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JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“

Für Donnerstag kündigt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an. Hierzu wird die Jugendsprecherin von JETZT, Stephanie Cox, mit Blick auf die Schüler-Demos unter dem Motto „Fridays for Future“ den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Rossmann in einer Pressekonferenz.

Des Weiteren kündigte er einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an: „Die FPÖ hat dies früher immer gefordert doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätte, wollen ihre Entscheidungsträger nichts mehr davon wissen“, kritisiert Rossmann.

JETZT kritisiert Erhöhung der Parteienförderung bei gleichzeitiger Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes

Besonders empört zeigt sich der Klubobmann darüber, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Die Valorisierung der Parteienförderung lehnt JETZT entschieden ab und verlangt das Gegenteil: „Anstatt in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen, müsste die Parteienförderung halbiert und Parteispenden für öffentliche Unternehmen verboten werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Außerdem kündigt Rossmann eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generalsekretär Schmid an. Sein Verdacht ist, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, welcher als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird, im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab. Ab 1. Mai war Schmid unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) und schon 2017 hat er Weisungen erteilt. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. „Die Staatanwaltschaft soll die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, meint Rossmann.

Der Budgetsprecher und Klubobmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

JETZT-Klubchef vermutet unrechtmäßige Weisungen im Jahr 2017

Außerdem soll Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden soll. Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne.“

Liste Pilz kritisiert Abkehr von der Finanztransaktionssteuer

 

Rossmann fordert den Finanzminister daher auf, für eine umfassende Finanztransaktionssteuer zu kämpfen und sich zur europäischen Agenda zu bekennen: „Jemand, dem bei der Frage nach der Verwendung etwaiger Einnahmen aus einer Aktiensteuer auf europäischer Ebene als erstes eine Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Sinn kommt, hat sich wohl endgültig in der nationalen Kleinstaaterei verloren. Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft ist das eine weitere Peinlichkeit.“

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst die Digitalsteuer auf der provisorischen Tagesordnung des morgen, Dienstag, tagenden Rates der europäischen Finanzminister: „Zu den großen und wesentlichen Fragen der europäischen Steuerpolitik lässt sich über ein paar gut vermarktete Reisen und Telefonate des Finanzministers hinaus noch nichts Zählbares verbuchen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn sich auch die europäische Ratspräsidentschaft in der gewohnten Selbstinszenierung der Bundesregierung verliert.“

Liste Pilz fordert zählbare Erfolge des Finanzministers

 

„Ich appelliere daher an Finanzminister Hartwig Löger, der Digitalsteuer sowie ganz allgemein den Themen der Steuervermeidung und Steuerflucht den notwendigen Stellenwert einzuräumen und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist Zeit, dass Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft auch für zählbare Erfolge nutzt.“ Letzte Woche erst kritisierten auch NGOs, dass dringende Anliegen wie das Public-Country-by-Country-Reporting nicht die ihnen zustehenden Stellenwerte in den Agenden des europäischen Rates erhalten. Mit der Digitalsteuer greift Bruno Rossmann ein von Finanzminister Löger selbst angekündigtes Steckenpferd auf: „Der Finanzminister hat eine Fixierung der Details zur Digitalsteuer bis Jahresende in Aussicht gestellt. Außerdem hat er bei Ausbleiben einer Einigung auf europäischer Ebene einen österreichischen Alleingang versprochen. Ich nehme ihn da beim Wort und werde dieses auch immer wieder einfordern. Wenn es die Digitalsteuer nicht einmal auf die Tagesordnung schafft, dann stimmt mich das pessimistisch.“