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Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

JETZT-Familiensprecherin will bei FPÖ-Forderung nach weiteren familienpolitischen Maßnahmen Taten sehen

„Ich fordere die Umsetzung der bereits im Wahlkampf 2017 versprochenen Unterhaltssicherung noch vor der kommenden Nationalratswahl. Ein entsprechender Antrag von mir wurde bereits im Mai eingebracht und liegt zur Abstimmung bereit”, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. 

“Die ÖVP steht nicht zum Wort von Altkanzler Kurz, das wurde in den Familienausschusssitzungen immer wieder klar. Da die FPÖ nun vom Koalitionszwang befreit ist, hat sie die Chance, die Unterhaltssicherung endlich umzusetzen und viele Alleinerziehende und deren Kinder aus der Armutsfalle zu holen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber haben in den nächsten beiden Plenartagen die Chance Taten folgen zu lassen und dann werden wir sehen, wie ernst sie ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen im familienpolitischen Bereich nehmen.”

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

JETZT will Umsetzung der rauchfreien Gastronomie noch vor Sommer

„Wenn es der ÖVP wirklich um einen Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, dann muss nun Schluss sein mit ihren strategischen Spielchen. Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der NichtraucherInnen wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Seit 1979 findet auch in Wien der sogenannte „Al-Quds Aufmarsch“ statt. Der Tag wurde vom iranischen Religions- und Revolutionsführer Ayatollah Khomeini kurz nach der islamischen Revolution ausgerufen. Er versteht sich selbst als „Kampftag zur Rückeroberung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“. In der – nach Geschlechtern getrennten – Demonstration wird Propaganda zur Vernichtung Israels verbreitet.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. So wurden 2014 Transparente wie „Boykottiert das 4. Reich Zionisten = Nazis“ gezeigt – mit Abbildung eines Davidsterns, der zum Hakenkreuz abgeändert wurde. Bei späteren Demonstrationen wurden Fahnen der Terrormiliz Hisbollah mitgeführt. Vergangenes Jahr tauchte ein Konterfei des iranischen Militärs Gassem Soleimani auf, wie dies eine Dokumentation der “Informations- und Beobachtungsstelle Antisemitismus” aufzeigt. Experten vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) stufen die jährliche Veranstaltung als antisemitisch ein.

„Ein Aufmarsch, bei dem antisemitische Parolen und Botschaften verbreitet werden und bei dem zum Kampf aufgerufen wird, richtet sich gegen unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und hat in Wien daher keinen Platz. Aufrufe zur militärischen Vernichtung Israels überschreiten alle roten Linien und entsprechen daher nicht einer Friedendemonstration. Hetze und ein Aufruf zur Gewalt fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir ein Verbot des antisemitischen Aufmarsches“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Gerne unterstütze ich die demokratische und säkulare Opposition im Iran und hier im Exil. Mullahs, die durch Wien laufen und zur Vernichtung Israels aufrufen, braucht hier wirklich kein Mensch“, sagt Daniela Holzinger, Abgeordnete von JETZT.

Beide Nationalrats-Abgeordnete rufen auch dazu auf, an der Gegenkundgebung „Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Kein Al-Quds Tag in Wien!“ teilzunehmen. Diese findet am Samstag, 1. Juni, von 15:30 bis 17:00 am Graben in Wien statt. Mitaufrufende sind unter anderem die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen, der Republikanischen Club, die GRAS und viele Einzelpersonen.

„Anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages appelliere ich nochmals an alle Parteien, sich für die Wiederherstellung eines umfassenden Nichtraucherschutzes einzusetzen und unserem Antrag zuzustimmen“, sagt die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Weltnichtrauchertag: Antrag von JETZT soll rauchfreie Gastronomie bringen

Die breite Unterstützung des ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehrens hat eindringlich gezeigt, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist. „Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat schafft nun die Chance ohne Koalitions- oder Klubzwang eine breite Mehrheit dafür zu schaffen“, meint Holzinger und erläutert:

„Auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher sterben an den Folgen von Passivrauch. Diese und auch die Beschäftigten in der Gastronomie können nur durch eine rauchfreie Gastronomie geschützt werden. Daher müssen nun alle Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und im kommenden Juni-Plenum einem Nichtraucherschutzgesetz zustimmen.“

Die Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen, ist eine wichtige Option und kann in gewissen Lebenslagen hilfreich sein, um verschiedenste Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Sehr oft geht es dabei um den Spagat zwischen Familie und Beruf, was auch dazu führt, dass Teilzeitarbeit vor allem ein weibliches Phänomen ist. Im Gegensatz zu den Männern (9 Prozent) liegt die Teilzeitquote von Frauen bei etwa 50 Prozent.

