Beiträge

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum? Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung? Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt. Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht. Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

„Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im Mittelpunkte stehen Geldflüsse des Christchurch-Terroristen an die IBÖ. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das Problem des Rechtsextremismus viel zu lange kleingeredet und ignoriert. Ich fordere daher lückenlose Aufklärung darüber, welches Ausmaß die Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Österreich hatten.“

„Ob der FPÖ-Innenminister Kickl hier zur vollen Aufklärung beitragen kann, wage ich zu bezweifeln, schließlich handelt es sich bei den Identitären auch um Stammtischkameraden des FPÖ-Vizekanzlers Strache. Die Identitären haben einen politischen Paten in Österreich und das ist wohl HC Strache. Bereits 2016 hat Strache in einem Facebook Posting seine politische Patenschaft zu den Identitären öffentlich gemacht und seine Bewunderung ausgedrückt. Strache hält die Identitären für ‚junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft‘, welche sich mit ihrem ‚friedlichen Aktionismus‘ von ‚den Linken‘ abheben“, erläutert Zadic und weiter: „Zu all diesen Vorgängen muss der Innenminister Kickl am Donnerstag im Parlament Rede und Antwort stehen, denn diese rechtsextremen Netzwerke sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

„Wir müssen diese gefährlichen rechtsextremistischen Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den FPÖ-Innenminister endlich zum Handeln zu zwingen”, sagt Zadic.