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„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag gab es ein Pressegespräch mit Johanna Ortmayr, Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich, die selbst das Down-Syndrom hat, und Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer. In diesem Gespräch wurden viele Forderungen angesprochen, die auch von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt werden: „Menschen mit Down-Syndrom ist es ein besonderes Anliegen, dass sie ernst genommen werden, dass ihnen zugehört wird und sie nicht bemitleidet werden. Johanna Ortner kann als Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich zurecht stolz darauf sein, dieses Amt auszuüben und mit 12 FreundInnen und KollegInnen so wichtige Forderungen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnen formuliert zu haben, die auch ich vollends unterstütze.

Barrieren müssen von der Politik, aber auch in den Köpfen der Menschen abgebaut werden

Menschen mit Down-Syndrom zeigen täglich, dass sie tolles leisten können und daher ist die Politik gefordert, vorhandene Barrieren abzubauen, eine bessere Bildung und Ausbildung zu gewährleisten, die Integration auch am „1. Arbeitsmarkt“ zu fördern und eine eigenständige Absicherung in der Sozialversicherung zu ermöglichen. Da Menschen mit Down-Syndrom, aber auch Menschen mit anderen Behinderungen, mindestens genauso motiviert und leistungsbewusst sind, sollte ihnen auch ein Lohn anstatt eines Taschengeldes zustehen, wenn sie in Werkstätten tätig sind. Denn auch das ist ein wichtiger Schritt, um die Barrieren, die in den Köpfen vorhanden sind, abzubauen. Johanna Ortmayr hat heute gesagt: ‚Wir sind etwas langsamer – aber dennoch klug‘, und daher sollte die Politik hier bestmöglich unterstützen!“

Daniela Holzinger hat auch einige Anträge eingebracht, die diese Themen behandeln: „Ich möchte eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung mit einer Ausweitung der Beschäftigungspflicht und einer Einführung eines Prämien- bzw. Taxen-Systems für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen. Weiters fordere ich einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit und einen Ausbau der persönlichen- sowie beruflichen Assistenz. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung, denn meine Anträge liegen bereits vor!“

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats steht in der Sitzung vom 19. März 2019 der Bericht der Regierung betreffend Liberalisierung von Cannabis in der Medizin zur Diskussion. „Es gibt große Vorteile durch Einsatz von Cannabis in der Medizin. Aber die Regierung will hier keine Veränderung. Dazu soll offenbar dieser Bericht der Bundesregierung dienen. Er entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, das, was uns vorgelegt wurde, ist Wissenschaftschauvinismus und sonst nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Mit dem vorliegenden Bericht ist in keinster Weise dem Auftrag entsprochen worden. Auf 11 Seiten ist die Linie der Ministerin festgeschrieben worden zur Verteidigung des Status Quo. Der Bericht ist ein Sammelsurium von Meinungen mit sehr wenig Expertise“, so Holzinger.

Aus ihrer ärztlichen Praxis berichtete die ausgebildete Gynäkologin und Geburtshelferin Dr. Iris Pleyer. Cannabinoide wirken etwa bei Regelschmerzen. „Diese verschreibe ich als Tropfen mit einem Therapieprotokoll. Außerdem haben sie eine anti-karzinogene Wirkung und es gibt gute Behandlungserfolge bei Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände“ führt Dr. Iris Pleyer aus. Sie verweist auch auf gute Erfolge bei Migränepatientinnen, wo Cannabinoide Linderung verschaffen.

   “Es ist kein Allheilmittel, es ist in der Hand des Arztes ein wunderbares Mittel. Cannabis wurde in Kanada zugelassen. Das Problem sei, dass CBD-Kapseln in Österreich nicht mehr verfügbar seien, Öle nur mehr zum Teil.

