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Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Wien (OTS) – “Ich bin betroffen über die Nachricht, dass in der Nacht von 11. auf 12. Juni im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände ein 59-jähriger Mann in seiner Einzelzelle in Schubhaft gestorben ist. Am Vortag hatte ein Rechtsberater der Diakonie auf den sehr schlechten Gesundheitszustand des Mannes und die eindeutigen Anzeichen seiner Haftunfähigkeit hingewiesen. Ich ersuche sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den zuständigen Volksanwalt, den Fall so rasch wie möglich aufzuklären. Ich werde eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellen, um zu klären, ob der Verstorbene bei Verhängung und für die Dauer der Schubhaft haftfähig war und unter welchen Bedingungen er untergebracht war”, sagt die Menschenrechtssprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: “Ich fordere zudem die Volksanwaltschaft auf, sich des Themas der Gesundheitsvorsorge in Polizeianhaltezentren anzunehmen. Physische und psychische Gesundheit in Schubhaftzentren ist ein Dauerthema. Es wäre ein Gebot der Stunde, eine umfassende Evaluierung der Gesundheitsmaßnahmen in der Schubhaft vorzunehmen. Meine bisherigen Anfragen an den ehemaligen Innenminister Kickl haben gezeigt, dass zu den Bedingungen in den Polizeianhaltezentren keine oder nicht ausreichende Statistiken geführt werden.“

In Polizeigewahrsam ist die inhaftierte Person voll und ganz von der Behörde abhängig. “Ob, wann und welche Gesundheitsvorsorge sie erhält, kann die betroffene Person nicht wirklich beeinflussen. Daher handelt es sich bei der Schubhaft um einen überaus sensiblen Bereich, der besonderer Supervision bedarf.“

JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“

Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

“Die letzten Wochen haben vor allem eines gezeigt: Die verfassungsrechtlich verankerte Demokratie ist auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vor Korruption und Aushöhlung schützen und wir müssen sie stärken, damit sie zukünftigen Angriffen standhält. Diese Angriffe drohen aktuell vor allem durch die Machtbesessenheit mancher Politiker und die Einflussnahme privater Großspender, die durch finanzielle Unterstützung einzelner Parteien den Gesetzgebungsprozess im Parlament zu ihren Gunsten lenken wollen”, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Um die Demokratie und den Parlamentarismus in den kommenden Wochen im freien Spiel der Kräfte zu stärken, hat JETZT ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt und heute im Parlament eingebracht.
Dieses Demokratiepaket umfasst:

  • Eine Reform des Parteiengesetzes

    Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot von Großspenden.

  • Die Parteienförderung als Instrument gegen Politikverdrossenheit

    Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen, sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Damit schaffen wir für Parteien einen zusätzlichen Anreiz, der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

  • Der gläserne Staat statt dem Amtsgeheimnis

    Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme sein, Informationspflicht die Regel.

  • Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen

    Der Europarat hat Österreich schon länger aufgefordert, für alle Gesetzesvorschläge eine Begutachtungsfrist einzuhalten, um zu verhindern, dass unpopuläre Gesetze wie das zum 12-Stunden-Tag an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht werden. Unser Vorschlag trägt dieser Empfehlung des Europarates Rechnung.

    „Wir haben nun ein einmaliges Zeitfenster, wo neue Mehrheiten im Parlament sinnvolle Gesetze abseits von koalitionären Absprachen auf den Weg bringen können. Dieses Zeitfenster müssen wir nutzen, um maximale Transparenz und Kontrolle im österreichischen Parlament sicherzustellen“, fordert Zinggl.

JETZT-Familiensprecherin will bei FPÖ-Forderung nach weiteren familienpolitischen Maßnahmen Taten sehen

„Ich fordere die Umsetzung der bereits im Wahlkampf 2017 versprochenen Unterhaltssicherung noch vor der kommenden Nationalratswahl. Ein entsprechender Antrag von mir wurde bereits im Mai eingebracht und liegt zur Abstimmung bereit”, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. 

