Beiträge

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierung will separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Daniela Holzinger geht es bei der Behindertenpolitik darum, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken und um die Einbindung von ExpertInnen: „Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Parteigrenzen sollten und dürfen in dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen und es ist essenziell, die Expertinnen und Experten der Behindertenverbände aktiv einzubinden. Das haben wir ganz klar bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wo diese Einbindung durch die Regierung viel zu spät und unzureichend erfolgte.“

Sozialsprecherin Holzinger hofft auf Unterstützung ihres Antrages zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz

Daher appelliert Holzinger an die Parteien, ihren Antrag zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz zu unterstützen: „Menschen mit Behinderungen sollen unabhängig von der Art ihrer Behinderung und unabhängig vom Einkommen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben. Es braucht dabei eine bedarfsgerechte Finanzierung, um echte Teilhabe zu ermöglichen.“ Weiters untermauert Holzinger ihren Ausschussantrag: „Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Mein Antrag liegt im Sozialausschuss und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Abschließend meint Holzinger: „Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung geht es darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken. Das sollte 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit sein. So müssen wir viele weitere Schritte setzen, etwa im Bereich eines Anreizsystems für Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei dem flächendeckenden Ausbau sowie einem Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung oder bei dem Anspruch auf Eigenpension, um nur ein paar Punkte zu nennen.“

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt. Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen, dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: „Wir wollen die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein. Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen“ unterstützte JETZT die Anliegen des Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z.). „Nach wie vor wird eher neu gekauft als repariert“, beklagte Sepp Eisenriegler von R.U.S.Z., erst 2025 dürfen „Wegwerfgeräte“ nicht mehr am europäischen Markt vertrieben werden. Dies belaste nicht nur Umwelt und Ressourcen, auch etliche Handwerksbetriebe müssten aus diesem Grund schließen. Eisenriegler erinnerte auch an das Bekenntnis von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkommen zu langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

JETZT will bundesweite Förderung für Reparaturen, Senkung der Lohnnebenkosten und der Mehrwertsteuer

Auch der Opposition ist das Tempo der Regierung zu langsam. „Wir brauchen viel mehr, als nachwachsen kann“, erinnerte Petra Bayr von der SPÖ. Sie tritt – ebenso wie Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT – für eine bundesweite Förderung von Reparaturen ein. In Oberösterreich gebe es eine solche bereits, so Holzinger, die an einem entsprechenden Antrag arbeitet, über den noch im Dezember im Nationalrat abgestimmt werden soll.

„Ich unterstützte die Petition, da man einerseits das heimische Reparaturgewerbe unterstützt und Arbeitsplätze schafft und andererseits zumindest in Österreich für einen nachhaltigen Umgang mit kostbaren Ressourcen sorgt“, findet Daniela Holzinger. „Wir alle kennen die Bilder von riesigen Elektromüllhalden in Afrika, die ganze Landstriche zerstören und in denen Kinder unter widrigsten Umständen Verwertbares suchen. Mit der Förderung von qualifizierten Reparaturdienstleistungen können wir zumindest für Österreich einen kleinen Teil zu dieser Müllvermeidung beitragen, der geplanten Obsoleszenz entgegenwirken und auch für die von der Regierung vergessenen älteren Arbeitslosen neue Formen der Beschäftigung befördern“, fordert Holzinger.

Sepp Schellhorn von den NEOS findet auch aus dem Blickwinkel der Unternehmer eine Belebung der Reparatur-Wirtschaft für sinnvoll. Er fordert auch aus diesem Grund eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn: „Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig.“ Aber auch die steuerliche Absetzbarkeit solcher Dienstleistungen oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer, wie das R.U.S.Z. fordert, sind für ihn ein gangbarer Weg.

Der Leiter der Umweltberatung in Wien, Markus Piringer, sieht in der Reparatur den „Königsweg“, um Ressourcen weltweit zu schonen. Für ihn ist möglicherweise das Bewusstsein in der Bevölkerung größer, als man es an den Zahlen merkt. Die Proponenten der Initiative sehen vor allem die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gefordert. Diese, so Schellhorn, sei immerhin für Nachhaltigkeit zuständig.

„Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden“, findet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, sind offenbar nur mittels Streiks zu erfüllen

„Die Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, haben auf der Arbeitgeberseite offenbar zu wenig Gehör erhalten“, kritisiert Holzinger. „Die Streikmaßnahmen bei der Bahn können auch ein Zeichen an andere Branchen sein, sich zu engagieren. Ich denke hier insbesondere an den Handel, in dem mehr als 500.000 Menschen hart arbeiten. Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften auch bei ihnen voll ins Zeug legen, um sie spürbar am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, meint Holzinger.

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das unerhört!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt – Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen

Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen getreten?“, fragt Holzinger.

„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.

„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder und Enkel sparten. Ihre Pflegekosten übernahm dann auch zu Zeiten des Regresses der Staat. Alle anderen Pflegebedürftigen aber wurden, über den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit hinaus, durch diese bis zu 100 prozentige Erbschaftssteuer zusätzlich gestraft.

„Es entzieht sich in der Regel dem eigenen Einfluss, ob man im Alter pflegebedürftig wird oder sich einer guten Gesundheit erfreuen darf. Es ist also nur gerecht, das Risiko der einzelnen gesellschaftlich als Solidargemeinschaft zu tragen, um den individuellen Schicksalsschlag zumindest finanziell abfedern zu können“, meint Holzinger.

„Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die zugleich mehr als 70 Prozent der Beiträge einzahlen. Und schließlich besteht eindeutig die Gefahr, dass sich die Leistungen für die – und die regionale Versorgung der – Patientinnen und Patienten verschlechtern“, so bewertet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ergebnisse des Hearings im Sozialausschuss.

Holzinger leitet aus den Beiträgen beim Sozialausschuss-Hearing zwei politische Forderungen ab: „Wir müssen das System der Bestellung der Selbstverwaltungsgremien durch die Kammern verändern. Durch die Wiedereinführung einer Sozialwahl, die im Austrofaschismus abgeschafft worden war, würden die Krankenkassen näher an die Bedürfnisse der Versicherten gebracht werden. Medizinische Versorgung vor Ort würde auf diese Weise wesentlich schneller und effizienter erfolgen.“ Mehrere Expertinnen und Experten quer zu den Parlamentsfraktionen haben dies ebenfalls als notwendig erachtet.

„Meine zweite Forderung ist, dass es endlich zu einer seriösen, den Tatsachen entsprechenden Berechnung der Fusionskosten kommt. Die Zusammenlegung wird nur geringe Einsparungen bringen. Alles andere ist aus meiner Sicht Regierungspropaganda“, hält Holzinger fest.

Wie heute im Ö1-Morgenjournal bekannt wurde, wird es für den Familienbund in Zukunft nicht mehr möglich sein, geförderte Besuchsbegleitung für einkommensschwache Familien unter professioneller Aufsicht und auf neutralem Boden anzubieten, da der Fördervertrag mit dem Sozialministerium unzureichend ist. „Die freien DienstnehmerInnen wurden seitens des Familienbundes angestellt, was gut und richtig ist und nun soll aufgrund der unzureichenden Förderbedingungen und der Unterfinanzierung die professionelle Besuchsbegleitung eingestellt werden. Die Leidtragenden dabei sind einmal mehr die Kinder aus einkommensschwachen Familien, denen die Möglichkeit eines geordneten Treffens mit einem Elternteil genommen wird. Es geht hier um Kinder, die aufgrund von Scheidungen, Gewalt in der Familie, oder der Sucht der Eltern schon jetzt einen schwierigen Start ins Leben haben und emotional oft stark unter dieser Situation leiden“, meint Daniela Holzinger und fordert weiters: „Es muss hier schnellstmöglich die Beibehaltung der geordneten Besuchsbegleitung mit ausreichender Finanzierung, im Sinne der betroffenen Kinder, sichergestellt werden. Dies ist oft die einzige Möglichkeit, den Kontakt mit dem Elternteil, unterstützt durch eine professionelle Betreuung, aufrechtzuerhalten.“

Familiensprecherin Holzinger und Parteiobfrau Stern fordern Beibehaltung und ausreichende Finanzierung für die Besuchsbegleitung

