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2008 wurde von der öffentlichen Hand ein Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Mio. Euro verkauft. Viel zu billig. Der Rechnungshof kritisierte das Geschäft scharf und meinte, der Verkauf durch den Stadterweiterungsfonds hätte so nie stattfinden dürfen. [1] Für das Grundstück in bester Lage hätte es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, was immer noch deutlich unter dem Schätzwert lag. 2012 wurde es an den Investor Michael Tojner übertragen, der offenbar immer schon hinter dem Deal gestanden ist und der im selben Jahr auch das benachbarte Hotel Intercontinental und damit das gesamte Areal in seinen Besitz bringen konnte.

Schon diese Verkäufe haben ein unsauberes Bild erzeugt. Das hinderte die Politik aber nicht daran, dem neuen Eigentümer auch weiter den Weg zu ebnen. 2017 widmete der Wiener Gemeinderat das Areal ganz nach den Bedürfnissen des Investors Michael Tojner und rechtlich unhaltbar um. Mit der Umwidmung wurde es möglich, ein Hochhaus zu errichten und allein mit dieser Widmung ist der Wert des Areals, ohne Vorteile für die Öffentlichkeit, dramatisch gestiegen. Aber nicht nur das. Mitten ins Weltkulturerbe sollen tatsächlich zwei Hochhäuser geklotzt werden mit Luxus-Penthouse-Wohnungen in den obersten Stockwerken. Ein Spekulant darf Türme auf ein geschütztes Grundstück stellen, um Profit zu machen? Der Stadt Wien kann das teuer zu stehen kommen. Wien wurde mittlerweile auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten der UNESCO gesetzt und kann das „Welterbe“ jederzeit verlieren. Damit freilich wäre der Weg frei für weitere Hochhäuser im innerstädtischen Bereich, ein lang gehegter Wunsch der Profitgier.

Auch die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie hätte die gesetzliche Pflicht, die Flächenwidmung zu revidieren, um dem Völkerrecht zu entsprechen, bleibt aber untätig und  macht sich mitschuldig. Stadtregierung und Bundesregierung haben sich mit dem Investor und einer auffallend schweigsamen Medienlandschaft arrangiert. Offensichtlich profitieren mehrere.


[1] Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds, S.44f, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_04/Bund_2013_04_1.pdf

Nach der Hausdurchsuchung in der Unternehmenszentrale von Michael Tojner stellt sich für JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl einmal mehr die Frage: “Was muss noch alles passieren, damit die Stadt Wien den dubiosen Deal mit Michael Tojner endlich löst und am Wiener Heumarkt die Reißleine zieht?”

Das Land Burgenland hat Tojner wegen Betrugs im Zuge des Erwerbs gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften angezeigt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Unternehmer.

Darüber hinaus hat die UNESCO unlängst verlautbart, Wiens historisches Zentrum ein weiteres Jahr auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu behalten. Schließlich steht auch der Grundstücksverkauf, der aus dem Jahr 2008 datiert, nach wie vor in einem schiefen Licht. Erst vorletzte Woche wurde gegen vier Spitzenbeamte Anzeige erstattet, die auch in den – viel zu billig erfolgten – Verkauf des Grundstücks am Heumarkt involviert waren.

“Tojners 66 Meter hohes Kartenhaus wackelt massiv. Noch wird es von der Stadt Wien von allen Seiten gestützt, lange wird aber auch das nicht mehr gutgehen”, prophezeit Zinggl, der für kommende Woche Neuigkeiten rund um den gesetzeswidrigen Flächenwidmungsplan ankündigt.

Was der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, schon seit Monaten in zahlreichen Anfragen thematisiert, ist nun Gewissheit: Das Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt und laufend ausgedünnt. Jetzt erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen ranghöchste Beamten im Innenministerium.

Zinggl ist skeptisch, ob der Korruptionssumpf tatsächlich trockengelegt werden soll oder ob nur das Mindestmaß an Aufklärungsarbeit geleistet wird: „Die Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro kommt mir sehr gering vor. Allein das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde um mehr als 4 Millionen Euro zu billig verkauft und der Verkaufserlös satzungswidrig verwendet.”

Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

„Bilder sagen oft mehr als tausend ‘Antworten’ auf unsere parlamentarischen Anfragen“, sagt Zinggl und verweist auf das Foto der damaligen Ordensverleihung (siehe Anhang), auf dem die heute Angeklagten gemeinsam mit Mikl-Leitner und Kurz zu sehen sind. Dennoch kündigt Zinggl eine weitere parlamentarische Anfrage an: „Jetzt bietet sich die Chance, das schwarze Netzwerk im Innenministerium zu zerschlagen, nach dem 29. September gelten wieder die jahrzehntealten Regeln. Ich fordere deshalb eine umfassende Aufklärung statt Aufklärung light, die nur scheinbar Licht ins ‚Schwarze‘ bringt.“

Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.

Die heute veröffentlichte Antwort des Wiener Bürgermeisters an Kulturminister Blümel ist laut JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine glatte Themenverfehlung und zwingt den Minister, im Rahmen seiner Verpflichtung tätig zu werden.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, mit der UNESCO weiter auf Dialog setzen zu wollen, ist für Zinggl durchschaubar: „Der Bürgermeister möchte offensichtlich über den Wahltag hinaus Zeit gewinnen, um das Projekt unabhängig vom Erhalt des Welterbes zu verwirklichen. Mit den von der internationalen Organisation eingeforderten Maßnahmen hat dieser Plan wenig zu tun. Die rot-grüne Stadtregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die UNESCO verhandelt nicht über das Welterbe, sie entscheidet auf Basis der von ihren Mitgliedern (unter ihnen auch Österreich) erarbeiteten Regeln und der Gutachten von Experten, sollten diese Regeln missachtet werden. Die Gutachten zum historischen Zentrum von Wien sind mittlerweile mehr als eindeutig: Die Stadt Wien wird aufgefordert, ein für alle Mal gesetzlich Vorsorge zu treffen, um international blamable und folgenschwere Bauprojekte in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.“

Die auch von Zinggl geforderte Rechtssicherheit umfasst vor allem, dass in der Wiener Bauordnung und im Flächenwidmungsplan festgesetzt wird, dass im historischen Zentrum keine Hochhäuser mehr gebaut werden dürfen: „Sonst könnte sich schon morgen der nächste Immobilieninvestor daran machen, mit maßlosen Ideen und der Unterstützung der Stadtregierung an der Zerstörung der Wiener Innenstadt weiterzuarbeiten.”
Zinggl fordert tatsächliche Handlungen: „Der Kulturminister darf sich an dieser doppelbödigen Strategie nicht beteiligen, sondern muss das Damokles-Schwert, das sonst noch viele Jahre über unseren Köpfen schwebt, endlich aus der Welt schaffen.“

Während gegen Michael Tojner auf zahlreichen Ebenen ermittelt wird, schützt ihn die Wiener Stadtpolitik weiter. Deshalb bringt Wolfgang Zinggl kommende Woche einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um die von den internationalen Experten geforderte Rechtssicherheit für das Welterbe sicherzustellen.

Was aber kaum mediale Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Rolle der ÖVP am Heumarkt. 2008 wurde das Grundstück für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im schwarzen Innenministerium angesiedelt, eines der letzten großen Geschäfte vor der Auflösung war der Verkauf des Grundstücks am Heumarkt im Jahr 2008. Der Rechnungshof – Präsident war damals der heutige Justizminister Moser – kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben. Der damalige Käufer, die „Buntes Wohnen Immobiliengesellschaft” war schon mit Verbindungsleuten von Michael Tojner besetzt und übertrug das Grundstück über Umwege im Jahr 2012 endgültig an diesen.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Bald 11 Jahre später beschäftigt der Grundstückskauf nach wie vor die Justiz, ermittelt wird bis heute gegen vier Personen. Warum dieses Verfahren nach so langer Zeit nicht abgeschlossen ist, wirft Fragen auf. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, hat die Genese des Falls beleuchtet.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wird es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (Anfrage Gabi Moser). Das Ergebnis dieser Dienstbesprechung wurde dem Weisenrat erst vier Monate später  im Dezember 2016 übermittelt. Das  Ministerium bat den Weisungsrat,  die vier  Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß warum. Aber der Weisenrat stimmte dem natürlich zu und Justizminister Brandstetter –  vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner (!) – erteilte die Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die vier Beschuldigten erneut einzuvernehmen. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – schwarzer Justizminister und Langzeit-Anwalt des Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im August 2018 gibt der heutige Justizminister Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald 6 Jahren „weitgehend abgeschlossen“ seien. Nun sind auch seither wieder einige Monate vergangen, der fertige Vorhabensbericht liegt im Justizministerium und wartet dort auf die Entscheidung. Am 24.3 wird Justizminister Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Zinggl erneut Auskunft über den Stand des Verfahrens geben. Zinggl fordert eindringlich: „Das System Tojner steht vor dem Kollaps, das Projekt am Heumarkt vor dem Aus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer am Verkauf öffentlichen Guts profitiert hat.“

