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Was der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, schon seit Monaten in zahlreichen Anfragen thematisiert, ist nun Gewissheit: Das Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt und laufend ausgedünnt. Jetzt erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen ranghöchste Beamten im Innenministerium.

Zinggl ist skeptisch, ob der Korruptionssumpf tatsächlich trockengelegt werden soll oder ob nur das Mindestmaß an Aufklärungsarbeit geleistet wird: „Die Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro kommt mir sehr gering vor. Allein das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde um mehr als 4 Millionen Euro zu billig verkauft und der Verkaufserlös satzungswidrig verwendet.”

Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

„Bilder sagen oft mehr als tausend ‘Antworten’ auf unsere parlamentarischen Anfragen“, sagt Zinggl und verweist auf das Foto der damaligen Ordensverleihung (siehe Anhang), auf dem die heute Angeklagten gemeinsam mit Mikl-Leitner und Kurz zu sehen sind. Dennoch kündigt Zinggl eine weitere parlamentarische Anfrage an: „Jetzt bietet sich die Chance, das schwarze Netzwerk im Innenministerium zu zerschlagen, nach dem 29. September gelten wieder die jahrzehntealten Regeln. Ich fordere deshalb eine umfassende Aufklärung statt Aufklärung light, die nur scheinbar Licht ins ‚Schwarze‘ bringt.“

Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist und die Qualität der statistisch erfassten Daten betreffend ‘Schubhaft’ verbessert hat. Meine parlamentarischen Anfragen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass es auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen braucht, um noch bestehende Datenlücken – insbesondere zu unbegleiteten Minderjährigen – zu schließen“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für Integration, Asyl und Migration von JETZT.

JETZT: Verbesserung der Datenqualität ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Verbesserungen notwendig

Gerade in einem grundrechtssensiblen Bereich wie der Schubhaft sind zuverlässige und aussagekräftige Daten dringend nötig, um evidenzbasierte und konstruktive Maßnahmen – abseits ideologischer Parteiüberlegungen – setzen zu können“, begrüßt Zadic die Umsetzung der RH-Empfehlung durch das BMI. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung müssen diese Daten nun auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss das Innenministerium den weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und insbesondere für Kostentransparenz rund um die Schubhaft sorgen“, fordert Zadic.

JETZT/Zadic: Volles Vertrauen auf Vernunft der ExpertInnenregierung

„Der ehemalige FPÖ-Minister Kickl hat vor seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Innenministerium noch eine Last-Minute-Verordnung erlassen, mit der er den Stundenlohn von AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro herabgesetzt hat. Diese überaus zynische letzte Amtshandlung ist ein rein populistischer Symbolakt seiner Machtfantasien.

Mit der Kürzung des Stundenlohnes zwingt Kickl geflüchtete Menschen in de facto staatlich organisierte Ausbeutung und erschwert ihre Integration. Wenn Geflüchtete in Verzweiflung und Armut getrieben werden, dann ist das für die Betroffenen und auch für die gesamte österreichische Bevölkerung absolut fahrlässig. Ich appelliere daher eindringlich an Innenminister Ratz, die 1,50-Lohn-Verordnung zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Parlament einbringen”, kündigt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an.

“Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen. Er hätte längst erkennen müssen, welche Menschen er mit Regierungsverantwortung betraut hat”, sagt Zinggl.

“Durch das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht ist er als Bundeskanzler aber selbst untragbar geworden. Deshalb sehen wir unseren Misstrauensantrag als notwendige Maßnahme. So wie Kurz das bei den FPÖ-Ministern vorgeschlagen hat, sollte auch er vorübergehend fachkundig ersetzt werden. Immerhin hat er in kurzer Zeit schon zwei Regierungen gesprengt. Es wird Zeit, dass das Parlament dem koalitionären Sprengmeister die notwendige Nachdenkpause verschafft”, kündigt Zinggl an.

