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Die Zustände in Österreichs Tierfabriken sind nicht besser als in der EU, sondern bestenfalls mittelmäßig. Bei Mastschweinen ist Österreich sogar das Schlusslicht in Europa. Dieses tierquälerisch hergestellte Massentierhaltungsfleisch landet noch dazu zu 27 Prozent (!), also zu über einem Viertel, in der Mülltonne! Diese horrende Zahl stammt von den Supermärkten selbst. Sie wird durch eine Veröffentlichung des Climate Change Centre Austria bestätigt, das als eine der dringendsten Maßnahmen gegen den Klimawandel empfiehlt, den hohen Anteil an Wegwerffleisch drastisch zu reduzieren.

Um diesen Missstand deutlich zu machen, präsentierte heute der unabhängige Kandidat für Tierschutz und Klimaschutz der Liste JETZT, DDr. Martin Balluch, auf der Mariahilferstraße in Wien einen Mistkübel voller Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte.

Liste JETZT Kandidat für Tierschutz, DDr. Martin Balluch, zeigt der Öffentlichkeit einen Mistkübel voller abgelaufenem Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte

Balluch und die Liste JETZT Abgeordnete zum Nationalrat, Daniela Holzinger, BA, sind sich einig: „Das ist ein Skandal! Mehr als jedes vierte Tier leidet und stirbt in den Tierfabriken für die Mülltonne! Es ist notwendig, hier Schritte zu setzen, um dieses völlig sinnlose Sterben drastisch zu reduzieren! Den Tieren zuliebe, aber auch für das Klima. Immerhin ist die Tierproduktion zu etwa 30 Prozent eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Und wenn dann zu über einem Viertel nur für die Mülltonne produziert wird, ist das ein unmittelbares Einsparungspotenzial, das genutzt werden muss!“

Abgeordnete Holzinger zeigte zudem in der letzten Sitzung des Nationalrates auf: „Auch die Massentierhaltung in der industriellen Tierindustrie ist eine ungeheure Qual für Tiere und stellt eine große Belastung für die Umwelt und das Klima dar. Dass die FPÖ im Parlament stets alle Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes und damit auch Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes ablehnt zeigt, dass ihnen am Wohlergehen von Mensch und Tier nicht viel gelegen ist.“

S.g. Damen und Herren.

Die Presse wird oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet und ich stimme dem zu. In einer Demokratie tragen Sie als JournalistInnen eine immense Verantwortung auf Ihren Schultern. Und das ist nicht immer gerecht, denn vielfach sehen Sie diese wichtige Aufgabe, diese Schlüsselrolle der Vermittlung und kritischen Analyse in Ihren Arbeitsbedingungen und in Ihrer Bezahlung nicht abgebildet.

Immer mehr Auflagen, Klicks, Likes, Retweets und auch immer mehr Werbeeinnahmen sollen mit immer weniger Personal und immer weniger Zeit generiert werden. Die tiefgründige Recherche, die Hintergrundarbeit, das Prüfen von Fakten, das Hinterfragen bleibt dabei oft auf der Strecke – zumal Oberflächlichkeiten auch ganz einfach oft besser „funktionieren“. Das ist so. Das will der Markt. Und das ist nicht Ihre Schuld. Sie leiden darunter – denn in Wahrheit ruiniert es Ihren Beruf.

Und dann, dann wenn man einmal das fragwürdige Glück hat, von einem Politiker die Wahrheit zu hören, dann werden Sie auch noch beschimpft und herabgewürdigt. Etwa, wenn Heinz Christian Strache in einem vermeintlich unbeobachteten Moment auf Ibiza meint: „JournalistInnen, das wären die größten Huren!“

Dabei hat auch die FPÖ, der Strache 14 Jahre lang als Obmann vorstand, stets davon profitiert, dass für tiefgründige Recherche oft keine Zeit mehr bleibt und Medien vielfach auf Regierungs- und Parteiinserate angewiesen sind um das tägliche Geschäft zu stemmen.

Sind Sie deshalb „Huren“, so wie das der Ex-FPÖ Chef bezeichnete? Weil Sie sich Ihr Geld verdienen und NICHT wie Herr Strache und seine Frau aus öffentlichen Mitteln fürstlichste Gehälter beziehen – zusammen bis zu 50.000 Euro pro Monat?

So schnell wird sich das alles leider nicht ändern lassen. Ich bitte Sie aber nur um eines: Wenn heute die FPÖ ihr großangelegtes Tierschutz-Täuschungsmanöver im Parlament fährt, bitte – im Namen aller gequälten Geschöpfe in Österreichs Tierfabriken – bitte fallen Sie nicht darauf herein!

