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Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallspläne für einen Hard Brexit, und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.”

„Ich finde es gut, dass im Jahr 2019 die Digitalisierung von der Regierung die Aufmerksamkeit bekommt, die sie benötigt und verdient“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT in einer Reaktion auf das heutige Interview mit Margarete Schramböck im Morgenjournal. „Doch wenn wir zu den Digi-9 aufschließen möchten, reicht es im Jahr 2019 nicht, die Amtswege zu digitalisieren. Hier braucht es klare Bekenntnisse, wie man beispielsweise innovative Jungunternehmen, sogenannte Startups, unterstützen kann und wie tatsächlich ein flächendeckender 5G-Ausbau in Angriff genommen werden kann. Ohne diesen und davor einem flächendeckenden Breitbandausbau, welcher bisher ja nur sehr schleppend vonstattengeht, werden wir hier nicht weit kommen.“

JETZT fordert in Sachen Digitalisierung endlich Nägel mit Köpfen

Die schleppende Erstellung einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz in Österreich zeugt leider auch nicht davon, dass die bisherigen Versprechungen auch tatsächlich in Taten umgesetzt werden. Cox appelliert an die Regierung: „Anstatt ständig von Evaluierungen und Masterplänen zu sprechen, würde ich mir endlich einmal Taten wünschen! Eine weitere Webseite mit einer Ansammlung von Ankündigungen ist zwar nett, bringt uns aber nicht weiter“, meint Cox, die bereits im September ein Strategiepapier für Künstliche Intelligenz vorgestellt hat und den diesbezüglichen Verzug der Regierung beklagt. „Das ausgerufene Jahr der Digitalisierung darf nicht nur ein Marketingslogan bleiben, vor allem wenn es um disruptive Ideen und Unternehmen, also sogenannte Startups, geht.“

„Ansätze, wie die Plattform oesterreich.gv.at, sind sehr zu begrüßen, reichen allerdings nicht aus. Wir benötigen in Österreich entsprechende Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich innovative Unternehmen ausprobieren und versuchen können, so wie es sie z.B. in Form von regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich gibt. Im Moment ist dies nur im Finanzbereich der Fall. Cox wünscht sich hier eine sehr zeitnahe Ausweitung auch in andere Bereiche.“

Zur Personalproblematik im Digitalisierungsbereich sagt Cox: „Es muss ein Fokus auf Talente gesetzt werden. Die Kernfrage lautet: Wie können wir Talente in Österreich halten, aber auch herbekommen?“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es noch immer Aufholbedarf, beispielsweise bei der Abwicklungsdauer und bei den Bewertungskriterien. Viele Startups suchen händeringend nach Talenten. „Wir müssen deswegen schon im Bildungsbereich wichtige Akzente setzen. Die Schule muss ein Ort sein, wo Talente gefördert werden, wo zum Gründen und Ausprobieren angeregt wird und darüber hinaus ein Ort, wo auch Mädchen angeregt werden, in den MINT-Bereich zu gehen.“ Neueste Studien zeigen, dass Schülerinnen oft vom Informatikstudium abgeraten wird. Dazu braucht es auch weitere Neuerungen im Ausbildungsbereich, etwa Programmieren als Lehrberuf – nicht nur E-Commerce, wie zuletzt eingeführt.

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung “fast gar nichts”, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. “Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen”, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn “es war nichts anderes als eine Inszenierung.” Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den “menschenverachtenden” Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: “Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen”. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zur Einführung neuer Stromzähler – sogenannter Smart Meter – zeigt, dass eine bloße Ankündigung noch keine Verbesserung bringt. Nach Vorgabe der EU sollten bis 2020 80 Prozent der Stromzähler auf Smart Meter umgestellt sein.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, erklärt die Problematik folgendermaßen: „Die damals zuständigen ÖVP-Bundesminister steckten sich sofort ambitionierte Ziele: bis 2019 sollte die Ausstattung mit Smart Meter österreichweit bei 95 Prozent liegen. Tatsächlich haben wir zurzeit lediglich 12 Prozent. Zudem ist problematisch, dass die Kosten für das Projekt gänzlich unklar sind. Wenn allerdings im Ministerium nicht einmal ein so wichtiger Punkt wie die Kosten des Projektes nachvollziehbar dargestellt werden können bzw. ungewiss sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass andere von der Implementierung von Smart Meter betroffene sensible Bereiche – wie etwa die mit Smart Meter einhergehende Sammlung von Daten – ausreichend berücksichtigt werden. Ich halte daher eine Arbeitsgruppe für erforderlich, die das Projekt umfassend beleuchtet und von der Kosten-Nutzen-Frage bis hin zu Verbraucher- und Datenschutz auf eine fundierte Basis stellt.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, wundert sich über das Selbstlob von Frau Bundesministerin Köstinger zum Zustand und der Aufforstung von Schutzwäldern. In einer Aussendung lobt sie den Zustand und die Investitionen in diesem Bereich.

