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JETZT: Klares Nein zur FPÖ/ÖVP Message-Control für ganz Österreich
Der Ausschluss von Medien und der Zivilgesellschaft ist der erste Schritt Richtung illiberale Demokratie: „Dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen‘ massiv abgestürzt ist und so seine Einstufung als ein Land mit guter Pressefreiheit verloren hat, ist alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste JETZT.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich die ÖVP/FPÖ-Regierung der Message-Control innerhalb ihrer eigenen Reihen bedient, ist das eine Sache. Aber die Message-Control für ganz Österreich ist schlicht und ergreifend rechtsstaatlich unvertretbar“, meint Zadic und weiter: „Unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet.“

„Für FPÖ/ÖVP gibt es einen einfachen Weg, ein paar Plätze in diesem Ranking wieder gut zu machen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz beschließen. Das hat Kurz zwar schon vor einigen Jahren versprochen, nach wie vor aber nicht gehalten. Entsprechende Anträge dazu habe ich bereits im Nationalrat eingebracht. Die ‚Neue ÖVP‘ muss jetzt nur zeigen, wieviel ihr Wort wert ist“, ergänzt Alfred J. Noll, Verfassungs- und Mediensprecher von JETZT.

Utl.: JETZT kritisiert: Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert

Wien (OTS) – Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.
„Unterm Strich hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage in mehrfacher Hinsicht vom bisher beschrittenen Weg abgewandt. Statt Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben zu formulieren und dadurch zu versuchen, Armut effektiv zu bekämpfen und soziale Ausgrenzung einzudämmen, werden nun restriktive Obergrenzen festgelegt. Alles weitere wird den Ländern überlassen und anstatt der angestrebten Einheitlichkeit ein wahrer Föderalismusdschungel geschaffen. Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, stellt Holzinger fest.

Zahlreiche weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Anrechnung von Spenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen, z.B. von Seiten privater Initiativen, konnten ebenso wenig eindeutig geklärt werden wie die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit: „In allen wesentlichen Materien, die der Ausschuss hätte klären sollen, konnte lediglich festgestellt werden, dass die Einschätzung des Ministeriums doch deutlich von jenen einer ganzen Reihe namhafter ExpertInnen abweicht. Leider habe ich auch das Gefühl, dass die Bereitschaft der Ministerin, diese geballte Expertise zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend die Vorlage zu überarbeiten, mehr als enden wollend ist“, meint Holzinger.

Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

Der Rechnungshofbericht zur Sportförderung zeigt grobe Unvereinbarkeiten und Kontrollmängel. 2018 wurde zur Vergabe von ca. 80 Millionen Euro die Bundes-Sport GmbH eingerichtet, deren Leitungsorgan zu mehr als zwei Drittel von den Förderwerbern, also Mitglieder der Vereine, die sich um eine Förderung bemühen, besetzt wird. Zudem wurden nun unter blauer Führung Frauen gänzlich aus den Entscheidungsfunktionen verbannt.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, kritisiert diese Vorgehensweise: „Der in Österreich bestehende Förderdschungel ist geradezu gekennzeichnet von personellen Verstrickungen und intransparenten Vergaben. Wer sich um eine Förderung bewirbt, darf doch nicht selber über die Vergabe entscheiden. Das und auch die sich jahrelang hinziehenden Förderabrechnungskontrollen machen klar, dass der Sport dringend Transparenz und auch Kontrolle braucht.“

„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen und eine substanzielle Müllreduktion wurde eingeleitet.“ Den politischen Erfolg gönnt man der Opposition freilich nicht – mit der Ankündigung, selbst eine Studie in Auftrag zu geben, konnten die Regierungsfraktionen den Antrag von JETZT vertagen. „Wir sind dennoch äußerst zufrieden, dass wir das Thema ins Parlament bringen konnten, der Sache gedient ist und eine nachhaltige Getränkeverpackungslösung über kurz oder lang Umsetzung finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung vor dem Druck des Handels nicht wieder einknickt, denn die Wirtschaftslobbys sind nach wie vor tonangebend in dieser Regierung“, sagt Rossmann nach dem Ausschuss.

