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Die Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen, ist eine wichtige Option und kann in gewissen Lebenslagen hilfreich sein, um verschiedenste Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Sehr oft geht es dabei um den Spagat zwischen Familie und Beruf, was auch dazu führt, dass Teilzeitarbeit vor allem ein weibliches Phänomen ist. Im Gegensatz zu den Männern (9 Prozent) liegt die Teilzeitquote von Frauen bei etwa 50 Prozent.

„Dass ein halbes Einkommen auch eine halbe Pension bedeutet, liegt auf der Hand, wird aber vielfach verdrängt“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und verweist auf eine Studie der Princeton University, die die drastischen Auswirkungen einer Geburt auf die Lebenserwerbskurve von Frauen nachweist: „Frauen verfügen noch zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um bis zu 51 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Effekt, der natürlich auch mit Teilzeitarbeit zusammenhängt und drastische Auswirkungen auf die Pension der betroffenen Frauen hat. Wenn dann womöglich noch dazukommt, dass die Partnerschaft in die Brüche geht und man im Alter alleine dasteht – dann wird schmerzlich klar, was Altersarmut bedeutet und warum zu lange Phasen von Teilzeitbeschäftigung auch ‚Teilzeitfalle‘ genannt werden“, sagt Holzinger.

Daher gelte es, das System konsequent zu durchleuchten – immer mit dem Ziel, strukturelle Benachteiligungen für Frauen abzubauen sowie positive Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen – weshalb Daniela Holzinger in ihrer aktuellen Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension thematisiert:

„Seit der schwarz-blauen Pensionsreform 2005 leiden insbesondere Frauen unter der schrittweisen Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Beitragsjahre. Die Anrechnung von bis zu 48 Monaten Kindererziehungszeit pro Kind für die Pension (unabhängig davon, ob in dieser Zeit einer Arbeit nachgegangen wird oder nicht) sollte dabei die negativen Auswirkungen auf Mütter etwas abdämpfen. Nicht jedoch, ohne selbst wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn wenn eine Frau nur ein Kind bekommt, dann erhält sie die vollen 48 Monate angerechnet. Bei mehreren Kindern ist das nur der Fall, wenn zwischen den Geburten mehr als 48 Monate verstreichen. Kommt es jedoch zu überlappenden Zeiten, vergehen zwischen den Geburten also weniger als 48 Monate, fallen die betroffenen Frauen um die ihnen zustehenden Kindererziehungszeiten um.“

„Unsere Berechnungen (für zwei Mütter mit je drei Kindern) haben ergeben, dass diese Pensionsungerechtigkeit auf 20 Pensionsjahre umgelegt, zu einem Malus von rund 18.000 Euro führen kann. Und zwar alleine deshalb, weil dem Gesetzgeber der Abstand zwischen den Geburten nicht gefällt“, macht Holzinger klar und verweist zudem noch auf die kuriose Situation, dass die gegenwärtige Gesetzeslage eine rasche Rückkehr in den Beruf – eben weil die Kinder in kürzeren Abständen geboren werden – mit einem Pensionsmalus belegt. Dagegen wird eine längere Phase der Familienplanung – und damit einhergehend auch tendenziell längere Zeiten von Erwerbsunterbrechnung und/oder Teilzeitarbeit – gefördert.

Eine parlamentarische Anfrage soll Ausmaß der Benachteiligung von Müttern klären und als Basis einer Pensions-Gerechtigkeistreform dienen

Die Anfrage zielt nun darauf ab, mehr Daten zu generieren, um ein vollständiges Bild der gegenwärtigen Situation zeichnen zu können. Insbesondere die Auswirkungen auf jene Personen sind dabei von Interesse die nach dem 1.1.1955 geboren wurden und ihre Pension bereits unter den Bestimmungen des Pensionsharmonisierungsgesetzes angetreten haben bzw. antreten.

„Da es nicht unüblich ist, dass Kinder in einem Abstand von weniger als vier Jahren geboren werden, gehen wir davon aus, dass diese ungerechte Regelung für zigtausenden Frauen zu erheblichen Einbußen bei der Pension führt. Eine Pensionsgerechtigkeitsreform wird nötig werden“, meint Holzinger.

