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Utl.: JETZT kritisiert: Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert

Wien (OTS) – Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.
„Unterm Strich hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage in mehrfacher Hinsicht vom bisher beschrittenen Weg abgewandt. Statt Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben zu formulieren und dadurch zu versuchen, Armut effektiv zu bekämpfen und soziale Ausgrenzung einzudämmen, werden nun restriktive Obergrenzen festgelegt. Alles weitere wird den Ländern überlassen und anstatt der angestrebten Einheitlichkeit ein wahrer Föderalismusdschungel geschaffen. Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, stellt Holzinger fest.

Zahlreiche weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Anrechnung von Spenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen, z.B. von Seiten privater Initiativen, konnten ebenso wenig eindeutig geklärt werden wie die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit: „In allen wesentlichen Materien, die der Ausschuss hätte klären sollen, konnte lediglich festgestellt werden, dass die Einschätzung des Ministeriums doch deutlich von jenen einer ganzen Reihe namhafter ExpertInnen abweicht. Leider habe ich auch das Gefühl, dass die Bereitschaft der Ministerin, diese geballte Expertise zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend die Vorlage zu überarbeiten, mehr als enden wollend ist“, meint Holzinger.

Immer wieder kommt es zu Fällen schwerer Tierquälerei bei Nutztieren, wie nun zum Beispiel im oberösterreichischen Gmunden. In dem Horror-Schweinestall wurden sechs Kadaver und die knöchernen Überreste von mindestens 31 weiteren Schweinen gefunden. Die 63 noch lebenden Schweine mussten notgeschlachtet werden, da sie nicht mehr lebensfähig waren. „Als wäre das nicht schon schrecklich genug, mussten sich die noch lebenden Tiere offenbar von den bereits toten Schweinen ernähren“, äußert sich Daniela Holzinger, JETZT-Tierschutzsprecherin, entsetzt.

Häufigere und unangemeldete Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben sind unabdinglich

„Solche extremen Verwahrlosungen passieren ja nicht von heute auf morgen, diese Tiere wurden offensichtlich Wochen, wenn nicht Monate, sich selbst überlassen – dafür spricht auch, dass ihnen die eigenen Exkremente teilweise bis zum Bauch reichten. Das sind unvorstellbare Zustände.“ Um solche Fälle von Tierquälerei bei Nutztieren verhindern zu können, braucht es laut Holzinger häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben, damit solche Missstände schnell aufgedeckt werden können und man nicht auf anonyme Anzeigen angewiesen ist. „Wir können hier nicht mehr länger tatenlos zusehen, wir müssen endlich handeln, um unnötiges Tierleid zu verhindern – JETZT“, äußert sich Holzinger.

Gegen die zwei Landwirte wird nun wegen Tierquälerei ermittelt und auch ein Verfahren wegen eines Tierhalteverbotes wurde eingeleitet. „Menschen, die den Tieren solch großes Leid zufügen, dürfen nie wieder in Verantwortung für wehrlose Tiere kommen. Ich appelliere also an die zuständige Behörde, schnellstmöglich ein Tierhalteverbot zu verhängen“, meint die Tierschutzsprecherin. „Ich bitte auch Bundesministerin Hartinger-Klein darum, die zuständigen Landesbehörden dabei zu unterstützen, eine rasche Änderung der einschlägigen Regelungen zu erwirken, damit gerichtlich festgestellten Tierquälern zukünftig die Tierhaltung jedenfalls zu verbieten ist und nicht nur verboten werden kann, wie dies derzeit noch der Fall ist“, fordert Holzinger.

Wien (OTS) – Mit Krediten aus EU-Ländern soll Hühnerfleisch eines ukrainischen Oligarchen und dessen Firma MHP mithilfe eines Tricks massenweise in die EU eingeführt werden. Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT, und Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, richten nun eine Anfrage an die zuständigen Ministerien.
Holzinger meint: „Man kann hier durchaus von einem Fleischskandal sprechen und es bedarf hier Aufklärung, was die österreichische Bundesregierung gegen dieses Vorgehen unternimmt, damit der MHP-Konzern keine weiteren Gelder der Entwicklungsbanken bekommt, damit Tierwohlkriterien auch bei Importen eingehalten und die KonsumentInnen ausreichend über die Herkunft des Hühnerfleisches informiert werden. Sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene muss diesen mafiösen Strukturen ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass ein ukrainischer Oligarch für die Massenproduktion von minderwertigem Hühnerfleisch auch noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert wird.“

