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Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden soll. Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne.“

Liste Pilz kritisiert Abkehr von der Finanztransaktionssteuer

 

Rossmann fordert den Finanzminister daher auf, für eine umfassende Finanztransaktionssteuer zu kämpfen und sich zur europäischen Agenda zu bekennen: „Jemand, dem bei der Frage nach der Verwendung etwaiger Einnahmen aus einer Aktiensteuer auf europäischer Ebene als erstes eine Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Sinn kommt, hat sich wohl endgültig in der nationalen Kleinstaaterei verloren. Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft ist das eine weitere Peinlichkeit.“

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst die Digitalsteuer auf der provisorischen Tagesordnung des morgen, Dienstag, tagenden Rates der europäischen Finanzminister: „Zu den großen und wesentlichen Fragen der europäischen Steuerpolitik lässt sich über ein paar gut vermarktete Reisen und Telefonate des Finanzministers hinaus noch nichts Zählbares verbuchen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn sich auch die europäische Ratspräsidentschaft in der gewohnten Selbstinszenierung der Bundesregierung verliert.“

Liste Pilz fordert zählbare Erfolge des Finanzministers

 

„Ich appelliere daher an Finanzminister Hartwig Löger, der Digitalsteuer sowie ganz allgemein den Themen der Steuervermeidung und Steuerflucht den notwendigen Stellenwert einzuräumen und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist Zeit, dass Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft auch für zählbare Erfolge nutzt.“ Letzte Woche erst kritisierten auch NGOs, dass dringende Anliegen wie das Public-Country-by-Country-Reporting nicht die ihnen zustehenden Stellenwerte in den Agenden des europäischen Rates erhalten. Mit der Digitalsteuer greift Bruno Rossmann ein von Finanzminister Löger selbst angekündigtes Steckenpferd auf: „Der Finanzminister hat eine Fixierung der Details zur Digitalsteuer bis Jahresende in Aussicht gestellt. Außerdem hat er bei Ausbleiben einer Einigung auf europäischer Ebene einen österreichischen Alleingang versprochen. Ich nehme ihn da beim Wort und werde dieses auch immer wieder einfordern. Wenn es die Digitalsteuer nicht einmal auf die Tagesordnung schafft, dann stimmt mich das pessimistisch.“