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Wie Standard und Kurier berichteten, streicht das Sozialministerium fünf Fragen der Statistik Austria zu Überstundenbezahlung und Arbeitszufriedenheit aus der diesjährigen EU-weiten Mikrozensusumfrage heraus. Begründet wurde der Schritt mit einer sparsamen Mittelverwendung – bei Kosten von kaum 40.000 Euro jedoch wenig glaubwürdig wie Liste-JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn man sieht, wie leichtfertig in türkis-blauen Ministerien Millionen verschleudert werden, ist klar, dass das Kostenargument reine Augenauswischerei ist. Vielmehr geht es darum, sich unbequeme Fragen und noch unbequemere Antworten zu ersparen.“

Holzinger: Wer nichts weiß, „darf“ alles glauben.

Das Thema werfe laut Holzinger jedoch generell ein Schlaglicht auf das schiefe Verhältnis von Wissenschaft und Politik: „Was wir aktuell unter Türkisblau erleben, ist sicherlich eine ‚neue Qualität‘ der Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften. Neu ist es jedoch nicht. Schon unter den Vorgängerregierungen war nur jene Studie eine gute Studie, die das eigene Weltbild und das eigene Programm bestätigte. Das aber hat mit wissenschaftlicher, evidenzbasierter Arbeit wenig zu tun. Nur freie und unabhängige Universitäten und Forschungseinrichtungen sind dazu in der Lage, uns als Gesellschaft weiter zu bringen und das gilt es nach Kräften zu fördern“, findet Holzinger abschließend.

„Wenn Minister Faßmann glaubt, dass durch die heute veröffentlichten Zahlen alle Zweifel an den Deutschförderklassen weggewischt wären, dann liegt er falsch. Wir haben von Anfang an diese segregierende Deutschförderung abgelehnt, weil die Kinder dadurch stigmatisiert und ausgeschlossen werden“, kritisiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, und fordert: „Es wäre wichtig, auch darauf zu achten, wie es den Kindern in den Deutschförderklassen und vor allem bei der Rückkehr in ihre Stammklassen geht.“

„Es ist erfreulich, dass nach einem Semester 15 Prozent der Kinder in ihre Stammklasse gegangen sind. Das bedeutet aber auch, dass 85 Prozent mindestens ein Jahr in ihrer Schullaufbahn verlieren, weil sie dann ab dem nächsten Jahr wieder eine andere Stammklasse haben. Viele der Kinder werden sogar zwei Schuljahre verlieren und dann als 8-jährige in die erste Klasse gehen. Ich bin gespannt, welche Folgen das für die Integration der Kinder in den Klassenverband hat“, sagt Cox und fordert, dass man nicht nur die Zahlen betrachtet, sondern dass es auch eine Evaluation zur sozialen Integration der Kinder gibt.

„Am heutigen internationalen Tag der Muttersprachen möchten wir besonders für jene Muttersprachen eintreten, die im österreichischen Schulsystem noch nicht gleichberechtigt sind. Dazu gehört auch die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS)“, sagt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Seit 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache auch in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt – dies verlangt auch eine Umsetzung.

Gebärdensprache muss Deutsch als Unterreichssprache gleichgestellt werden

„Die österreichische Gebärdensprache muss gleichranging behandelt werden. Das heißt, ein gehörloses Kind muss das Recht haben, im Klassenverband auch in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden“, fordert Cox und kritisiert: „Dass die Österreichische Gebärdensprache Deutsch als Unterrichtssprache gleichgestellt wird, ist leider noch immer nicht die Regel.“

Weiters fordert Cox, dass „gehörlose Kinder zusätzlich in einem eigenen Fach ÖGS die höchstmögliche Kompetenz in ihrer Muttersprache erwerben können, so wie Kinder mit deutscher Muttersprache auch.“ Sie nimmt damit auch die Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes auf.

Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik ‚Hetzen statt schützen‘ Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Peter Pilz stellt daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung des Abbiege-Assistenten geklärt werden sollen.