“Die ÖVP steht nicht zum Wort von Altkanzler Kurz, das wurde in den Familienausschusssitzungen immer wieder klar. Da die FPÖ nun vom Koalitionszwang befreit ist, hat sie die Chance, die Unterhaltssicherung endlich umzusetzen und viele Alleinerziehende und deren Kinder aus der Armutsfalle zu holen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber haben in den nächsten beiden Plenartagen die Chance Taten folgen zu lassen und dann werden wir sehen, wie ernst sie ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen im familienpolitischen Bereich nehmen.”

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen, die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken”, sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT.

„Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten ‘Bartenstein-Erlass’ aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘ (Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“, kritisiert Zadic.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist und die Qualität der statistisch erfassten Daten betreffend ‘Schubhaft’ verbessert hat. Meine parlamentarischen Anfragen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass es auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen braucht, um noch bestehende Datenlücken – insbesondere zu unbegleiteten Minderjährigen – zu schließen“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für Integration, Asyl und Migration von JETZT.

JETZT: Verbesserung der Datenqualität ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Verbesserungen notwendig

Gerade in einem grundrechtssensiblen Bereich wie der Schubhaft sind zuverlässige und aussagekräftige Daten dringend nötig, um evidenzbasierte und konstruktive Maßnahmen – abseits ideologischer Parteiüberlegungen – setzen zu können“, begrüßt Zadic die Umsetzung der RH-Empfehlung durch das BMI. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung müssen diese Daten nun auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss das Innenministerium den weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und insbesondere für Kostentransparenz rund um die Schubhaft sorgen“, fordert Zadic.

Seit Wochen berichten Medien und Nicht-Regierungsorganisationen von Pfusch am Bau und Sicherheitslecks in den Blöcken III und IV des AKW Mochovce. „Nun sind Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die zuständige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek gefordert: Sie müssen bei den slowakischen Behörden einen sofortigen Baustopp und unabhängige Kontrollen der Bauarbeiten erwirken. Defekte Träger, Betonrisse im Stiegenhaus, Arbeiter, die nicht ordentlich bezahlt werden und daher die Bauarbeiten sabotieren – hier dürfen wir nicht zusehen“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Schließlich steht die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel. „Bei einem Zwischenfall in Mochovce wird Österreich sofort und direkt betroffen sein“, warnt Rossmann.

JETZT will Umsetzung der rauchfreien Gastronomie noch vor Sommer

„Wenn es der ÖVP wirklich um einen Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, dann muss nun Schluss sein mit ihren strategischen Spielchen. Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der NichtraucherInnen wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

„Sofort nach Amtsantritt hat die Regierung Kurz ohne Ausschreibungen Generalsekretäre für die Bundesministerien ernannt. Durch eine weitere Änderung im Bundesministerien-Gesetz müssen diese Generalsekretäre auf ihren eigenen Antrag hin als Beamte übernommen werden. Da jeder, der definitiv in den höheren öffentlichen Dienst übernommen wird, eine Grundausbildung und eine Dienstprüfung absolvieren muss, werden diese Generalsekretäre (und oft auch andere Günstlinge) provisorisch zu Beamten ernannt. Für die Berufsbeamten der betroffenen Ministerien ist das eine eklatante Ungleichbehandlung, da sie in der Regel erst nach Grundausbildung und Dienstprüfung zu Beamten werden können“, sagt Alfred Noll, Justizsprecher der Liste JETZT.

„Permanent wird versucht, jemanden aus dem Kabinett zu versorgen und Kolleginnen, die viele Jahre qualitätsvolle Arbeit geleistet haben, zu verdrängen oder ihnen zu sagen, sie haben keine Chance bei der Neuausschreibung der Führungsfunktion im Ministerium“, kritisierte Monika Gabriel, die GÖD-Vizechefin von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) im Standard (online-Ausgabe 31.05.2019).

