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Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“

„Beim Thema Impfen gibt es eine bürgerliche Verantwortung, dass sich jene, die sich impfen lassen können, dies auch tun, um die Schwächsten zu schützen. Und das sind nun mal Babys, Kleinkinder, kranke und ältere Menschen. Die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung stehen zu den Folgen einer Epidemie – wie es etwa bei Masern der Fall sein kann – in keinem Verhältnis“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Nationalrats, aus.

Den Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – Es gibt die Pflicht des Staates, die Schwächsten zu schützen

Eine Durchimpfungsrate von zumindest 95 Prozent muss das Ziel sein. „Ich glaube nicht, dass wir das mit einem verpflichtenden Impfgespräch im Rahmen des Mutter-Kind-Passes erreichen werden. Es muss die Pflicht des Staates sein, dort einzugreifen und die Gemeinschaft zu schützen, wo die individuelle Entscheidung zur Gefahr für alle werden kann“, präzisiert Holzinger. „Das ist rechtlich auch möglich. Die Gesundheitsministerin hat daher die Aufgabe, schnell und konsequent zu handeln. Durch reine Ankündigungspolitik wird kein einziges Leben geschützt“, kritisiert Holzinger. Sollte nicht schnellstens etwas in diese Richtung passieren, kündigt die Gesundheitssprecherin von JETZT einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament an.

Die veranschlagten Budgetmittel zur Auszeit von der Pflege von nahen Angehörigen reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Das geht aus der Antwort der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage von JETZT hervor. „Es ist also dringend nötig, für 2019 mehr Geld für Ersatzpflege im Bundeshaushalt bereitzustellen. Besonders in Hinblick darauf, dass mehr Personen sie in Anspruch nehmen sollten“, fordert die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, in ihrer Reaktion auf die Anfragebeantwortung.

Bei der Ersatzpflege klaffen schon jetzt Anspruch und Wirklichkeit der Regierung deutlich auseinander

Von 2017 auf 2018 sind rund 40 Prozent mehr Zuwendungen für Personen ausgeschüttet worden, die eine Auszeit von der Pflege ihnen nahestehender Angehöriger benötigen. Diese Möglichkeit nach dem Bundespflegegesetz wird mehrheitlich von Pflegenden der unteren Einkommensgruppen (bis 1499 Euro) in Anspruch genommen. Die Zuwendungen aus der Ersatzpflege betragen durchschnittlich rund 1000 Euro pro Antrag. Dabei deckt der Haushaltsansatz für 2018 die tatsächlichen Kosten der Ersatzpflege nicht ab. So wurden bis November 2018 bereits 10.649.305€ ausgegeben – im Vergleich zu den budgetierten Kosten für das vergangene Jahr von 10.368.000€.

„In Österreich pflegen rund 40.000 Jugendliche ihre Eltern oder nächsten Angehörigen. Jugendliche nehmen die Ersatzpflege so gut wie gar nicht in Anspruch, wohl, weil sie von dieser Möglichkeit nichts wissen. Dabei haben sie diese freie Zeit oft dringend nötig, um sich um ihre Ausbildung zu kümmern oder auch um ihre sozialen Kontakte zu pflegen“, merkt Holzinger an.

Angehörige, die Ersatzpflege in Anspruch nehmen, sind zu 86 Prozent weiblich. Die Angehörigenpflege ist (wie die Pflegeberufe) hauptsächlich weiblich geprägt. Bemerkenswert ist auch, dass die Ersatzpflege wesentlich mehr in ländlich geprägten Bundesländern beantragt wird als etwa in Wien. Wenn diese Unterstützung in Anspruch genommen wird, dann dauert sie zwischen 17 und 20 Tagen. Obwohl eine längere Auszeit von der Pflege in der Antwort der Ministerin als sinnvoll erachtet wurde, ist eine Verlängerung des maximalen „Verhinderungszeitraums“ von 28 Tagen nicht geplant.

