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„Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlage beheben“, sagt Peter Pilz zu den budgetären Alarmrufen von Verteidigungsminister Starlinger und erläutert gleich seine Vorschläge: „Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur, d.h. Fahrzeuge, Hubschrauber und Mittel für Katastrophenschutz umschichten.“

Was die Wehrpflicht betrifft, fordert Pilz deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zugleich eine weitere Volksabstimmung in dieser Frage vorzubereiten.

Wien (OTS) – Im Fokus der heutigen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stand die Löschung der anfänglich sehr umfassenden und genauen Regelung bezüglich inländischer Wertschöpfung aus dem Gegengeschäftsvertrag auf Wunsch von Eurofighter. Die Befragungsperson Machinek konnte den Sachverhalt jedoch nicht aufklären.
Daniela Holzinger, für JETZT im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Die schwammige Formulierung „angemessene inländische Wertschöpfung“ im Gegengeschäftsvertrag kann alles oder nichts bedeuten. Das ist die Wurzel allen Übels.“
„Hätte man die präzisere, anfängliche Formulierung im Vertrag belassen, hätten wir die aktuell vorliegenden Probleme rund um die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften jetzt nicht. Allerdings hätte man die Bevölkerung mit dem angestrebten Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro, also 200 Prozent des Kaufpreises, schwer an der Nase herumführen können“, sagt Holzinger.

JETZT: Hat die Bundesregierung Schüssel I gezielt versucht, die Bevölkerung über das Volumen der Gegengeschäfte zu täuschen?

„Es ist mehr als nur fraglich, ob hier alles mit rechten Dingen zuging: Ein Vertrag, der grundsätzliche Verschwiegenheit über die Definition von Gegengeschäften vorschreibt und die Definition inländischer Wertschöpfung schwächt, gleichzeitig aber der damaligen Bundesregierung dafür diente, dass der Ankauf der Eurofighter ein großartiges „Geschäft“ für Österreich sei, kann nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung geschlossen worden sein“, gibt Holzinger zu bedenken. „Heute wissen wir, dass das tatsächlich nicht der Fall war. Politische Ziele der damaligen Bundesregierung standen wohl vor Transparenz und einer ehrlichen Kommunikation der Bevölkerung gegenüber“, stellt Holzinger fest.

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass Karl-Heinz Grasser bei der Typenentscheidung zugunsten Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt und darüber die Öffentlichkeit getäuscht hat. „Ohne Grasser keine Eurofighter“, ist Peter Pilz überzeugt.

Pilz stellt Fragen zum wiederaufgenommen Grasser-Eurofighter-Verfahren

Jetzt geht es um die Leistung für Grasser. Pilz fragt:

“1. Warum ist der Akt über das Grasser-Eurofighter-Verfahren dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden, obwohl die WKStA der Meinung ist, dass eine Vorlagepflicht besteht?

2.Warum wurde das Verfahren gegen Grasser vom StA nach Auffassung der WKStA am 14.4.2013 „mit unbegründeter Verfügung abgebrochen“?

3. Warum ist insbesondere das Mail von Hans Peter D. vom 20.6.2009, das von der SOKO HERMES bei einer BUWOG-Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist und Grasser eine EADS-Zahlung („major amount“) aus einem Liechtensteiner Trust auf ein Konto in Österreich unterstellt, nicht übermittelt worden?

4. Warum wurde der Informant von D. nicht durch die StA einvernommen?”

Pilz will diesen Fragen im Untersuchungsausschuss nachgehen. „Wir haben geklärt, dass Grasser der politische Pate für Eurofighter bei der Typenentscheidung war. Jetzt muss geklärt werden, was ihn dazu gebracht hat, statt der Interessen Österreichs die Interessen von Eurofighter zu vertreten“, so Pilz. „Und: Wir müssen klären, warum ihm Bundeskanzler Schüssel dabei immer die Stange gehalten hat.“

Bereits zum zweiten Mal muss der frühere schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschafft, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt “einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen” zu haben, “weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war”. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Doch wir beharrten darauf, denn bei Grasser handelt es sich schließlich um eine der politischen Schlüsselfiguren im Schmiergeldnetzwerk rund um Eurofighter und EADS.

In geheimen Hinterzimmern sprach sich Grasser bereits Anfang 2002 schon für Eurofighter aus, während er öffentlich sich – dem gesamtösterreichischen Tenor entsprechend – gegen die überteuerten Eurofighter stellte. Immerhin war er zu dem Zeitpunkt ein Finanzminister, der sich mit einem Null-Defizit brüstete.

“Intelligente Lösungen” wollte er laut unseren Dokumenten dann in weiterer Folge doch finden, um die Eurofighter-Beschaffung an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorbei zu lenken.

Es gab also einen doppelten Grasser: Der eine Grasser, der in den Medien gegen Eurofighter wetterte, er sei zu teuer (zu Recht wie wir mittlerweile sagen können), und der andere Grasser, der in Hinterzimmern und Hotellobbys in Brüssel, Paris und Co. sich vollkommen hinter die Konzerninteressen von EADS und Konsorten einreihte.

Schwarz-Blaue Korruption beinhaltet immer die Ingredienz Karl-Heinz Grasser.
Wir verlassen uns auf Dokumente und Belege. Wie die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und die Richter, die von BUWOG über Telekom Fall für Fall aufklären.

Wir klären im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf.

Was bisher geschah, kann man hier nachlesen: https://nr-klub.jetzt/eurofighter/