Wien (OTS) – “Alex Jürgen und der Arbeit des Rechtskommitees Lamda und dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) ist es zu verdanken, dass es in Österreich einen dritten Geschlechtseintrag gibt. Vor Kurzem hat Jürgen eine neue Geburtsurkunde mit dem Eintrag ‘divers’ erhalten. Ich möchte Alex Jürgen herzlich dazu gratulieren. Danke für das unermüdliche Engagement, welches nun endlich Früchte getragen hat”, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Cox kritisiert den Regierungskurs in Sachen drittes Geschlecht: „Bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen, dass das Innenministerium das VfGH-Urteil sehr fragwürdig auslegt.“ Der Verfassungsgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention laut welchem „die geschlechtliche Selbstbestimmung“ sichergestellt und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ zu schützen sind. „Das und nicht weniger verlangen wir auch vom Innenminister in der Umsetzung des Urteils“, fordert Cox.

Statt Selbstbestimmung, wie sie der Verfassungsgerichtshof fordert, setzt das Innenministerium auf Gutachtenzwang. Für den Geschlechtseintrag als „divers“ wird nun ein ärztliches Gutachten gefordert – allerdings nicht von Hausärztin oder Hausarzt oder einer Ärztin oder einem Arzt des Vertrauens, sondern von einem Board, welches vom Gesundheitsministerium installiert wird.

„Das ist nichts anderes als übergriffig, da es Personen, die oftmals bereits traumatisierende Erfahrungen mit MedizinerInnen gemacht haben – wie beispielsweise unfreiwillige geschlechtsanpassende Operationen und Folgeeingriffe – wieder Untersuchungen aussetzt, anstatt die Selbstdefinition der Betroffenen zu akzeptieren. Geschlechtsidentität lässt sich nicht am Körper festmachen“, meint Cox.

Hat es die amtierende Regierung bisher geschafft, mit ihrer Politik die Interessen der Mehrheit zu bedienen (oft auf Kosten von Minderheiten und sozial Schwachen), so wird die verunglückte Karfreitagsregelung mehr und mehr zum Fiasko. Nachdem der EuGH die bisher geltende Gesetzeslage und damit den Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken als diskriminierend aufgehoben hat, folgte eine verunglückte Reparatur durch die türkisblaue Regierung: „Anstatt allen ArbeitnehmerInnen einen zusätzlichen Tag frei zu geben und damit die Härten des 12-Stunden-Zwangsarbeitstages etwas abzufedern, kam am Schluss der ‚persönliche Feiertag‘. Die Erlaubnis also, einen eigenen Urlaubstag am Freitag vor Ostern in Anspruch zu nehmen. Viel direkter kann man den Menschen kaum den Mittelfinger zeigen“, fasst Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, die Entwicklung zusammen.

Weil Urlaubsdiebstahl der VP/FP Regierung nicht hingenommen wird, entscheiden sich Gemeinden vielfach, ArbeitnehmerInnen religiös zu diskriminieren – das ist untragbar

Damit aber war die Geschichte noch nicht zu Ende. So verkünden immer mehr Ortschefs und Kommunen, eigene Karfreitagsregelungen für ihre MitarbeiterInnen treffen zu wollen. Diese reichen dabei von einem zusätzlichen freien Tag für alle – womit etwa Mödlings ÖVP-Bürgermeister auf die Linie der Opposition einschwenkt. Andere Ortschefs kündigen gar an, die alte diskriminierende Regelung weiter aufrecht erhalten und nur Mitgliedern einzelner Glaubensgemeinschaften freigeben zu wollen. Letzteres wird etwa vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ins Auge gefasst – an Irrsinn kaum zu überbieten, wie Holzinger meint: „Der EuGH hat zurecht festgestellt, dass es nicht zulässig ist, Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Privilegien einzuräumen. Wird dies nun von einer arbeitnehmerfeindlichen Regierung genutzt, um den Feiertag für alle zu streichen, so ist das das Eine – wenn sich aber nun der linke Protest dagegen in einer Form äußert, die religiöse Diskriminierung wieder einführt, so ist dies an Absurdität nicht mehr zu übertreffen! Ich fordere den Innsbrucker Stadtchef und alle KommunalpolitikerInnen mit ähnlichen Phantasien daher auf, diesen mittelalterlichen Irrweg zu verlassen und stattdessen allen MitarbeiterInnen einen zusätzlichen – frei wählbaren Urlaubstag – einzuräumen!“