„Aber besonders bei Angehörigen ab Pflegestufe vier ist ein Zeitraum von mehr als 28 Tagen durchaus sinnvoll, weil hier die tägliche Belastung sehr hoch ist. Wenn wir wollen, dass die zu Pflegenden so lange wie möglich daheimbleiben können, dann müssen wir dafür auch zahlen“, erläutert Holzinger und weiter: „Bislang plant die Regierung beim Thema Ersatzpflege offenbar nur mehr über die Ersatzpflege zu informieren. Es müssen allerdings auch – da die Informationskampagne ja Erfolg haben soll – die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden. Dies gilt für alle Veränderungen in der Pflege. Wenn also für den Masterplan Pflege nicht deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist dieser das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, so Holzinger abschließend.

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“


„Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. „Übrigens wurde durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

„Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge bezahlen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus

Vor dem Austrofaschismus hat es nämlich eine solche Wahl – ähnlich wie die Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahl – gegeben. „Ich verstehe auch aus diesem Grund nicht, warum die SPÖ heute sitzen geblieben ist. Nicht nur ich, sondern auch die Versicherten hätten hier gerne eine Antwort“, meint Holzinger.

Der aktuelle Hype rund um den populären, nicht psychoaktiven Inhaltsstoff der Cannabispflanze – CBD (Cannabidiol) – dürfte ein jähes Ende finden. So hat das Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen einen Erlass an die Landeshauptleute und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) herausgegeben. Ziel des Erlasses ist es, den Verkauf der CBD-Blüten als auch die Produktion und den Verkauf von Lebensmitteln unter Beigabe von CBD einstweilen auf dem Verwaltungsweg zu untersagen, da diese ein Zulassungsverfahren auf Basis der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union bedürfen. Ein zweischneidiges Schwert wie JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger meint: „Aktuell gibt es einen regelrechten CBD-Hype, der sich auch damit begründen lässt, dass scheinbar plötzlich frei erhältlich ist, was noch vor kurzem als illegal verpönt war – ein Produkt der Hanfpflanze. Aufgrund der steigenden gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Relevanz des Stoffes ist es aber nur konsequent, dieselben Maßstäbe anzulegen wie sie für alle neuartigen Lebensmittel zu gelten haben.“

Der Umgang mit Cannabinoiden muss klar geregelt sein – für PatientInnen soll ein Zugang zur vielversprechenden Schmerztherapie ermöglicht werden

Laut Holzinger gehe es dabei auch um die Sicherstellung des Konsumentenschutzes und des Schutzes der Gesundheit, da ohne entsprechende Regulierung niemand sagen könne, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde, welche Inhaltsstoffe es aufweise und ob es mit Rückständen aus der Produktion belastet wäre.

Klar von dieser Frage zu trennen sei jedenfalls die medizinische Anwendung wie Holzinger erneut klar macht: „Wir wissen heute, dass Cannabinoide – dazu gehört neben CBD auch das psychoaktive THC – eine ganze Bandbreite vielversprechender, medizinischer Einsatzmöglichkeiten aufweisen. Insbesondere etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen oder unterstützend bei Tumorerkrankungen. Mir geht es deshalb darum, eine seriöse Debatte darüber zu führen, wie wir PatientInnen den Zugang zu dieser vielversprechenden Behandlungsmöglichkeit eröffnen können. Natürlich immer unter ärztlicher Aufsicht.“

Auf Initiative der JETZT-Gesundheitssprecherin wurde das Ministerium mit der Erstellung eines Berichts über die therapeutischen Einsatzmöglichkeiten der Cannabispflanze bis Ende des Jahres beauftragt. Ein Schritt in die richtige Richtung wie Holzinger findet: „Es war ein wichtiges parlamentarisches Signal, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden konnte. So geht es hier nicht um einen ideologischen Grabenkampf, sondern darum, Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen zu lassen und dabei spielt Medizinalhanf eine wichtige Rolle.“

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierung will separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