Treiben Sie die guten Menschen dieses Landes, jene die den Tieren helfen wollen, nicht in die Arme einer Partei die den Tierschutz genauso verarscht, wie sie das zumindest 14 Jahre lang mit Ihnen, den JournalistInnen gemacht hat.

Rufen Sie mich jederzeit gerne an – ich beantworte alle Ihre Fragen. Meine Nummer kennen Sie!

Hier die Kurzfassung:

Die FPÖ Anträge zu Tiertransporten, Kükentötung und Ferkelkastration sind inhaltlich schwach und unverbindlich. Sie stellen lediglich ein „Bitte an die Regierung“ dar im „Rahmen der EU“ tätig zu werden und „Lösungen“ vorzuschlagen. Die FPÖ will also eine Regierung bitten etwas zu tun, die keine zehn Wochen mehr im Amt ist – in dieser Zeit auf EU-Ebene etwas zu erreichen ist schlicht unmöglich. Zudem wird es keine Nationalratssitzung mehr geben, in der dann etwas beschlossen werden könnte – und zu guter Letzt VERFALLEN diese Anträge mit der Angelobung des neuen Nationalrates.

Der einzige Zweck dieser Anträge heute ist also, die Stimmen von TierfreundInnen für die FPÖ zu mobilisieren. Und von Ihnen geschätzte Journalistinnen erwartet sich die FPÖ, dass Sie diese vergiftete Lügenbotschaft ins Land tragen.

Ich bitte Sie inständig. Tun Sie das nicht.

Herzlichst

Ihre NRin Daniela Holzinger-Vogtenhuber
JETZT Liste Pilz – Tierschutzsprecherin

In den letzten beiden Tagen erreichten die JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger Meldungen von Behindertenorganisationen, die eine Schlechterstellung aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Steuerreformgesetzes befürchten. Durch die im Steuerreformgesetz beschlossene Steuerpflicht für die Ausgleichszulage besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren. Weitreichende Auswirkungen sind dann zu befürchten, wenn gleichzeitig auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Hier wird die Beihilfe zukünftig gekürzt, da die Freibetragsgrenze überschritten wird.

Sozialsprecherin von JETZT kündigt schnellstmögliche Reparatur an

„Menschen mit Beeinträchtigungen haben damit einen großen finanziellen Schaden zu befürchten. Ich werde daher in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl, wenn wir den Wiedereinzug schaffen, einen Initiativantrag einbringen, um diese Lücke zu schließen und hoffe dabei auf eine breite Mehrheit im Sinne vieler Betroffener. Wir konnten bei der letzten Nationalratssitzung bereits wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, etwa die Befreiung von der NoVA, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder eine Weichenstellung zur Verbesserung der persönlichen Assistenz, deshalb ist es wichtig, dass JETZT – Liste Pilz auch im zukünftigen Nationalrat vertreten sein wird“, sagt Holzinger.

Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden

Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung zugutekommen. Holzinger dazu: „Gemeinsam mit dem Behindertenrat konnten wir noch zwei Abänderungsanträge vorbereiten, die hoffentlich eine Mehrheit finden, aber die Gespräche mit SPÖ und FPÖ verliefen bisher positiv.“

Im konkreten geht es um einen Antrag, der die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung (die 2010 abgeschafft wurde) wieder einführt. Holzinger dazu: „Über Jahrzehnte wurde die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung praktiziert und die Streichung im Jahr 2010 stellte eine massive finanzielle Mehrbelastung dar und hat somit die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zum Teil verunmöglicht. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. Mit einem heutigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen.“

Auch der Antrag 508/A(E) von Holzinger zur Aufwertung der persönlichen Assistenz sollte heute beschlossen werden. „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundesweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen, um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Der dritte Antrag, den Holzinger eingebracht hat, ist ein Abänderungsantrag, mit dem die Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erhöht werden sollen. Holzinger hofft auch hier noch auf eine Mehrheit: „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert und es gibt somit einen Wertverlust von 65 Prozent, was unbedingt geändert gehört. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag, im Sinne vieler Menschen mit Behinderung, heute noch eine Mehrheit findet. Die SPÖ hat jedoch eine eigene Initiative angekündigt. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass wir diese finanzielle Verbesserung für Menschen mit Behinderung heute beschließen können, ganz egal von wem der Antrag dann schlussendlich stammt.“

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“, so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

JETZT-Abgeordnete reagiert auf Verhalten des Nationalratspräsidenten während der gestrigen Nationalratssitzung

“Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt […] werden […] und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale.“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Nationalrates geschrieben. Des Weiteren wird das Amt des Nationalratspräsidenten in aller Regel überparteilich, besonnen und verbindend ausgelegt, so wie es auch Nationalratspräsident Sobotka in seiner Antrittsrede verkündete.

