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Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

JETZT-Abgeordnete reagiert auf Verhalten des Nationalratspräsidenten während der gestrigen Nationalratssitzung

“Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt […] werden […] und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale.“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Nationalrates geschrieben. Des Weiteren wird das Amt des Nationalratspräsidenten in aller Regel überparteilich, besonnen und verbindend ausgelegt, so wie es auch Nationalratspräsident Sobotka in seiner Antrittsrede verkündete.

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger meint zum gestrigen Ausraster Wolfgang Sobotkas während einer Rede eines Abgeordneten: „In meiner Zeit im Nationalrat, und auch davor, habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Präsidiums in einen derartigen Wutrausch verfällt und wild zu wüten beginnt. Sobotka hat mit dieser Aktion nicht nur meinen Respekt als Abgeordnete verloren, sondern damit auch dem ganzen Nationalrat geschadet. Außerdem gibt er mit seiner Entgleisung ein furchtbares Vorbild für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend ab. Das Auftreten von Wolfgang Sobotka ist schlichtweg unwürdig und steht im krassen Widerspruch sowohl zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben eines Präsidenten, als auch zu seinem eigenen Anspruch, wie er ihn in seiner Antrittsrede scheinheilig formulierte. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident zukünftig zur Ordnung ruft, hat er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollen Abgeordnete Respekt vor einem Präsidenten haben, der selbst sein Amt nicht so auslegt wie es vorgesehen ist? Wolfgang Sobotka hat versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist, daher fordere ich seinen Rücktritt.“

Aber die gestrige Entgleisung stellt für Holzinger nur den Gipfel des Eisbergs dar: „Dass Sobotka nicht, wie versprochen, auf Äquidistanz zu den Parteien geht, sondern als Agent der ÖVP handelt, hat er seit seinem Antritt immer wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat er sich nie für die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen eingesetzt, hat die Abwahl von Bundeskanzler Kurz hinausgezögert und war auch sonst immer zuerst der ÖVP und erst dann seinem Amt als Nationalratspräsident verpflichtet. Frei nach dem Motto: ‚Beiß nicht die Hand, die dich füttert‘ war er stets ein treuer Parteisoldat für Sebastian Kurz, der ihn trotz mangelnder Kompetenzen und ohne zuvor Nationalratsabgeordneter gewesen zu sein, in dieses Amt hievte.“

Holzinger kündigt auch weitere Schritte an: „Ich werde eine Anfrage an Nationalratspräsidenten Sobotka richten, denn er muss sich für sein Verhalten erklären. Eine Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wir werden uns aber im Klub beraten, ob wir hier noch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung einbringen.“

JETZT-Familiensprecherin will unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention

Jedes Kind hat Rechte – und zwar die gleichen Rechte, ganz egal, an welchem Ort der Welt es aufwächst. Dazu gehört das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sein volles Potenzial zu entwickeln sowie darauf ernst genommen und an Anliegen, die es betreffen, beteiligt zu werden. In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtekonvention ihren 30. Geburtstag: Das Kinderrechtejahr 2019 ist eine Chance, die Verwirklichung der Rechte für jedes Kind voranzutreiben.

Um die Kinderrechte in Österreich weiter zu stärken, fordert JETZT-Familiensprecherin Holzinger: „Gerade im Hinblick auf 30 Jahre Kinderrechte sollte man in Österreich nun einen Schritt gehen, um die Weiterentwicklung der Kinderrechte voranzutreiben und Kindern optimale Bedingungen für ihr Erwachsenwerden zu bieten. Ein wichtiger Schritt wäre dazu die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtekonvention durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht und mit Bundesmitteln finanziert wird.“
In ähnlicher Form ist in Österreich bereits der Monitoring-Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium etabliert.

