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Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ 

Daraufhin hat Abgeordneter Alfred Noll seinen Kollegen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das folgende Brieflein zukommen lassen:

„Liebe Kollegen,

Euer ‚Trink(wasser)-Spruch‘ ist aus Gründen sprachlicher Hygiene nicht annehmbar. Ich schlage – wenn’s schon sein muss – die folgende Textfassung vor:

‚Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wasserversorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber werden in öffentlicher Hand erhalten, um damit im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung die Erbringung und Qualität des Wassers zu sichern.‘

Auch wenn ich im Wissen um parlamentarische Gepflogenheiten skeptisch bin, dass meine konstruktive Bemühung auf fruchtvollen Boden fällt – unversucht wollte ich es nicht lassen; jedenfalls meinen Grabstein will ich unbelastet von dem Vorwurf halten, dass ich an der verfassungsrechtlichen Sedimentierung des von Euch ausgeklügelten Sprachungetüms auch nur irgendwie mitbeteiligt gewesen wäre. Ihr macht unsere Verfassung zu einem unlesbaren Buchstabenschrottplatz.

In munterer Kollegialität

Alfred“

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

Geplante Fristenänderungen von ÖVP-FPÖ reine Kosmetik

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrates wurden die Grundlagen der kommenden Wohnungsgemeinnützigkeits-Novelle (WGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von JETZT und der SPÖ beschlossen.

Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, hat daher wirksame Regelungen zur dauerhaften Sicherstellung von Niedrigmieten und eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Weiterverkauf von Wohnungen auf 25 Jahre vorgeschlagen.

„Die minimale Änderung der Fristen ist reine Kosmetik. Der Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen und die Vermietung zu hohen Mietpreisen kann dank ÖVP und FPÖ munter weitergehen.“, zeigt sich Zinggl verärgert.

Gerade die FPÖ hatte die Hintertüren bei Spekulationsgeschäften – auch dank der Enthüllungen von JETZT rund um den Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen – durchschaut und angeprangert. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Die FPÖ schreit: Haltet den Dieb und stellt den Polizisten gleichzeitig ein Bein“, meint Zinggl. JETZT wird einen Abänderungsantrag bei der Nationalratssitzung am 2. Juli einbringen und hofft auf ein Einlenken der FPÖ.

Erfreut zeigte sich Zinggl hingegen über die vollinhaltliche Übernahme seiner Forderung nach einem Verbot von touristischer Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen: „Damit wird diesem Geschäftsmodell eine Absage erteilt und es steht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

„Es ist mir unerklärlich, warum die FPÖ ausgerechnet den Abgeordneten Martin Graf als Ersatz für die verhinderte dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller in den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus schickt“, zeigt sich Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, überrascht und führt weiter aus: „Martin Graf ist Mitglied der schlagenden und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit Neonazis und Shoah-Leugner als Vortragende eingeladen hat. In der Burschenschaft soll auch der bekannte Neonazi-Liedermacher schon seine grässlichen holocaustverherrlichenden Lieder gesungen haben.“

„Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen. Die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde, die nun ihr Mandat im Kuratorium ruhend stellt, ist für mich daher verständlich. Daher muss der Nationalratspräsident Sobotka hier klar Grenzen ziehen und dafür Sorge tragen, dass die gute Arbeit und die Reputation des Kuratoriums durch solche Provokationen nicht gefährdet wird“, sagt Zadic.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

Familiensprecherin von JETZT kritisiert erneuten Wortbruch von ÖVP und FPÖ bei Unterhaltssicherung

Wien (OTS) – Einer der Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens ist ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange Familienbeihilfe bezogen wird. Dieses Anliegen unterstützt nicht nur Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, sondern einst gab es auch eine Zusage von Bundeskanzler Kurz sowie Vizekanzler Strache.
Im September 2017 haben die Parteichefs der ÖVP und der FPÖ im Puls4-Studio die Unterhaltssicherung versprochen, doch zur Umsetzung kam diese trotz Anträgen von Holzinger nie: „Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab. Dieser Antrag wurde von Türkis-Blau bis heute vertagt, daher habe ich heute neuerlich einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Damit haben Kurz und Strache endgültig ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden gebrochen!“

Auch die Regierungsfraktionen brachten dazu einen Antrag ein. Holzinger erklärt: „Der Antrag zur Reform des Kindesunterhaltsrechts ist ein billiger Versuch, um von dem gebrochenen Versprechen von Kurz und Strache abzulenken und die Unterhaltssicherung durch Evaluierungen weiter hinauszuschieben. Was Türkis-Blau hier macht ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun im Regen stehen gelassen werden! Beim Sozialabbau handelt die Regierung blitzschnell, wie das Sozialhilfegesetz zeigt, wenn es darum geht Alleinerziehende vor Armut zu schützen, evaluiert man bis in die Unendlichkeit!“

Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar

„Die gestrige Drohung von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky gegen ORF-Reporter Wolf vor laufender Kamera ist eine absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Dass ein Vertreter einer Regierungspartei einem Journalisten droht, weil ihm die gestellten Fragen nicht gefallen, kennen wir sonst nur aus autoritär regierten Ländern. Das ist ein weiterer FPÖ-Angriff auf kritische JournalistInnen, die sich nicht der Message-Control von ÖVP und FPÖ unterordnen wollen. Bundeskanzler Kurz und Medienminister Blümel müssen Vilimsky zur Raison rufen. Ein solches Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und weiter: „Nach diesem Angriff auf die Pressefreiheit ist Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar.“

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Wien (OTS) – „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten. Meine Einschätzung wurde heute von einer Vielzahl an unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt“, fasst die JETZT-Integrationssprecherin, Alma Zadic, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SOS Mitmensch zusammen.

JETZT: Bundeskanzler Kurz soll sich wieder an seine früheren politischen Ansätze zur Integration zurückerinnern

„Anstatt Zuwanderinnen und Zuwanderern immer neue Steine in den Weg zu legen, sollte die Bundesregierung Integrationsbemühungen fördern und diese auch aktiv einfordern. Momentan sehe ich nur, dass ÖVP und FPÖ von Integration sprechen, gleichzeitig echte Integration aber durch soziale Ausgrenzung schlicht und ergreifend unmöglich machen. Ich erinnere mich an die vom damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz ausgegebene Losung ‚Integration durch Leistung‘. Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, etwa der erschwerte Zugang für Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Arbeitsmarkt, sind jedoch das absolute Gegenteil dieses Ansatzes. Durch das bewusste Ausgrenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Mehrheitsgesellschaft fördern ÖVP und FPÖ die Bildung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Armut und schaden somit letztlich uns allen, die in Österreich leben“, kritisiert Zadic und erklärt weiter: „Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz auf, sich auf seine durchaus sinnvollen Maßnahmen zur gelungenen Integration aus seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister, zurück zu besinnen.“