Auch Parteiobfrau Maria Stern gibt zu bedenken: „Auf Kosten der Kinder darf generell nicht gespart werden. Wenn sie die schwere Zeit einer Trennung oder Scheidung durchlaufen, brauchen sie jede Unterstützung. Speziell wenn sie Zeugen von häuslicher Gewalt wurden, müssen wir uns die akute Kindeswohlgefährdung vor Augen führen, die einer sorgsamen Aufarbeitung im geschützten Rahmen bedarf, um die lebenslangen Folgen der Traumatisierung zu lindern.“

„Das Besuchscafé ist so ein Ort der Aufarbeitung. Hier ermöglicht ein speziell geschultes Team den Kontakt zum gefährdenden Elternteil, wenn es im privaten Umfeld nicht mehr möglich ist. Es wird, in kindgerechter Umgebung, daran gearbeitet, Kinder an die neue Situation zu gewöhnen und neue Beziehungsmuster aufzubauen, die für alle positiv sind. Es wird auch genau beobachtet, ob der Kontakt, zum Wohl des Kindes, aufrechterhalten werden kann. All dies sollte die Sozialministerin wissen. Bei den Besuchscafés zu sparen ist kurzsichtig und ein Verlust für alle Beteiligten. Wir dürfen Kinder, die eine äußerst schwere Zeit durchleben, aus Kostengründen nicht im Regen stehen lassen.“

Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Bundesländern kommt nun doch nicht zustande, da die SPÖ in ihrem Zick-Zack-Kurs zwischen Zustimmung und Ablehnung nun doch wieder zur Einsicht gekommen ist.“ Holzinger spricht dabei die letzte Familienausschusssitzung an, in der ein Antrag der SPÖ mit dem Titel „Evaluierung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe statt Verländerung” (330/A(E)) im letzten Moment von der Tagesordnung genommen wurde. Die SPÖ hatte sich damals mit der geplanten Verländerung anfreunden können, nun jedoch die zugesagte Unterstützung wieder zurückgenommen.

Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl spricht in einer Aussendung davon, dass es keinen einzigen sachlichen Grund für ein „Nein“ geben würde. Dazu meint Holzinger: „In Wahrheit gibt es keinen einzigen sachlichen Grund für die Verländerung wie auch die zahlreichen Stellungnahmen sowie die Wortmeldungen bei der letztwöchigen Enquete des Bundesrats bestätigen. Der Bund darf hier keine Kindesweglegung betreiben und das Wohl von Kindern und Jugendlichen dem Wohn-Bundesland überlassen, denn die geplante Streichung des einheitlichen gesetzlichen Rahmens gefährdet die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.“ Daniela Holzinger hat ihrerseits eine klare Vorstellung, in welche Richtung es nun gehen soll: „Was es wirklich braucht, sind eine Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung von ExpertInnen, bundeseinheitliche Standards, mehr Geld für präventive Maßnahmen sowie eine Verankerung in Bundeskompetenz anstatt neun Länderlösungen.“

Liste Pilz strebt bundeseinheitliche Regelung an und kritisiert versuchte „Kindesweglegung“ der Bundesregierung

 

Das Themenfeld der Kinder- und Jugendhilfe ist ein komplexes und bedarf einer allumfassenden Neubetrachtung, wie auch der Sonderbericht der Volksanwaltschaft zum Thema „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen“ aus dem Jahr 2017 belegt. Darin wird etwa die Problematik der Unterbringung außerhalb des Wohnbundeslandes aufgrund der erhöhten Zuschläge aufgegriffen. Holzinger dazu: „Es darf nicht sein, dass, aufgrund des Profitstrebens von verschiedensten privaten Trägern, Kinder quer über das Bundesgebiet verschickt werden. Diese Absurdität zu Lasten des Kindeswohls gehört schnellstmöglich unterbunden.“

