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„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt. Das ist keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern der sozialen Gerechtigkeit. In den USA wird derzeit eine intensive Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent geführt. Offenbar wurde dort wiedererkannt, dass die Wirtschaft auch mit weit höheren Spitzensteuersätzen florierte.“

JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer

Dass ausgerechnet Staatssekretär Hubert Fuchs mit dem Vorschlag der Senkung des Spitzensteuersatzes aufwartet, stimmt Rossmann besonders besorgt: „Mit diesem Vorstoß zeigt die FPÖ mehr als deutlich, für wen sie Politik macht. Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann. Wenn nach nur einem Jahr solche Geschenke Einzug halten, wie lange dauert es dann, bis auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge nach unten geschraubt wird?“