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Finanzminister Hartwig Löger beharrte im heutigen Interview „Im Journal zu Gast“ einmal mehr darauf, dass die niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet würden. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, ärgert sich: “Jeder, der ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass – anteilig am Nettoeinkommen – die höchste Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro liegt. Das liegt erheblich über dem mittleren Einkommen von Männern ( rund 2.500 Euro) und Frauen (rund 1.700 Euro). Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“

Die Schwurbelei des Finanzministers bei der Gegenfinanzierung hält Rossmann für unerträglich: „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen. Das „Sparen im System“ erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten.”

Strafzahlungen lassen sich nur durch eine ökosoziale Steuerreform vermeiden

“Mit dem Versuch, die weitestgehend fehlende Ökologisierung des Steuersystems wegzureden, ist der Finanzminister grandios gescheitert. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir die Klimaziele weiter verfehlen und die drohenden, nicht im Budgetpfad eingepreisten Strafzahlungen werden ab 2021 schlagend werden. Wenn wir die Klimaziele erreichen und das Problem der Erderhitzung anpacken wollen, müssen wir rasch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 8 Mrd. Euro angehen und die klimaschädlichen Förderungen wie etwa die Begünstigung beim Diesel oder Flugbenzin streichen. Das bedeutet: schrittweise Einführung von CO2-Steuern und im Gegenzug einen Klimabonus für private Haushalte sowie die Senkung von Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das ist das Konzept der Zukunft”, so Rossmann.

Die Regierung feiert den gesamtstaatlichen Überschuss von 2018 so, als wäre es ihr Verdienst. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann von JETZT, kontert: „Das Ergebnis, das besser ausgefallen ist als erwartet, ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern praktisch ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könnte man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

JETZT fordert: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser Details zur Steuerreform vorlegen

„Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen,“ fordert Rossmann und weiter: „Es ist ein Fakt, dass sich die Konjunktur bereits wieder eintrübt. Doch Finanzminister Hartwig Löger wirft nur mit Versprechungen um sich, ohne einen Plan zu präsentieren, wie die angekündigte Steuerreform unter diesen erschwerten Bedingungen finanziert werden soll. Die Behauptung der Regierung, die Steuerreform über Sparen im System finanzieren zu wollen, ist völlig illusorisch. Aus der Wirtschafts- und Budgetprognose des WIFO vom Dezember 2018 lässt sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro geben wird. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass zur Finanzierung der Steuerentlastung bei den Ausgaben für die Ärmsten gespart wird. Klartext dazu würde Österreich deutlich mehr weiterhelfen, als sich selbst für imaginäre Verdienste auf die Schulter zu klopfen.“

„Die Spendenaffäre rund um die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beschädigt nicht nur das Ansehen der Nationalbank. Es ergibt sich auch das Bild, dass man sich in Österreich mit Spenden an die Richtigen lukrative Posten kaufen kann. Immerhin zog die neoliberale Ideologin der FPÖ, Barbara Kolm, aus deren Netzwerk gespendet wurde, unter Türkis-Blau nicht nur in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein. Sie übernahm auch Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG, die gut dotiert sind“, merkt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, an.

Politisch brisant an dem Skandal ist zudem, dass die Spenden aus dem beruflichen Umfeld von Barbara Kolm ausgerechnet an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) gingen. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen. „Diese politischen Kräfte wollen erwiesenermaßen die EU zerstören. Damit hat sich Barbara Kolm als Vizepräsidentin der Nationalbank völlig diskreditiert und muss sofort zurücktreten“, fordert Rossmann.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

„Es braucht eine umfassende Reform, die auch die bekannten Schwachstellen und Lücken des Gesetzes saniert“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Demokratiesprecher von JETZT. So ist die Parteienförderung auf Landesebene mehr als doppelt so hoch wie jene beim Bund. Es reicht bei weitem nicht, bloß die Valorisierung für ein Jahr auszusetzen, die Förderung in den Bundesländern sollte auf die Höhe der Bundesförderung begrenzt werden.

Parteienförderung an Wahlbeteiligung koppeln

“Die ÖVP hat schon vor sechs Jahren bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz gebremst. Ich fordere sie auf, das Bremsen endlich aufzugeben und eine umfassende Reform zu verhandeln. Ich schlage vor, die Parteienförderung von der Anzahl der Wähler abhängig zu machen, statt von der Anzahl der Wahlberechtigten. Damit würden die Parteien eine sinkende Wahlbeteiligung spüren. Und es muss merkliche Sanktionen bei Wahlkampfkostenüberschreitungen geben. Wir haben dazu schon im November einen Antrag eingebracht”, sagt Wolfgang Zinggl.

Der aktuellste Bericht von Oxfam zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt das gewohnte Ungleichgewicht. Es ist zwar positiv, dass die absolute Armut weiter zurück geht (also Menschen aus der bittersten Armut befreit werden), doch die Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung ist weiterhin extrem hoch. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint: „Es ist unverantwortlich, wie lange die Welt der immer stärkeren Konzentration von Vermögen nun bereits zusieht, ohne ernsthaft gegenzusteuern.“ Die Problematik ist keine rein globale: „Auch in Österreich zeigt sich eine extrem ungleiche Vermögensverteilung, wie die erst letzte Woche veröffentlichte Studie der Österreichischen Nationalbank wieder gezeigt hat. Der ständige Verweis darauf, wie gut es den Menschen bei uns doch geht, kann da schwerlich beruhigen“, findet Rossmann.

JETZT fordert vermögensbezogene Steuern

Bruno Rossmann sieht hier mindestens zweierlei Problematiken: „Zum einen sind mit Vermögen stets auch Macht und Selbstbestimmtheit verbunden. Eine zu ungleiche Verteilung von Vermögen bringt daher auch demokratiepolitische Risiken mit sich. Zum anderen wird gerade Vermögen in Österreich steuerlich äußerst gering belastet, deutlich geringer als Arbeit. Erbschaften sind daher mittlerweile schon bestimmender für den eigenen Vermögensaufbau als die eigene Arbeitsleistung und das damit erzielte Einkommen.“ Für den Budgetsprecher von JETZT gilt daher umso mehr: „Wir brauchen eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Ansonsten wird man sich in unserer Gesellschaft immer häufiger die Frage stellen: Was war die Leistung?“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

Wenige Tage bevor die Bundesregierung die „Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019“ nach Brüssel melden muss, prescht Kanzler Sebastian Kurz mit Jubelmeldungen vor. Bereits 2019 könne man mit einem Budgetüberschuss rechnen, der eingeschlagene Weg weg von der Schuldenpolitik trage erste Früchte. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kontert: „Das besser als erwartete Budgetergebnis ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könne man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

Nullarmut statt Nulldefizit muss das Ziel sein

Zum anderen darf sich die Budgetpolitik nicht in „Nulldefiziten“ erschöpfen. Das Budget ist das mächtigste Gestaltungsinstrument der Regierung, das in den Dienst konkreter Ziele gestellt werden muss. Rossmann fordert daher die Bundesregierung auf, das Ziel der „Nullarmut“, insbesondere für Kinder und für Menschen im Alter, anzupeilen. Und ergänzt anlässlich des heute präsentierten Berichts des Weltklimarats: „Wer sich heute nicht für den Klimaschutz einsetzt, schafft die Armut von morgen.“

„Darüber hinaus ist es befremdlich, dass der Bericht über die Haushaltsplanung im Rahmen der ‚Message Control‘ von Türkis-Blau zuerst an die Medien übermittelt wird, noch bevor ihn die Abgeordneten des zuständigen Budgetausschusses zu Gesicht bekommen haben“, kritisiert Rossmann.