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„ÖVP und FPÖ beschließen heute ihr sogenanntes Gewaltschutzpaket. Alle Experten sind sich einig: Das ist ein bloßer Wahlkampf-Gag ohne tatsächlichen Nutzen. Ich werde heute einen Antrag für ein höheres Justizbudget stellen. Alle wissen, dass die Justiz mehr Geld braucht. Nur wenn es genug Personal gibt, wenn Gefängnisse renoviert werden können, und wenn Gewaltschutzvereine finanziert werden, dann können Straftaten verhindert und die Bevölkerung vor Gewalt geschützt werden. ÖVP und FPÖ haben heute die Gelegenheit: Werden sie für einen funktionierenden Rechtsstaat stimmen oder wollen sie bloß die Bevölkerung mit hohlen Phrasen hinter’s Licht führen?“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Identitären ihre Pläne verwirklichen und ein neues Zentrum in Linz errichten. Ein solches Zentrum wäre ein fatales Signal. Zudem besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Identitäre sich im Umfeld dieses Zentrums bewegen und für Unruhe in den betroffenen Gegenden sorgen. Bei ähnlichen Identitären-Projekten in Halle (Saale/Deutschland) attackierten bewaffnete Identitäre wiederholt PolizistInnen, die den Angriff erst durch das Ziehen ihrer Dienstwaffe beenden konnten. Solche Szenen möchte ich bei uns nicht sehen. Wir müssen die betroffenen AnrainerInnen einer solchen Immobilie vor gewaltbereiten Rechtsextremisten schützen. Das geht nur, wenn wir das Zentrum verhindern. Landeshauptmann Stelzer hat bereits klare Worte zu dieser Causa gefunden und sich deutlich positioniert. Nun muss der Landeshauptmann seinen Worten Taten folgen lassen. Ich werde das kommende Woche beim Innenminister zur Sprache bringen und den Landeshauptmann bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”