„Ich bin verwundert über das realitätsverzerrte Bild von Frau Bundesministerin Köstinger. Fast die Hälfte des österreichischen Schutzwaldes ist als nicht stabil einzustufen. Der Rechnungshof mahnt hier schon seit Jahren, dass viel zu wenig Geld in die Aufforstung und Verjüngung des Schutzwaldes gesteckt wird. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich zu diesem Thema im Sommer an die Frau Bundesministerin stellte, hat gezeigt, dass sie ihr Vorgehen nicht ändern wird. Der aktuelle Bericht zu diesem Thema (Rechnungshof 2017/29) zeigt ein konstant düsteres Bild. Wann wacht unsere Nachhaltigkeitsministerin aus ihrem Traum auf und sieht, dass ein Mehr an Aufforstungsmaßnahmen längst überfällig ist“, fragt Zinggl. Abschließend weist er daraufhin, dass „technische Schutzmaßnahmen wie Lawinenverbauungen keine wirtschaftliche Alternative darstellen, da sie über zehn Mal so teuer wären, wie eine effektive Verjüngung und Aufforstung des Waldes.“

„Verwundert“ zeigt sich die Digitalisierungssprecherin von JETZT über die Aussage von RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, dass der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht sinnvoll und nicht finanzierbar sei: “Ich kann sein Argument nachvollziehen, dass man beim Bergsteigen nicht unbedingt Netflix in HD Qualität schauen muss. Nichtsdestotrotz ist ein flächendeckender 5G Ausbau selbstverständlich sinnvoll. Schnelles Internet und autonomes Fahren muss für alle Menschen in Österreich möglich sein, nicht nur für die Elite in den Ballungsräumen“, meint Stephanie Cox und fordert: „Spätestens Ende Februar, bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, müssen auch die Telekommunikationsfirmen daran erinnert und auch zur Verantwortung gezogen werden, auch in Regionen zu investieren, die nicht in erster Linie für sie profitabel sind.“

JETZT fordert von Hofer, dass er seine Ankündigungen auch umsetzt

Die Digitalisierungssprecherin von JETZT erinnert dabei an die bereits geführten Diskussionen zu den niedrigeren Kosten bei den Versteigerungen der Frequenzen für die Telekommunikationsunternehmen. „Minister Hofer hat zugesichert, dass die Telekommunikationsunternehmen investieren und den flächendeckenden Ausbau vorantreiben werden. Ich erwarte mir daher von Hofer eine Klarstellung, warum aufgrund der vorliegenden Berechnungen bei der Telekombehörde RTR ein flächendeckender Ausbau nun doch nicht für möglich gehalten wird.“

Die veranschlagten Budgetmittel zur Auszeit von der Pflege von nahen Angehörigen reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Das geht aus der Antwort der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage von JETZT hervor. „Es ist also dringend nötig, für 2019 mehr Geld für Ersatzpflege im Bundeshaushalt bereitzustellen. Besonders in Hinblick darauf, dass mehr Personen sie in Anspruch nehmen sollten“, fordert die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, in ihrer Reaktion auf die Anfragebeantwortung.

Bei der Ersatzpflege klaffen schon jetzt Anspruch und Wirklichkeit der Regierung deutlich auseinander

Von 2017 auf 2018 sind rund 40 Prozent mehr Zuwendungen für Personen ausgeschüttet worden, die eine Auszeit von der Pflege ihnen nahestehender Angehöriger benötigen. Diese Möglichkeit nach dem Bundespflegegesetz wird mehrheitlich von Pflegenden der unteren Einkommensgruppen (bis 1499 Euro) in Anspruch genommen. Die Zuwendungen aus der Ersatzpflege betragen durchschnittlich rund 1000 Euro pro Antrag. Dabei deckt der Haushaltsansatz für 2018 die tatsächlichen Kosten der Ersatzpflege nicht ab. So wurden bis November 2018 bereits 10.649.305€ ausgegeben – im Vergleich zu den budgetierten Kosten für das vergangene Jahr von 10.368.000€.