„Im Bericht steht, dass es keine Daten gebe. Das stimmt aber nicht. Es gibt Tausende Studien zu CBD und THC. Wir brauchen nur über die Grenze zu schauen”, sagte die Gynäkologin. Es gibt durchaus Daten, zum Beispiel wurden im Zusammenhang mit dem „Cannabis-Act von 2013 und 2018 in Kanada Studien ausgewertet. Im Nachbarland Slowenien, an der Universität Ljubljana, wird intensiv mit Cannabis geforscht. Da müsste man nur mal nachfragen. Und: Warum schaffen wir keine Daten? Warum gibt es kein Institut, wo wir wissenschaftlich forschen?“

Auch der „als Papst der Cannabismedizin“ bezeichnete Arzt Dr. Kurt Blass machte den großen Bedarf an seriöser Cannabismedizin deutlich. 70 Prozent der Bevölkerung möchte Cannabis in der Medizin liberalisiert wissen, das hat eine Umfrage ergeben. In Österreich gib es derzeit 15.000 – 20.000 Patienten, die in Behandlung sind. Weitere 50.000 Patienten würden derzeit gerne behandelt werden. „Durch die aktuelle Gesetzeslage werden viele Patientinnen und Patienten in die Illegalität gedrängt, obwohl sie nichts Illegales im Sinn haben. In meiner Ordination sind rund 1200 Menschen legal in Behandlung. 60 Prozent bekommen synthetisches oder natürliches THC, 30 Prozent mit Mischmedikation von THC und Cannabinol, 10 Prozent bekommen andere Medikamente“, berichtet Dr. Kurt Blaas.

„Auf die Krankheitsbilder verteilt sich das wie folgt: Onkologische Erkrankungen liegen bei 45 Prozent, Neurologie/Schmerz bei 23 Prozent und psychische Erkrankungen liegen bei 22 Prozent. Die restliche 10 Prozent verteilen sich auf mehrere Krankheitsbilder.“

„Warum brauchen unsere Patienten die Blüte?“, fragt Dr. Blaas: „Blüte wirkt allumfassender, sie ist stärker, sie ist multi-potent. “Es wird wohl allen klar, dass hundert Cannabinoide besser wirken als ein oder zwei (CBD und THC als Wirkstoffe in Arzneimitteln; Anm.).”Durch die Behandlung mit Blüten wird die Lebensqualität wesentlich besser. Deshalb brauchen wir schleunigst eine legale Lösung,“ so Blaas abschließend.

JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger kündigte an, im Gesundheitsausschuss ein Verlangen auf “Nicht-Enderledigung” der Causa einzubringen, um das Thema nächste Woche im Plenum zu behandeln “Es gibt Mitstreiter und Mitstreiterinnen.” Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen wolle man weitere Schritte setzen. Die Frage sei, ob Parlamentarier anderer Fraktionen dem Klubzwang in der Frage gehorchten.

Zeitleiste:

20.12.2017:

Entschließungsantrag 40/A(E) von Dr. Peter Kolba und Daniela Holzinger BA, wird in den Nationalrat eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Der Entschließungstext lautet:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen.“

6.3.2018:

Der Antrag auf Liberalisierung von medizinischem Cannabis wird durch die Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Gleichzeitig wird ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss gefasst, fachliche Stellungnahmen einer Reihe von Institutionen1 als Grundlage weiterer Beratungen einzuholen. (Ausschussbegutachtung)

19.6.2018:

Daniela Holzinger BA hat von Peter Kolba die Funktion der Gesundheitssprecherin übernommen und setzte den Antrag auf Cannabisliberalisierung erneut auf die Tagesordnung zur weiterführenden Beratung auf Basis der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung.

Da sich abermals keine Einigung im Sinne einer raschen Liberalisierung des medizinischen Einsatzes von Cannabis abzeichnete, schlug NRin Daniela Holzinger BA einen gemeinsamen Abänderungsantrag vor, der das Ministerium (BMASGK) auffordern sollte einen umfassenden Bericht zu erstellen, der zukünftig als belastbare Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es konnte die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Vorschlag erreicht werden.

Beschlossen wurde folgender Text

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung sowie der Erfahrungen in Deutschland unter Einbindung der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer, des Österreichischen Schmerzverbandes, der Gesundheit Österreich GmbH, der AGES und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie – in Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauch – des Innenministeriums bis zum 1. Jänner 2019 den therapeutischen Einsatz von „Medizinalhanf“ zu prüfen und einen Bericht über zukünftige medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen.“

5.7.2018

Der Entschließungsantrag 27/E (Antragstext siehe oben) wurde vom Nationalrat in seiner 36. Sitzung einstimmig angenommen und dementsprechend das Ministerium mit der Erstellung des Berichts beauftragt.

