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Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“

Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen.
„Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“

Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

„In naher Zukunft schon wird der österreichische Bundeshaushalt die erste große Konsequenz des Nichthandelns im Klimaschutz zu spüren bekommen. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Anfragebeantwortung gestehen müssen, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. Damit werden die Versäumnisse im Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe, sondern auch für zukünftige Budgetplanungen zu einem Fass ohne Boden“, warnt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

„Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese dramatischen Folgen nur dann eintreten werden, wenn keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden. Greenpeace hat völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario (with additional measures – mit zusätzlichen Maßnahmen) des Ministeriums. Ein solches Szenario würde nämlich die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter die Lupe nehmen und zum Ergebnis führen, dass die wenigen Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht einmal im Ansatz ausreichen, irgendein Klimaziel zu erreichen. Im Gegenteil, viele Schritte der alten Regierung erweisen sich sogar als äußerst kontraproduktiv. In Wahrheit wusste in der türkis-blauen Regierung niemand, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dass das Umweltministerium die Analyse der geplanten Maßnahmen nun einfach nicht veröffentlicht, ist nur der Schlussakt eines äußerst fragwürdigen Trauerspiels.“

Bruno Rossmann kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die das fehlende WAM-Szenario endlich offenlegen soll. „Ein fundiertes und gut begründetes WAM-Szenario ist die erste Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Klima- aber auch Budgetpolitik“, sagt Rossmann.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, begrüßt die geplante Abgabe auf Flugtickets in Frankreich, die es jedoch in anderen europäischen Ländern längst gibt – auch in Österreich. Hierzulande aber wurde sie zum Entsetzen aller Umweltschützer erst kürzlich halbiert.

„Es braucht deutlich mehr und zwar auf EU-Ebene. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs muss endlich ein Ende finden – allen voran die Steuerbefreiungen auf Flugtickets und Kerosin. Auch die Subventionierung unrentabler Flughäfen geht in die falsche Richtung“, befindet Zinggl.

JETZT will mit integriertem Einkommensteuertarif zwei Fliegen auf einmal schlagen: einfacher und gerechter

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht sich durch die von ihm in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie des parlamentarischen Budgetdiensts bestärkt: „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ist aus verteilungspolitischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Noch wirksamer wäre aber eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer hin zu einem integrierten Tarif. Dieser ermöglicht durch einheitliche Bemessungsgrundlagen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen eine starke Vereinfachung und dadurch auch eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Abgabenlast.“

Zur aktuellen Komplexität der Einkommensteuer ergänzt Rossmann: „Diese ergibt sich ausgehend von unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nicht nur aus der Berechnung der Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer in mehreren Schritten. Eine etwas bildhaftere Vorstellung von der Komplexität gibt auch das Steuerbuch des Finanzministeriums: allein die Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung für die Lohnsteuer umfassen 200 Seiten.“ Bezüglich der Einkommensverteilung sprechen laut Rossmann ohnehin die Zahlen in der Studie des Budgetdienstes für sich. Eine der darin berechneten Umverteilungswirkungen des integrierten Tarifs beträgt mehr als das Siebenfache jener der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. In den unteren neun von zehn Einkommensklassen kommt es zu Entlastungen der Steuer- und Abgabenpflichtigen.

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

Pilz warnt NEOS vor Spendenwäsche

Die NEOS planen offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes. Die finanzkräftigen Investoren, die hinter den NEOS stehen, sollen ihre Spenden in Zukunft als Mitgliedsbeiträge tarnen.

