Beiträge

„ÖVP und FPÖ beschließen heute ihr sogenanntes Gewaltschutzpaket. Alle Experten sind sich einig: Das ist ein bloßer Wahlkampf-Gag ohne tatsächlichen Nutzen. Ich werde heute einen Antrag für ein höheres Justizbudget stellen. Alle wissen, dass die Justiz mehr Geld braucht. Nur wenn es genug Personal gibt, wenn Gefängnisse renoviert werden können, und wenn Gewaltschutzvereine finanziert werden, dann können Straftaten verhindert und die Bevölkerung vor Gewalt geschützt werden. ÖVP und FPÖ haben heute die Gelegenheit: Werden sie für einen funktionierenden Rechtsstaat stimmen oder wollen sie bloß die Bevölkerung mit hohlen Phrasen hinter’s Licht führen?“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.

Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus untergeordnet sind, ausgerichtet und bezahlt.

Die Höhe der Kosten waren ursprünglich mit 231.000 Euro beziffert, dann wurde bekannt, dass es um 70.000 Euro mehr sind. Ministerielle Mittel für parteipolitische Zwecke? Das Fest wurde zum Problem und zur Angelegenheit im Parlament.

In einem Entschließungsantrag am 3. Juli 2019 hat der Nationalrat die Bundeskanzlerin aufgefordert, eine interne Sonderprüfung des Familienfestes zu veranlassen. Der Bericht sollte unverzüglich, spätestens aber am 15. August dem Parlament übermittelt werden.

Am 14. August hat das Bundeskanzleramt eine äußerst knappe Zusammenfassung seines Berichtes, jedoch nicht den Bericht veröffentlicht. Und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat seinen Bericht – ohne Begründung – erst gar nicht veröffentlicht.

Auf Antrag der Liste JETZT hat der Nationalrat daraufhin einstimmig beschlossen, der Regierung mit einem zweiten Entschließungsantrag eine Nachfrist zu setzen, die mit Montag, dem 23. September, ausgelaufen ist. Weder Bundeskanzleramt noch Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben bis dato inhaltlich etwas nachgeliefert. Das BMNT beruft sich mittlerweile darauf, dass es die Sonderprüfung noch nicht abschließen konnte und das BKA verweist darauf, dass keine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung interner Revisionsberichte bestünde. Um eine interne Revision hat indes niemand ersucht. 

Der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, findet für die Verschleierung deutliche Worte: „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments, das in seiner Kontrollaufgabe behindert wird. Erst verschleudern ÖVP-Ministerien 300.000 Euro Steuergeld für eine Parteiveranstaltung und nun weigern sich die verantwortlichen Ministerien, dem Ersuchen des Parlaments zu entsprechen. Offenbar wird das Parlament ignoriert, mit der Hoffnung, dass nach der Wahl keiner mehr fragt.“

Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden

Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung zugutekommen. Holzinger dazu: „Gemeinsam mit dem Behindertenrat konnten wir noch zwei Abänderungsanträge vorbereiten, die hoffentlich eine Mehrheit finden, aber die Gespräche mit SPÖ und FPÖ verliefen bisher positiv.“

Im konkreten geht es um einen Antrag, der die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung (die 2010 abgeschafft wurde) wieder einführt. Holzinger dazu: „Über Jahrzehnte wurde die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung praktiziert und die Streichung im Jahr 2010 stellte eine massive finanzielle Mehrbelastung dar und hat somit die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zum Teil verunmöglicht. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. Mit einem heutigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen.“

Auch der Antrag 508/A(E) von Holzinger zur Aufwertung der persönlichen Assistenz sollte heute beschlossen werden. „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundesweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen, um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Der dritte Antrag, den Holzinger eingebracht hat, ist ein Abänderungsantrag, mit dem die Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erhöht werden sollen. Holzinger hofft auch hier noch auf eine Mehrheit: „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert und es gibt somit einen Wertverlust von 65 Prozent, was unbedingt geändert gehört. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag, im Sinne vieler Menschen mit Behinderung, heute noch eine Mehrheit findet. Die SPÖ hat jedoch eine eigene Initiative angekündigt. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass wir diese finanzielle Verbesserung für Menschen mit Behinderung heute beschließen können, ganz egal von wem der Antrag dann schlussendlich stammt.“

Als „unerträglich“ bezeichnet Peter Pilz den vom “profil” aufgedeckten Umstand, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Gutachter im Mediaselect-Strafverfahren tätig ist.

„So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“

Pilz fordert den Justizminister auf, zumindest einmal in einem ÖVP-Verfahren für Parteiunabhängigkeit zu sorgen, und kündigt an, diesen Fall ins Zentrum der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage an den Justizminister zu stellen.

Der Verdacht wird immer konkreter: Die Buchhaltungsunterlagen aus der ÖVP sind echt und beweisen einen Kurz-Plan eines illegalen Spenden-Wahlkampfs.