29.1.2019

Der Ministeriumsbericht (siehe Beilage) wurde nach seinem Einlangen vom Nationalrat dem Gesundheitsausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

19.3.2019

Der Ministeriumsbericht wurde im Gesundheitsausschuss behandelt und von vielen Abgeordneten kritisch bewertet. JETZT hat ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung eingebracht. Das bedeutet, dass der Bericht weiterhin in der parlamentarischen Diskussion steht und im Plenum des Nationalrates behandelt werden muss.

Aktuelle Situation:

Unserer Ansicht nach wird der Bericht in keinster Weise dem Auftrag des Ausschusses gerecht (siehe Stellungnahme zum Bericht/ Beilage) und lässt hinsichtlich der wissenschaftlichen Qualität mehr als zu wünschen übrig. Vielmehr scheint das Papier als politische Argumentationshilfe zur Verteidigung des Status Quo verfasst zu sein, denn als belastbare Grundlage, evidenzbasierter Cannabispolitik. Für die Ausschussberatung im kommenden Gesundheitsausschuss am 19. März, erwarten wir daher die Enderledigung ohne Fortschritte im Sinne eines liberaleren Umgangs mit Cannabis als Medizin.

Bei der Diskussion um die Pflegereform geht es derzeit um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung. Es geht auch darum, dass es wichtig ist, die Mobilen Dienste auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihre Entlohnung sind stark verbesserungswürdig.

„Beim Weg hin zu diesen Verbesserungen ist es grundsätzlich positiv, dass die Regierung, anders als bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, einen breiten Weg der Diskussion zum ‚Masterplan Pflege‘ beschreiten will. Zudem soll laut Anfragebeantwortungen auf Anfragen von JETZT auch unserer Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema entsprochen werden, um die entscheidenden Stakeholder miteinzubeziehen“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Für die folgenden ersten Reformschritte braucht es allerdings bereits dringend zusätzliche finanzielle Mittel:

• Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen und regelmäßige Indexierung

• Ausbildungsoffensive in der Pflege. Anstatt das Pflegesystem auf der Not osteuropäischer BetreuerInnen und das Aushungern des Sozialbereichs aufzubauen, brauchen wir eine angemessene Entlohnung und stressärmere Berufspraxis

• Verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Ersatzpflege, verbesserte Anrechnungen für Pensionen etc.

„Mit einer Diskussion über die Problemlagen im Bereich der Pflegelandschaft in Österreich muss jedoch auch immer eine Debatte über die Finanzierung einhergehen. Aktuell steht die Finanzierungsfrage als ‚Elefant im Raum‘ in der Pflegereform. Die Regierung ist nicht bereit darüber zu reden, aber ohne eine deutliche Erhöhung der Geldmittel bleibt jede Reform Makulatur“, kritisiert Holzinger und weiter: „Sowohl eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Unternehmen als auch eine Finanzierung der offenen Pflegefragen und Finanzierungserfordernisse durch private Pflegeversicherungen kommen für mich ausdrücklich nicht in Frage.“

Kritisch äußerte sie sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen, wonach eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild adaptiert werden solle: „Ich bin dagegen, dass die Menschen die Verantwortung für eine Pflegeversicherung privat umgehängt bekommen und als Appell an die ÖVP: Es kann nicht im Sinne der Entlastung des Faktors Arbeit sein, wenn man den Betrieben diese Verantwortung umhängt. Es braucht endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit.“

Also muss der Bedarf im Bereich der Pflege wirklich solidarisch finanziert werden, und das bedeutet: durch Steuern auf leistungslose Einkommen.

Steuern auf leistungslose Einkommen sollen für die Pflege verwendet werden

„Dazu braucht es dringend die Umsetzung der Forderung von EU-Kommission und OECD: Dem aktuellen Länderbericht („Europäisches Semester“) der EU-Kommission zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Die EU-Kommission regt, so wie die OECD, zudem eine Erbschaftssteuer an. Denn: In Österreich wird Arbeit sehr stark und Vermögen extrem niedrig besteuert“, kritisiert Holzinger.

„Die EU-Kommission sowie die OECD empfehlen hier eine Trendwende einzuleiten und in Österreich die Vermögen so stark zu besteuern wie in anderen Industriestaaten. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten, nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein“, stellt Holzinger fest.

Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. „Der Pflegefonds muss dafür gesetzlich verankert werden. Bisher ist er nur zeitlich befristet bis 2021 eingerichtet und soll mit jährlich 350 bis 414 Millionen Euro im Jahr 2021 dotiert werden. Das wird aber sicher nicht ausreichen. Daher wäre es eine solidarische und gerechte Politik, wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege verwendet werden würden“, sagt Holzinger.

