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„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierung will separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Daniela Holzinger geht es bei der Behindertenpolitik darum, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken und um die Einbindung von ExpertInnen: „Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Parteigrenzen sollten und dürfen in dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen und es ist essenziell, die Expertinnen und Experten der Behindertenverbände aktiv einzubinden. Das haben wir ganz klar bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wo diese Einbindung durch die Regierung viel zu spät und unzureichend erfolgte.“

Sozialsprecherin Holzinger hofft auf Unterstützung ihres Antrages zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz

Daher appelliert Holzinger an die Parteien, ihren Antrag zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz zu unterstützen: „Menschen mit Behinderungen sollen unabhängig von der Art ihrer Behinderung und unabhängig vom Einkommen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben. Es braucht dabei eine bedarfsgerechte Finanzierung, um echte Teilhabe zu ermöglichen.“ Weiters untermauert Holzinger ihren Ausschussantrag: „Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Mein Antrag liegt im Sozialausschuss und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Abschließend meint Holzinger: „Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung geht es darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken. Das sollte 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit sein. So müssen wir viele weitere Schritte setzen, etwa im Bereich eines Anreizsystems für Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei dem flächendeckenden Ausbau sowie einem Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung oder bei dem Anspruch auf Eigenpension, um nur ein paar Punkte zu nennen.“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, dass die Klimakrise erhebliche Belastungen bringen wird, die uns auch Einiges kosten werden. Die Art und Weise unserer Lebensführung muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unser Klimasystem kippt. Kein Politiker will diese Wahrheit vor seinen Wählern aussprechen. Die Wissenschaft hat genau aufgezeigt, was zu tun ist. Die politischen Führer dieser Welt wissen das auch – allein der Wille zu handeln fehlte bis jetzt. Zu groß war die Angst, das Spiel um den fortwährenden Machterhalt zu verlieren. Wir können das Klima aber nicht mit flotten Sprüchen und abgedroschenen Phrasen in Sonntagsreden stabilisieren – Bekenntnisse alleine reichen nicht. Wir brauchen jetzt CO2-Steuern, einen radikalen Umbau unseres Steuer- und Wirtschaftssystems und wir brauchen vor allen Dingen eines: mutige Politiker, die sich trauen, das auch umzusetzen. Tun sie es nicht, werden wir diesen Planeten als lebensfreundliche Heimat verlieren. Das Nichthandeln wird noch wesentlich teurer und unangenehmer. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

JETZT: Reich und Arm müssen sich die Last der Klimakrise teilen

Rossmann weiter: „In Katowice muss die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie zusammenhalten und politisches Kalkül und Machtdenken hintanstellen kann, um diese größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte zu bewältigen. Die kommenden Verhandlungen erfordern Größe und die Bereitschaft aller Beteiligten, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Eines ist klar: die Armen können diese Krise nicht alleine schultern! Die reichsten Länder dieser Erde müssen ihre finanziellen Kräfte, die sie durch einen prosperierenden Planeten erwirtschaftet haben, bündeln, um mit aller Kraft eine Transformation zu erreichen. Diese Krise ist eine Chance – für eine nachhaltige, saubere und faire Zukunft, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt.“

Pestizide und Antibiotika vergiften unsere heimischen Gewässer. Laut Report sind Massentierhaltungsbetriebe dafür verantwortlich. In den Gewässern in der Nähe dieser Betriebe, wo durch die Landwirtschaft zehntausende Schweine versorgt werden, wurden pro Probe bis zu fünf Tierarzneimittel, darunter mehrere Antibiotika, und bis zu 38 verschiedene Pestizide festgestellt, die unsere heimischen Gewässer bedrohen und ganze Ökosysteme zerstören können.