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellt Peter Pilz zur NEOS Inkasso-Initiative fest. Pilz lässt rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt.
„Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch NEOS-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist.“

JETZT kritisiert ziellose Entlastung bei Bauern und Gewerbetreibenden

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ kritisch: „Es ist schon bemerkenswert, wie es die ÖVP schafft, selbst bei dem an sich grundvernünftigen Vorhaben, Geringverdiener über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, am Ende des Tages doch wieder ihre eigene Klientel zu bedienen. Ausgerechnet Bauern und Selbstständige sollen nach dem Gießkannen-Prinzip profitieren. Logischerweise sind dadurch die Spitzenverdiener die größten Gewinner.“

Rossmann erklärt: „Die Kleinen werden vorgeschickt, um die Großen zu entlasten. Damit wird Steuergeld verschenkt, das bei jenen fehlt, die es wirklich brauchen. Soviel übrigens auch dazu, dass die ÖVP sich gegen Wahlzuckerl ausspricht. Hier haben wir eines der übelsten Sorte. Dass die Entlastung bei den Unternehmern und Bauern bereits 2020 wirksam wird, bei den Arbeitnehmern aber erst 2021, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Damit wird eine an sich gute Idee ad absurdum geführt.“

JETZT-Abgeordnete reagiert auf Verhalten des Nationalratspräsidenten während der gestrigen Nationalratssitzung

“Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt […] werden […] und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale.“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Nationalrates geschrieben. Des Weiteren wird das Amt des Nationalratspräsidenten in aller Regel überparteilich, besonnen und verbindend ausgelegt, so wie es auch Nationalratspräsident Sobotka in seiner Antrittsrede verkündete.

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger meint zum gestrigen Ausraster Wolfgang Sobotkas während einer Rede eines Abgeordneten: „In meiner Zeit im Nationalrat, und auch davor, habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Präsidiums in einen derartigen Wutrausch verfällt und wild zu wüten beginnt. Sobotka hat mit dieser Aktion nicht nur meinen Respekt als Abgeordnete verloren, sondern damit auch dem ganzen Nationalrat geschadet. Außerdem gibt er mit seiner Entgleisung ein furchtbares Vorbild für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend ab. Das Auftreten von Wolfgang Sobotka ist schlichtweg unwürdig und steht im krassen Widerspruch sowohl zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben eines Präsidenten, als auch zu seinem eigenen Anspruch, wie er ihn in seiner Antrittsrede scheinheilig formulierte. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident zukünftig zur Ordnung ruft, hat er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollen Abgeordnete Respekt vor einem Präsidenten haben, der selbst sein Amt nicht so auslegt wie es vorgesehen ist? Wolfgang Sobotka hat versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist, daher fordere ich seinen Rücktritt.“

Aber die gestrige Entgleisung stellt für Holzinger nur den Gipfel des Eisbergs dar: „Dass Sobotka nicht, wie versprochen, auf Äquidistanz zu den Parteien geht, sondern als Agent der ÖVP handelt, hat er seit seinem Antritt immer wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat er sich nie für die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen eingesetzt, hat die Abwahl von Bundeskanzler Kurz hinausgezögert und war auch sonst immer zuerst der ÖVP und erst dann seinem Amt als Nationalratspräsident verpflichtet. Frei nach dem Motto: ‚Beiß nicht die Hand, die dich füttert‘ war er stets ein treuer Parteisoldat für Sebastian Kurz, der ihn trotz mangelnder Kompetenzen und ohne zuvor Nationalratsabgeordneter gewesen zu sein, in dieses Amt hievte.“

Holzinger kündigt auch weitere Schritte an: „Ich werde eine Anfrage an Nationalratspräsidenten Sobotka richten, denn er muss sich für sein Verhalten erklären. Eine Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wir werden uns aber im Klub beraten, ob wir hier noch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung einbringen.“

JETZT-Familiensprecherin will unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention

Jedes Kind hat Rechte – und zwar die gleichen Rechte, ganz egal, an welchem Ort der Welt es aufwächst. Dazu gehört das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sein volles Potenzial zu entwickeln sowie darauf ernst genommen und an Anliegen, die es betreffen, beteiligt zu werden. In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtekonvention ihren 30. Geburtstag: Das Kinderrechtejahr 2019 ist eine Chance, die Verwirklichung der Rechte für jedes Kind voranzutreiben.

