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Hat es die amtierende Regierung bisher geschafft, mit ihrer Politik die Interessen der Mehrheit zu bedienen (oft auf Kosten von Minderheiten und sozial Schwachen), so wird die verunglückte Karfreitagsregelung mehr und mehr zum Fiasko. Nachdem der EuGH die bisher geltende Gesetzeslage und damit den Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken als diskriminierend aufgehoben hat, folgte eine verunglückte Reparatur durch die türkisblaue Regierung: „Anstatt allen ArbeitnehmerInnen einen zusätzlichen Tag frei zu geben und damit die Härten des 12-Stunden-Zwangsarbeitstages etwas abzufedern, kam am Schluss der ‚persönliche Feiertag‘. Die Erlaubnis also, einen eigenen Urlaubstag am Freitag vor Ostern in Anspruch zu nehmen. Viel direkter kann man den Menschen kaum den Mittelfinger zeigen“, fasst Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, die Entwicklung zusammen.

Weil Urlaubsdiebstahl der VP/FP Regierung nicht hingenommen wird, entscheiden sich Gemeinden vielfach, ArbeitnehmerInnen religiös zu diskriminieren – das ist untragbar

Damit aber war die Geschichte noch nicht zu Ende. So verkünden immer mehr Ortschefs und Kommunen, eigene Karfreitagsregelungen für ihre MitarbeiterInnen treffen zu wollen. Diese reichen dabei von einem zusätzlichen freien Tag für alle – womit etwa Mödlings ÖVP-Bürgermeister auf die Linie der Opposition einschwenkt. Andere Ortschefs kündigen gar an, die alte diskriminierende Regelung weiter aufrecht erhalten und nur Mitgliedern einzelner Glaubensgemeinschaften freigeben zu wollen. Letzteres wird etwa vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ins Auge gefasst – an Irrsinn kaum zu überbieten, wie Holzinger meint: „Der EuGH hat zurecht festgestellt, dass es nicht zulässig ist, Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Privilegien einzuräumen. Wird dies nun von einer arbeitnehmerfeindlichen Regierung genutzt, um den Feiertag für alle zu streichen, so ist das das Eine – wenn sich aber nun der linke Protest dagegen in einer Form äußert, die religiöse Diskriminierung wieder einführt, so ist dies an Absurdität nicht mehr zu übertreffen! Ich fordere den Innsbrucker Stadtchef und alle KommunalpolitikerInnen mit ähnlichen Phantasien daher auf, diesen mittelalterlichen Irrweg zu verlassen und stattdessen allen MitarbeiterInnen einen zusätzlichen – frei wählbaren Urlaubstag – einzuräumen!“

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass die bisherige Karfreitagsregelung diskriminierend sei und nichtevangelische ArbeitnehmerInnen benachteilige. So lange das Gesetz nicht repariert werde, sei der Karfreitag auch für Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften oder Menschen ohne religiöses Bekenntnis als Feiertag freizugeben oder die Arbeit entsprechend mit Zulagen zu vergüten.

Wir fordern eine Entschädigung für den vorenthaltenen Feiertag

Grund genug für die türkis-blaue Bundesregierung aktiv zu werden, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn der Wirtschaftsflügel der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen mobil macht, setzt üblicherweise hektische Betriebsamkeit in den türkis-blauen Reihen ein. Die aktuelle Lösung, den Karfreitag für alle, jedoch erst ab 14 Uhr, freigeben zu wollen ist eine dieser unrühmlichen Konsequenzen auf Kosten der Menschen“, kritisiert Holzinger, die weiterhin auf eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren drängt: „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass den Betroffenen zu Unrecht ein Feiertag bzw. die entsprechenden Zuschläge vorenthalten wurden. Ich fordere die Regierung dementsprechend auf, ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen.“

Seit 1983 ist mit dem § 7 Arbeitsruhegesetz eine Regelung zur Feiertagsruhe in Kraft, die im aktuellen Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als diskriminierend eingestuft wurde. Ein wesentlicher Schritt in Richtung der Trennung von Staat und Kirche, wie JETZT – Arbeitssprecherin Daniela Holzinger findet: „Wir meinen, das Mittelalter hinter uns gelassen zu haben, weshalb eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses eigentlich kein Thema sein sollte. Ich begrüße daher die Entscheidung des EuGH und sehe sie als Möglichkeit, die noch immer unvollkommene Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.“

Holzinger bringt entsprechenden Antrag im Jänner-Plenum ein

Aktuelle Vorschläge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen lehnt Holzinger klar ab: „Seit die türkis-blaue Bundesregierung im Amt ist, agiert sie wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden zurückgedrängt, Unternehmen von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Es ist also kein Wunder, dass man nun auch versucht, eine diskriminierende Feiertagsregelung zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen zu korrigieren – indem der Feiertag also gänzlich gestrichen wird. Für mich kommt das nicht in Frage!“

„Ich will daher, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen zum gesetzlichen Feiertag wird und die Regierung zudem einen Vorschlag zur Entschädigung erarbeitet! Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von ArbeitnehmerInnen aufgrund dieser, dem Unionsrecht widersprechenden Rechtsvorschrift, um Urlaubstage bzw. Feiertagszuschläge betrogen wurden. Das kann man nicht so einfach unter den Teppich kehren. Einen entsprechenden Antrag dazu werde ich noch im Jänner im Plenum einbringen“, kündigt Arbeitssprecherin Holzinger an.