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Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, begrüßt die geplante Abgabe auf Flugtickets in Frankreich, die es jedoch in anderen europäischen Ländern längst gibt – auch in Österreich. Hierzulande aber wurde sie zum Entsetzen aller Umweltschützer erst kürzlich halbiert.

„Es braucht deutlich mehr und zwar auf EU-Ebene. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs muss endlich ein Ende finden – allen voran die Steuerbefreiungen auf Flugtickets und Kerosin. Auch die Subventionierung unrentabler Flughäfen geht in die falsche Richtung“, befindet Zinggl.

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen immer weiter, unternommen wird dagegen nichts. Im Gegenteil, es werden munter weitere Flughafenpisten gebaut, und die Regierung feiert es als einen Erfolg für den Wirtschaftsstandort und die Zukunftsentwicklung. „Anstatt sich grundsätzlich zu überlegen, wie wir den Verkehr von der Luft auf die klimafreundliche Schiene verlagern können, wird der heutige Entscheid des VwGH noch beklatscht. Dabei wird es gerade im Verkehrsbereich noch ein böses Erwachen geben, nämlich dann, wenn wir unsere CO2-Ziele verfehlen und dafür tief in die Tasche greifen müssen“, sagt der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann und weiter: „Diese kurzsichtige Politik wird den österreichischen Steuerzahler mittel- bis langfristig Milliarden kosten.“

Die Versäumnisse der Verkehrspolitik werden uns Milliarden kosten

Bruno Rossmann kritisiert vor allem massive Steuerbegünstigungen im Bereich des Flugverkehrs: „Man muss sich das so vorstellen: Der Flugverkehr ist als einziger Sektor praktisch steuerbefreit. Zuerst werden Flughäfen mit Unterstützung öffentlicher Mittel gebaut, die Flugzeuge auf diesen Flughäfen werden steuerfrei mit Kerosin betankt und der Fluggast betritt das Flugzeug mit einem Ticket, auf das keine Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Eine derart massive Steuerbefreiung gibt es in keinem weiteren Bereich. Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist das eine völlig verfehlte Politik, die nur Probleme verursacht. Der bodengebundene Bahnverkehr kann mit einem derart gestützten Flugbetrieb unmöglich konkurrenzfähig sein. Dabei ist das Thema auch klimapolitisch ein viel Grundsätzlicheres: Flugzeuge bringen Treibhausgase in eine besonders sensible Atmosphärenschicht aus, wo die Emissionen volle Treibhauswirkung entfalten können. Die Regierung muss endlich aufwachen und sich diesem grundlegendem Problem stellen. Nichtstun ist verantwortungslos.“