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Die Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen, ist eine wichtige Option und kann in gewissen Lebenslagen hilfreich sein, um verschiedenste Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Sehr oft geht es dabei um den Spagat zwischen Familie und Beruf, was auch dazu führt, dass Teilzeitarbeit vor allem ein weibliches Phänomen ist. Im Gegensatz zu den Männern (9 Prozent) liegt die Teilzeitquote von Frauen bei etwa 50 Prozent.

„Dass ein halbes Einkommen auch eine halbe Pension bedeutet, liegt auf der Hand, wird aber vielfach verdrängt“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und verweist auf eine Studie der Princeton University, die die drastischen Auswirkungen einer Geburt auf die Lebenserwerbskurve von Frauen nachweist: „Frauen verfügen noch zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um bis zu 51 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Effekt, der natürlich auch mit Teilzeitarbeit zusammenhängt und drastische Auswirkungen auf die Pension der betroffenen Frauen hat. Wenn dann womöglich noch dazukommt, dass die Partnerschaft in die Brüche geht und man im Alter alleine dasteht – dann wird schmerzlich klar, was Altersarmut bedeutet und warum zu lange Phasen von Teilzeitbeschäftigung auch ‚Teilzeitfalle‘ genannt werden“, sagt Holzinger.

Daher gelte es, das System konsequent zu durchleuchten – immer mit dem Ziel, strukturelle Benachteiligungen für Frauen abzubauen sowie positive Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen – weshalb Daniela Holzinger in ihrer aktuellen Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension thematisiert:

„Seit der schwarz-blauen Pensionsreform 2005 leiden insbesondere Frauen unter der schrittweisen Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Beitragsjahre. Die Anrechnung von bis zu 48 Monaten Kindererziehungszeit pro Kind für die Pension (unabhängig davon, ob in dieser Zeit einer Arbeit nachgegangen wird oder nicht) sollte dabei die negativen Auswirkungen auf Mütter etwas abdämpfen. Nicht jedoch, ohne selbst wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn wenn eine Frau nur ein Kind bekommt, dann erhält sie die vollen 48 Monate angerechnet. Bei mehreren Kindern ist das nur der Fall, wenn zwischen den Geburten mehr als 48 Monate verstreichen. Kommt es jedoch zu überlappenden Zeiten, vergehen zwischen den Geburten also weniger als 48 Monate, fallen die betroffenen Frauen um die ihnen zustehenden Kindererziehungszeiten um.“

„Unsere Berechnungen (für zwei Mütter mit je drei Kindern) haben ergeben, dass diese Pensionsungerechtigkeit auf 20 Pensionsjahre umgelegt, zu einem Malus von rund 18.000 Euro führen kann. Und zwar alleine deshalb, weil dem Gesetzgeber der Abstand zwischen den Geburten nicht gefällt“, macht Holzinger klar und verweist zudem noch auf die kuriose Situation, dass die gegenwärtige Gesetzeslage eine rasche Rückkehr in den Beruf – eben weil die Kinder in kürzeren Abständen geboren werden – mit einem Pensionsmalus belegt. Dagegen wird eine längere Phase der Familienplanung – und damit einhergehend auch tendenziell längere Zeiten von Erwerbsunterbrechnung und/oder Teilzeitarbeit – gefördert.

Eine parlamentarische Anfrage soll Ausmaß der Benachteiligung von Müttern klären und als Basis einer Pensions-Gerechtigkeistreform dienen

Die Anfrage zielt nun darauf ab, mehr Daten zu generieren, um ein vollständiges Bild der gegenwärtigen Situation zeichnen zu können. Insbesondere die Auswirkungen auf jene Personen sind dabei von Interesse die nach dem 1.1.1955 geboren wurden und ihre Pension bereits unter den Bestimmungen des Pensionsharmonisierungsgesetzes angetreten haben bzw. antreten.

„Da es nicht unüblich ist, dass Kinder in einem Abstand von weniger als vier Jahren geboren werden, gehen wir davon aus, dass diese ungerechte Regelung für zigtausenden Frauen zu erheblichen Einbußen bei der Pension führt. Eine Pensionsgerechtigkeitsreform wird nötig werden“, meint Holzinger.