„Dass ein halbes Einkommen auch eine halbe Pension bedeutet, liegt auf der Hand, wird aber vielfach verdrängt“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und verweist auf eine Studie der Princeton University, die die drastischen Auswirkungen einer Geburt auf die Lebenserwerbskurve von Frauen nachweist: „Frauen verfügen noch zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um bis zu 51 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Effekt, der natürlich auch mit Teilzeitarbeit zusammenhängt und drastische Auswirkungen auf die Pension der betroffenen Frauen hat. Wenn dann womöglich noch dazukommt, dass die Partnerschaft in die Brüche geht und man im Alter alleine dasteht – dann wird schmerzlich klar, was Altersarmut bedeutet und warum zu lange Phasen von Teilzeitbeschäftigung auch ‚Teilzeitfalle‘ genannt werden“, sagt Holzinger.

Daher gelte es, das System konsequent zu durchleuchten – immer mit dem Ziel, strukturelle Benachteiligungen für Frauen abzubauen sowie positive Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen – weshalb Daniela Holzinger in ihrer aktuellen Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension thematisiert:

„Seit der schwarz-blauen Pensionsreform 2005 leiden insbesondere Frauen unter der schrittweisen Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Beitragsjahre. Die Anrechnung von bis zu 48 Monaten Kindererziehungszeit pro Kind für die Pension (unabhängig davon, ob in dieser Zeit einer Arbeit nachgegangen wird oder nicht) sollte dabei die negativen Auswirkungen auf Mütter etwas abdämpfen. Nicht jedoch, ohne selbst wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn wenn eine Frau nur ein Kind bekommt, dann erhält sie die vollen 48 Monate angerechnet. Bei mehreren Kindern ist das nur der Fall, wenn zwischen den Geburten mehr als 48 Monate verstreichen. Kommt es jedoch zu überlappenden Zeiten, vergehen zwischen den Geburten also weniger als 48 Monate, fallen die betroffenen Frauen um die ihnen zustehenden Kindererziehungszeiten um.“

„Unsere Berechnungen (für zwei Mütter mit je drei Kindern) haben ergeben, dass diese Pensionsungerechtigkeit auf 20 Pensionsjahre umgelegt, zu einem Malus von rund 18.000 Euro führen kann. Und zwar alleine deshalb, weil dem Gesetzgeber der Abstand zwischen den Geburten nicht gefällt“, macht Holzinger klar und verweist zudem noch auf die kuriose Situation, dass die gegenwärtige Gesetzeslage eine rasche Rückkehr in den Beruf – eben weil die Kinder in kürzeren Abständen geboren werden – mit einem Pensionsmalus belegt. Dagegen wird eine längere Phase der Familienplanung – und damit einhergehend auch tendenziell längere Zeiten von Erwerbsunterbrechnung und/oder Teilzeitarbeit – gefördert.

Eine parlamentarische Anfrage soll Ausmaß der Benachteiligung von Müttern klären und als Basis einer Pensions-Gerechtigkeistreform dienen

Die Anfrage zielt nun darauf ab, mehr Daten zu generieren, um ein vollständiges Bild der gegenwärtigen Situation zeichnen zu können. Insbesondere die Auswirkungen auf jene Personen sind dabei von Interesse die nach dem 1.1.1955 geboren wurden und ihre Pension bereits unter den Bestimmungen des Pensionsharmonisierungsgesetzes angetreten haben bzw. antreten.

„Da es nicht unüblich ist, dass Kinder in einem Abstand von weniger als vier Jahren geboren werden, gehen wir davon aus, dass diese ungerechte Regelung für zigtausenden Frauen zu erheblichen Einbußen bei der Pension führt. Eine Pensionsgerechtigkeitsreform wird nötig werden“, meint Holzinger.