„Ein Maulwurf, aus dem ein Phantom-Hacker wird, und Beweise gegen die ÖVP, die umgeschwindelt werden – der Nationale Sicherheitsrat hat zur Klärung beigetragen: Zur Vertuschung ihrer illegalen Wahlkampfmethoden greift die ÖVP zur Desinformation.“

Pilz appelliert: „Wenige Wochen vor einer Wahl hoffe ich, dass sich das Geschäft mit der Desinformation nicht auszahlt.“ 

Familiensprecherin fordert Neuregelung bei Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das OGH-Urteil zu den Krisenpflegeeltern: „Ich habe immer gefordert, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten müssen und das hat der OGH heute zurecht bestätigt. Wir hätten schon längst eine gesetzliche Lösung im Sinne der Krisenpflegeeltern beschließen können, doch die damalige türkis-blaue Bundesregierung mit Familienministerin a.D. Juliane Bogner-Strauß hat das mit allen Mitteln verhindert und die NEOS haben diesen gesetzlichen Unsinn auch noch mitgetragen. Es kann nicht sein, dass nun Gerichte diese gesetzliche Ungerechtigkeit ausbügeln müssen.“

Obwohl Bogner-Strauß den Krisenpflegeeltern den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ab dem ersten Tag noch im September 2018 versprochen hatte, kam es dann ganz anders. Argumentiert wurde von der ÖVP damit, dass ein Bezug ab dem ersten Tag rechtlich nicht möglich sei. Nun fordert Holzinger eine rasche Reparatur und die Umsetzung ihrer ursprünglichen Forderung: „Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, dafür haben sie auch ab der ersten Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst nach 91 Tagen. Ich werde mich für eine rasche gesetzliche Neuregelung noch vor der Wahl einsetzen.“

Als „Hütchenspieler der Extraklasse“ bezeichnet Peter Pilz ÖVP- Klubobmann August Wöginger anlässlich dessen Interviews mit „Info- Direkt“ und darauffolgendem Sellner-Lob. „Sellner lobt Wöginger zurecht für das Info-Direkt-Interview, mit dem Wöginger gezeigt hat, dass seine Ablehnung von Rechtsextremisten nur vorgetäuscht ist.“

Pilz weist darauf hin, dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können: 1. Wenn ihre Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder 2. wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. Das alles ist bei den Extremisten von Identitären bis zu politischen Islamisten gegeben. Pilz: „Ich fordere Wöginger auf, das politische Hütchenspiel mit Sellner und Identitären zu beenden und selbst das Hütchen zu nehmen.“

Die ÖVP hat auch beim Einzelfall Identitäre weggesehen, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ nicht zu stören. Jetzt betreibt Wöginger Desinformation. Pilz wird daher neben dem Antrag auf Verbot von ATIB und Milli Görüs am 25. September auch einen Antrag auf Verbot der Identitären einbringen. „Wöginger ist herzlich eingeladen hier mitzustimmen.“

„Im Heeresgeschichtlichen Museum gibt es offensichtlich ein Problem. Die Zeit ist überreif für tiefgreifende Veränderungen in der Museumsordnung, also beim Personal, beim Museumskonzept und in der Trägerstruktur“, kommentiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher des Klubs JETZT, Medienberichte über rechtsextreme Tendenzen in diesem Museum.

Kurier, Standard und zwei Blogs berichten, dass im Museumsshop rechtsextremes Schrifttum ausliege, dass dort unkommentierte NS-Kunstwerke ausgestellt würden und dass mindestens ein Mitarbeiter auf Wikipedia Fotos von problematischen Ausstellungsstücken ohne Einordnung präsentiere und die Besucherzahlen verfälscht worden seien.

„Die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Sollten sie sich bewahrheiten, braucht das Heeresgeschichtliche Museum einen Neustart mit neuer Führung und einem Personal, das über jeden Verdacht erhaben ist. Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit meine alte Forderung, das Museum aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen. Es wäre, wenn wir schon ein gebautes Haus der Geschichte brauchen, dafür wohl am besten geeignet“, meint Zinggl.

Der Parlamentsklub JETZT bringt zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage ein.

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt. Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme – das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.“

Pilz will jetzt wissen, wie weit Norbert Hofer in die FPÖ–Stasipläne eingeweiht war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, wird Pilz am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden. „Dann werden wir dort die Bundesregierung beraten, wie Österreich vor einer FPÖ-Stasi geschützt werden kann.“

Wie dem ORF gegenüber schon vor Stunden angekündigt, beruft die Liste JETZT den Nationalen Sicherheitsrat ein. Peter Pilz hat dieses Vorgehen gestern Abend in Salzburg auch dem Freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer empfohlen. Der Titel des Verlangens ist: „Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019.“

Peter Pilz erwartet einen umfassenden Bericht des Innenministers und wird dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen. Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen!

Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg.
Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch.
Grund für den Lokalaugenschein war die von der Liste JETZT gestartete Gesetzesinitiative zum Verbot des in der konventionellen Schweinehaltung üblichen Vollspaltenbodens binnen einer Übergangsfrist von 10 Jahren. Bei der Vollspaltenhaltung stehen die Tiere auf einem Betonboden ohne Einstreu, der Großteils von Spalten durchzogen ist und durch den die Exkremente hindurchfallen. Der Arbeitsaufwand für die Landwirte wird dadurch minimiert und der Profit durch möglichst dichten Besatz maximiert.