Peter Pilz: „Drohnen, freihändiges Fahren, Tempo 140 – der Verkehrsminister experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich. Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für LKW bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem LKW-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung.“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Schon am 21. März hat JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger einen Antrag im Plenum des Nationalrates mit dem Ziel eingebracht, „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Konkret sollte als sogenannte Staatszielbestimmung verankert werden, dass sich „Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit bekennen“ und dieses Ziel erreicht ist, wenn „alle BürgerInnen einerseits entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und andererseits entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben.“

Anlässlich des heutigen Welttages der Sozialen Gerechtigkeit erinnert JETZT-Sozialsprecherin Holzinger an ihre Initiative, Österreich zur sozial gerechten Republik zu erklären

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her hängt der Antrag aktuell im Verfassungsausschuss fest und wird nicht weiter behandelt. Den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit könnte man nun zum Anlass nehmen, um wieder etwas mehr Arbeitswillen zu zeigen, wie Holzinger meint: „Wir hören dieser Tage immer öfter, was die Wirtschaft aushält und was nicht. Aber was die Menschen brauchen, um die es ja eigentlich geht, das scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich fordere daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, die Aufnahme der Sozialen Gerechtigkeit als Zielbestimmung in unsere Bundesverfassung nicht länger zu blockieren“, so die Abgeordnete, wenngleich sie wisse, dass diese Verfassungsbestimmung nicht im Sinne der türkis-blauen Koalition sein kann: „Klientelpolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht schwerreicher Wirtschaftskapitäne und Profiteure wäre dann nicht mehr möglich – zwei Drittel der türkisblauen Politik müssten also neu erfunden werden.“


„Ich verstehe die Enttäuschung der Aktiven über diesen Tarifabschluss. Er bleibt nicht nur deutlich unter den von der Gewerkschaft gesteckten Zielen, sondern er bietet auch keine Ansatzpunkte für die strukturellen Probleme der Pflege- und Sozialberufe“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, den Tarifabschluss in der Sozialwirtschaft.

3,2 Prozent mehr Lohn sieht zwar nach viel aus, doch diese Erhöhung wäre erst dann wirklich ein Schritt nach vorne, wenn sie mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich einherginge. Holzinger gibt zu Bedenken: „Sozial- und Pflegekräfte arbeiten derzeit über dem Limit. Deshalb ist besonders hier die Forderung nach Verkürzung so zentral.“

JETZT fordert: Ministerin Hartinger und die Gesundheitslandesräte sollen mit an den KV-Verhandlungstisch

„Der enttäuschende Abschluss macht aber auch klar: Das österreichische System der Pflegefinanzierung geht immer zulasten der Beschäftigten. Die Arbeitgeber reden sich damit heraus, dass sie zu wenig Gelder der öffentlichen Hand bekommen. Und die öffentliche Hand beruft sich auf die Autonomie der Sozialpartner. Das ist offenbar ein Teufelskreis“, so Holzinger.

„Ich schlage daher vor, dass künftig Vertreter des Ministeriums und der Länder mit am KV-Verhandlungstisch sitzen. Schließlich ist die Branche vorwiegend von öffentlichen Geldern abhängig. Und da ist es schon der Job von Ministerin Hartinger-Klein, hier für Nachhaltigkeit zu sorgen“, kritisiert Holzinger abschließend.

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass die bisherige Karfreitagsregelung diskriminierend sei und nichtevangelische ArbeitnehmerInnen benachteilige. So lange das Gesetz nicht repariert werde, sei der Karfreitag auch für Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften oder Menschen ohne religiöses Bekenntnis als Feiertag freizugeben oder die Arbeit entsprechend mit Zulagen zu vergüten.