„Auch wenn in Mitteleuropa niemand mehr an einer HIV-Infektion sterben muss und gute Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist jeder einzelne Fall zu viel“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und weiter: „Der Welt-AIDS-Tag sollte als Erinnerung dienen, dass wir in Sachen Aufklärung und Prävention noch viel Arbeit vor uns haben. Nicht nur in Bezug auf HIV, sondern in Bezug auf alle sexuell übertragbaren Krankheiten.“

HIV-Tests müssen von Krankenkasse übernommen werden

Cox nennt zwei wichtige Maßnahmen in Bezug auf Prävention: „Zum einen muss das Thema enttabuisiert werden. Regelmäßige HIV-Tests sollten genauso selbstverständlich sein wie regelmäßiges Blutdruckmessen. Nur so kann eine Infektion rechtzeitig diagnostiziert und verhindert werden, dass weitere Personen infiziert werden“, so Cox. Das werfe auch die Frage auf, warum HIV-Tests in der Regel Privatleistungen sind und nicht von den Krankenkassen übernommen werden. „Es wäre eine Leichtigkeit, die Tests standardmäßig im Rahmen der jährlichen Gesunden-Untersuchung durchzuführen.“

Als zweite wichtige Maßnahme nennt Cox eine Reform der Sexualpädagogik an Österreichs Schulen: „Reproduktive Biologie reicht nicht aus. Kinder und Jugendliche müssen – natürlich altersgerecht – urteilsfrei über Sexualität aufgeklärt werden. Dazu zählen sexuell übertragbare Erkrankungen und ihre Prävention.“ Zu diesem Thema hat Cox eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Vom 1. bis 8. Oktober 2018 läuft die Eintragungswoche zum Don’t smoke Volksbegehren. Die Liste Pilz hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und gehörte zu den Erstunterzeichnern. „Das Volksbegehren reagiert auf einen skandalösen politischen Kuhhandel in der Koalition, denn die ganze Angelegenheit ist ein wahlpolitisches Steckenpferd der FPÖ. Dafür wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung geopfert“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Gastronomie sollte für alle im Vordergrund stehen

 

Holzinger wendet sich dabei insbesondere an Raucherinnen und Raucher: „Jeder Mensch kann entscheiden, ob und wie er oder sie die eigene Gesundheit belasten will. Aber was wir nicht tun sollten, ist, diese Entscheidung für andere zu treffen. Beschäftigte in der Gastronomie – und hier besonders Lehrlinge – können unter der derzeitigen Raucher-Regelung keine Entscheidung treffen, denn sie werden immer durch Passivrauchen geschädigt werden. Das ist unfair. Daher bitte ich besonders Raucherinnen und Raucher darum, das Don’t smoke Volksbegehren zu unterschreiben. Bitte gehen Sie auf das Amt und unterschreiben Sie dieses Volksbegehren, selbst wenn Sie Raucher sind. Niemand sollte von Gesetzes wegen gezwungen werden, Rauch einzuatmen – schon gar nicht minderjährige Lehrlinge“, so der Aufruf von Holzinger.

Laut eines Berichts der Kleinen Zeitung bringt die Reform der Sozialversicherung nicht eine Milliarde Euro an Einsparungen, sondern sie wird eine Milliarde kosten. Experten haben alleine die Fusionskosten mit 500 Millionen berechnet. „Diese unseriöse Einsparungs-Rechnung ohne Fusionskosten habe ich von Anfang an kritisiert. Nun liegen erste Berechnungen vor, die die Regierungsversion ins Reich der Zaubermärchen verweisen. Daher fordere ich die Ministerin Hartinger-Klein auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen und ihn seriös kalkuliert und mit Experten abgesprochen auf eine realistische Grundlage zu stellen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Holzinger: „Das Zaubermärchen von der einen Milliarde Einsparungen ist schon in kurzer Zeit entzaubert worden. Es hält der Realität nicht stand“

Außerdem verlangt sie, dass die schamlose Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um jährlich 0,1 Prozent ebenfalls zurückgenommen wird. „Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleichbleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt. Denen fehlt dann das notwendige Geld. Daher muss die Senkung zurückgenommen werden. Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten“, meint Holzinger abschließend. Sie kündigte zudem zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag der Liste Pilz an.