Das von Krebshilfe und Ärztekammer getragene Don’t smoke-Volksbegehren konnte rund 882.000 Unterschriften für umfassenden Nichtraucherschutz und ein absolutes Rauchverbot in Lokalen sammeln. Nicht genug in den Augen der amtierenden Bundesregierung, die bereits unmissverständlich klar machte, das Volksbegehren ignorieren zu wollen.

Beim heutigen Expertenhearing des zuständigen Gesundheitsausschusses des Nationalrates zeigte sich auch deutlich, wie man inhaltlich versucht, das Anliegen zu sabotieren: „Die Ladung von Gastronom Heinz Pollischansky als FPÖ-Experten ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten. Dieser sammelte 2015 nicht nur rund 300.000 Unterschriften gegen verbesserten Nichtraucherschutz in Lokalen, sondern trat im gleichen Jahr auch noch als Spitzenkandidat einer von Team Stronach und BZÖ unterstützten Liste zur Wien-Wahl an. Die einzige Forderung der Liste damals: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und bundesweite Volksabstimmungen sobald diese von 100.000 BürgerInnen gefordert würden. Im Ausschuss tritt er heute als Raucher-Lobbyist auf und verteidigt eine Regierungspolitik, die ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften ignoriert. Wenn das die Experten sind, von denen sich diese Regierung Rat holt, dann gute Nacht“, hält JETZT-Gesundheitssprecherin, Daniela Holzinger, fest.

Die Befragung des Raucher-Wirten fiel dementsprechend kurz aus. Inhaltlich wollte Holzinger nichts von einem Menschen wissen, der des Profits wegen die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Gästen der Gastronomie aufs Spiel setzt. Zudem zeigt sich an seinem offensichtlichen Meinungsschwenk gegenüber der direkten Demokratie, dass diese für Herrn Pollischansky nur dann wichtig ist, wenn es um das Erreichen eigener Ziele geht. „Tatsächlich die Politik an den Willen des Volkes zu knüpfen und diesen zu respektieren war und ist für die FPÖ keine politische Kategorie. Denken wir nur an ihren Umfaller bezüglich CETA. Auch hier wurde die Bevölkerung doch bewusst belogen und getäuscht“, sagt Holzinger.

Die Befragung des Innenraumanalytikers DI Peter Tappler, der konkrete Messungen der Luft in Räumen der Gastronomiebetriebe durchgeführt hat, hat ergeben, dass so gut wie keiner der untersuchten Betriebe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Es gibt immer eine erhöhte Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen. „Deshalb werden wir im Gesundheitsausschuss kommende Woche einen Antrag zur Abstimmung einbringen, der ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen in Gastronomiebetrieben zum Ziel hat, die Raucher- und Nichtraucherräume vorsehen.“ Für diese Probleme gibt es eine einzige, klare und elegante Lösung: „Wir brauchen ein generelles Rauchverbot mit dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.“

„Eine Ministerin, die die Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich nicht regelt, ist eigentlich überflüssig. Das Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, denn es enthält keine notwendigen Mindeststandards, an die sich die Agenturen halten müssen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die praktischen Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung reichen von der notwendigen Qualifizierung der PersonenbetreuerInnen (derzeit ist keine Ausbildung gesetzlich vorgeschrieben) über ihre Deutschkenntnisse und die notwendige Verzahnung mit der mobilen Pflege und der medizinischen Unterstützung bis hin zur unklaren Förderung und zu dubiosen Vermittlungsagenturen, die mit der Not der Angehörigen ein Geschäft auf dem Rücken der PersonenbetreuerInnen machen. „Keines der Probleme in der 24-Stunden-Betreuung wird durch das unverbindliche Gütesiegel, das durch einen Verein verliehen werden soll, gelöst. Es verleiht den zertifizierten Agenturen vielmehr einen Freifahrtschein für drei Jahre.“