Erst im Jänner dieses Jahres wurde eine Studie der Princeton University veröffentlicht, die Frauen in Österreich ein besonders schweres Los bescheinigt. Demnach haben Frauen nach der Geburt eines Kindes mit langfristigen Einkommenseinbußen von durchschnittlich 51 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen zu rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt: „Der Wiedereinstieg in den Beruf ist für viele ein Problem und auch langfristige Teilzeitbeschäftigungen schlagen natürlich auf die Lebenserwerbskurve durch. Dieses Problem haben Männer meist nicht – Kinderbetreuung wird hierzulande immer noch als alleinige Aufgabe der Frau gesehen.“

Regierung setzt Politik gegen die Menschen fort und benachteiligt nun gezielt Frauen

Dass es jedoch auch anders gehen kann, würden ihrer Ansicht nach Dänemark und Schweden beweisen. Hier beträgt der relative Einkommensverlust mit 21 bzw. 27 Prozent nur etwa die Hälfte. Gerade aus dem Grund sei es laut Holzinger wichtig, politisch den Rahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit zu schaffen – etwa durch die Einführung des Papamonats oder der Attraktivierung der Väterkarenz. Unverzichtbar sei es aber zusätzlich, gezielt in Frauenförderung zu investieren, wie dies bisher unter anderem durch die politische Vorgabe, zumindest 50 Prozent der AMS-Mittel speziell für die Unterstützung von Frauen abzustellen, gelebt wurde. Eine Zielsetzung, die Sozialministerin Hartinger-Klein nun kurzerhand streichen lässt.

„Diese Regierung hat sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt, wo immer es möglich ist, auf die Schwachen hinzutreten. So bedeutet der nunmehr 2020 auslaufende 50-Prozent-Richtsatz ja nicht, dass damit alle arbeitsmarktbezogenen Benachteiligungen der Frauen gelöst wären – aber es war zumindest ein messbares Bekenntnis, sich der Sache anzunehmen und nötige Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass ausgerechnet eine Frau im Ministerium diese frauenfeindliche Politik durchsetzt, ist nur als weitere Verhöhnung unserer Geschlechtsgenossinnen zu sehen.“

Die ÖVP steht als Lobby der Wirtschaft bei einem Rechtsanspruch auf das Papamonat weiterhin auf der Bremse und will eine allfällige EU-Regelung abwarten. Das ist für Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, so nicht hinnehmbar: „Ein Rechtsanspruch auf das Papamonat ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Familienpolitik, das hat nun auch Vizekanzler Strache nach seinem Selbstversuch erkannt. Nur mit einem Rechtsanspruch, bei dem die Entscheidung, ob man das Papamonat in Anspruch nimmt, bei den Eltern liegt, schafft man eine nachhaltige Veränderung in den Köpfen der UnternehmerInnen, Väter wie Mütter. Ich hoffe nun, dass sich die FPÖ in dieser Frage durchsetzt und nicht wieder vor Kanzler Kurz in die Knie geht. Weiter zuwarten, wie es von ÖVP-Klubobmann Wöginger gefordert wird, bringt nichts, wie wir bereits bei der noch immer fehlenden vollen Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit gesehen haben. Die ÖVP soll nun den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!“

JETZT-Familiensprecherin unterstützt Vizekanzler Strache bei Forderung nach Papamonat

Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen vollen Anspruch auf eine Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Die versprochene volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung gibt es bis heute nicht. Holzinger fordert deshalb: „Wir brauchen den Rechtsanspruch auf das Papamonat sowie eine umfassende Absicherung von zumeist Frauen durch eine gesetzliche Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Kündigungsfristen und Abfertigung und kein weiteres Zeitspiel der ÖVP im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“

Mit dem Begriff passives Spiel, auch Zeitspiel genannt, wird im Handball die Spielweise einer in Ballbesitz befindlichen Mannschaft bezeichnet, ohne erkennbaren Versuch, angreifen oder ein Tor erzielen zu wollen. Erkennen die Schiedsrichter eine Tendenz zum passiven Spiel, so geben sie durch Anheben eines Armes ein Warnzeichen. Die ballführende Mannschaft hat dadurch die Gelegenheit, ihre Spielweise umzustellen, ändert sie sich nicht, so wird sanktioniert. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, sieht seitens der Regierung ein solches unerlaubtes Zeitspiel: „Ich habe der Bundesregierung bei der Anrechnung von Karenzzeiten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung einen Vertrauensvorschuss gegeben. Nun kann ich der Bundesregierung nur zum Spielen auf Zeit, im Interesse der Wirtschaftskammer und zu Lasten von fast jeder zweiten Mutter, gratulieren. Während die WKÖ von Beginn an auf der Bremse stand, was die Anrechnung von Karenzzeiten betrifft, greift ÖVP-Klubchef Wöginger nun noch zusätzlich zur Handbremse. Vielleicht sollte ÖAAB-Chef Wöginger doch lieber eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund anstreben, denn seine Politik dient ausschließlich den Wirtschaftstreibenden und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die er vertreten sollte.“

Die Sozialsprecherin von JETZT fordert gesetzliche Lösung bei der Anrechnung von Karenzzeiten

Holzinger will dem passiven Spiel der Bundesregierung nicht länger zusehen: „Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen Anspruch auf eine Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Meine Anträge zu einer gesetzlichen Lösung wurden im Herbst abgelehnt und nun gibt es keine Lösung für rund 44 Prozent der Frauen, daher werde ich meine Anträge erneut einbringen. Die Nichtanrechnung von Karenzzeiten führt nicht nur zu Gehaltseinbußen während des Berufslebens – vor allem für Frauen – sondern wirkt sich auch negativ auf die Pensionshöhe aus. Daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung meiner Anträge. Das Spiel auf Zeit ist jetzt vorbei!“

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist”, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. “Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.”

