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JETZT-Familiensprecherin will unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention

Jedes Kind hat Rechte – und zwar die gleichen Rechte, ganz egal, an welchem Ort der Welt es aufwächst. Dazu gehört das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sein volles Potenzial zu entwickeln sowie darauf ernst genommen und an Anliegen, die es betreffen, beteiligt zu werden. In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtekonvention ihren 30. Geburtstag: Das Kinderrechtejahr 2019 ist eine Chance, die Verwirklichung der Rechte für jedes Kind voranzutreiben.

Um die Kinderrechte in Österreich weiter zu stärken, fordert JETZT-Familiensprecherin Holzinger: „Gerade im Hinblick auf 30 Jahre Kinderrechte sollte man in Österreich nun einen Schritt gehen, um die Weiterentwicklung der Kinderrechte voranzutreiben und Kindern optimale Bedingungen für ihr Erwachsenwerden zu bieten. Ein wichtiger Schritt wäre dazu die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtekonvention durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht und mit Bundesmitteln finanziert wird.“
In ähnlicher Form ist in Österreich bereits der Monitoring-Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium etabliert.

Gestern hat die JETZT-Abgeordnete daher gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht. Auch Bundesministerin Stilling hat sich heute in einer Presseaussendung für die Stärkung der Kinderrechte in Österreich ausgesprochen. In einer Aussprache mit der Familienministerin am Montag gab es durchaus positive Signale aller im Nationalrat vertretenen Parteien, nur die FPÖ war nicht anwesend.
Holzinger hofft jetzt auf eine Umsetzung ihres Antrages noch vor der Wahl: „Die ÖVP wollte von meinem Antrag zur Schaffung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses gestern nichts mehr wissen, die FPÖ hat geschwankt und soll heute, wenn mein Fristsetzungsantrag zur Abstimmung kommt, endlich Farbe bekennen.“

JETZT-Familiensprecherin will Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg bringen

„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag: „Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

„Viele Maßnahmen im Bereich Opferschutz müssten ÖVP und FPÖ jetzt gar nicht beschließen, wenn sie sie nicht davor gestrichen hätten“, erinnert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an die Kürzungen beim Frauenhaus-Ausbildungsmodul in den Polizeischulen oder die Beendigung der Teilnahme des Innenministeriums an den MARAC-Fallkonferenzen.

„Wir brauchen endlich verbindliche Zusagen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Insbesondere der Bereich Justiz muss angemessen ausfinanziert werden“, fordert Zadic.

Den Präsentationszeitpunkt des Pakets mitten in der Hochphase des EU-Wahlkampfs findet Zadic nicht gut gewählt: „Es war leider vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Thema Gewaltschutz im EU-Wahlkampf für sich entdecken wird, nachdem sie es 1 ½ Jahre lang völlig ignoriert hat. Aber wichtige Frauenanliegen dürfen nicht für den EU-Wahlkampf missbraucht werden“, appelliert Zadic an die ÖVP-Listenzweite, Karoline Edtstadler. „Vielmehr müssen ÖVP und FPÖ endlich etwas Konkretes auf den Tisch legen, anstatt wieder einmal bloße mediale Ankündigungspolitik zu betreiben.“

Familiensprecherin von JETZT kritisiert erneuten Wortbruch von ÖVP und FPÖ bei Unterhaltssicherung

Wien (OTS) – Einer der Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens ist ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange Familienbeihilfe bezogen wird. Dieses Anliegen unterstützt nicht nur Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, sondern einst gab es auch eine Zusage von Bundeskanzler Kurz sowie Vizekanzler Strache.
Im September 2017 haben die Parteichefs der ÖVP und der FPÖ im Puls4-Studio die Unterhaltssicherung versprochen, doch zur Umsetzung kam diese trotz Anträgen von Holzinger nie: „Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab. Dieser Antrag wurde von Türkis-Blau bis heute vertagt, daher habe ich heute neuerlich einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Damit haben Kurz und Strache endgültig ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden gebrochen!“

Auch die Regierungsfraktionen brachten dazu einen Antrag ein. Holzinger erklärt: „Der Antrag zur Reform des Kindesunterhaltsrechts ist ein billiger Versuch, um von dem gebrochenen Versprechen von Kurz und Strache abzulenken und die Unterhaltssicherung durch Evaluierungen weiter hinauszuschieben. Was Türkis-Blau hier macht ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun im Regen stehen gelassen werden! Beim Sozialabbau handelt die Regierung blitzschnell, wie das Sozialhilfegesetz zeigt, wenn es darum geht Alleinerziehende vor Armut zu schützen, evaluiert man bis in die Unendlichkeit!“