Holzinger und Zinggl brachten heute Anfragen dazu ein

Zinggl sieht auch eine Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für die heimischen Geflügelbauern: „Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billig-Hühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

JETZT fordert nun eine Kennzeichnungspflicht und kündigt einen Antrag an: „Wir müssen umgehend Transparenz für die KonsumentInnen schaffen, damit diese wissen, woher ihr Hühnerschnitzel kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, um eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umzusetzen.“

Wien (OTS) – Im Fokus der heutigen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stand die Löschung der anfänglich sehr umfassenden und genauen Regelung bezüglich inländischer Wertschöpfung aus dem Gegengeschäftsvertrag auf Wunsch von Eurofighter. Die Befragungsperson Machinek konnte den Sachverhalt jedoch nicht aufklären.
Daniela Holzinger, für JETZT im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Die schwammige Formulierung „angemessene inländische Wertschöpfung“ im Gegengeschäftsvertrag kann alles oder nichts bedeuten. Das ist die Wurzel allen Übels.“
„Hätte man die präzisere, anfängliche Formulierung im Vertrag belassen, hätten wir die aktuell vorliegenden Probleme rund um die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften jetzt nicht. Allerdings hätte man die Bevölkerung mit dem angestrebten Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro, also 200 Prozent des Kaufpreises, schwer an der Nase herumführen können“, sagt Holzinger.

JETZT: Hat die Bundesregierung Schüssel I gezielt versucht, die Bevölkerung über das Volumen der Gegengeschäfte zu täuschen?

„Es ist mehr als nur fraglich, ob hier alles mit rechten Dingen zuging: Ein Vertrag, der grundsätzliche Verschwiegenheit über die Definition von Gegengeschäften vorschreibt und die Definition inländischer Wertschöpfung schwächt, gleichzeitig aber der damaligen Bundesregierung dafür diente, dass der Ankauf der Eurofighter ein großartiges „Geschäft“ für Österreich sei, kann nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung geschlossen worden sein“, gibt Holzinger zu bedenken. „Heute wissen wir, dass das tatsächlich nicht der Fall war. Politische Ziele der damaligen Bundesregierung standen wohl vor Transparenz und einer ehrlichen Kommunikation der Bevölkerung gegenüber“, stellt Holzinger fest.

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits-und Sozialsprecherin von JETZT.

Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

„Eine Umfrage hat ergeben, dass nur jeder dritte Jugendliche regelmäßig Obst und Gemüse isst, weniger als die Hälfte frühstücken regelmäßig. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptiert werden kann. Wir müssen hier ein besseres, preisgünstiges Angebot mit regionalen Produkten in ganz Österreich schaffen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, anlässlich des Weltgesundheitstages.

Das sehen auch die Jugendlichen so: Das Kärntner Schülerparlament setzt sich etwa dafür ein, dass das Angebot bei Schulbuffets verbessert wird. Oft wird dort nämlich nur Junkfood angeboten, es gibt keine frische Zubereitung, schildern die Schülerinnen und Schüler.

Anfrage zur Schulernährung wird eingebracht

Die bisherigen Initiativen zur Verbesserung der Schulernährung reichen nicht aus. So ist beispielsweise „Unser Schulbuffet”, durchgeführt vom Sozialministerium, eine reine Bewusstseinsaktion, die aus dem Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e) entstanden ist.

Zwar gibt es in einigen Bundesländern gute Ansätze, wie etwa in der Steiermark im Rahmen von Styria Vitalis. Doch liegt Österreich in der Statistik der Todesfälle aufgrund ungesunder Ernährung auf Platz 30, vor Deutschland und den USA, aber hinter der Schweiz und Schweden. „Hier gibt es also noch viel zu tun, besonders was die Situation in den Schulen betrifft. Das sollte aber über eine gesunde Jause hinaus gehen. Im Grunde brauchen wir wieder Schulkantinen, die qualitativ hochwertiges Essen mit regionalen Produkten zu leistbaren Preisen anbieten. Wir bringen daher eine Parlamentarische Anfrage zur Schulernährung ein. Die gesunde Ernährung der Jugendlichen muss uns allen wichtig sein – und darf daher auch Geld kosten“, meint Holzinger abschließend.