Wir fordern eine Entschädigung für den vorenthaltenen Feiertag

Grund genug für die türkis-blaue Bundesregierung aktiv zu werden, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn der Wirtschaftsflügel der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen mobil macht, setzt üblicherweise hektische Betriebsamkeit in den türkis-blauen Reihen ein. Die aktuelle Lösung, den Karfreitag für alle, jedoch erst ab 14 Uhr, freigeben zu wollen ist eine dieser unrühmlichen Konsequenzen auf Kosten der Menschen“, kritisiert Holzinger, die weiterhin auf eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren drängt: „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass den Betroffenen zu Unrecht ein Feiertag bzw. die entsprechenden Zuschläge vorenthalten wurden. Ich fordere die Regierung dementsprechend auf, ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen.“

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2018-2019 wurde die Einführung eines Fotos auf der e-Card beschlossen. Das Ziel der blauen Prestigemaßnahme dabei war, Sozialmissbrauch insbesondere durch die Weitergabe von e-Cards zu unterbinden. Ein Problem, das laut Sozialsprecherin Holzinger zwar existiere, die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme würden die Einsparungen jedoch bei Weitem übertreffen, wie eine Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2017 zeigt: „In den Jahren 2014-2016 wurden lediglich 812 Fälle von bestätigtem oder vermutetem e-Card-Missbrauch registriert. Multipliziert man diese Zahl nun mit den 300 Euro, was der durchschnittlichen Schadenshöhe der bestätigten Fälle in Wien (WGKK Wiener Gebietskrankenkasse) entspricht, so erhalten wir eine Schadenshöhe von rund 250.000 Euro im Beobachtungszeitraum. Berücksichtigt man auch noch eine gewisse Dunkelziffer, kann man also von maximal 300.000 Euro Schaden in den Jahren 2014-2016 und damit von rund 100.000 Euro Schaden pro Jahr ausgehen.

„Jeder Betrugsfall ist einer zu viel, diese Maßnahme schießt übers Ziel hinaus und kommt uns allen teuer zu stehen“

Stellt man diesem Wert nun die prognostizierten Kosten der Einführung eines Fotos auf e-Cards in der Höhe von rund 32,5 Mio. Euro gegenüber, so ist erkennbar, dass sich die Maßnahme erst in rund 300 (!) Jahren rechnen wird. Das Vorhaben ist damit ökonomisch unsinnig und wird den Menschen unterm Strich ganz einfach nichts bringen aber viele Millionen kosten“, rechnet Holzinger vor, die die Regierung überdies auffordert, statt eines unsinnigen und teuren Placebo-Fotos lieber in die Verbesserung der Leistungen für Versicherte zu investieren.

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist. Aus einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten, über die auch der Standard heute berichtet hat, geht hervor, dass es in Zukunft an jeder Bildungsdirektion eine Clearingstelle geben wird, welche Schulen bei der Auswahl von Workshops zu Sexualkunde beraten kann.

Cox will von Regierung Details zu Clearingstellen in Bildungsdirektionen

„Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich“, so Cox. In einer Folgeanfrage will Cox nun wissen, wie diese Clearingstellen besetzt werden und wie dort bewertet wird sowie welche Organisationen Workshops an den Schulen abhalten dürfen.

„Wir begrüßen grundsätzlich die bundesweit einheitliche Lösung der Herbstferien“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Ferienbetreuung für die Kinder. Das trifft im Übrigen auch auf die Sommerferien zu. Auch diese Frage wurde noch immer nicht gelöst. Laut Cox braucht es hier ein konkretes Modell: „Wir haben bereits letztes Jahr die Forderung nach einer flächendeckenden und kostenlosen Ferienbetreuung eingebracht. Unser Lösungsansatz, dass Lehramtsstudierende diese Lücke in der schulfreien Zeit füllen und damit Praxiserfahrung erwerben können, wurde von der Regierung abgelehnt. Nun ist das Ministerium am Zug, ein Modell zu liefern.“

Bildungssprecherin von JETZT fordert Kinderbetreuung in den Herbstferien

Klar ist für die Bildungssprecherin der Liste JETZT allerdings, dass bei der Feriendiskussion der Fokus auf einheitliche Regelungen sowie auf Lösungsvorschläge hinsichtlich der Ferienbetreuung gerichtet sein muss.

„Lehrkräfte sind schon jetzt SuperheldInnen! Sie sind nicht nur PädagogInnen, sondern müssen in ihrer täglichen Arbeit oft auch die Rolle von SozialarbeiterInnen übernehmen und seit neuestem auch Champions in der Digitalisierung sein“, findet Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Deshalb fordert sie: „Wir brauchen Unterstützung für unsere SuperheldInnen, damit sie weiter gute Arbeit leisten können!“

JETZT-Bildungssprecherin: Lehrkräfte sind Superhelden und Superheldinnen!