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergeben drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von PatientInnen zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Stunden-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, fordert Holzinger.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, sieht einen dringenden Handlungsbedarf der Regierung und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein: „Es braucht eine klare und einheitliche Neuregelung und die Zurverfügungstellung von Vertragspsychotherapeuten als Kassenleistung. Das derzeitige System führt zum Teil zu hohen Selbstbehalten und bürokratischen Hürden, die gerade von psychisch Erkrankten oft nicht zu bewältigen sind. Psychische Erkrankungen heilen selten ohne Behandlung. Ohne Hilfe verschlechtern sich die Zustände der Betroffenen bis hin zur Invaliditätspension. Das verursacht immense Kosten und die Zahlen zeigen, dass eine Besserung in diesem Stadium quasi ausgeschlossen ist.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeichnet ein düsteres Bild über die psychische Gesundheit der Bevölkerung

Die Regierung sollte daher die ‚Krankenkassenreform‘ endlich zu einer solchen machen. Wir kennen ähnliche Defizite ja auch bei Zahnerkrankungen. Die ausbleibende Reform führt zu volkswirtschaftlichen Schäden unabhängig von jeder Kassenzusammenlegungspolitik. Die Versicherten zahlen ein und erhalten keine angemessene Leistung.“

Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“

„Beim Thema Impfen gibt es eine bürgerliche Verantwortung, dass sich jene, die sich impfen lassen können, dies auch tun, um die Schwächsten zu schützen. Und das sind nun mal Babys, Kleinkinder, kranke und ältere Menschen. Die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung stehen zu den Folgen einer Epidemie – wie es etwa bei Masern der Fall sein kann – in keinem Verhältnis“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Nationalrats, aus.

Den Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – Es gibt die Pflicht des Staates, die Schwächsten zu schützen

Eine Durchimpfungsrate von zumindest 95 Prozent muss das Ziel sein. „Ich glaube nicht, dass wir das mit einem verpflichtenden Impfgespräch im Rahmen des Mutter-Kind-Passes erreichen werden. Es muss die Pflicht des Staates sein, dort einzugreifen und die Gemeinschaft zu schützen, wo die individuelle Entscheidung zur Gefahr für alle werden kann“, präzisiert Holzinger. „Das ist rechtlich auch möglich. Die Gesundheitsministerin hat daher die Aufgabe, schnell und konsequent zu handeln. Durch reine Ankündigungspolitik wird kein einziges Leben geschützt“, kritisiert Holzinger. Sollte nicht schnellstens etwas in diese Richtung passieren, kündigt die Gesundheitssprecherin von JETZT einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament an.

Die veranschlagten Budgetmittel zur Auszeit von der Pflege von nahen Angehörigen reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Das geht aus der Antwort der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage von JETZT hervor. „Es ist also dringend nötig, für 2019 mehr Geld für Ersatzpflege im Bundeshaushalt bereitzustellen. Besonders in Hinblick darauf, dass mehr Personen sie in Anspruch nehmen sollten“, fordert die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, in ihrer Reaktion auf die Anfragebeantwortung.

Bei der Ersatzpflege klaffen schon jetzt Anspruch und Wirklichkeit der Regierung deutlich auseinander

Von 2017 auf 2018 sind rund 40 Prozent mehr Zuwendungen für Personen ausgeschüttet worden, die eine Auszeit von der Pflege ihnen nahestehender Angehöriger benötigen. Diese Möglichkeit nach dem Bundespflegegesetz wird mehrheitlich von Pflegenden der unteren Einkommensgruppen (bis 1499 Euro) in Anspruch genommen. Die Zuwendungen aus der Ersatzpflege betragen durchschnittlich rund 1000 Euro pro Antrag. Dabei deckt der Haushaltsansatz für 2018 die tatsächlichen Kosten der Ersatzpflege nicht ab. So wurden bis November 2018 bereits 10.649.305€ ausgegeben – im Vergleich zu den budgetierten Kosten für das vergangene Jahr von 10.368.000€.

„In Österreich pflegen rund 40.000 Jugendliche ihre Eltern oder nächsten Angehörigen. Jugendliche nehmen die Ersatzpflege so gut wie gar nicht in Anspruch, wohl, weil sie von dieser Möglichkeit nichts wissen. Dabei haben sie diese freie Zeit oft dringend nötig, um sich um ihre Ausbildung zu kümmern oder auch um ihre sozialen Kontakte zu pflegen“, merkt Holzinger an.