„In Österreich pflegen rund 40.000 Jugendliche ihre Eltern oder nächsten Angehörigen. Jugendliche nehmen die Ersatzpflege so gut wie gar nicht in Anspruch, wohl, weil sie von dieser Möglichkeit nichts wissen. Dabei haben sie diese freie Zeit oft dringend nötig, um sich um ihre Ausbildung zu kümmern oder auch um ihre sozialen Kontakte zu pflegen“, merkt Holzinger an.

Angehörige, die Ersatzpflege in Anspruch nehmen, sind zu 86 Prozent weiblich. Die Angehörigenpflege ist (wie die Pflegeberufe) hauptsächlich weiblich geprägt. Bemerkenswert ist auch, dass die Ersatzpflege wesentlich mehr in ländlich geprägten Bundesländern beantragt wird als etwa in Wien. Wenn diese Unterstützung in Anspruch genommen wird, dann dauert sie zwischen 17 und 20 Tagen. Obwohl eine längere Auszeit von der Pflege in der Antwort der Ministerin als sinnvoll erachtet wurde, ist eine Verlängerung des maximalen „Verhinderungszeitraums“ von 28 Tagen nicht geplant.

„Aber besonders bei Angehörigen ab Pflegestufe vier ist ein Zeitraum von mehr als 28 Tagen durchaus sinnvoll, weil hier die tägliche Belastung sehr hoch ist. Wenn wir wollen, dass die zu Pflegenden so lange wie möglich daheimbleiben können, dann müssen wir dafür auch zahlen“, erläutert Holzinger und weiter: „Bislang plant die Regierung beim Thema Ersatzpflege offenbar nur mehr über die Ersatzpflege zu informieren. Es müssen allerdings auch – da die Informationskampagne ja Erfolg haben soll – die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden. Dies gilt für alle Veränderungen in der Pflege. Wenn also für den Masterplan Pflege nicht deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist dieser das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, so Holzinger abschließend.

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“

Nächster FPÖ-Umfaller absehbar. Nur wer kurz vor der Pension arbeitslos wird, soll vor dem Vermögenszugriff der Regierung mittels Mindestsicherung geschützt bleiben

Untrügliche Zeichen für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ anhat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin Holzinger als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde durch das Parlament gepeitscht, als die Menschen gerade Fußball-WM schauten. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde ohne Diskussion im Ausschuss durch die Hintertür eingeschleust und stößt damit Österreichs ArbeiterInnen in den direkten Konkurrenzkampf mit weltweiten Billiglöhnern. Und nun kommt unter dem Titel >Reform< auch noch der Rückbau der Mindestsicherung in ein System der Sozialhilfe, das Armut nachweislich produziert, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Man kann also sagen, die Menschen bekommen, was sie wählen – nur kann ich mich darüber nicht freuen. Ganz im Gegenteil!“

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm

Wesentliche Kritikpunkte:

<Die grundsätzlich wünschenswerte, bundesweit einheitliche Regelung schreibt den Ländern anstatt Mindeststandards zukünftig Höchstgrenzen vor, verbietet es der regionalen Politik also, Menschen besser zu fördern.

<Eine Verordnung, welche die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Krankenversicherung (e-Card) regelt, ist bis Ende 2019 befristet. Ein Ausschluss aus der Krankenversicherung wäre insbesondere für chronisch kranke Menschen eine Katastrophe.

<Familien mit Kindern haben durch die Reform zudem mit Kürzungen im Ausmaß von bis zu 46 Prozent (bei drei Kindern) zu rechnen. Die Folgen für die rund 80.000 betroffenen Kinder sind damit als dramatisch einzustufen.

<Die von der Regierung gerne hervorgehobenen Boni für Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind lediglich als „Kann-Leistungen“ vorgesehen. Rechtsanspruch gibt es keinen.

<Die Zielbestimmung der BMS wird abgeändert. Anstatt der „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, wird zukünftig nur noch die „Unterstützung bei Lebens- und Wohnbedarfen“ genannt und damit auch offiziell eingestanden, dass es nicht mehr um eine Sicherung des mindesten Bedarfes, sondern um Almosen in beliebiger Höhe geht.

