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Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Wien (OTS) – „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten. Meine Einschätzung wurde heute von einer Vielzahl an unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt“, fasst die JETZT-Integrationssprecherin, Alma Zadic, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SOS Mitmensch zusammen.

JETZT: Bundeskanzler Kurz soll sich wieder an seine früheren politischen Ansätze zur Integration zurückerinnern

„Anstatt Zuwanderinnen und Zuwanderern immer neue Steine in den Weg zu legen, sollte die Bundesregierung Integrationsbemühungen fördern und diese auch aktiv einfordern. Momentan sehe ich nur, dass ÖVP und FPÖ von Integration sprechen, gleichzeitig echte Integration aber durch soziale Ausgrenzung schlicht und ergreifend unmöglich machen. Ich erinnere mich an die vom damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz ausgegebene Losung ‚Integration durch Leistung‘. Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, etwa der erschwerte Zugang für Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Arbeitsmarkt, sind jedoch das absolute Gegenteil dieses Ansatzes. Durch das bewusste Ausgrenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Mehrheitsgesellschaft fördern ÖVP und FPÖ die Bildung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Armut und schaden somit letztlich uns allen, die in Österreich leben“, kritisiert Zadic und erklärt weiter: „Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz auf, sich auf seine durchaus sinnvollen Maßnahmen zur gelungenen Integration aus seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister, zurück zu besinnen.“

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik ‘Hetzen statt schützen’ Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Peter Pilz stellt daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung des Abbiege-Assistenten geklärt werden sollen.

Peter Pilz: „Drohnen, freihändiges Fahren, Tempo 140 – der Verkehrsminister experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich. Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für LKW bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem LKW-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt. Das ist keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern der sozialen Gerechtigkeit. In den USA wird derzeit eine intensive Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent geführt. Offenbar wurde dort wiedererkannt, dass die Wirtschaft auch mit weit höheren Spitzensteuersätzen florierte.“

JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer

Dass ausgerechnet Staatssekretär Hubert Fuchs mit dem Vorschlag der Senkung des Spitzensteuersatzes aufwartet, stimmt Rossmann besonders besorgt: „Mit diesem Vorstoß zeigt die FPÖ mehr als deutlich, für wen sie Politik macht. Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann. Wenn nach nur einem Jahr solche Geschenke Einzug halten, wie lange dauert es dann, bis auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge nach unten geschraubt wird?“

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Dringliche Anfrage

gem. § 93 Abs. 2 GOG

 

der Abgeordneten Pilz, Zadic, Noll, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „verlässliche“ Neonazis

BEGRÜNDUNG

Dem Neonazi und Küssel-Kameraden Thomas K.C. ist im Verantwortungsbereich des Innenministers im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung die Zuverlässigkeit amtlich bescheinigt worden. Auf dieser Basis wurde er im Parlament als Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S mit Sicherheitsaufgaben im Bereich der Abteilung A2.2 betraut. In diesem Zusammenhang war er auch für die Taschenkontrolle bei Journalisten im BVT-U-Ausschuss, für den Zutritt zum Medienraum des U-Ausschusses, in den die Befragungen live übertragen werden, sowie für den Ausschluss von Mitarbeiterinnen des Kabinetts des Innenministers aus dem U-Ausschuss zuständig.

Das Security-Unternehmen G4S stellt dazu fest:

*   Der Mitarbeiter Thomas C. wurde am 5. Februar 2018 eingestellt und hatte zu diesem Zeitpunkt einen lückenlosen Lebenslauf sowie ein einwandfreies Führungszeugnis (Strafregisterauszug) vorzuweisen.

*   Er wurde standardmäßig einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ (gemäß § 130 Gewerbeordnung) unterzogen – das positive Gutachten der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Februar 2018 liegt vor.

*   Im April 2018 wurden auf Anordnung des Parlaments alle dort eingesetzten Mitarbeiter noch einmal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen – darunter auch der betreffende Thomas C. Das Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 30. Mai 2018 liegt ebenfalls vor.

*   G4S hat den betreffenden Mitarbeiter sofort nach Auftauchen der Vorwürfe gegen ihn am 16.11.2018 dienstfrei gestellt und am 19.11.2018 wurde das Dienstverhältnis gelöst.

Da die unterfertigten Abgeordneten eine andere Vorstellung von „Verlässlichkeit“ haben, richten sie an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

VERLÄSSLICHKEIT

Der Fall K.C.

  1. Wer im BMI hat dem Neonazi Thomas K.C. im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 130 Gewerbeordnung die Zuverlässigkeit bescheinigt?

 

  1. War der LPD Wien im Februar 2018 bekannt, dass das LV Wien schon 2015 gegen K.C. wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz bei der StA Wien Anzeige erstattet hat?

 

  1. Wie konnte einem Neonazi aus der Küssel-Gruppe, der unter Beobachtung des LV Wien stand, am 27.2.2018 von der LPD Wien ein positives Gutachten für die Anstellung in einem Security-Unternehmen ausgestellt werden?

