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In den letzten beiden Tagen erreichten die JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger Meldungen von Behindertenorganisationen, die eine Schlechterstellung aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Steuerreformgesetzes befürchten. Durch die im Steuerreformgesetz beschlossene Steuerpflicht für die Ausgleichszulage besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren. Weitreichende Auswirkungen sind dann zu befürchten, wenn gleichzeitig auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Hier wird die Beihilfe zukünftig gekürzt, da die Freibetragsgrenze überschritten wird.

Sozialsprecherin von JETZT kündigt schnellstmögliche Reparatur an

„Menschen mit Beeinträchtigungen haben damit einen großen finanziellen Schaden zu befürchten. Ich werde daher in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl, wenn wir den Wiedereinzug schaffen, einen Initiativantrag einbringen, um diese Lücke zu schließen und hoffe dabei auf eine breite Mehrheit im Sinne vieler Betroffener. Wir konnten bei der letzten Nationalratssitzung bereits wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, etwa die Befreiung von der NoVA, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder eine Weichenstellung zur Verbesserung der persönlichen Assistenz, deshalb ist es wichtig, dass JETZT – Liste Pilz auch im zukünftigen Nationalrat vertreten sein wird“, sagt Holzinger.

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“

Die Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung ließ in den letzten Tagen die Wogen hochgehen. Die Regierungsfraktionen brachten einen Initiativantrag ein, der aber keine Einbindung von ExpertInnen und Behindertenorganisationen ermöglicht und somit für Unsicherheit sorgt, wie auch in der Familienausschusssitzung am 09.10 erkennbar war. Daniela Holzinger, Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, meint dazu: „Für ein derart sensibles und juristisch komplexes Thema ist ein Initiativantrag nicht der richtige Weg um die Expertise der Behindertenverbände bestmöglich einfließen zu lassen. Der Antrag der Regierung ist in einigen Passagen äußerst schwammig formuliert und sorgt für unterschiedliche Rechtsmeinungen und damit zu berechtigter Unsicherheit bei den Betroffenen. Diese Unsicherheit muss nun bis zur kommenden Nationalratssitzung ausgeräumt werden und da sollten alle Fraktionen gemeinsam mit den Verbänden an einem Strang ziehen.“

Die Oppositionsparteien stellten in der Familienausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag auf Ausschussbegutachtung, um noch vor der Umsetzung den Organisationen die Möglichkeit für eine Stellungnahme zu bieten. Dieser fand aber keine Mehrheit, also mussten andere Wege gesucht werden: „Die Regierung hat sich einer Ausschussbegutachtung verweigert und somit wollte ich nochmals das Versprechen der Regierung haben, dass es zu keiner Verschlechterung für die Betroffenen kommt. Dies wurde schließlich mit einer von mir eingebrachten Ausschussfeststellung festgeschrieben“, betont Holzinger die beschlossene Ausschussfeststellung mit folgendem Wortlaut: „Der Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenständlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können.”

Holzinger wünscht sich Sachpolitik bei Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe, um bestmögliche Lösung zu erreichen

 

Holzinger meint weiters: „Nun muss die Zeit bis zum Plenum genützt werden, um gemeinsam mit den Behindertenverbänden und deren ExpertInnen an einer Lösung zu feilen. Sollte ein Abänderungsantrag nötig sein, werden wir diesen selbstverständlich einbringen. Es ist mir wichtig nun die Gespräche mit den Verbänden zu suchen um die Unklarheiten zu beseitigen. Wenn die SPÖ meint, sie müsse hier den Bihänder gegen sämtliche andere Fraktionen schwingen, dann ist das sicher nicht hilfreich und trägt nicht zu einem lösungsorientierten Vorgehen bei. Ich nehme die Regierungsfraktionen und die Familienministerin beim Wort, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt und gehe von deren Unterstützung aus, falls ein Abänderungsantrag nötig ist. Sollte die Regierung aber ihr Wort brechen, dann werden wir entschlossen mit allen Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit ankämpfen!“