„Die heute von der Regierung präsentierte Anhebung der Mindestpension ist ein wichtiger Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit. Ja, wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein – und wenn die oftmals leeren Worte nun hoffentlich auch in Taten umgesetzt werden – so freut mich das“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Anstatt Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich zu beseitigen, scheinen diese fortgeschrieben zu werden

Noch handle es sich aber um bloße Ankündigungspolitik: „Ob MindestpensionistInnen ab 2020 tatsächlich mehr zum Leben bleiben wird, werden wir sehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung ihre Versprechen dreist bricht – wie das etwa bei der zugesagten, aber immer noch nicht umgesetzten Unterhaltssicherung für Alleinerziehende der Fall ist. Bis zum heutigen Tag ist es hier beim Wahlkampfschmäh geblieben“, sagt Holzinger und kündigt an, Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, um die ungerechte Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension zu verbessern: „Auch hier muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das Gegenteil ist aber der Fall und es scheint, als würde man diese Regelung nun fortschreiben – nach dem kommenden Ministerrat hoffe ich hier auf Klarheit.“

Pflegende Angehörige sind in erster Linie Frauen und Mütter

„Rund 947.000 Personen pflegen oder betreuen auf irgendeine Art und Weise ihre Angehörigen. Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Das bedeutet, dass die Last der Pflege auf den Schultern von Ehepartnerinnen, Schwägerinnen, Schwestern, Nichten und Müttern ruht. Zum Muttertag möchte ich mich zuerst einmal bei allen Müttern für ihre unentgeltliche Erziehungs- und Familienarbeit – und auch für ihre unentgeltliche Pflegearbeit – bedanken“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT.

Doch ist ein Dank von einer Politikerin nicht genug. Verbessernde Konzepte sind gefragt: “Wir können das System der Pflege nicht auf die unentgeltliche Arbeit von Frauen aufbauen. Nicht selten haben wir den Fall, dass die Mütter sich um ihre Kinder, ihre Eltern und Schwiegereltern zugleich kümmern. Das ist nicht nur ungerecht. Diese Arbeitsaufteilung ist auch nicht mehr zeitgemäß. Das beste Rezept dagegen, aus meiner Sicht:  Wir müssen den Pflegeberuf deutlich aufwerten, finanziell und vom gesellschaftlichen Ansehen her“, fordert Holzinger anlässlich des Zusammenfallens von Muttertag und dem Tag der Pflege.

„Entlastung kommt nicht von netten Worten, sondern von gesetzgeberischen Taten. Verbesserungen in der Pflegekarenz, Ausweitung der Ersatzpflege und Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen sind jetzt sofort machbar. Im Bereich der Pflegereform lässt Ministerin Hartinger allerdings aus. Ihre Versprechungen, alle relevanten Gruppen und Organisationen in einem Dialog einzubinden, hat sie gebrochen. Denn nach der Auftaktveranstaltung im März dieses Jahres, dem Pflegeforum, ist nichts mehr passiert. Die Ministerin schweigt und redet sich auf Nachfragen immer auf eine Studie heraus, deren Beauftragung intransparent erfolgt ist und deren Fragestellung sie nicht offengelegt hat“, kritisiert Holzinger.

Statt gesellschaftlicher Dialog regiert wieder die Message-Control. „Am Ende bekommen wir wohl ein Pflege-Spar-Konzept, das keine Probleme löst, sondern die Last der Verantwortung auf Frauen, und hier besonders auf Müttern, ruhen lässt. Wir werden da nicht mitspielen. Statt netter Worte und einer Bonbonniere zum Muttertag brauchen wir mutige politische Taten“, sagt Holzinger.

Heute wurde im Bundesamtsgebäude im dritten Wiener Bezirk die „KinderGesundheitswoche“ eröffnet. Radio, Fernsehen und Zeitung waren dabei, als Gesundheitsfragen von Kindern und Jugendlichen an namhafte Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Gesundheitslandschaft gerichtet wurden. Bundesministerin Hartinger-Klein stand dort Rede und Antwort, ferner die Präsidenten der Apotheker- und der Ärztekammer und viele hochrangige Funktionäre des österreichischen Gesundheitssystems.