Um die Kinderrechte in Österreich weiter zu stärken, fordert JETZT-Familiensprecherin Holzinger: „Gerade im Hinblick auf 30 Jahre Kinderrechte sollte man in Österreich nun einen Schritt gehen, um die Weiterentwicklung der Kinderrechte voranzutreiben und Kindern optimale Bedingungen für ihr Erwachsenwerden zu bieten. Ein wichtiger Schritt wäre dazu die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtekonvention durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht und mit Bundesmitteln finanziert wird.“
In ähnlicher Form ist in Österreich bereits der Monitoring-Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium etabliert.

Gestern hat die JETZT-Abgeordnete daher gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht. Auch Bundesministerin Stilling hat sich heute in einer Presseaussendung für die Stärkung der Kinderrechte in Österreich ausgesprochen. In einer Aussprache mit der Familienministerin am Montag gab es durchaus positive Signale aller im Nationalrat vertretenen Parteien, nur die FPÖ war nicht anwesend.
Holzinger hofft jetzt auf eine Umsetzung ihres Antrages noch vor der Wahl: „Die ÖVP wollte von meinem Antrag zur Schaffung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses gestern nichts mehr wissen, die FPÖ hat geschwankt und soll heute, wenn mein Fristsetzungsantrag zur Abstimmung kommt, endlich Farbe bekennen.“

JETZT-Familiensprecherin will Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg bringen

„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag: „Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Kurz und Köstinger kommentieren ihr eigenes Versagen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, verurteilt die scheinheiligen Klimaschutzpläne, die heute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger vorgestellt wurden.

Rossmann erklärt dazu: „Sie selbst waren es, die in der Verantwortung gestanden sind und bis heute nichts getan haben. Köstinger hat eigeninitiativ in ihrer gesamten Amtszeit keinen einzigen Rechtsakt im Umweltschutz gesetzt. Sie schafft es nicht einmal, einen vernünftigen Klimaplan nach Brüssel zu schicken. Aktiv wird sie offenbar nur, wenn sie Zurufe aus der fossilen Industrie bekommt und diese einen Profit für sich sieht.  Nicht anders ist es zu erklären, dass just in dem Moment, wo die ÖVP große Wasserstoff-Förderungen in Höhe von 500 Millionen fordert, OMV und Verbund Investitionen in diese Technologien ankündigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“

„Viel wichtiger aber wäre es, jetzt einmal akute Sofortmaßnahmen ins Leben zu rufen, die schnell greifen. Anstatt sich Wasserstoff-Phantasien hinzugeben, sollte sich die ÖVP besser für das Beseitigen klimaschädlicher Förderungen einsetzen. Das haben die Türkisen lange angekündigt, um dann nicht einmal die versprochene Liste der klimaschädlichen Förderungen zu veröffentlichen“, kritisiert Rossmann.

„Worauf wollen Sie weiter warten, Herr Kurz? Nehmen Sie die Bedrohungslage endlich ernst und versuchen Sie nicht, sie nur für einen Wahlerfolg zu nutzen. Außerdem können wir Ihre Argumentation gegen CO2-Steuern einfach nicht mehr hören. Sie haben das Konzept einer sozial ausgestalteten CO2 Steuer offenbar überhaupt nicht begriffen. Man muss diese selbstverständlich so gestalten, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden. Auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten ist schier unmöglich. Das wäre ungefähr so, wie den ganzen Tag ohne Sonnencreme in der Sonne zu liegen und darauf zu hoffen, keinen Sonnenbrand zu bekommen. Solange die Kurz-ÖVP diesen zentralen Klimaschutzhebel blockiert, braucht sie das Wort Klimaschutz erst gar nicht in den Mund zu nehmen“, meint Rossmann.