Gestern hat die JETZT-Abgeordnete daher gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht. Auch Bundesministerin Stilling hat sich heute in einer Presseaussendung für die Stärkung der Kinderrechte in Österreich ausgesprochen. In einer Aussprache mit der Familienministerin am Montag gab es durchaus positive Signale aller im Nationalrat vertretenen Parteien, nur die FPÖ war nicht anwesend.
Holzinger hofft jetzt auf eine Umsetzung ihres Antrages noch vor der Wahl: „Die ÖVP wollte von meinem Antrag zur Schaffung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses gestern nichts mehr wissen, die FPÖ hat geschwankt und soll heute, wenn mein Fristsetzungsantrag zur Abstimmung kommt, endlich Farbe bekennen.“

JETZT-Familiensprecherin will Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg bringen

„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag: „Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

JETZT-Familiensprecherin will bei FPÖ-Forderung nach weiteren familienpolitischen Maßnahmen Taten sehen

„Ich fordere die Umsetzung der bereits im Wahlkampf 2017 versprochenen Unterhaltssicherung noch vor der kommenden Nationalratswahl. Ein entsprechender Antrag von mir wurde bereits im Mai eingebracht und liegt zur Abstimmung bereit”, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. 

“Die ÖVP steht nicht zum Wort von Altkanzler Kurz, das wurde in den Familienausschusssitzungen immer wieder klar. Da die FPÖ nun vom Koalitionszwang befreit ist, hat sie die Chance, die Unterhaltssicherung endlich umzusetzen und viele Alleinerziehende und deren Kinder aus der Armutsfalle zu holen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber haben in den nächsten beiden Plenartagen die Chance Taten folgen zu lassen und dann werden wir sehen, wie ernst sie ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen im familienpolitischen Bereich nehmen.”

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

JETZT will Umsetzung der rauchfreien Gastronomie noch vor Sommer

„Wenn es der ÖVP wirklich um einen Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, dann muss nun Schluss sein mit ihren strategischen Spielchen. Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der NichtraucherInnen wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Seit 1979 findet auch in Wien der sogenannte „Al-Quds Aufmarsch“ statt. Der Tag wurde vom iranischen Religions- und Revolutionsführer Ayatollah Khomeini kurz nach der islamischen Revolution ausgerufen. Er versteht sich selbst als „Kampftag zur Rückeroberung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“. In der – nach Geschlechtern getrennten – Demonstration wird Propaganda zur Vernichtung Israels verbreitet.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. So wurden 2014 Transparente wie „Boykottiert das 4. Reich Zionisten = Nazis“ gezeigt – mit Abbildung eines Davidsterns, der zum Hakenkreuz abgeändert wurde. Bei späteren Demonstrationen wurden Fahnen der Terrormiliz Hisbollah mitgeführt. Vergangenes Jahr tauchte ein Konterfei des iranischen Militärs Gassem Soleimani auf, wie dies eine Dokumentation der “Informations- und Beobachtungsstelle Antisemitismus” aufzeigt. Experten vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) stufen die jährliche Veranstaltung als antisemitisch ein.

„Ein Aufmarsch, bei dem antisemitische Parolen und Botschaften verbreitet werden und bei dem zum Kampf aufgerufen wird, richtet sich gegen unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und hat in Wien daher keinen Platz. Aufrufe zur militärischen Vernichtung Israels überschreiten alle roten Linien und entsprechen daher nicht einer Friedendemonstration. Hetze und ein Aufruf zur Gewalt fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir ein Verbot des antisemitischen Aufmarsches“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Gerne unterstütze ich die demokratische und säkulare Opposition im Iran und hier im Exil. Mullahs, die durch Wien laufen und zur Vernichtung Israels aufrufen, braucht hier wirklich kein Mensch“, sagt Daniela Holzinger, Abgeordnete von JETZT.

Beide Nationalrats-Abgeordnete rufen auch dazu auf, an der Gegenkundgebung „Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Kein Al-Quds Tag in Wien!“ teilzunehmen. Diese findet am Samstag, 1. Juni, von 15:30 bis 17:00 am Graben in Wien statt. Mitaufrufende sind unter anderem die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen, der Republikanischen Club, die GRAS und viele Einzelpersonen.

„Anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages appelliere ich nochmals an alle Parteien, sich für die Wiederherstellung eines umfassenden Nichtraucherschutzes einzusetzen und unserem Antrag zuzustimmen“, sagt die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Weltnichtrauchertag: Antrag von JETZT soll rauchfreie Gastronomie bringen

Die breite Unterstützung des ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehrens hat eindringlich gezeigt, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist. „Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat schafft nun die Chance ohne Koalitions- oder Klubzwang eine breite Mehrheit dafür zu schaffen“, meint Holzinger und erläutert:

„Auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher sterben an den Folgen von Passivrauch. Diese und auch die Beschäftigten in der Gastronomie können nur durch eine rauchfreie Gastronomie geschützt werden. Daher müssen nun alle Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und im kommenden Juni-Plenum einem Nichtraucherschutzgesetz zustimmen.“

Die Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen, ist eine wichtige Option und kann in gewissen Lebenslagen hilfreich sein, um verschiedenste Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Sehr oft geht es dabei um den Spagat zwischen Familie und Beruf, was auch dazu führt, dass Teilzeitarbeit vor allem ein weibliches Phänomen ist. Im Gegensatz zu den Männern (9 Prozent) liegt die Teilzeitquote von Frauen bei etwa 50 Prozent.