„Aber warum wurde der Österreichischen Gesellschaft für Homöopathische Medizin dort eine Bühne geboten?“, fragt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. Nicht nur, dass deren Präsident bei der Auftaktveranstaltung mit dabei war: In den kommenden Tagen werden auch Workshops wie etwa “Zauberhafte Welt der Homöopathie” angeboten. Dort bekommen, so die Programmankündigung, die Kinder und Jugendlichen Antwort auf Fragen wie: Welch‘ große Kraft in den kleinen, süßen Kugeln steckt?

„Warum wird dort nicht über das Thema Impfen informiert, und stattdessen unwissenschaftliche Zaubermedizin propagiert?“, empört sich Holzinger. „Homöopathische ‚Weisheiten‘ haben bei einer seriösen Infoveranstaltung nichts verloren. Wir werden die Hintergründe dieser Einladungspolitik mittels parlamentarischer Anfrage abklären“, kündigt Holzinger an.

In Deutschland hat Gesundheitsminister Spahn indessen eine Initiative zur Impfpflicht gestartet. “Ich erwarte mir auch von der österreichischen Gesundheitsministerin, dass sie den Kampf gegen hochansteckende Krankheiten entschlossen führt. Die Gesundheit österreichischer Kinder ist genauso viel wert wie die der deutschen Kinder. Denn Österreich ist eines der europäischen Länder mit der schlechtesten Durchimpfungsrate“, sagt Holzinger.

„Wer gestern Abend die Sendung ‘Dok 1’ zum Thema ‘Immun gegen Fakten – Die wundersame Welt der Impfgegner’ im ORF-Hauptabendprogramm gesehen hat, wird wohl mit dem Kopfschütteln nicht mehr fertig geworden sein“, erklärt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. Da behauptete der praktizierende steirische Hausarzt Klaus Bielau allen Ernstes, es gäbe gar keine Infektionen. An Krankheiten seien die Menschen selber schuld.

„Masern sind weiterhin brandgefährlich, wie man gerade jetzt wieder an jenem Kreuzfahrtschiff sieht, das wegen eines Masernausbruchs an Bord in der Karibik festsitzt. Ich danke daher der Ärztekammer und dem Ärztekammerpräsidenten Szekeres dafür, dass sie umgehend gehandelt haben und den Arzt aus der Sendung bei der Disziplinarbehörde angezeigt haben. In Zeiten, in denen aufgrund von Nichtimpfen ein Masernfall den nächsten jagt, ist es tatsächlich untragbar, wenn ein Mediziner die Bevölkerung medizinisch falsch informiert“, schloss sich Holzinger dem Urteil des Ärztekammerpräsidenten an.

Holzinger fordert zudem Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf, den gesellschaftlichen Dialog über die konkrete Ausgestaltung einer Impfpflicht endlich zu beginnen. „Das Schweigen der Ministerin ist nämlich auch brandgefährlich. Impfverweigerer sehen sich dadurch bestätigt“, kritisiert Holzinger.

Laut einer Presseinformation des ÖGB Tirol verursachen psychische Belastungen im Beruf in Tirol Kosten in der Höhe von ca. 300 Millionen Euro jährlich. In Österreich wird zur Behandlung arbeitsbedingter Erkrankungen aufgrund körperlicher Belastung 2,8 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen psychischer Belastung zu kurieren sogar 3,3 Milliarden Euro.

„Wir müssen hier auf zwei Ebenen ansetzen: Zum einen brauchen wir einen unkomplizierten und für alle leistbaren Zugang zu Psychotherapien. Ich fordere daher, dass Psychotherapie österreichweit als Kassenleistung durch Vertragspsychotherapeuten angeboten wird“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, und weiter: „Zum anderen müssen wir dem wachsenden Druck am Arbeitsplatz durch Arbeitsverdichtung entgegenwirken. Sie bewirkt, dass jede und jeder stetig mehr Aufgaben bekommt. Daher brauchen wir sofort eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das würde besonders für die Beschäftigten in sozialen und pflegerischen Berufen zu einer spürbaren Entlastung und Lohnerhöhung führen. Es geht jedenfalls nicht an, dass die Arbeitgeber von der wachsenden Produktivität im Land finanziell profitieren und die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit draufzahlen!“

Als weitere Maßnahme schlägt Holzinger das Recht der Beschäftigten auf eine 4-Tage-Woche vor. „Somit könnten wir den Arbeitsstress wirksam ausgleichen. Auch in den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai sollten wir uns am Arbeitsplatz nicht alles gefallen lassen. Nur wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, können sie sich auch verbessern. Von der derzeitigen Regierung braucht man sich genau nichts zu erwarten“, findet Holzinger.