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

Die ÖVP steht als Lobby der Wirtschaft bei einem Rechtsanspruch auf das Papamonat weiterhin auf der Bremse und will eine allfällige EU-Regelung abwarten. Das ist für Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, so nicht hinnehmbar: „Ein Rechtsanspruch auf das Papamonat ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Familienpolitik, das hat nun auch Vizekanzler Strache nach seinem Selbstversuch erkannt. Nur mit einem Rechtsanspruch, bei dem die Entscheidung, ob man das Papamonat in Anspruch nimmt, bei den Eltern liegt, schafft man eine nachhaltige Veränderung in den Köpfen der UnternehmerInnen, Väter wie Mütter. Ich hoffe nun, dass sich die FPÖ in dieser Frage durchsetzt und nicht wieder vor Kanzler Kurz in die Knie geht. Weiter zuwarten, wie es von ÖVP-Klubobmann Wöginger gefordert wird, bringt nichts, wie wir bereits bei der noch immer fehlenden vollen Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit gesehen haben. Die ÖVP soll nun den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!“

JETZT-Familiensprecherin unterstützt Vizekanzler Strache bei Forderung nach Papamonat

Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen vollen Anspruch auf eine Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Die versprochene volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung gibt es bis heute nicht. Holzinger fordert deshalb: „Wir brauchen den Rechtsanspruch auf das Papamonat sowie eine umfassende Absicherung von zumeist Frauen durch eine gesetzliche Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Kündigungsfristen und Abfertigung und kein weiteres Zeitspiel der ÖVP im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf der Papamonat von den Regierungsparteien noch vertagt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, ich hoffe auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP kommt nun zu dieser Erkenntnis.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

„Krisenpflegeeltern sind Menschen, die sich um in Not befindliche Kinder ab der ersten Stunde der Übernahme kümmern und diese liebevoll umsorgen. Dafür gebührt ihnen der größte Dank. Bundesministerin Bogner-Strauß hat diesen Krisenpflegeeltern letztes Jahr zugesagt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass auch, wenn ein Pflegeverhältnis weniger als drei Monaten andauert, den Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld für diese Zeit zusteht. Heute wurde von dieser Zusage im Familienausschuss leider abgegangen, was für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht darstellt, wie eine betroffene Krisenpflegemutter bereits am Vormittag via Ö1-Morgenjournal wissen ließ“, stellt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fest.

Familiensprecherin von JETZT kündigt Antrag in der nächsten Nationalratssitzung an

„Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, deshalb haben sie auch ab der 1. Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst, wie laut Regierungsantrag, nach 91 Tagen. Ich werde deshalb im nächsten Plenum einen Antrag einbringen, damit Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben“, verspricht Holzinger.

Eine Weisung aus dem Innenministerium verbietet es, StandesbeamtInnen ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, wenn das Heimatrecht eines Partners keine gleichgeschlechtliche Ehe kennt.

„Diese Weisung ist für mich ordre-public-widrig, da das Abstellen auf eine ausländische Rechtsordnung in diesem Fall unzulässig ist. Dies widerspricht den Grundwertungen unserer Bundesverfassung“, erklärt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Dann müsste auf alle Eheschließungen in Österreich auch österreichisches Recht angewendet werden. StandesbeamtInnen zu verbieten ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, weil eine ausländische Rechtsordnung eine ‚Ehe für alle‘ nicht kennt, ist eine Verhöhnung der Beteiligten. Dieser Versuch, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu unterlaufen, halte ich für einen perfiden Versuch der Ausgrenzung. Der permanente Angriff auf Minderheiten durch die FPÖ vergiftet jegliches gesellschaftliches Zusammenleben. Herr Kickl, wann verstehen Sie endlich, dass in einem Rechtsstaat das Recht nicht der Politik folgen muss, sondern sich auch die Politik an das geltende Recht zu halten hat“, fragt Zinggl abschließend.

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“

Wie die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria zeigt, hat fast die Hälfte der Kindergärten länger als fünf Wochen geschlossen. Auch ein Working-Paper des Österreichischen Instituts für Familienforschung aus dem Jahr 2017 zeigte bereits, dass Österreich bei der Anzahl der Schließtage Aufholbedarf hat. So gibt es etwa in Dänemark nur neun Schließtage jährlich, während es in Österreich zwischen drei und 60 sind.

Diese Problematik verfolgt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, schon länger: „Mein Antrag für einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen bei der Kinderbetreuung mit einer einheitlichen Höchstzahl an Schließtagen wurde leider im Herbst von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Nun sieht man aber ganz klar, dass die Bundesregierung hier säumig ist und Österreich bei der Anzahl der Schließtage noch großen Aufholbedarf hat, um den Familien ein Betreuungsangebot zu bieten, das der Alltagsrealität entspricht. Die Steiermark und Wien gehen mit gutem Beispiel voran, in den restlichen Bundesländern haben 60 bis 80 Prozent der Kindergärten länger als fünf Wochen geschlossen, was so nicht zu akzeptieren ist. Es ist nicht gerecht, dass das Kinderbetreuungsangebot in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich ist. Deshalb fordere ich die Familienministerin auf, eine bundesweit einheitliche Anzahl an Schließtagen festzulegen, die sich an den Vorreiter-Bundesländern sowie an der Urlaubszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert.“