Angesichts der für die Betroffenen drastischen Einschnitte, weist Sozialsprecherin Holzinger auf die insgesamt geringen Budgetauswirkungen der Reform hin: „Mit lediglich 0,9 Prozent der Sozialausgaben ist die Mindestsicherung ein fast vernachlässigbarer Posten. Durch die geplanten Einschnitte werden BezieherInnen – insbesondere Kinder – dramatische Nachteile erfahren ohne auf der anderen Seite irgendwelche budgetrelevanten Einsparungen erzielen zu können. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kritik ernst zu nehmen, im Sinne der Menschlichkeit den Entwurf deutlich nachzubessern und zum Ziel der umfassenden Armutsprävention zurückzukehren.“

Bei der heutigen Präsentation des „Reformprozess Bundesdenkmalamt“ war nichts Neues zu erfahren. Die akuten Fragestellungen wurden nicht beantwortet: Wien steht kurz davor, seinen Welterbestatus zu verlieren, damit ein Spekulant sein Hochhaus verwirklichen kann. Immer wieder werden denkmalgeschützte Häuser günstig gekauft, kurz darauf der Schutz aufgehoben und die Häuser um ein Vielfaches weiterverkauft.

Für den Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, ist dieser Missstand untragbar:

„Wie ist es weiters zu rechtfertigen, dass Besitzer von geschützten Häusern mit geradezu irrationalen Auflagen der Behörden geplagt werden, während für einen gut vernetzten Investor der Schutz bereitwillig aufgehoben wird?“

Uneinheitliche Entscheidungen gibt es aber nicht nur bei der Aufhebung von Schutz, sondern auch bei der Unterschutzstellung von Objekten. Wiewohl von zahlreichen Fachleuten und Gutachten empfohlen, bleiben wertvolle Objekte immer wieder ohne Denkmalschutz. Auch dazu wurde lediglich eine Reform in Aussicht gestellt. Diese hätte längst präsentiert werden können.

Und dann sind da noch dubiose Auftragsvergaben seitens des Bundesdenkmalsamts. Da werden oft dieselben Firmen bevorzugt – gelegentlich auch noch mit einem Naheverhältnis zu Angestellten des BDA. Die im Regierungsprogramm angekündigte Serviceorientierung klingt gut, verstärkt aber das Risiko genau dieser Undurchsichtigkeit.

Für Wolfgang Zinggl ginge vieles besser. Er formuliert seine bereits oft im Parlament vorgelegten Forderungen auch an die neue Leitung des Bundesdenkmalamtes:

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  1. Transparente und nachvollziehbare Kriterien, was wo zu schützen
    ist und welche Veränderungen möglich sind, nicht bloß anzukündigen,
    sondern diese endlich umzusetzen.
  2. Rechtliche Instrumente und eine Parteienstellung für engagierte
    Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft zu schaffen, damit diese
    Einspruch gegen Entscheidungen der Verwaltung erheben können.
  3. Die Einsichtnahme in Bescheide des Bundesdenkmalamtes zu
    ermöglichen.
  4. Anreize für die Eigentümer zu Erhalt und Pflege geschützter
    Objekte zu setzen. Dazu zählen steuerliche Begünstigungen für
    Aufwendungen. Unsere diesbezüglich immer wieder gestellten Anträge
    werden seit zehn Jahren abgelehnt.
  5. Eine Compliance-Stelle im Denkmalamt einzurichten, um potenzielle
    Korruption zu verhindern.
  6. Die Granada-Konvention, die Österreich 1985 unterschrieben hat,
    innerstaatlich umzusetzen.

Abschließend fragt Zinggl: „Ist die Regierung bereit,
Errungenschaften zu schützen oder ist sie auf Seiten der Spekulanten
und Immobilienhaie, die kein Interesse am kulturellen Erbe zeigen?“

Die Forderungen des WWF im Zusammenschluss mit Klima-und Wirtschaftsexperten nach einer ökosozialen Steuerreform finden bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, volle Zustimmung: „Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur geplanten Steuerreform lassen jegliches Klimabewusstsein missen. Dabei haben bereits zahlreiche Experten attestiert, dass die Klima- und Energiestrategie der Regierung nicht einmal annähernd ausreicht, um die Pariser Ziele zur CO2-Reduktion zu erreichen. Wer 2019 nicht die entsprechenden Weichenstellungen zur Bewältigung der Klimakrise trifft, handelt in hohem Maße verantwortungslos. Nur eine ökosoziale Steuerreform – das heißt die Einführung von CO2-Steuern bei gleichzeitiger und aufkommensneutraler Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Klimadividende für die Haushalte und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen – bewirkt die dringend nötigen Lenkungseffekte.“

JETZT fordert: Steuerreform muss ökologisch, sozial und gerecht sein

Rossmann vermisst aber auch weitere Aspekte, die eine soziale und gerechte Steuerreform ausmachen: „So wie es derzeit aussieht, bleibt für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel übrig wie für die Entlastung einer vergleichsweise kleinen Zahl von steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für Verteilungsgerechtigkeit und die Entlastung der Arbeitnehmer. Stattdessen ist eine Gegenfinanzierung mittels Kürzungen von Sozialleistungen zu erwarten. Das würde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.“