Daten der Statistik Austria zeigen klar, dass alleine im letzten Jahr in Österreich rund 43 Millionen Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Rechtlich ist das oft durch Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gedeckt. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist laut Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, ein klarer Beleg dafür, dass es die Bundesregierung mit dem Leistungsbegriff nicht sehr ernst meint: „Wer davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen müsse‘, der muss sicherstellen, dass geleistete Arbeit auch entlohnt wird. Das ist aber aktuell bei jeder sechsten geleisteten Überstunde nicht der Fall und es fällt mir schwer bei Türkis-Blau irgendeine Aktivität auszumachen, die darauf abzielt, diesen Missstand zu beheben.“

JETZT: Damit sich Leistung auszahlt, müssen Arbeitgeber das Geleistete auch bezahlen

Weiters kündigt Holzinger an, einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ vorbereiten zu wollen, um der Regierung die Schiene zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu legen: „Ich gehe davon aus, dass die Situation der Beschäftigten den Herrschaften in der Regierung ganz einfach egal ist. Als Arbeiter oder Angestellte darf man sich mit seinen Anliegen bei Herrn Kurz eine Nummer ziehen und ganz hintenanstellen. Das ist leider Fakt. Gerade deshalb ist mir der Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter in einem gemeinsamen Antrag wichtig.“

„Glaubt man den Krone-Informanten, dann geht mit Block 3 in Mochovce eine tickende Zeitbombe ans Netz. Bei einem GAU (größter anzunehmender Unfall), würde die Bundeshauptstadt, Niederösterreich, das Burgenland und Teile Oberösterreichs schwer verstrahlt, ja vielleicht sogar unbewohnbar. Fehlgeburten, Missbildungen, Krebserkrankungen, all das wären die unvermeidliche Folge. Wir haben es ja schon gesehen: In Tschernobyl und in Fukushima“, erklärt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Jetzt braucht es eine Instanz übergeordneter, grenzüberschreitender Vernunft, die in der Lage ist, provinzielle Rationalitäten, Seilschaften und Abhängigkeiten auszustechen“, fordert Holzinger.

Holzinger schlägt entweder einen sofortigen Baustopp oder ein Verbot, den Schrottreaktor in Betrieb zu nehmen, vor. „Am besten wäre es, wenn es eine koordinierte europaweite Ausstiegspolitik gäbe“, sagt Holzinger.

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, zeigt sich schockiert über einen Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ wonach die österreichische Agentur für Ernährungssicherheit Glyphosat weiterhin als „gesundheitlich weitgehend unbedenklich“ einstuft. „Während Monsanto in den USA Schadenersatz in Millionenhöhe an krebserkrankte Personen zahlen muss, wird Glyphosat von der AGES als weitgehend unbedenklich eingestuft, obwohl es etwa von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend beim Menschen‘ eingestuft wurde.
Wenn nur ein geringer Zweifel besteht, ob etwas krebserregend ist, verbietet sich kategorisch der Einsatz. Würde man verantwortungsvolle Politik machen, dürfte kein Tropfen dieses Giftes auf österreichischem Boden versprüht werden“, findet Holzinger. Weiters wird im Artikel angeführt: „Ein generelles Glyphosat-Verbot sei schwierig, denn EU-Recht könne man nicht ausbooten, betont auch Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger“, was laut Holzinger unrichtig ist: „Ein Verbot auf nationaler Ebene ist sehr wohl möglich. Zu dieser Erkenntnis kommt auch die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Nur die Bundesregierung stellt weiterhin die Interessen der Agrarlobby vor die Gesundheit der Menschen. Bundeskanzler Kurz hat bereits 2017 ein Verbot von Glyphosat versprochen. Davon ist heute nichts mehr zu hören und das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung.“ Holzinger hat im Nationalrat auch einen Antrag eingebracht, der verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen bei Glyphosat in Lebensmitteln und Hygieneartikeln vorsieht, da Glyphosat mittlerweile auch in Babywindeln festgestellt wurde: „Bis ein Verbot von Glyphosat umgesetzt wird, fordere ich die Bundesregierung auf, verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen sowie eine Reduktion der erlaubten Grenzwerte von Glyphosat bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln – insbesondere bei jenen, die für (Klein-)Kinder vorgesehen sind – zum verbesserten Schutz der KonsumentInnen vor dem krebserregenden und gesundheitsgefährdenden Breitbandpestizid Glyphosat zu schaffen.“ Aber Glyphosat ist, so Holzinger, nicht das einzige gefährliche Pestizid, dass in Österreich zugelassen ist: „Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken beim Einsatz von Pestiziden, um die Sicherheit der Lebensmittel und die Gesundheit der Menschen weiterhin zu gewährleisten.“

