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„ÖVP und FPÖ beschließen heute ihr sogenanntes Gewaltschutzpaket. Alle Experten sind sich einig: Das ist ein bloßer Wahlkampf-Gag ohne tatsächlichen Nutzen. Ich werde heute einen Antrag für ein höheres Justizbudget stellen. Alle wissen, dass die Justiz mehr Geld braucht. Nur wenn es genug Personal gibt, wenn Gefängnisse renoviert werden können, und wenn Gewaltschutzvereine finanziert werden, dann können Straftaten verhindert und die Bevölkerung vor Gewalt geschützt werden. ÖVP und FPÖ haben heute die Gelegenheit: Werden sie für einen funktionierenden Rechtsstaat stimmen oder wollen sie bloß die Bevölkerung mit hohlen Phrasen hinter’s Licht führen?“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.

„Viele Maßnahmen im Bereich Opferschutz müssten ÖVP und FPÖ jetzt gar nicht beschließen, wenn sie sie nicht davor gestrichen hätten“, erinnert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an die Kürzungen beim Frauenhaus-Ausbildungsmodul in den Polizeischulen oder die Beendigung der Teilnahme des Innenministeriums an den MARAC-Fallkonferenzen.

„Wir brauchen endlich verbindliche Zusagen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Insbesondere der Bereich Justiz muss angemessen ausfinanziert werden“, fordert Zadic.

Den Präsentationszeitpunkt des Pakets mitten in der Hochphase des EU-Wahlkampfs findet Zadic nicht gut gewählt: „Es war leider vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Thema Gewaltschutz im EU-Wahlkampf für sich entdecken wird, nachdem sie es 1 ½ Jahre lang völlig ignoriert hat. Aber wichtige Frauenanliegen dürfen nicht für den EU-Wahlkampf missbraucht werden“, appelliert Zadic an die ÖVP-Listenzweite, Karoline Edtstadler. „Vielmehr müssen ÖVP und FPÖ endlich etwas Konkretes auf den Tisch legen, anstatt wieder einmal bloße mediale Ankündigungspolitik zu betreiben.“

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”