Daher fragte Alfred Noll in Form einer parlamentarischen Anfrage die MinisterInnen Köstinger, Hartinger-Klein, Schramböck und Strache, welche Vorgangsweise hier geplant ist (die Generalsekretäre der anderen Ministerien sind bereits Beamte). Wie inzwischen mit der Ernennung der Generalsekretärin Guggenbichler (bei FPÖ-ex-Ministerin Hartinger-Klein) zur Beamtin deutlich geworden ist, wird so vorgegangen wie immer. „Damit ist auch klar, dass die langjährige Kritik der FPÖ an politischen Versorgungsposten so flüchtig ist wie Ibiza-Bekanntschaften“, meint Noll. Klare Antworten sucht man in den Anfrage-Beantwortungen vergeblich (3265/AB, 3258/AB, 3242/AB und 3311/AB), auch unter der neuen Regierung Bierlein.

Früher waren in § 4 Abs 4 und 5 BDG Nachsichtsmöglichkeiten auch der besonderen Ernennungserfordernisse (Grundausbildung mit Dienstprüfung) vorgesehen, die ganz bewusst mit dem „Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002“ aufgehoben wurden. Denn, so erläuterte die Regierungsvorlage, „die Möglichkeit der Nachsicht von […] den besonderen Ernennungserfordernissen soll in Zukunft nicht mehr bestehen.“ Da dies nur für die definitiven Ernennungen gilt, umgeht man mit den provisorischen Beamtenpositionen diese Vorgabe, um Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter im öffentlichen Dienst unterzubringen.

„Parteibuch sticht Qualifikation – dieses Schlupfloch muss zugemauert werden“, sagt Noll.

„Ex-Umweltministerin Köstinger hat in ihrer gesamten Amtszeit eigeninitiativ keinen einzigen Rechtsakt im Umweltbereich gesetzt. Das, was in diesem Bereich geschehen ist, war lediglich das absolute Minimum, das uns von der EU vorgeschrieben wurde. Ebenso erschreckend ist die Bilanz im Klimabereich: Eigeninitiativ kann die Ex-Ministerin nur das E-Mobilitätspaket nennen, dessen Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz sie aber selbst auf mehrmalige Rückfrage nie beantworten konnte“, zieht der Umweltsprecher und Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, angesichts des heutigen Weltumwelttages Bilanz zur Türkis-Blauen Regierung. Rossmann hält fest: „Für die ÖVP ist Umwelt- und Klimaschutz nur ein lästiges Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis von mehr als 30 Jahren schwarz geführtem Ministerium.“

JETZT wird Antrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbringen

Ein Blick in die Zukunft verheißt ebenfalls nichts Gutes: Wie von der EU vorgegeben, hat Ex-Ministerin Köstinger einen Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt. „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht und wird daher auch zurecht von allen mit der Materie betrauten Wissenschaftlern und NGOs in der Luft zerrissen. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Die wenigen Dinge, die drinnen stehen, sind budgetär nicht unterlegt“, kritisiert Rossmann und appelliert daher an die jetzige Bundesregierung: „Dieser Klimaplan legt Österreichs Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Daher fordere ich die jetzige Bundesregierung, insbesondere die Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, auf, hier schnellstens zu handeln und den Plan so nachzubessern, dass er zumindest den Pariser Klimazielen entspricht.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in der Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro pocht Rossmann erneut auf eine aufkommensneutrale und ökosozial ausgestaltete CO2-Steuer und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen: Eine Energiewende ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll. Momentan fließen jährlich acht Mrd. alleine für Energieimporte ins Ausland ab.

„Ich werde daher einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im nächsten Plenum einbringen“, so Rossmann abschließend.

Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird, unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.

„Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

„Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ich fordere auch dringend eine unabhängige Behörde mit vollwertigem Beschwerdeverfahren einzurichten, die sich genau mit solchen Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte befasst. Ich werde auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn dieser Sachverhalt erfordert parlamentarische Kontrolle.“

„Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.