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ 

Daraufhin hat Abgeordneter Alfred Noll seinen Kollegen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das folgende Brieflein zukommen lassen:

„Liebe Kollegen,

Euer ‚Trink(wasser)-Spruch‘ ist aus Gründen sprachlicher Hygiene nicht annehmbar. Ich schlage – wenn’s schon sein muss – die folgende Textfassung vor:

‚Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wasserversorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber werden in öffentlicher Hand erhalten, um damit im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung die Erbringung und Qualität des Wassers zu sichern.‘

Auch wenn ich im Wissen um parlamentarische Gepflogenheiten skeptisch bin, dass meine konstruktive Bemühung auf fruchtvollen Boden fällt – unversucht wollte ich es nicht lassen; jedenfalls meinen Grabstein will ich unbelastet von dem Vorwurf halten, dass ich an der verfassungsrechtlichen Sedimentierung des von Euch ausgeklügelten Sprachungetüms auch nur irgendwie mitbeteiligt gewesen wäre. Ihr macht unsere Verfassung zu einem unlesbaren Buchstabenschrottplatz.

In munterer Kollegialität

Alfred“

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Identitären ihre Pläne verwirklichen und ein neues Zentrum in Linz errichten. Ein solches Zentrum wäre ein fatales Signal. Zudem besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Identitäre sich im Umfeld dieses Zentrums bewegen und für Unruhe in den betroffenen Gegenden sorgen. Bei ähnlichen Identitären-Projekten in Halle (Saale/Deutschland) attackierten bewaffnete Identitäre wiederholt PolizistInnen, die den Angriff erst durch das Ziehen ihrer Dienstwaffe beenden konnten. Solche Szenen möchte ich bei uns nicht sehen. Wir müssen die betroffenen AnrainerInnen einer solchen Immobilie vor gewaltbereiten Rechtsextremisten schützen. Das geht nur, wenn wir das Zentrum verhindern. Landeshauptmann Stelzer hat bereits klare Worte zu dieser Causa gefunden und sich deutlich positioniert. Nun muss der Landeshauptmann seinen Worten Taten folgen lassen. Ich werde das kommende Woche beim Innenminister zur Sprache bringen und den Landeshauptmann bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

Die Kindertagesheimstatistik 2018/2019 zeigt, dass sich die Anzahl der Gemeinden ohne institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich verdoppelt hat.
Das ist für JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger ein erschreckender Rückschritt: „Die türkis-blaue Familienpolitik in Oberösterreich ist gescheitert, wie die Kindertagesheimstatistik zeigt. Das Ziel sollte sein, die qualitative Kinderbetreuung weiter auszubauen, stattdessen hat sich die Zahl der Gemeinden ohne Nachmittagsbetreuung verdoppelt. Die durchschnittliche tägliche Öffnungszeit ist zudem landesweit gesunken und in jeder vierten Gemeinde in Oberösterreich wird gar keine Nachmittagsbetreuung angeboten.“

Holzinger führt diese Entwicklung auf die Einführung von Kindergartengebühren am Nachmittag zurück. Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander meinte zwar im Volksblatt: „Der herbeigeredete Zusammenbruch des Systems ist nicht eingetreten.“

Das ist jedoch für Holzinger nicht hinnehmbar: „Haberlander rühmt sich damit, dass die Kinderbetreuung in Oberösterreich nur ein bisschen schlechter wurde und kein kompletter Systemkollaps eingetreten sei. Wenn das der Anspruch der ‚Familienpartei‘ ÖVP ist, dann gute Nacht! Normalerweise sollte der Staat den BürgerInnen mehr und günstigere Kinderbetreuung bieten, nicht weniger und auch noch teurer! Doch die ÖVP befindet sich im Rückwärtsgang und steht für vorgestrige Konzepte, frei nach dem Motto: ‚Mütter an den Herd‘!“

Holzinger erklärt: „Im Bereich der Kinderbetreuung muss nun eine Trendwende zu einem flächendeckenden und ganztägigen Angebot, das für alle leistbar ist, angetreten werden. Daher fordere ich die Rücknahme der Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich sowie einen bundesweiten qualitativen und quantitativen Ausbau im Sinne der Familien und der KindergartenpädagogInnen!“