Die Machenschaften des Michael Tojner beschäftigen laufend Justiz und Medien, Details über den Grundstückskauf am Heumarkt sind aber nach wie vor nicht bekannt. Die Causa Heumarkt ist längst nicht mehr nur ein rot-grüner Skandal. Sie ist auch ein Lehrstück, wie die ÖVP-dominierte Republik ihre Günstlinge schont.

Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“

Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen.

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels

Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die Organisation hat ja schon vor zwei Jahren ganz klar ihr Missfallen zum Umgang mit dem Welterbe ausgedrückt und die Stadt Wien gewarnt. Der Neuigkeitswert des aktuellen Gutachtens hält sich also in Grenzen. Neu ist, was Professor Öhlinger in dem von mir beauftragten Gutachten festgestellt hat: Nämlich die Verpflichtung – nicht die Möglichkeit – der Bundesregierung, einzuschreiten und der Stadt Wien eine entsprechende Weisung zu erteilen, sollte sie von sich aus nicht einsichtig werden. Der Minister hat zugesagt, diese Weisung zu erteilen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Und das habe ich bereits im Mai 2018 im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Parlament deutlich gemacht. Die Regierung ist mitverantwortlich für den Erhalt des Kulturerbes. Ich gehe daher davon aus, dass Minister Blümel nun entsprechend rasch und deutlich handeln wird und morgen dem Heumarkt-Projekt endgültig die Rote Karte zeigt.“ 

Zinggl warnt vor einem erneuten Aufschiebungsmanöver Blümels: „Es geht nicht mehr um einen Dialog mit der Stadt Wien, der UNESCO oder gar dem Spekulanten Tojner über Bauhöhen. Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Flächenwidmung gesetz- und völkerrechtswidrig ist. Die Stadt Wien muss die fatale Flächenwidmung, die Hochhäuser erlaubt und den völkerrechtlichen Vereinbarungen widerspricht, ein für allemal zurücknehmen.“

Lange hat Kulturminister Gernot Blümel seine Pflicht ignoriert, das UNESCO Weltkulturerbe der Stadt Wien zu schützen. Er ist wesentlichen Fragen aus dem Weg gegangen und hat Gutachten vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Erst vor wenigen Wochen, als JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ein Gutachten bei Prof. Theo Öhlinger in Auftrag gegeben hat, das eindeutig die Handlungspflicht des Ministers belegt, ist der Minister unter Druck geraten.

Der jahrelange Kampf Zinggls scheint sich nun endlich bezahlt zu machen. Blümel hat in der gestrigen Nationalratssitzung zum ersten Mal öffentlich zugestanden, dass er die lange von Zinggl geforderten rechtlichen Schritte gegen die Stadt Wien einleiten wird, wenn der in Kürze erwartete Abschlussbericht der UNESCO zeigt, dass weiterhin die Gefahr besteht, das Welterbe zu verlieren. Zinggl: „Seit Amtsantritt der Regierung weisen wir den Minister auf seine verfassungsrechtlichen Pflichten hin. Endlich ist er sich deren bewusst geworden und hat sein Einschreiten angekündigt.“

Denn das Ergebnis des Abschlussberichts ist für Zinggl längst klar: „Es gibt ja bereits drei Gutachten, die eindeutig festhalten, dass das Hochhaus am Heumarkt nicht mit dem UNESCO Weltkulturerbe vereinbar ist. Der Abschlussbericht der UNESCO wird nicht abweichen. Die Wienerinnen und Wiener können aufatmen, unsere oppositionelle Arbeit steht kurz vor einem Erfolg.“