„Dass ein halbes Einkommen auch eine halbe Pension bedeutet, liegt auf der Hand, wird aber vielfach verdrängt“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und verweist auf eine Studie der Princeton University, die die drastischen Auswirkungen einer Geburt auf die Lebenserwerbskurve von Frauen nachweist: „Frauen verfügen noch zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um bis zu 51 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Effekt, der natürlich auch mit Teilzeitarbeit zusammenhängt und drastische Auswirkungen auf die Pension der betroffenen Frauen hat. Wenn dann womöglich noch dazukommt, dass die Partnerschaft in die Brüche geht und man im Alter alleine dasteht – dann wird schmerzlich klar, was Altersarmut bedeutet und warum zu lange Phasen von Teilzeitbeschäftigung auch ‚Teilzeitfalle‘ genannt werden“, sagt Holzinger.

Daher gelte es, das System konsequent zu durchleuchten – immer mit dem Ziel, strukturelle Benachteiligungen für Frauen abzubauen sowie positive Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen – weshalb Daniela Holzinger in ihrer aktuellen Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension thematisiert:

„Seit der schwarz-blauen Pensionsreform 2005 leiden insbesondere Frauen unter der schrittweisen Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Beitragsjahre. Die Anrechnung von bis zu 48 Monaten Kindererziehungszeit pro Kind für die Pension (unabhängig davon, ob in dieser Zeit einer Arbeit nachgegangen wird oder nicht) sollte dabei die negativen Auswirkungen auf Mütter etwas abdämpfen. Nicht jedoch, ohne selbst wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn wenn eine Frau nur ein Kind bekommt, dann erhält sie die vollen 48 Monate angerechnet. Bei mehreren Kindern ist das nur der Fall, wenn zwischen den Geburten mehr als 48 Monate verstreichen. Kommt es jedoch zu überlappenden Zeiten, vergehen zwischen den Geburten also weniger als 48 Monate, fallen die betroffenen Frauen um die ihnen zustehenden Kindererziehungszeiten um.“

„Unsere Berechnungen (für zwei Mütter mit je drei Kindern) haben ergeben, dass diese Pensionsungerechtigkeit auf 20 Pensionsjahre umgelegt, zu einem Malus von rund 18.000 Euro führen kann. Und zwar alleine deshalb, weil dem Gesetzgeber der Abstand zwischen den Geburten nicht gefällt“, macht Holzinger klar und verweist zudem noch auf die kuriose Situation, dass die gegenwärtige Gesetzeslage eine rasche Rückkehr in den Beruf – eben weil die Kinder in kürzeren Abständen geboren werden – mit einem Pensionsmalus belegt. Dagegen wird eine längere Phase der Familienplanung – und damit einhergehend auch tendenziell längere Zeiten von Erwerbsunterbrechnung und/oder Teilzeitarbeit – gefördert.

Eine parlamentarische Anfrage soll Ausmaß der Benachteiligung von Müttern klären und als Basis einer Pensions-Gerechtigkeistreform dienen

Die Anfrage zielt nun darauf ab, mehr Daten zu generieren, um ein vollständiges Bild der gegenwärtigen Situation zeichnen zu können. Insbesondere die Auswirkungen auf jene Personen sind dabei von Interesse die nach dem 1.1.1955 geboren wurden und ihre Pension bereits unter den Bestimmungen des Pensionsharmonisierungsgesetzes angetreten haben bzw. antreten.

„Da es nicht unüblich ist, dass Kinder in einem Abstand von weniger als vier Jahren geboren werden, gehen wir davon aus, dass diese ungerechte Regelung für zigtausenden Frauen zu erheblichen Einbußen bei der Pension führt. Eine Pensionsgerechtigkeitsreform wird nötig werden“, meint Holzinger.