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Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum? Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung? Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt. Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht. Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“

Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Als „Hütchenspieler der Extraklasse“ bezeichnet Peter Pilz ÖVP- Klubobmann August Wöginger anlässlich dessen Interviews mit „Info- Direkt“ und darauffolgendem Sellner-Lob. „Sellner lobt Wöginger zurecht für das Info-Direkt-Interview, mit dem Wöginger gezeigt hat, dass seine Ablehnung von Rechtsextremisten nur vorgetäuscht ist.“

Pilz weist darauf hin, dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können: 1. Wenn ihre Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder 2. wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. Das alles ist bei den Extremisten von Identitären bis zu politischen Islamisten gegeben. Pilz: „Ich fordere Wöginger auf, das politische Hütchenspiel mit Sellner und Identitären zu beenden und selbst das Hütchen zu nehmen.“

Die ÖVP hat auch beim Einzelfall Identitäre weggesehen, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ nicht zu stören. Jetzt betreibt Wöginger Desinformation. Pilz wird daher neben dem Antrag auf Verbot von ATIB und Milli Görüs am 25. September auch einen Antrag auf Verbot der Identitären einbringen. „Wöginger ist herzlich eingeladen hier mitzustimmen.“

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Identitären ihre Pläne verwirklichen und ein neues Zentrum in Linz errichten. Ein solches Zentrum wäre ein fatales Signal. Zudem besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Identitäre sich im Umfeld dieses Zentrums bewegen und für Unruhe in den betroffenen Gegenden sorgen. Bei ähnlichen Identitären-Projekten in Halle (Saale/Deutschland) attackierten bewaffnete Identitäre wiederholt PolizistInnen, die den Angriff erst durch das Ziehen ihrer Dienstwaffe beenden konnten. Solche Szenen möchte ich bei uns nicht sehen. Wir müssen die betroffenen AnrainerInnen einer solchen Immobilie vor gewaltbereiten Rechtsextremisten schützen. Das geht nur, wenn wir das Zentrum verhindern. Landeshauptmann Stelzer hat bereits klare Worte zu dieser Causa gefunden und sich deutlich positioniert. Nun muss der Landeshauptmann seinen Worten Taten folgen lassen. Ich werde das kommende Woche beim Innenminister zur Sprache bringen und den Landeshauptmann bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.

Sellners Lob für Strache spricht für sich

„Vergangene Woche habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Jetzt wissen wir auch weshalb: FPÖ-Chef Strache teilt weite Teile dieser Ideologie, die für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich ist und ist somit ein politischer Verbündeter der Identitären. Jetzt wissen wir, warum er sich nicht ehrlich von ihnen distanzieren wollte. Dass Identitären-Chef Sellner Strache nun öffentlich für seine Äußerungen lobt, spricht für sich. Nach dem rechtsextremen Rosenkrieg der vergangenen Wochen, demonstrieren Strache und Sellner nun wieder öffentlich ihre politische Verbundenheit. Ganz nach der identitären Strategie „getrennt marschieren – gemeinsam siegen“.
Dass die ÖVP dazu schweigt, muss bedeuten, dass sie sich in der politischen Geiselhaft der FPÖ befindet und sich aus dieser Rolle nicht befreien kann. Dabei wäre ÖVP-Chef Kurz dringend gefordert, dem Treiben seines FPÖ-Partners Strache Einhalt zu gebieten.“

ÖVP und FPÖ lehnen Antrag im Nationalrat zur Bekämpfung der Ideologie des Neuseeland-Terroristen ab

„Gestern habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, weshalb irgendjemand, der auf der Seite der liberalen Demokratie steht, diese terroristische Ideologie vor meinem Antrag schützen würde. Denn vor dieser gefährlichen Terror-Ideologie kann man gar nicht genug warnen und sie bekämpfen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten richten sich ÖVP und FPÖ selbst. Ich fordere umgehend eine Klarstellung von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache über die Haltung ihrer Partei zum ‚großen Austausch‘“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

„Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im Mittelpunkte stehen Geldflüsse des Christchurch-Terroristen an die IBÖ. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das Problem des Rechtsextremismus viel zu lange kleingeredet und ignoriert. Ich fordere daher lückenlose Aufklärung darüber, welches Ausmaß die Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Österreich hatten.“

„Ob der FPÖ-Innenminister Kickl hier zur vollen Aufklärung beitragen kann, wage ich zu bezweifeln, schließlich handelt es sich bei den Identitären auch um Stammtischkameraden des FPÖ-Vizekanzlers Strache. Die Identitären haben einen politischen Paten in Österreich und das ist wohl HC Strache. Bereits 2016 hat Strache in einem Facebook Posting seine politische Patenschaft zu den Identitären öffentlich gemacht und seine Bewunderung ausgedrückt. Strache hält die Identitären für ‚junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft‘, welche sich mit ihrem ‚friedlichen Aktionismus‘ von ‚den Linken‘ abheben“, erläutert Zadic und weiter: „Zu all diesen Vorgängen muss der Innenminister Kickl am Donnerstag im Parlament Rede und Antwort stehen, denn diese rechtsextremen Netzwerke sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

„Wir müssen diese gefährlichen rechtsextremistischen Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den FPÖ-Innenminister endlich zum Handeln zu zwingen”, sagt Zadic.