„Dirty Water Report“ von Greenpeace bestätigt die fortwährende Warnung von JETZT zur Massentierhaltung

Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, warnt: „Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann nicht länger wegsehen und die Umweltverpestung ignorieren. Wenn Köstinger, die sich selbst ‚Nachhaltigkeitsministerin‘ nennt, ihre Klientelpolitik für Massentierhaltung weiterführt, bleibt das einzig Nachhaltige aus ihrer Amtszeit eine Umweltkatastrophe! Für eine nachhaltige Landwirtschaft müssen die Pestizideinsätze reduziert werden. Wir sehen keinerlei Maßnahmen oder Initiativen in diesem Bereich. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, für Gewinnmaximierung der Großbetriebe und Massentierhaltungen zu sorgen, ihre Aufgabe ist es, die österreichische Umwelt und deren Gewässer zu schützen“, fordert Zinggl. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten, welche Maßnahmen sie zum Schutz unserer Gewässer konkret setzt.“

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“ Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt. Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen, dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: „Wir wollen die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein. Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen“ unterstützte JETZT die Anliegen des Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z.). „Nach wie vor wird eher neu gekauft als repariert“, beklagte Sepp Eisenriegler von R.U.S.Z., erst 2025 dürfen „Wegwerfgeräte“ nicht mehr am europäischen Markt vertrieben werden. Dies belaste nicht nur Umwelt und Ressourcen, auch etliche Handwerksbetriebe müssten aus diesem Grund schließen. Eisenriegler erinnerte auch an das Bekenntnis von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkommen zu langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

JETZT will bundesweite Förderung für Reparaturen, Senkung der Lohnnebenkosten und der Mehrwertsteuer

Auch der Opposition ist das Tempo der Regierung zu langsam. „Wir brauchen viel mehr, als nachwachsen kann“, erinnerte Petra Bayr von der SPÖ. Sie tritt – ebenso wie Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT – für eine bundesweite Förderung von Reparaturen ein. In Oberösterreich gebe es eine solche bereits, so Holzinger, die an einem entsprechenden Antrag arbeitet, über den noch im Dezember im Nationalrat abgestimmt werden soll.

„Ich unterstützte die Petition, da man einerseits das heimische Reparaturgewerbe unterstützt und Arbeitsplätze schafft und andererseits zumindest in Österreich für einen nachhaltigen Umgang mit kostbaren Ressourcen sorgt“, findet Daniela Holzinger. „Wir alle kennen die Bilder von riesigen Elektromüllhalden in Afrika, die ganze Landstriche zerstören und in denen Kinder unter widrigsten Umständen Verwertbares suchen. Mit der Förderung von qualifizierten Reparaturdienstleistungen können wir zumindest für Österreich einen kleinen Teil zu dieser Müllvermeidung beitragen, der geplanten Obsoleszenz entgegenwirken und auch für die von der Regierung vergessenen älteren Arbeitslosen neue Formen der Beschäftigung befördern“, fordert Holzinger.

Sepp Schellhorn von den NEOS findet auch aus dem Blickwinkel der Unternehmer eine Belebung der Reparatur-Wirtschaft für sinnvoll. Er fordert auch aus diesem Grund eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn: „Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig.“ Aber auch die steuerliche Absetzbarkeit solcher Dienstleistungen oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer, wie das R.U.S.Z. fordert, sind für ihn ein gangbarer Weg.

Der Leiter der Umweltberatung in Wien, Markus Piringer, sieht in der Reparatur den „Königsweg“, um Ressourcen weltweit zu schonen. Für ihn ist möglicherweise das Bewusstsein in der Bevölkerung größer, als man es an den Zahlen merkt. Die Proponenten der Initiative sehen vor allem die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gefordert. Diese, so Schellhorn, sei immerhin für Nachhaltigkeit zuständig.

„Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden“, findet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, sind offenbar nur mittels Streiks zu erfüllen

„Die Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, haben auf der Arbeitgeberseite offenbar zu wenig Gehör erhalten“, kritisiert Holzinger. „Die Streikmaßnahmen bei der Bahn können auch ein Zeichen an andere Branchen sein, sich zu engagieren. Ich denke hier insbesondere an den Handel, in dem mehr als 500.000 Menschen hart arbeiten. Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften auch bei ihnen voll ins Zeug legen, um sie spürbar am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, meint Holzinger.

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist“, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. „Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.“

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“