Daniela Holzinger: „Konventionelle Schweinehaltung ist unnatürlich, tierfeindlich und umweltschädlich!“

Für die Tiere ist die Haltung auf Vollspalten jedoch unnatürlich und zieht nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch Verhaltensstörungen nach sich, wie Daniela Holzinger erklärt: „Mangels Beschäftigung und durch das dichte Gedränge beginnen sich die Tiere gegenseitig zu verletzen und beispielsweise die Ringelschwänze oder Ohren anzubeißen. Um dem zuvorzukommen werden die Schwänze meist abgeschnitten und Krankheiten mit massivem Antibiotikaeinsatz niedergehalten. Das Tier wird der Haltungsform angepasst, um möglichst schnell möglichst viel Profit zu erzeugen. Das ist schlecht für die Tiere, die Umwelt und letztlich auch für den Menschen. Das wollen wir abschaffen.“

Martin Balluch: „Artgerechte Haltung ist wirtschaftlich möglich. Die Bio-Höfe zeigen es vor.“

Tierschützer Martin Balluch sieht sich nach dem Besuch des Bio-Hofes bestätigt, da sich klar zeigte, dass schon heute eine tiergerechte und umweltverträgliche Schweinehaltung möglich ist: „Der Vorteil der Strohhaltung war beim Besuch heute offensichtlich. Ganz fröhliche Tiere, die im tiefen Stroh graben, wild umherlaufen und völlig gesund wirken. Dazu hatten alle ungeschnittene Ringelschwänze und dennoch war kein einziges Tier mit einer Bisswunde an Ohr oder Schwanz zu sehen – im Gegensatz zu konventionellen Betrieben mit Vollspaltenboden, wo immer Verletzungen zu sehen sind. Kein Tier hatte entzündete Augen, kein Tier hat gehustet. Und der Bauer sagte, dass er jetzt viel lieber seiner Arbeit nachgeht als vorher.“    

Ollmann (Bioschwein-Austria) und Gusenbauer (Bio-Schweinebauer) setzen auf nachhaltige Entwicklung.

Laut Mag. Johann Ollmann, dem Geschäftsführer der Bio-Schwein Austria und Vermittler des Hof-Besuches, hinkt vorallem in der Schweinemast die Umstellung auf biologische Landwirtschaft hinterher: „Erst etwa zwei Prozent aller Schweinemäster arbeiten nach unseren hohen Bio-Standards, mit Stroheinstreu, gentechnikfreiem Bio-Futter und genügend Auslauf. Das hängt ganz einfach mit der Branche zusammen, da die Schweinehaltung andere Anforderungen hat als etwa die Rinderhaltung, und eine Umstellung auf Bio aufwändiger ist. Aber wir wachsen im Jahr um etwa 10 Prozent und sind zuversichtlich, dass der Trend anhält.“

Bio-Schweinebauer Bernhard Gusenbauer bestätigte indes, dass die sichtbare Lebensqualität seiner Schweine auch für den Endkonsumenten zu schmecken ist: „Es macht definitiv einen Unterschied wie die Schweine gehalten werden. Wer einmal Bio-Schweinefleisch kennengelernt hat, der schätzt das hochwertige Produkt. Und auch für mich als Landwirt ist es schön mit glücklichen Tieren arbeiten zu dürfen – der Schritt auf Biohaltung umzusteigen war goldrichtig.“

Beide betonen jedoch auch, dass man die konventionellen Landwirte nicht überfordern dürfe, eine Umstellung von heute auf morgen sei für viele nicht möglich. Längerfristig müsse es jedoch auch in der Schweinemast vermehrt in Richtung Bio und Tierwohl gehen.

Holzinger: Erneute Gesetzesinitiative noch vor der Wahl

Nachdem der erste Anlauf am 12. Juni für die sukzessive Abschaffung der Vollspaltenhaltung im Parlament an ÖVP und FPÖ scheiterte, will Daniela Holzinger noch vor der Wahl einen erneuten Versuch starten: „Am 25. September werde ich dem Parlament erneut einen Antrag vorlegen mit dem Ziel, die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Österreich abzuschaffen. Wichtig ist dabei, dass wir auch den Landwirten mit einer zehnjährigen Übergangsfrist genügend Zeit zur Umstellung geben und inländisches Biofleisch auch steuerlich gegenüber ausländischem Qualfleisch begünstigen.“

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“, so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

„Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlage beheben“, sagt Peter Pilz zu den budgetären Alarmrufen von Verteidigungsminister Starlinger und erläutert gleich seine Vorschläge: „Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur, d.h. Fahrzeuge, Hubschrauber und Mittel für Katastrophenschutz umschichten.“

Was die Wehrpflicht betrifft, fordert Pilz deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zugleich eine weitere Volksabstimmung in dieser Frage vorzubereiten.

Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“

Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen.
„Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“