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen

Das Ergebnis der Studie soll laut Ministerin übrigens bis Ende des Jahres vorliegen. „Leider vergeudet ÖVP-Umweltministerin Köstinger wieder unnötig Zeit. Ein Ergebnis wäre wesentlich früher zu erzielen. Dennoch ist der Prozess für ein umfassendes Mehrwegsystem in Österreich eingeleitet. Ob wir die Müllmengen rasch reduzieren und damit große Mengen CO2 einsparen können oder noch länger Zeit verstreichen lassen, liegt nun an der Regierung“, sagt Klubobmann Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Brexit bis 31. Oktober zu verschieben: „Die EU darf sich nicht weiterhin von Theresa May vor sich hertreiben lassen. Vor dem Gipfel haben Bundeskanzler Kurz und andere AmtskollegInnen noch versichert, dass es nur eine Verlängerung gibt, wenn May substantielle Pläne auf den Tisch legen kann und dass die Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl absurd ist. Nachdem die EU diesbezüglich aber kein Rückgrat hat, wird zugelassen, dass sich das Schreckgespenst Brexit zumindest bis Halloween noch in den Kämmerchen der EU versteckt hält. Dringliche Themen wie Klimaschutz, Sozialunion und Steuerflucht werden damit wieder auf die lange Bank geschoben.“

Der Brexit darf nicht noch Monate die Agenda der EU bestimmen

Rossmann sieht nur einen Ausweg aus der Pattsituation im Vereinigten Königreich: „Nachdem es keine Mehrheit für irgendeine Option im Unterhaus gibt, führt meiner Ansicht nach kein Weg an einer neuerlichen Befragung der britischen Bevölkerung vorbei. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was die Briten überhaupt wollen. Viele Menschen haben auch in der Zwischenzeit begriffen, dass die Brexiteers sie mit Falschinformationen irregeführt haben und dass der Verbleib in der EU die bessere Option ist. Außerdem, warum sollte May ihren Deal drei Mal abstimmen lassen dürfen, aber die Bevölkerung nicht ein zweites Mal wählen?“

Immer wieder kommt es zu Fällen schwerer Tierquälerei bei Nutztieren, wie nun zum Beispiel im oberösterreichischen Gmunden. In dem Horror-Schweinestall wurden sechs Kadaver und die knöchernen Überreste von mindestens 31 weiteren Schweinen gefunden. Die 63 noch lebenden Schweine mussten notgeschlachtet werden, da sie nicht mehr lebensfähig waren. „Als wäre das nicht schon schrecklich genug, mussten sich die noch lebenden Tiere offenbar von den bereits toten Schweinen ernähren“, äußert sich Daniela Holzinger, JETZT-Tierschutzsprecherin, entsetzt.

Häufigere und unangemeldete Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben sind unabdinglich

„Solche extremen Verwahrlosungen passieren ja nicht von heute auf morgen, diese Tiere wurden offensichtlich Wochen, wenn nicht Monate, sich selbst überlassen – dafür spricht auch, dass ihnen die eigenen Exkremente teilweise bis zum Bauch reichten. Das sind unvorstellbare Zustände.“ Um solche Fälle von Tierquälerei bei Nutztieren verhindern zu können, braucht es laut Holzinger häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben, damit solche Missstände schnell aufgedeckt werden können und man nicht auf anonyme Anzeigen angewiesen ist. „Wir können hier nicht mehr länger tatenlos zusehen, wir müssen endlich handeln, um unnötiges Tierleid zu verhindern – JETZT“, äußert sich Holzinger.