 

  1. War der LPD Wien klar, dass damit die Begründung für die Ausstellung eines Waffenpasses gegeben wurde?

 

  1. Wurde bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit auch im BVT bzw. im LV Wien Nachfrage gehalten, um zu verhindern, dass eine Person mit extremistischem Hintergrund im Sicherheitsbereich als „zuverlässig“ eingestuft wird?

 

  1. Noch am 12. Juni 2016 wurde K.C. gemeinsam mit Küssel und dessen Stellvertreter Paul B. beim Public Viewing fotografiert. Wurde dem BMI in diesem Zusammenhang bekannt, dass K.C. seine Tätigkeit im Neonazi-Bereich unter der Führung von Paul B. ausführte?

 

  1. Bei einer kurzen Nachschau in Google wäre klar geworden, dass K.C. der Neonazi-Szene in Wien angehört. Wurde Thomas K.C. im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gegoogelt?

 

  1. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass mit K.C. ein Neonazi für die Sicherheit des BVT-UAusschusses mitverantwortlich ist?

 

WAFFEN

  1. Der Neonazi Paul B. steht in engem Kontakt mit K.C. Beide gehören der Neonazi-FacebookGruppe „Unwiderstehlich“ an. Wie K.C. arbeitet B. für eine Security-Firma in Wien. B. trägt sichtbar eine Glock 17. Ist der Neonazi Paul B. im Besitz eines Waffenpasses?

 

  1. Ist B. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt B. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf B. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt B.?

 

  1. Ist der BVT-Security-Neonazi K.C. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Ist K.C. im Besitz eines gültigen Waffenpasses?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt K.C. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf K.C. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt K.C.?

 

  1. Voraussetzung für die Ausstellung eines Waffenpasses ist laut Waffengesetz und den Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Verlässlichkeitsprüfung, die in der Regel ausschließlich aus einem psychologischen Gutachten besteht. Warum wird in diesem Zusammenhang die mögliche Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppierung nicht in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz überprüft?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über einen Waffenpass?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über eine Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von Faustfeuerwaffen?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von halbautomatischen Waffen?

 

  1. Wer hat es unterlassen, in die Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Überprüfung des extremistischen Hintergrunds einer Person aufzunehmen?

 

  1. Warum nehmen Sie bis heute in Kauf, dass Extremisten in Österreich Schusswaffen bis hin zu halbautomatischen Sturmgewehren erwerben und tragen dürfen?

 

  1. Warum verfolgen Sie gut integrierte Lehrlinge und sehen bei der legalen Bewaffnung von Neonazis weg?

 

  1. Ist der Neonazi K.C. nach Gewerbeordnung und Waffengesetz heute nach wie vor „zuverlässig“?

 

VERLÄSSLICHE KABINETTE

  1. BMI, BMLVS, BMVIT, BMOEDS – in Kabinetten von Ministerien, die von großer Bedeutung für die Sicherheit Österreichs sind, sitzen Personen mit eindeutig rechtsextremen Wurzeln. Ist sichergestellt, dass Personen, die über ihre Funktion in Kabinetten von Bundesministern Zugang zu besonders klassifizierten oder für die Sicherheit besonders relevanten Informationen haben, rechtzeitig vor Dienstantritt einer Sicherheitsüberprüfung durch die Abt 3/BVT unterzogen wurden?

BMI

  1. Ist Roland Teufel (Brixia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Alexander Höferl (unzensuriert.at, Gothia zu Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMLVS

  1. Ist Michael Klug (Gothia zu Graz) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Verteidigungsministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMVIT

  1. Ist Rene Schimanek (enge Kontakte zu Küssel) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Herwig Götschober (Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschenschaft FrankoCherusker, 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaft = Dachverband der Burschenschaften aus D und Ö) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Andreas Reichardt (Cimbria Wien) vor seiner Bestellung zum Generalsekretär des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Irmgard Fischer (Freya, dann Nike) vor ihrer Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers als Referentin ÖBB/Schiene einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz ihrer rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Roland Esterer (Saxonia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Arndt Praxmarer (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Präsidentin des Nationalrats
  2. Ist Dimitrij Grieb (Moldavia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Michael Siedler (Olympia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Konrad Belakowitsch (Silesia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin eine Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMOEDS

  1. Ist Roland Weinert (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Vizekanzlers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Wer trägt für den Umstand, dass

 

1.) Neonazis von Beamten des BMI nach Gewerbeordnung und Waffengesetz als „zuverlässig“ eingestuft werden;  2.) die Einholung der notwendigen begleitenden Auskünfte aus dem Verfassungsschutz unterlassen wird und 3.) Personen mit einschlägigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu ohne penible Sicherheitsüberprüfungen durch das BVT Zugang zu klassifizierten Dokumenten in Schlüsselbereichen der öffentlichen Sicherheit und der kritischen Infrastruktur Zugang haben;

 

die politische Verantwortung?