Erst im Jänner dieses Jahres wurde eine Studie der Princeton University veröffentlicht, die Frauen in Österreich ein besonders schweres Los bescheinigt. Demnach haben Frauen nach der Geburt eines Kindes mit langfristigen Einkommenseinbußen von durchschnittlich 51 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen zu rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt: „Der Wiedereinstieg in den Beruf ist für viele ein Problem und auch langfristige Teilzeitbeschäftigungen schlagen natürlich auf die Lebenserwerbskurve durch. Dieses Problem haben Männer meist nicht – Kinderbetreuung wird hierzulande immer noch als alleinige Aufgabe der Frau gesehen.“

Regierung setzt Politik gegen die Menschen fort und benachteiligt nun gezielt Frauen

Dass es jedoch auch anders gehen kann, würden ihrer Ansicht nach Dänemark und Schweden beweisen. Hier beträgt der relative Einkommensverlust mit 21 bzw. 27 Prozent nur etwa die Hälfte. Gerade aus dem Grund sei es laut Holzinger wichtig, politisch den Rahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit zu schaffen – etwa durch die Einführung des Papamonats oder der Attraktivierung der Väterkarenz. Unverzichtbar sei es aber zusätzlich, gezielt in Frauenförderung zu investieren, wie dies bisher unter anderem durch die politische Vorgabe, zumindest 50 Prozent der AMS-Mittel speziell für die Unterstützung von Frauen abzustellen, gelebt wurde. Eine Zielsetzung, die Sozialministerin Hartinger-Klein nun kurzerhand streichen lässt.

„Diese Regierung hat sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt, wo immer es möglich ist, auf die Schwachen hinzutreten. So bedeutet der nunmehr 2020 auslaufende 50-Prozent-Richtsatz ja nicht, dass damit alle arbeitsmarktbezogenen Benachteiligungen der Frauen gelöst wären – aber es war zumindest ein messbares Bekenntnis, sich der Sache anzunehmen und nötige Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass ausgerechnet eine Frau im Ministerium diese frauenfeindliche Politik durchsetzt, ist nur als weitere Verhöhnung unserer Geschlechtsgenossinnen zu sehen.“


Wir begehen heute den Equal Pay Day und diskutieren im Gleichbehandlungsausschuss die ersten Punkte des Frauenvolksbegehrens. Einer davon ist die Frauenarmut und die Sicherung des Unterhaltes.

Dies nahmen wir von JETZT zum Anlass, mehr als zwei Dutzend parlamentarische Anfragen einzureichen, die sich mit der Thematik rund um die nicht vorhandene Sicherung des Unterhaltes befassen.

Maria Stern, Parteichefin von JETZT, meint dazu: “Die konkrete Bekämpfung von Frauenarmut muss in den Fokus der Politik gerückt werden. Insbesondere Alleinerzieherinnen werden sowohl strukturell als auch gesetzlich benachteiligt. Es handelt sich hier um keine Randgruppe, da es ca. 112.000 Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern unter 15 Jahren gibt, mit einem 93 prozentigen Frauenanteil. Beinahe die Hälfte erlebt mittlerweile Mangel (EU SILC 2017). Diese hohe Armutsbetroffenheit müssen wir parteiübergreifend ändern und als ersten konkreten Schritt, den Unterhalt sichern.”

Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, weiters dazu: „Der heutige Equal Pay Day zeigt uns, dass es großen Aufholbedarf auch im Bereich Entlohnung gibt. Bis zum heutigen Tag haben Frauen in Österreich in diesem Jahr unbezahlt gearbeitet. Die Armutsgefährdung von Frauen ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Deshalb braucht es auch viele verschiedene Maßnahmen, wie etwa Lohntransparenz und Unterhaltsvorschuss.“

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist. Aus einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten, über die auch der Standard heute berichtet hat, geht hervor, dass es in Zukunft an jeder Bildungsdirektion eine Clearingstelle geben wird, welche Schulen bei der Auswahl von Workshops zu Sexualkunde beraten kann.

Cox will von Regierung Details zu Clearingstellen in Bildungsdirektionen

„Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich“, so Cox. In einer Folgeanfrage will Cox nun wissen, wie diese Clearingstellen besetzt werden und wie dort bewertet wird sowie welche Organisationen Workshops an den Schulen abhalten dürfen.

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist: „Das Bildungsministerium hatte eine ausführliche Prüfung des Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR angekündigt und versprochen, bis Anfang Dezember 2018 diese abzuschließen. Bisher wurde noch immer kein Ergebnis vorgelegt und der Verein darf offensichtlich weiterhin seine erzkonservativen, ideologischen Praktiken unter die Schülerinnen und Schüler bringen.“

JETZT kritisiert fehlenden Prüfbericht des Ministeriums zum Sexualpädagogik-Verein

Die Inhalte, die vom Verein vermittelt werden, stellen einen klaren Verstoß gegen den Grundsatzerlass Sexualpädagogik dar. „Es ist empörend, dass 2019 in Österreichs Schulen Homosexualität als Störung dargestellt wird“, meint Cox und weiter: „Dabei hatten MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zugesichert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Verein TeenSTAR nicht weitergeführt wird, wenn die zentralen Inhalte des Vereins weiterhin so vermittelt werden.“

Cox verweist auf ihre Mitte Dezember eingebrachte Anfrage zur Sexualpädagogik. „Wir warten noch auf die Anfragebeantwortung, aber in der Zwischenzeit muss das Wirken von Vereinen wie TeenSTAR an Österreichs Schulen unterbunden werden.“

Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”

„Mädchen müssen darin ermutigt und bestärkt werden, Wege einzuschlagen, die für sie als ‚untypisch‘ gelten. Wir brauchen Gründerinnen, IT-Spezialistinnen, Chefinnen und Präsidentinnen“, findet Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz. „50 % der Mädchen entscheiden sich für einen von drei Lehrberufen: Einzelhandelskauffrau, Bürokauffrau oder Frisörin. Die Berufswahl von Burschen ist wesentlich vielfältiger. Auch die Studienwahl verläuft oft noch nach Geschlechterstereotypen. Technische und naturwissenschaftliche Studiengänge sind nach wie vor von Männern dominiert. Gleichzeitig liegt der Frauenanteil bei GründerInnenteams laut Startup Monitor bei nur 12%.“

Stephanie Cox will das so nicht hinnehmen: „Studien belegen immer wieder, dass Mädchen Interesse an ‚untypischen‘ Bereichen haben, diese Wege dann aber trotzdem nicht ergreifen. Sie werden offenbar aktuell nicht ausreichend in ihren Fähigkeiten und Interessen gestärkt und gefördert, oder vielleicht sogar strukturell entmutigt“, meint Cox.

Weiters sieht Cox die Lösung des Problems in Bildungsarbeit und geschlechtersensiblem Unterricht: „Es reicht nicht über den Status quo zu jammern. Wir müssen jetzt konkrete Maßnahmen setzen. Geschlechtersensibler Unterricht hilft Mädchen, jene Interessen und Fähigkeiten zu entwickeln und aufzubauen, die nicht als ‚typisch weiblich‘ gelten. Hier ist auch die Regierung gefragt: den Grundsatzerlass zum Gleichbehandlungs-Unterrichtsprinzip zu streichen ist genau die falsche Fahrtrichtung.“ Genau das Gegenteil müsse laut Cox passieren: „Wir müssen in der Bildung ansetzen. Mädchen brauchen Bestärkung, untypische Wege zu gehen und Führungspositionen anzustreben. Wir brauchen Vorbilder und gezielte Förderung und Empowerment.“