Angehörige, die Ersatzpflege in Anspruch nehmen, sind zu 86 Prozent weiblich. Die Angehörigenpflege ist (wie die Pflegeberufe) hauptsächlich weiblich geprägt. Bemerkenswert ist auch, dass die Ersatzpflege wesentlich mehr in ländlich geprägten Bundesländern beantragt wird als etwa in Wien. Wenn diese Unterstützung in Anspruch genommen wird, dann dauert sie zwischen 17 und 20 Tagen. Obwohl eine längere Auszeit von der Pflege in der Antwort der Ministerin als sinnvoll erachtet wurde, ist eine Verlängerung des maximalen „Verhinderungszeitraums“ von 28 Tagen nicht geplant.

„Aber besonders bei Angehörigen ab Pflegestufe vier ist ein Zeitraum von mehr als 28 Tagen durchaus sinnvoll, weil hier die tägliche Belastung sehr hoch ist. Wenn wir wollen, dass die zu Pflegenden so lange wie möglich daheimbleiben können, dann müssen wir dafür auch zahlen“, erläutert Holzinger und weiter: „Bislang plant die Regierung beim Thema Ersatzpflege offenbar nur mehr über die Ersatzpflege zu informieren. Es müssen allerdings auch – da die Informationskampagne ja Erfolg haben soll – die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden. Dies gilt für alle Veränderungen in der Pflege. Wenn also für den Masterplan Pflege nicht deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist dieser das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, so Holzinger abschließend.

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“


„Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. „Übrigens wurde durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

„Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge bezahlen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus

Vor dem Austrofaschismus hat es nämlich eine solche Wahl – ähnlich wie die Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahl – gegeben. „Ich verstehe auch aus diesem Grund nicht, warum die SPÖ heute sitzen geblieben ist. Nicht nur ich, sondern auch die Versicherten hätten hier gerne eine Antwort“, meint Holzinger.

Der aktuelle Hype rund um den populären, nicht psychoaktiven Inhaltsstoff der Cannabispflanze – CBD (Cannabidiol) – dürfte ein jähes Ende finden. So hat das Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen einen Erlass an die Landeshauptleute und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) herausgegeben. Ziel des Erlasses ist es, den Verkauf der CBD-Blüten als auch die Produktion und den Verkauf von Lebensmitteln unter Beigabe von CBD einstweilen auf dem Verwaltungsweg zu untersagen, da diese ein Zulassungsverfahren auf Basis der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union bedürfen. Ein zweischneidiges Schwert wie JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger meint: „Aktuell gibt es einen regelrechten CBD-Hype, der sich auch damit begründen lässt, dass scheinbar plötzlich frei erhältlich ist, was noch vor kurzem als illegal verpönt war – ein Produkt der Hanfpflanze. Aufgrund der steigenden gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Relevanz des Stoffes ist es aber nur konsequent, dieselben Maßstäbe anzulegen wie sie für alle neuartigen Lebensmittel zu gelten haben.“

Der Umgang mit Cannabinoiden muss klar geregelt sein – für PatientInnen soll ein Zugang zur vielversprechenden Schmerztherapie ermöglicht werden

Laut Holzinger gehe es dabei auch um die Sicherstellung des Konsumentenschutzes und des Schutzes der Gesundheit, da ohne entsprechende Regulierung niemand sagen könne, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde, welche Inhaltsstoffe es aufweise und ob es mit Rückständen aus der Produktion belastet wäre.

Klar von dieser Frage zu trennen sei jedenfalls die medizinische Anwendung wie Holzinger erneut klar macht: „Wir wissen heute, dass Cannabinoide – dazu gehört neben CBD auch das psychoaktive THC – eine ganze Bandbreite vielversprechender, medizinischer Einsatzmöglichkeiten aufweisen. Insbesondere etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen oder unterstützend bei Tumorerkrankungen. Mir geht es deshalb darum, eine seriöse Debatte darüber zu führen, wie wir PatientInnen den Zugang zu dieser vielversprechenden Behandlungsmöglichkeit eröffnen können. Natürlich immer unter ärztlicher Aufsicht.“

Auf Initiative der JETZT-Gesundheitssprecherin wurde das Ministerium mit der Erstellung eines Berichts über die therapeutischen Einsatzmöglichkeiten der Cannabispflanze bis Ende des Jahres beauftragt. Ein Schritt in die richtige Richtung wie Holzinger findet: „Es war ein wichtiges parlamentarisches Signal, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden konnte. So geht es hier nicht um einen ideologischen Grabenkampf, sondern darum, Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen zu lassen und dabei spielt Medizinalhanf eine wichtige Rolle.“

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“