In der Koalition fliegen die Fetzen – freilich derzeit nur hinter den Kulissen. „Während die türkise-ÖVP drauf und dran ist, die Eckpfeiler unseres Sozialstaates im Windschatten einer (noch) guten Wirtschaftslage nieder zu reißen, stehen die Freiheitlichen am Scheideweg“, wie Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt. „Wir haben gesehen, wie die FPÖ aus Koalitionsräson CETA zugestimmt, den 12-Stunden-Zwangsarbeitstag eingeführt und die direkte Demokratie-Reform abgesagt hat. Glaubt man ihren Worten, dann scheint jetzt aber bei der Einführung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Hartz-IV-Modells eine rote Linie erreicht. So sicherte mir die Sozialministerin schon im September unter vier Augen zu, die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich nicht zulassen zu wollen. In einer Aussendung von FP-Parteichef und Vizekanzler Strache bekam sie dafür Rückendeckung.“

Liste Pilz: Im Wahlkampf gibt sich die FPÖ gerne als soziale Heimatpartei. Jetzt wird sich zeigen wo sie wirklich steht

 

Eine fast verzweifelt wirkende Flucht in die Öffentlichkeit, um sich den eigenen Bewegungsspielraum einzuschränken und dem Koalitionspartner zu signalisieren, bis hier hin und nicht weiter. Ob aus der Liebesheirat von ÖVP und FPÖ schon nach nur einem Jahr eine derart zerrüttete Terrorehe wurde, wie sie die ÖVP in den Jahren zuvor mit ihrem Koalitionspartner führte, lässt sich noch nicht klar beantworten. Sollte sich die FPÖ aber, entgegen aller Versprechen, dazu hinreißen lassen, auf Druck der ÖVP die Notstandshilfe abzuschaffen und Betroffene in die Mindestsicherung zu schicken – inklusive der dafür erforderlichen Zwangsenteignung – dann hat diese Partei endgültig versagt“, ist sich Sozialsprecherin Holzinger sicher.

Auch die Selbstzuschreibung der Freiheitlichen als „Soziale Heimatpartei“ würde ihrer Ansicht nach dann nichts mehr als blanker Hohn sein – ließe die Abschaffung der Notstandshilfe laut einer Studie des WIFO doch rund 120.000 Menschen ohne jeglicher Unterstützungsleistungen zurück. 80 Prozent davon österreichische StaatsbürgerInnen.

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stand heute ein Antrag von ÖVP und FPÖ zum Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel zur Beratung. Die Formulierung des Antrags der Regierungsfraktion entsprach allerdings wortwörtlich der eines Antrags der Liste Pilz (108/A) vom Februar 2018, der zuvor im Ausschuss vertagt worden war. Lediglich ein Wörtchen wurde ausgetauscht.

„Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird das Verbot der Haltung zu Verkaufszwecken in den Zoofachgeschäften verlangt. Exakt das stand in unserem Vorschlag, der schon lange im Ausschuss vorliegt. Warum ÖVP und FPÖ dann unseren Antrag einfach abschreiben, sich ohne Vorgespräche draufsetzen und dann im Ausschuss auch noch nicht zu einer gemeinsamen Initiative aller Parteien im Sinne des Tierschutzes bereit sind, erschließt sich mir nicht. Neuer Stil ist das jedenfalls nicht. Sie qualifizieren unsere Sacharbeit ab, weil sie offenbar keine eigenen Vorschläge zum Tierschutz haben“, empört sich Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin der Liste Pilz.

Entsprechend sind auch weitere Oppositionsanträge zum Thema Tierschutz niedergestimmt worden. „Ich bin ja sehr froh darüber, dass ÖVP und FPÖ nun endlich auch den Tierschutz für sich entdeckt haben. Unsere Anträge aber ständig zu vertagen, nur um sie dann später als eigene Initiative zu verkaufen, zeugt nicht gerade von einem ernst gemeinten Umgang mit dem Thema“, so Holzinger abschließend.

Zur Information:

ÖVP und FPÖ, Antrag 402/A: „(5) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten gemäß Abs. 1 in Zoofachhandlungen und anderen gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des Verkaufes nicht gehalten und ausgestellt werden.“

Das entspricht mit einer kleinen Detailänderung unserem Antrag 108/A, in dem formuliert wurde:

Liste Pilz 108/A: „(5) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit gemäß Abs. 1 in Zoofachgeschäften und anderen gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des Verkaufs nicht gehalten oder ausgestellt werden.”