FPÖ-Kickl versucht in letzter Sekunde blaue Gefolgsleute zu versorgen

Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass Bundespräsident Van der Bellen die Kickl-Ernennung von Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben wird. Der FPÖ-Innenminister versucht anscheinend noch in letzter Sekunde seine blauen Freunde auf wichtigen Posten unterzubringen, bevor die FPÖ von den WählerInnen auf die Oppositionsbank geschickt wird. Daher ist es unerlässlich, dass der Bundespräsident den FPÖ-Machtgelüsten im Innenministerium einen Riegel vorschiebt“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste JETZT.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.

Message Control wird zu höchster Maxime in Öffentlichkeitsarbeit

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir bei Änderungen der Kommunikationspolitik des Innenministeriums besonders wachsam sein müssen. Ich befürchte, dass Innenminister Kickl zukünftig die Kommunikation des Innenministeriums ganz der Message-Control unterordnen will. Es scheint als ob einzelne Dienststellen, wie etwa das Bundeskriminalamt, nicht mehr selbstständig mit der Bevölkerung kommunizieren sollen. Damit sollen wohl hausinterne KritikerInnen des Kickl-Regimes mundtot gemacht werden. Es ist äußerst bedenklich, wenn die Öffentlichkeit nur mehr durch den FPÖ-Zensurfilter über sicherheitspolitische Themen informiert wird. Ich werde diese Entwicklung genau beobachten und Missstände schonungslos aufzeigen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.

FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen

Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt.

„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen. Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen: Einerseits die vergangene Woche öffentlich gewordene gezielte Diskriminierung einzelner als ‚kritisch‘ eingestufter Medien beim Zugang zu Informationen. Andererseits wird KritikerInnen die Rute ins Fenster gestellt und mit Anzeige gedroht. Es ist für mich klar, welches Ziel der Innenminister hier zu verfolgen scheint: KritikerInnen sollen eingeschüchtert und möglichst mundtot gemacht werden“, stellt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit der Liste Pilz, fest.

„Im Zusammenhang mit dieser Anzeige drängt sich zudem die Frage auf, ob der fragliche Kurier-Artikel über Riedl der Grund war, warum Ministeriumssprecher Pölzl den Kurier auf die BMI-Blacklist ‚Kritische Medien‘ gesetzt hat“, sagt Zadic.

Angezeigt wurde Christoph Riedl vom BFA als Behörde nach § 111 StGB (Üble Nachrede) und 115 StGB (Beleidigung). Möglich ist das, da das BFA den § 116 StGB geltend machte. § 116 StGB weitet die Strafbarkeit der „üblen Nachrede“ und der „Beleidigung“ auf „verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer oder eine Behörde“ aus. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB.

„Ich halte die BMI-Anzeige in dieser Konstellation für einen außergewöhnlichen und demokratiepolitisch beunruhigenden Vorgang. Daher werde ich mittels parlamentarischer Anfrage bei allen Ministerien nachfragen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren eine Anzeige nach § 116 StGB gestellt wurde. Der Innenminister muss endlich aufhören, unsere Meinungsvielfalt frontal anzugreifen“, so Zadic und weiter: „Wahrscheinlich wird der Innenminister wieder einmal nichts von diesen unglaublichen Vorgängen gewusst haben. Ob er sich wieder aus der Verantwortung zieht?“

„Der Angriff von FPÖ-Kickl auf die Pressefreiheit hat eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums. Ein Innenminister, der ‚kritische Medien‘ an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen. Es ist schon auffällig, dass die im BMI-Schreiben genannten Medien über den vom Innenminister verursachten BVT-Skandal ausführlich berichtet haben. Ist das die Antwort des Innenministers“, fragt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Kurz muss Pressefreiheit vor FPÖ-Innenminister Kickl schützen und den Innenminister endlich austauschen

„Ich appelliere an Kanzler Kurz, dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt zu gebieten. Nach dem BVT darf der Innenminister nicht auch noch die österreichische Medienlandschaft zerstören. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, fordert Zadic. Sie kündigt eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa an.