In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde durch das Parlament gepeitscht, als die Menschen gerade Fußball-WM schauten. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde ohne Diskussion im Ausschuss durch die Hintertür eingeschleust und stößt damit Österreichs ArbeiterInnen in den direkten Konkurrenzkampf mit weltweiten Billiglöhnern. Und nun kommt unter dem Titel >Reform< auch noch der Rückbau der Mindestsicherung in ein System der Sozialhilfe, das Armut nachweislich produziert, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Man kann also sagen, die Menschen bekommen, was sie wählen – nur kann ich mich darüber nicht freuen. Ganz im Gegenteil!“

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm

Wesentliche Kritikpunkte:

<Die grundsätzlich wünschenswerte, bundesweit einheitliche Regelung schreibt den Ländern anstatt Mindeststandards zukünftig Höchstgrenzen vor, verbietet es der regionalen Politik also, Menschen besser zu fördern.

<Eine Verordnung, welche die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Krankenversicherung (e-Card) regelt, ist bis Ende 2019 befristet. Ein Ausschluss aus der Krankenversicherung wäre insbesondere für chronisch kranke Menschen eine Katastrophe.

<Familien mit Kindern haben durch die Reform zudem mit Kürzungen im Ausmaß von bis zu 46 Prozent (bei drei Kindern) zu rechnen. Die Folgen für die rund 80.000 betroffenen Kinder sind damit als dramatisch einzustufen.

<Die von der Regierung gerne hervorgehobenen Boni für Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind lediglich als „Kann-Leistungen“ vorgesehen. Rechtsanspruch gibt es keinen.

<Die Zielbestimmung der BMS wird abgeändert. Anstatt der „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, wird zukünftig nur noch die „Unterstützung bei Lebens- und Wohnbedarfen“ genannt und damit auch offiziell eingestanden, dass es nicht mehr um eine Sicherung des mindesten Bedarfes, sondern um Almosen in beliebiger Höhe geht.

Angesichts der für die Betroffenen drastischen Einschnitte, weist Sozialsprecherin Holzinger auf die insgesamt geringen Budgetauswirkungen der Reform hin: „Mit lediglich 0,9 Prozent der Sozialausgaben ist die Mindestsicherung ein fast vernachlässigbarer Posten. Durch die geplanten Einschnitte werden BezieherInnen – insbesondere Kinder – dramatische Nachteile erfahren ohne auf der anderen Seite irgendwelche budgetrelevanten Einsparungen erzielen zu können. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kritik ernst zu nehmen, im Sinne der Menschlichkeit den Entwurf deutlich nachzubessern und zum Ziel der umfassenden Armutsprävention zurückzukehren.“

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, ist erbost über den Zugang der ÖVP zum Parlamentarismus: „Die selbsternannte ‚Familienpartei‘ ÖVP sowie Familienministerin Bogner-Strauß zeigen mit ihrer Ausschussblockade, dass man nicht ernsthaft an einer lösungsorientierten Familienpolitik interessiert ist. Obwohl es massive Probleme beim Kinderbetreuungsgeld gibt, die einer schnellen Lösung im Sinne der Betroffenen bedürfen, soll es über vier Monate keine Familienausschusssitzung geben und das ist nicht akzeptabel!“ Die letzte Ausschusssitzung fand am 14. November statt und ginge es nach den Regierungsfraktionen soll erst am 20. März die nächste Sitzung stattfinden.

Trotz drängender Probleme beim Kinderbetreuungsgeld will ÖVP nächste Ausschusssitzung erst Ende März

Dabei liegen laut Holzinger Anträge im Ausschuss, die fürrasche Lösungen sorgen könnten: „Es gibt Probleme beim Kinderbetreuungsgeld fürSelbstständige, es gibt Probleme beim Papamonat und es gibt nach wie vor das Problem, dass Krisenpflegeeltern aufgrund eines Gerichtsentscheides kein Kinderbetreuungsgeld erhalten – all diese Probleme wären rasch lösbar, da bereits Anträge im Ausschuss liegen. Die ÖVP hält aber an zwei möglichenAusschussterminen im Jänner lieber eine Klubklausur ab, anstatt sich mit den realen Problemen der Bevölkerung zu befassen und zieht diese Wohlfühlveranstaltung derparlamentarischen Arbeit vor.“ Holzinger will dieses Vorgehen nicht akzeptieren und stellt ein Verlangen gemäß § 26 (7) Geschäftsordnungsgesetz (GOG-NR), damit die Vorberatung innerhalb von acht Wochen aufgenommen werden muss: „Dieses Mittel ist nötig, um die ÖVP sowie die Ministerin zur Arbeit zu bewegen, denn die Menschen, die aufgrund der Probleme beim Kinderbetreuungsgeld ihre Ansprüche verlieren, warten auf rasche Lösungen. Auch im Bereich der Kinderarmut – mit 324.000 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern und Jugendlichen – ist die Regierung weiter säumig. Meine Anträge liegen vor!“

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“


Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“ Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“