Holzinger zu Cannabis in der Medizin: Hartinger-Klein muss Expertise der WHO anerkennen

„Ich habe im letzten Gesundheitsausschuss des Parlaments verlangt, dass der Bericht zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke im Plenum des Nationalrates diskutiert wird, da sich Ministerin Hartinger-Klein einer Nutzung des Naturproduktes Cannabis in der Medizin verwehrt. Vorwand für ihre Haltung war der Bericht des Obersten Sanitätsrates, welcher für die Wirksamkeit des Naturproduktes Cannabis zu wenig wissenschaftliche Evidenz erkennen will“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Nun hat die WHO (Weltgesundheitsorganisation) eine Empfehlung herausgegeben, die Restriktionen gegen Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu lockern und die Einstufung „zu wenig Wirksamkeit in der Medizin“ fallen zu lassen.

Diese Empfehlungen stützt die WHO auf neue Studienergebnisse zum medizinischen Nutzen verschiedener Cannabinoide. Die bisherige Einstufung sei medizinisch nicht mehr haltbar, so die WHO in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres.
Holzinger dazu: „Eine Verbesserung der Situation für tausende SchmerzpatientInnen scheint in greifbarer Nähe – wenn die FPÖ es schafft, hier ihre Angst und Ideologie abzulegen, steht der medizinischen Nutzung von Cannabis nichts mehr im Wege! Im Sinne der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung würde ich mich freuen, wenn sich Ministerin Hartinger-Klein an die Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation halten würde. Stattdessen segelt sie auf FPÖ-Parteilinie und verbreitet Angst und Schrecken statt wissenschaftlicher Expertise. Das hat in der Medizin nichts verloren, denn eine Verbesserung der Situation für tausende SchmerzpatientInnen ist umgehend erforderlich“, erklärt Holzinger.

„Ich werde morgen einen Antrag im Plenum einbringen, dass ein neuerlicher Cannabis-Bericht an ein unabhängiges wissenschaftliches Institut in Auftrag gegeben wird. Somit werden alle Beteiligten eine neue Diskussionsgrundlage haben“, sagt Holzinger.

Am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag gab es ein Pressegespräch mit Johanna Ortmayr, Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich, die selbst das Down-Syndrom hat, und Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer. In diesem Gespräch wurden viele Forderungen angesprochen, die auch von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt werden: „Menschen mit Down-Syndrom ist es ein besonderes Anliegen, dass sie ernst genommen werden, dass ihnen zugehört wird und sie nicht bemitleidet werden. Johanna Ortner kann als Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich zurecht stolz darauf sein, dieses Amt auszuüben und mit 12 FreundInnen und KollegInnen so wichtige Forderungen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnen formuliert zu haben, die auch ich vollends unterstütze.

Barrieren müssen von der Politik, aber auch in den Köpfen der Menschen abgebaut werden

Menschen mit Down-Syndrom zeigen täglich, dass sie tolles leisten können und daher ist die Politik gefordert, vorhandene Barrieren abzubauen, eine bessere Bildung und Ausbildung zu gewährleisten, die Integration auch am „1. Arbeitsmarkt“ zu fördern und eine eigenständige Absicherung in der Sozialversicherung zu ermöglichen. Da Menschen mit Down-Syndrom, aber auch Menschen mit anderen Behinderungen, mindestens genauso motiviert und leistungsbewusst sind, sollte ihnen auch ein Lohn anstatt eines Taschengeldes zustehen, wenn sie in Werkstätten tätig sind. Denn auch das ist ein wichtiger Schritt, um die Barrieren, die in den Köpfen vorhanden sind, abzubauen. Johanna Ortmayr hat heute gesagt: ‚Wir sind etwas langsamer – aber dennoch klug‘, und daher sollte die Politik hier bestmöglich unterstützen!“

Daniela Holzinger hat auch einige Anträge eingebracht, die diese Themen behandeln: „Ich möchte eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung mit einer Ausweitung der Beschäftigungspflicht und einer Einführung eines Prämien- bzw. Taxen-Systems für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen. Weiters fordere ich einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit und einen Ausbau der persönlichen- sowie beruflichen Assistenz. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung, denn meine Anträge liegen bereits vor!“

Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.

Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.

ÖVP und FPÖ schieben Entscheidung über Papamonat erneut hinaus und wollen nur Minimalvorgaben umsetzen

Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.

Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, lehnt die Idee einer Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) strikt ab: „Über Zwangsarbeit für bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Österreich des 21. Jahrhunderts überhaupt nachzudenken, überschreitet so viele rote Linien, dass einem ganz blau vor Augen wird.“

JETZT: Anerkannte Flüchtlinge sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt zu behandeln

Von einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge sei es ihrer Ansicht nach dann nicht mehr weit zur Zwangsarbeit und selbst das könnte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie Holzinger meint: „Zwangsarbeit in Kombination mit Waldhäuselschen Ideen einer konzentrierten Unterbringung lassen tatsächlich düsterste Zeiten unserer Vergangenheit plötzlich wieder aktuell werden. Ich kann nur hoffen, dass Hartinger-Kleins Aussagen auf Inkompetenz, fehlendem geschichtlichen Bewusstsein, mangelnder moralischer Qualität oder eine Kombination aus alledem zurückzuführen sind und keinesfalls ernsthafte Überlegungen auf Basis der geballten Expertise des Ministeriums widerspiegeln.“

Bei der Diskussion um die Pflegereform geht es derzeit um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung. Es geht auch darum, dass es wichtig ist, die Mobilen Dienste auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihre Entlohnung sind stark verbesserungswürdig.

„Beim Weg hin zu diesen Verbesserungen ist es grundsätzlich positiv, dass die Regierung, anders als bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, einen breiten Weg der Diskussion zum ‚Masterplan Pflege‘ beschreiten will. Zudem soll laut Anfragebeantwortungen auf Anfragen von JETZT auch unserer Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema entsprochen werden, um die entscheidenden Stakeholder miteinzubeziehen“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Für die folgenden ersten Reformschritte braucht es allerdings bereits dringend zusätzliche finanzielle Mittel:

• Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen und regelmäßige Indexierung

• Ausbildungsoffensive in der Pflege. Anstatt das Pflegesystem auf der Not osteuropäischer BetreuerInnen und das Aushungern des Sozialbereichs aufzubauen, brauchen wir eine angemessene Entlohnung und stressärmere Berufspraxis

• Verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Ersatzpflege, verbesserte Anrechnungen für Pensionen etc.

„Mit einer Diskussion über die Problemlagen im Bereich der Pflegelandschaft in Österreich muss jedoch auch immer eine Debatte über die Finanzierung einhergehen. Aktuell steht die Finanzierungsfrage als ‚Elefant im Raum‘ in der Pflegereform. Die Regierung ist nicht bereit darüber zu reden, aber ohne eine deutliche Erhöhung der Geldmittel bleibt jede Reform Makulatur“, kritisiert Holzinger und weiter: „Sowohl eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Unternehmen als auch eine Finanzierung der offenen Pflegefragen und Finanzierungserfordernisse durch private Pflegeversicherungen kommen für mich ausdrücklich nicht in Frage.“

Kritisch äußerte sie sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen, wonach eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild adaptiert werden solle: „Ich bin dagegen, dass die Menschen die Verantwortung für eine Pflegeversicherung privat umgehängt bekommen und als Appell an die ÖVP: Es kann nicht im Sinne der Entlastung des Faktors Arbeit sein, wenn man den Betrieben diese Verantwortung umhängt. Es braucht endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit.“

Also muss der Bedarf im Bereich der Pflege wirklich solidarisch finanziert werden, und das bedeutet: durch Steuern auf leistungslose Einkommen.

Steuern auf leistungslose Einkommen sollen für die Pflege verwendet werden

„Dazu braucht es dringend die Umsetzung der Forderung von EU-Kommission und OECD: Dem aktuellen Länderbericht („Europäisches Semester“) der EU-Kommission zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Die EU-Kommission regt, so wie die OECD, zudem eine Erbschaftssteuer an. Denn: In Österreich wird Arbeit sehr stark und Vermögen extrem niedrig besteuert“, kritisiert Holzinger.