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Jedoch: Statt direktem Weg durch eine gesetzliche Regelung, wollen Regierungsparteien eine Zusatzrunde über die Sozialpartnerschaft gehen.

Im heutigen Ausschuss für Arbeit- und Soziales wurde im Wesentlichen der Forderung und den Anträgen von Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger entsprochen. Noch bis Jahresende soll die Anrechnung von Karenzzeiten im Ausmaß von 24 Monaten für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschäftigungszeit – etwa in Hinblick auf Vordienstzeiten und Lohnvorrückungen – Realität werden: „Wir bauen damit strukturelle Benachteiligungen im Beruf, insbesondere von Frauen, ab und sorgen für mehr Gerechtigkeit im Erwerbsleben. Denn aktuell ist es noch so, dass viele Frauen, aufgrund längerer Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen unberücksichtigt bleiben und Vordienstzeiten nur teilweise anerkannt werden. Das führt dann auch zu geringerem Einkommen und in der Folge daraus zu weniger Pension und womöglich Altersarmut. Hier bestand dringender Verbesserungsbedarf“, sagt Holzinger.

Leider war es auch in der sehr intensiven Diskussion im Ausschuss nicht möglich, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, hier den direkten Weg über eine gesetzliche Lösung schon im nächsten Plenum des Parlaments zu gehen. ÖVP und FPÖ haben darauf bestanden, die Sozialpartner zu beauftragen, hier eine Regelung im Rahmen von Kollektivverträgen zu suchen und erst im Falle des Scheiterns das Parlament zu betrauen: „Leider verlieren viele tausende betroffene Eltern durch diese Ehrenrunde der Regierung nochmals wichtige Monate auf dem Weg zur Gerechtigkeit und das wird sich leider auch finanziell bei vielen niederschlagen.

Weiters haben wir das Problem, dass von einer kollektivvertraglichen Lösung rund drei Prozent der ArbeitnehmerInnen benachteiligt werden und nicht davon profitieren können. Vor allem in typischen Frauenberufen. Dennoch bleibt das Ziel ein gutes und richtiges und dieses trage ich auch im Sinne der Eltern in unserem Lande mit“, erläutert Holzinger.

„Empfängnisverhütung wird nach wie vor zur Frauensache gemacht. Dabei sollte sie eine gemeinsame Aufgabe sein. Auch die finanzielle Last der Verhütungsmittel haben in den meisten Fällen Frauen zu tragen, obwohl sie durchschnittlich 21,7 Prozent weniger Einkommen haben als Männer“, kritisiert Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz, anlässlich des heutigen Weltverhütungstags.

„Verhütungsmittel müssen endlich kostenlos erhältlich sein“, fordert Cox und weiter: „Eine fortschrittliche Forschung und Entwicklung besserer Verhütungsmittel, die auch von Männern angewendet werden können, sind ebenso notwendig.“

Cox sieht darüber hinaus auch Österreichs Schulen in der Verantwortung: „Ein progressiver Sexualunterricht, der sich nicht nur aus Fortpflanzungsbiologie und konservativen Vorstellungen von menschlicher Sexualität erschöpft, ist längst überfällig.“

Die Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz kündigt zu diesem Thema umfangreiche parlamentarische Anfragen an.

VertreterInnen aller Oppositionsparteien, von AlleinerzieherInnen-Initiativen, dem Frauenvolksbegehren und der Bundesjugendvertretung protestierten am Platz der Menschenrechte in Wien lautstark gegen das nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung. Genau vor einem Jahr versprachen auch Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache vor laufender Kamera die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende einzuführen. Geschehen ist bis jetzt nichts. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als Kinder aus traditionellen Beziehungen.

Jahrestag der “Ja-Taferl” aller Parteispitzen zur Sicherung des Unterhaltes

“Die staatliche Absicherung des Unterhalts ist notwendig, wenn der Unterhaltspflichtige ausfällt oder nur einen zu geringen Beitrag leisten kann. Ich bin der Überzeugung, dass die Präventionsmaßnahme “Unterhaltssicherung” den Staat weniger kostet, als die derzeitigen Folgekosten von Kinder- und Jugendarmut in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Justiz. Dass die schwarz/blaue Regierung Kinderarmut ignoriert ist weder christlich noch wirtschaftlich und schon gar nicht fair”, schließt Maria Stern die Kundgebung.