„Leider gab es beim heutigen Impfgipfel der Volksanwaltschaft kein bindendes Ergebnis. Das liegt auch daran, dass kein Vertreter der FPÖ anwesend war“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. “Offenbar ist den Freiheitlichen das Thema nicht wichtig genug.”

JETZT fordert parlamentarische Enquete zu Gesundheitspolitik

„Wenn jemand im Straßenverkehr andere Menschen gefährdet, dann gibt es auch Sanktionen. Ebenso müssen wir bei der Verweigerung von Impfungen vorgehen. Nicht nur Beschäftigte in Gesundheitsberufen sollen sich verpflichtend impfen lassen. Gleiches gilt für Kinderbetreuerinnen und -betreuer, für das Lehrpersonal in Schulen und viele Berufsgruppen mehr, um ansteckende Krankheiten nicht weiter zu verbreiten“, meint Holzinger.
“Jeder Mensch in Österreich sollte einen aufrechten Impfschutz gegen die gängigen Krankheiten wie Mumps, Röteln, Keuchhusten haben, damit wir einer Epidemie wirksam vorbeugen können. Diese Pflichtimpfungen müssen selbstverständlich kostenlos für alle zur Verfügung gestellt werden“, sagt Holzinger.

In Frankreich zum Beispiel sind seit 2018 elf Impfungen obligatorisch. Eltern, die ihren Kindern lebenswichtige Schutzimpfungen vorenthalten, haben zumindest saftige Geldstrafen zu erwarten. Diese sind: Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung (Poliomyelitis), Keuchhusten, Hepatitis B, das Bakterium Haemophilus influenzae Typ b (Hib), Pneumokokken, Meningokokken, Masern, Mumps und Röteln. „Außerdem ist der Besuch eines Kindes von Kinderbetreuungseinrichtungen gleich welcher Art an eine wirksame Impfung gegen übertragbare Kinderkrankheiten zu binden“ Holzinger. „Ich will daher sobald als möglich eine parlamentarische Enquete zu dem Thema abhalten und politische Entscheidungen herbeiführen. Die Gesundheit der Bevölkerung duldet hier keine weiteren parteipolitischen Spielchen“, sagt Holzinger.

Familiensprecherin von JETZT kritisiert erneuten Wortbruch von ÖVP und FPÖ bei Unterhaltssicherung

Wien (OTS) – Einer der Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens ist ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange Familienbeihilfe bezogen wird. Dieses Anliegen unterstützt nicht nur Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, sondern einst gab es auch eine Zusage von Bundeskanzler Kurz sowie Vizekanzler Strache.
Im September 2017 haben die Parteichefs der ÖVP und der FPÖ im Puls4-Studio die Unterhaltssicherung versprochen, doch zur Umsetzung kam diese trotz Anträgen von Holzinger nie: „Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab. Dieser Antrag wurde von Türkis-Blau bis heute vertagt, daher habe ich heute neuerlich einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Damit haben Kurz und Strache endgültig ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden gebrochen!“

Auch die Regierungsfraktionen brachten dazu einen Antrag ein. Holzinger erklärt: „Der Antrag zur Reform des Kindesunterhaltsrechts ist ein billiger Versuch, um von dem gebrochenen Versprechen von Kurz und Strache abzulenken und die Unterhaltssicherung durch Evaluierungen weiter hinauszuschieben. Was Türkis-Blau hier macht ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun im Regen stehen gelassen werden! Beim Sozialabbau handelt die Regierung blitzschnell, wie das Sozialhilfegesetz zeigt, wenn es darum geht Alleinerziehende vor Armut zu schützen, evaluiert man bis in die Unendlichkeit!“