Vor dem Hintergrund der fehlenden Lehrkräfte in den nächsten 10 bis 15 Jahren sind drastische Maßnahmen notwendig, um diesem Mangel entgegentreten zu können. „Die Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ist nicht erst seit heute bekannt, sondern zeugt von großen Versäumnissen der aktuellen, sowie der Vorgänger-Regierungen“, kritisiert Cox. Besonders im Schuljahr 2019/20 wird der LehrerInnen-Mangel an der Mittelschule zu einem großen Problem werden. Deshalb fordert Cox ein schnelles Handeln vom Bildungsminister: „Es braucht rasche und unkomplizierte Lösungen für QuereinsteigerInnen. Viele von ihnen sind nur mit Sonderverträgen beschäftigt, welche immer nur ein Jahr gültig sind. Für QuereinsteigerInnen soll es aber auch langfristig möglich sein, im Schulsystem bleiben zu können“, so der Lösungsvorschlag von Cox. Weiters plädiert sie auch dafür, den LehrerInnen-Beruf wieder attraktiver zu machen und spricht sich für mehr Unterstützungspersonal, vor allem in Form von SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und administrativem Personal an den Schulen aus. „Jeder Euro, der hier gespart wird, versursacht später umso höhere Kosten für unsere Gesellschaft“, sorgt sich Cox.

Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.

„Durch Videos von bekannten Tierschutzorganisationen wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Tiere auf ihrem Transportweg zum häufig weit entfernten Schlachthof oft furchtbaren Qualen ausgesetzt sind. Es ist nicht selten der Fall, dass Tiere auf dem Transportweg verenden, weil die Bedingungen einfach katastrophal sind“, empört sich Daniela Holzinger, Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT.

Holzinger fordert besseren Schutz der Tiere und strengere Kontrollen bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU

Es gibt EU-Vorschriften, welche den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere während des Transports sicherstellen sollen. Holzinger dazu: „Die Einhaltung bzw. die bessere Durchsetzung dieser Bestimmungen ist unabdinglich, um den Tieren ihr Leid beim Transport zu nehmen. Des Weiteren müssen mehr unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden, denn nur so kann die Anzahl der Verstöße minimiert werden. Für mich sind längere Tiertransporte und das Wohlbefinden von Tieren nicht miteinander vereinbar. Wenn Tiere tagelang ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Futter in einem Transportmittel eingepfercht und dazu gezwungen sind, auf einer dicken Schicht ihrer eigenen Exkremente auszuharren, bis sie dann durch einen gewaltvollen Tod im Schlachthof ihre Endstation erreicht haben, kann dies nicht mit den EU-Bestimmungen in Einklang sein“, erklärt die Gesundheits- und Tierschutzsprecherin.

Im EU-Parlament wurde gestern, am 14. Februar 2019, eine Entschließung mit 411 Stimmen (43 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) angenommen, in welcher die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport besser durchzusetzen, vermehrt und unangekündigt zu kontrollieren, Straftäter nicht ungestraft zu lassen sowie die Transportzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Hoffentlich kann diese Entschließung auch den notwendigen Druck auf die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ausüben, um deutliche Verbesserungen für die transportierten Tiere zu erreichen“, so Holzinger.

„Bereits im November habe ich dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, welchen wir für den nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen werden, um dieses wichtige Thema auch in Österreich in den Fokus zu rücken“, sagt Holzinger.

Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00510/index.shtml

„Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Und ÖVP und FPÖ haben von Anfang an eine Eskalation provoziert, indem sie keine Begutachtung für ein ‚schleißiges‘ Gesetz zugelassen haben. So agiert die Regierung immer dann, wenn sie eine kritische Materie durchpeitschen will. Da braucht sie sich nicht zu wundern, wenn der Bundesrat da nicht einfach mitspielt.“ Rossmann kritisiert: „Auf der Strecke bleibt leider das, worum es eigentlich gehen sollte – der Klimaschutz!“

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien

Der Klubobmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden und die Bereitschaft der Regierung, endlich Klimaschutz zu betreiben!“