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger meint zum gestrigen Ausraster Wolfgang Sobotkas während einer Rede eines Abgeordneten: „In meiner Zeit im Nationalrat, und auch davor, habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Präsidiums in einen derartigen Wutrausch verfällt und wild zu wüten beginnt. Sobotka hat mit dieser Aktion nicht nur meinen Respekt als Abgeordnete verloren, sondern damit auch dem ganzen Nationalrat geschadet. Außerdem gibt er mit seiner Entgleisung ein furchtbares Vorbild für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend ab. Das Auftreten von Wolfgang Sobotka ist schlichtweg unwürdig und steht im krassen Widerspruch sowohl zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben eines Präsidenten, als auch zu seinem eigenen Anspruch, wie er ihn in seiner Antrittsrede scheinheilig formulierte. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident zukünftig zur Ordnung ruft, hat er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollen Abgeordnete Respekt vor einem Präsidenten haben, der selbst sein Amt nicht so auslegt wie es vorgesehen ist? Wolfgang Sobotka hat versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist, daher fordere ich seinen Rücktritt.“

Aber die gestrige Entgleisung stellt für Holzinger nur den Gipfel des Eisbergs dar: „Dass Sobotka nicht, wie versprochen, auf Äquidistanz zu den Parteien geht, sondern als Agent der ÖVP handelt, hat er seit seinem Antritt immer wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat er sich nie für die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen eingesetzt, hat die Abwahl von Bundeskanzler Kurz hinausgezögert und war auch sonst immer zuerst der ÖVP und erst dann seinem Amt als Nationalratspräsident verpflichtet. Frei nach dem Motto: ‚Beiß nicht die Hand, die dich füttert‘ war er stets ein treuer Parteisoldat für Sebastian Kurz, der ihn trotz mangelnder Kompetenzen und ohne zuvor Nationalratsabgeordneter gewesen zu sein, in dieses Amt hievte.“

Holzinger kündigt auch weitere Schritte an: „Ich werde eine Anfrage an Nationalratspräsidenten Sobotka richten, denn er muss sich für sein Verhalten erklären. Eine Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wir werden uns aber im Klub beraten, ob wir hier noch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung einbringen.“

JETZT-Familiensprecherin will unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention

Jedes Kind hat Rechte – und zwar die gleichen Rechte, ganz egal, an welchem Ort der Welt es aufwächst. Dazu gehört das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sein volles Potenzial zu entwickeln sowie darauf ernst genommen und an Anliegen, die es betreffen, beteiligt zu werden. In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtekonvention ihren 30. Geburtstag: Das Kinderrechtejahr 2019 ist eine Chance, die Verwirklichung der Rechte für jedes Kind voranzutreiben.

Um die Kinderrechte in Österreich weiter zu stärken, fordert JETZT-Familiensprecherin Holzinger: „Gerade im Hinblick auf 30 Jahre Kinderrechte sollte man in Österreich nun einen Schritt gehen, um die Weiterentwicklung der Kinderrechte voranzutreiben und Kindern optimale Bedingungen für ihr Erwachsenwerden zu bieten. Ein wichtiger Schritt wäre dazu die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtekonvention durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht und mit Bundesmitteln finanziert wird.“
In ähnlicher Form ist in Österreich bereits der Monitoring-Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium etabliert.

Gestern hat die JETZT-Abgeordnete daher gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht. Auch Bundesministerin Stilling hat sich heute in einer Presseaussendung für die Stärkung der Kinderrechte in Österreich ausgesprochen. In einer Aussprache mit der Familienministerin am Montag gab es durchaus positive Signale aller im Nationalrat vertretenen Parteien, nur die FPÖ war nicht anwesend.
Holzinger hofft jetzt auf eine Umsetzung ihres Antrages noch vor der Wahl: „Die ÖVP wollte von meinem Antrag zur Schaffung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses gestern nichts mehr wissen, die FPÖ hat geschwankt und soll heute, wenn mein Fristsetzungsantrag zur Abstimmung kommt, endlich Farbe bekennen.“

JETZT-Familiensprecherin will Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg bringen

„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag: „Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”