Gegen die zwei Landwirte wird nun wegen Tierquälerei ermittelt und auch ein Verfahren wegen eines Tierhalteverbotes wurde eingeleitet. „Menschen, die den Tieren solch großes Leid zufügen, dürfen nie wieder in Verantwortung für wehrlose Tiere kommen. Ich appelliere also an die zuständige Behörde, schnellstmöglich ein Tierhalteverbot zu verhängen“, meint die Tierschutzsprecherin. „Ich bitte auch Bundesministerin Hartinger-Klein darum, die zuständigen Landesbehörden dabei zu unterstützen, eine rasche Änderung der einschlägigen Regelungen zu erwirken, damit gerichtlich festgestellten Tierquälern zukünftig die Tierhaltung jedenfalls zu verbieten ist und nicht nur verboten werden kann, wie dies derzeit noch der Fall ist“, fordert Holzinger.

Wien (OTS) – Mit Krediten aus EU-Ländern soll Hühnerfleisch eines ukrainischen Oligarchen und dessen Firma MHP mithilfe eines Tricks massenweise in die EU eingeführt werden. Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT, und Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, richten nun eine Anfrage an die zuständigen Ministerien.
Holzinger meint: „Man kann hier durchaus von einem Fleischskandal sprechen und es bedarf hier Aufklärung, was die österreichische Bundesregierung gegen dieses Vorgehen unternimmt, damit der MHP-Konzern keine weiteren Gelder der Entwicklungsbanken bekommt, damit Tierwohlkriterien auch bei Importen eingehalten und die KonsumentInnen ausreichend über die Herkunft des Hühnerfleisches informiert werden. Sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene muss diesen mafiösen Strukturen ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass ein ukrainischer Oligarch für die Massenproduktion von minderwertigem Hühnerfleisch auch noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert wird.“

Holzinger und Zinggl brachten heute Anfragen dazu ein

Zinggl sieht auch eine Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für die heimischen Geflügelbauern: „Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billig-Hühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

JETZT fordert nun eine Kennzeichnungspflicht und kündigt einen Antrag an: „Wir müssen umgehend Transparenz für die KonsumentInnen schaffen, damit diese wissen, woher ihr Hühnerschnitzel kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, um eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umzusetzen.“

Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits-und Sozialsprecherin von JETZT.

Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bestätigt, öffnet sich ein weiteres Kapitel im ewigen Kampf um eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Bereits jetzt werden die furchtbaren Auswirkungen der mangelnden „Hilfe vor Ort“ sichtbar. Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz (ÖVP) haben immer wieder versprochen, diese aufzustocken, nur leider ist nichts passiert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Dass 175 Millionen Kinder keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Weiters verweist Zadic darauf, dass im letzten Jahr für 60.000 syrische Kinder das komplette Schulprogramm in Jordanien gestrichen wurde.

175 Millionen Kinder ohne Vorschulbildung – JETZT vermisst lang versprochene Hilfe vor Ort

„Das Recht der Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung fördert auch die Umsetzung anderer Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 Kinder keinen Zugang zu einer Schule haben. Jedes Kind muss ein Recht auf gute Bildung haben“, verstärkt Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, die Forderung nach einer Erhöhung der Hilfe vor Ort.

Aktuell beteiligt sich Österreich mit 15 Millionen Euro jährlich am Auslandskatastrophenfonds (AKF), was bereits im Vorfeld der Budgetverhandlungen zu großem Widerstand bei diversen NGOs geführt hat. „Lange wurde eine Aufstockung der Hilfe vor Ort versprochen, nun müssen ganze Schulprogramme für in Jordanien lebende syrische Kinder eingestellt werden, wodurch vielen Kindern der Weg in die Schule und eine bessere Zukunft versperrt wird“, so Zadic und Cox abschließend. Gemeinsam fordern Cox und Zadic eine sofortige Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Bildung, um den Forderungen der SDGs – den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – bis 2030 auch gerecht zu werden.

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“