„Die EU-Kommission sowie die OECD empfehlen hier eine Trendwende einzuleiten und in Österreich die Vermögen so stark zu besteuern wie in anderen Industriestaaten. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten, nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein“, stellt Holzinger fest.

Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. „Der Pflegefonds muss dafür gesetzlich verankert werden. Bisher ist er nur zeitlich befristet bis 2021 eingerichtet und soll mit jährlich 350 bis 414 Millionen Euro im Jahr 2021 dotiert werden. Das wird aber sicher nicht ausreichen. Daher wäre es eine solidarische und gerechte Politik, wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege verwendet werden würden“, sagt Holzinger.

Warnschild Nichtraucher belastet

Im Rahmen des parlamentarischen Gesundheitsausschusses vom 12. März wurde auf Druck der Opposition ein ExpertInnenhearing zum Don‘t-Smoke Volksbegehren abgehalten. Dabei präsentierten eine Reihe hochkarätiger WissenschafterInnen und ExpertInnen ihre gesicherten Erkenntnisse zum Thema NichtraucherInnenschutz und den vielfältigen gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs – insbesondere für Minderjährige und Beschäftige in rauchbelasteten Umgebungen.

Zentral waren dabei die Erkenntnisse von DI Peter Tappler, der auf Vorschlag der JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger geladen wurde. Der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Inneraumanalytik ist unter anderem Leiter des „Arbeitskreises Innenraumluft“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Stellvertretender Vorsitzender des Fachnormenausschusses „Indoor Air“ am Österreichischen Normungsinstitut.

Messungen weisen erhöhte Schadstoffbelastung durch Tabakrauch, selbst in Nichtraucherbereichen, auf

Die Ergebnisse von Tapplers Forschung, die im Wesentlichen auf Luftgütemessungen in Raucherlokalen basieren, waren indes ein vernichtender Beweis für den aktuell unzureichenden NichtraucherInnenschutz in der heimischen Gastronomie – ein Zustand der durch die aktuelle Bundesregierung und ihr Abgehen vom Gastro-Rauchverbot einzementiert wird.

„DI Tappler konnte durch seine Ergebnisse nachweisen, dass das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz diesen Namen in Bezug auf die Gastronomie nicht verdient. In nahezu allen überprüften Mischbetrieben wurde im Nichtraucherbereich eine um ein Vielfaches erhöhte Schadstoffbelastung festgestellt – oft durch fehlende Türen, falsche Lüftungseinrichtungen oder durch falsche Handhabe der Einrichtungen. Unterm Strich kann man sagen, die gegenwärtige Gesetzeslage ist nicht geeignet, um Nichtraucherschutz in Gaststätten zu gewährleisten – vielmehr noch wird durch die Trennung in Raucher und Nichtraucherbereiche eine Sicherheit vermittelt, die es in der Realität ganz einfach nicht gibt“, fasst Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger zusammen.

Für sie sei es daher eine notwendige Konsequenz im Falle der Aufrechterhaltung dieser verunglückten Regelung, analog zu den Vorschriften des Tabakgesetzes für Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen, diese auch für Lokale vorzuschreiben, deren Besuch mit einer erhöhten Belastung durch Tabakrauch einhergeht: „Wer sich eine Schachtel Zigaretten kauft, weiß mit ziemlicher Sicherheit, dass er damit seiner Gesundheit keinen Gefallen tut. Dennoch ist es wichtig, vor der Gefahr auf jeder Packung nochmals zu warnen. Folgerichtig ist daher nur, auch speziell dort vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu warnen, wo es kein entsprechendes Bewusstsein gibt – also etwa in Nichtraucherbereichen von Raucherlokalen“, sagt Holzinger, die im Rahmen des kommenden Gesundheitsausschusses am 19. März Warnhinweise für Mischbetriebe fordern wird: „Insbesondere Eltern sollen sich bewusst darüber sein, wie schädlich auch nur der Besuch eines Nichtraucherbereichs in einem sogenannten Mischlokal für ihre Kinder ist. “

Und so könnte ein solcher Warnhinweis aussehen:

Der Besuch dieses Lokals kann zur Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch Tabakrauch führen. Schützen Sie sich und ihre Kinder vor einem zu langen Aufenthalt im Innenraum<