Der heute veröffentlichte Allgemeine Einkommensbericht 2018 des Rechnungshofes zeigt die Fortsetzung gleich mehrerer Ungleichheiten im österreichischen Einkommensgefüge. Niedrige Einkommen sinken, während hohe Einkommen steigen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, bilanziert: „Gegenüber 1998 sehen wir im Mittel einen Realeinkommensverlust von drei Prozent. Besonders betroffen sind dabei die niedrigsten zehn Prozent der Einkommen. Diese sanken real um 30 Prozent, während die höchsten zehn Prozent leichte Zugewinne erfuhren. Die Einkommensschere zwischen arm und reich öffnet sich also immer weiter. Aber auch hinsichtlich der unterschiedlichen sozialen Stellung gibt es bedenkliche Entwicklungen. Insbesondere ArbeiterInnen gehören zu den klaren VerliererInnen, sie mussten in den vergangenen 20 Jahren Realeinkommensverluste von 13 Prozent hinnehmen.“

Realeinkommensverluste der niedrigen Einkommen durch Abgabenentlastung ausgleichen

Einen Grund für diese Entwicklung sieht Rossmann im massiv steigenden Anteil von Teilzeitbeschäftigungen: „Dieser Trend erschwert die langfristige Planung für viele, vor allem junge Menschen, und führt zu einer Working-Poor-Klasse. Besonders Frauen sind davon betroffen. In Österreich haben wir aus genau diesem Grund einen der höchsten Gender Pay Gaps in Europa. Seit 2010 ging die Anzahl der vollzeitbeschäftigten Frauen sogar zurück. Auch strukturell gibt es massive Probleme, denn viele Frauen arbeiten in Niedriglohnsektoren, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen, das chronisch unterbezahlt, aber gesamtgesellschaftlich extrem wichtig ist.“

Für Rossmann verlangen diese Entwicklungen politisches Handeln: „Der immer weiter aufklaffenden Einkommensschere muss umgehend mit einer Abgabenentlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entgegengewirkt werden. Strukturelle Probleme müssen ebenfalls angegangen werden: Löhne im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen müssen ein Niveau erreichen, das der dort erbrachten Leistung zumindest einigermaßen entspricht. Zudem müssen Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote erhöht werden, um Frauen eine Vollzeitbeschäftigung und damit auch eine größere Berufsvielfalt zu ermöglichen.“

Rossmann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen der Regierung das Gegenteil bewirken: „Beim Familienbonus etwa werden geringe Einkommen am wenigsten entlastet, die Ungleichheit verstärkt sich. Er fördert zudem die Tendenz zu einer ungleichen Arbeitsverteilung innerhalb einer Familie, weil im Regelfall der Elternteil mit dem höheren Einkommen den Familienbonus voll ausschöpfen kann. Und wegen des 12-Stunden-Tages wird es für Frauen noch schwieriger, Vollzeit zu arbeiten.“

Der Rechnungshof musste mit Bedauern feststellen, dass er den Flughafen Wien nur sehr eingeschränkt prüfen darf. Grund für die Entscheidung ist die Formulierung des Gesetzes. So darf der Rechnungshof grundsätzlich nur Unternehmen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand oder bei einer tatsächlichen Beherrschung des Unternehmens durch den Staat prüfen. Die Frage, ab wann ein Unternehmen tatsächlich beherrscht wird, hat in der Vergangenheit schon öfter zu Streitigkeiten über die Prüfzuständigkeit geführt. Allein hinsichtlich des Flughafen Wiens ist es bereits der zweite Streit in jüngster Vergangenheit, der vom VfGH entschieden werden musste.

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Flughafen Wien zeigt
längst fälligen Reformbedarf des Rechnungshofgesetzes und des
Bundesverfassungsgesetzes

„Die unklare Gesetzesformulierung führt regelmäßig zu Rechtsunsicherheiten, da der Rechnungshof oft nicht weiß, ob er eine bestimmte Einrichtung prüfen darf. Aus diesem Grund habe ich bereits im Februar einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Staatsbeteiligung ausweiten soll. Dadurch könnten im Sinne der SteuerzahlerInnen alle Einrichtungen geprüft werden, die auch mit Steuergeld agieren. Die Regierungsfraktionen vertagten diesen Entschließungsantrag mit der Begründung, sie würden das gesamte Rechnungshofgesetz erneuern wollen. Passiert ist natürlich nichts“, zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, enttäuscht.

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“