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Nach der Hausdurchsuchung in der Unternehmenszentrale von Michael Tojner stellt sich für JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl einmal mehr die Frage: “Was muss noch alles passieren, damit die Stadt Wien den dubiosen Deal mit Michael Tojner endlich löst und am Wiener Heumarkt die Reißleine zieht?”

Das Land Burgenland hat Tojner wegen Betrugs im Zuge des Erwerbs gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften angezeigt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Unternehmer.

Darüber hinaus hat die UNESCO unlängst verlautbart, Wiens historisches Zentrum ein weiteres Jahr auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu behalten. Schließlich steht auch der Grundstücksverkauf, der aus dem Jahr 2008 datiert, nach wie vor in einem schiefen Licht. Erst vorletzte Woche wurde gegen vier Spitzenbeamte Anzeige erstattet, die auch in den – viel zu billig erfolgten – Verkauf des Grundstücks am Heumarkt involviert waren.

“Tojners 66 Meter hohes Kartenhaus wackelt massiv. Noch wird es von der Stadt Wien von allen Seiten gestützt, lange wird aber auch das nicht mehr gutgehen”, prophezeit Zinggl, der für kommende Woche Neuigkeiten rund um den gesetzeswidrigen Flächenwidmungsplan ankündigt.

JETZT fordert als einzige Fraktion umfassendes Prüfrecht für Rechnungshof

„Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist“, reagiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT auf Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes, die lediglich ein Verbot von Großspenden vorsehen.

„Was unsere Demokratie nach den Aussagen im Ibiza-Video dringend braucht, ist auch das, worauf der Rechnungshof pocht, nämlich ein echtes Prüfrecht der Parteifinanzen. Und der Antrag von JETZT geht als einziger exakt in diese Richtung. Eine transparente Parteienfinanzierung ist nur durch eine umfassende Rechnungshofkontrolle gewährleistet“, setzt Zinggl fort.
“Die Zeit ist reif den längst fälligen Schritt zu gehen. Wir wollen die gesetzliche Festlegung der Belegeinsicht in alle Parteifinanzen unter Einbeziehung der nahestehenden Vereine und Personenkomitees. Da die großen Parteien keinen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, ist es kaum vorstellbar, dass sie zu diesem Schritt bereit sind“, sagt Zinggl.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

Geplante Fristenänderungen von ÖVP-FPÖ reine Kosmetik

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrates wurden die Grundlagen der kommenden Wohnungsgemeinnützigkeits-Novelle (WGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von JETZT und der SPÖ beschlossen.

Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, hat daher wirksame Regelungen zur dauerhaften Sicherstellung von Niedrigmieten und eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Weiterverkauf von Wohnungen auf 25 Jahre vorgeschlagen.

„Die minimale Änderung der Fristen ist reine Kosmetik. Der Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen und die Vermietung zu hohen Mietpreisen kann dank ÖVP und FPÖ munter weitergehen.“, zeigt sich Zinggl verärgert.

Gerade die FPÖ hatte die Hintertüren bei Spekulationsgeschäften – auch dank der Enthüllungen von JETZT rund um den Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen – durchschaut und angeprangert. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Die FPÖ schreit: Haltet den Dieb und stellt den Polizisten gleichzeitig ein Bein“, meint Zinggl. JETZT wird einen Abänderungsantrag bei der Nationalratssitzung am 2. Juli einbringen und hofft auf ein Einlenken der FPÖ.

Erfreut zeigte sich Zinggl hingegen über die vollinhaltliche Übernahme seiner Forderung nach einem Verbot von touristischer Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen: „Damit wird diesem Geschäftsmodell eine Absage erteilt und es steht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

Pilz: „Ich fordere Nehammer, Blümel und Kurz auf, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Dass heutige Nehammer-Teilgeständnis reicht nicht, alle Fakten müssen auf den Tisch, ÖVP und FPÖ müssen sich der Diskussion über ihre schwarzen Kassen stellen.“

Pilz bedauert, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dieser Flucht angeschlossen hat.

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen – den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller Tarnvereine – sowie eidesstättige Erklärungen von Kurz, Blümel und Nehammer, dass sie alles offen gelegt haben.“

Pilz und sein Team verfolgen weitere Spuren im ÖVP-Finanz-Sumpf und werden dazu demnächst eine Whistleblower-Hotline einrichten.

Pilz fordert noch vor dem Sommer scharfe Gesetze:

  1. Begrenzung der Einzelspenden auf 5000.- Euro
  2. Strafen in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten bei Überschreitung
    der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung
  3. Verbot von Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge
    annehmen
  4. Gerichtliche Strafbarkeit der Spendenwäsche (Verschleierung von
    Parteispenden durch Tarnvereine)
  5. Volle Transparenz der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof
    ~ Darüber hinaus will Pilz im Parlament auch untersuchen, ob und wie viele öffentliche Posten über Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ gekauft worden sind. Pilz erwartet von Finanzminister Eduard Müller als Eigentümervertreter der ÖBAG die sofortige Abberufung der Tochter von Großspender Ortner aus dem Aufsichtsrat. „Gerade bei einem Unternehmen, dass strategische Bedeutung für die Republik Österreich besitzt, darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich dort Schlüsselfunktionen über Parteispenden kaufen kann.“

„Es ist mir unerklärlich, warum die FPÖ ausgerechnet den Abgeordneten Martin Graf als Ersatz für die verhinderte dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller in den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus schickt“, zeigt sich Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, überrascht und führt weiter aus: „Martin Graf ist Mitglied der schlagenden und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit Neonazis und Shoah-Leugner als Vortragende eingeladen hat. In der Burschenschaft soll auch der bekannte Neonazi-Liedermacher schon seine grässlichen holocaustverherrlichenden Lieder gesungen haben.“

„Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen. Die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde, die nun ihr Mandat im Kuratorium ruhend stellt, ist für mich daher verständlich. Daher muss der Nationalratspräsident Sobotka hier klar Grenzen ziehen und dafür Sorge tragen, dass die gute Arbeit und die Reputation des Kuratoriums durch solche Provokationen nicht gefährdet wird“, sagt Zadic.

Wie der jährliche UNHCR-Statistik-Bericht aufzeigt befinden sich rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Während in Österreich die Asylanträge sinken, sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind (jünger als 18 Jahre). 111.000 Kinder sind von ihren Familien getrennt.

In Österreich – wie in den meisten EU-Staaten – ist die Zahl der Asylanträge 2018 erneut gesunken, und liegt bei 13.746 Anträgen. Somit bewegen sich die Asylanträge in Österreich auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren. Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen finden in ihren unmittelbaren Nachbarländern Schutz. „Wir dürfen einzelne Länder in der Asylfrage nicht alleine lassen. Daher braucht es einen echten und aufrichtigen Einsatz Österreichs und der Europäischen Union bei der vielzitierten Hilfe vor Ort“, betont Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und führt weiter aus: „Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, warum Menschen flüchten. Flucht ist in erster Linie eine Überlebensstrategie, wenn das Leben vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger bedroht ist. Niemand verlässt seine Heimat ohne einen triftigen Grund.“

JETZT: Aufruf zu mehr Solidarität und Menschlichkeit

„Seit Jahrzehnten wird nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gesucht, die an der Kurzsichtigkeit einzelner europäischer Staaten scheitert. Eine Reform des europäischen Asylsystems ist unabdingbar. Es braucht dringend geordnete und kontrollierte Fluchtmöglichkeiten, damit sich Menschen nicht in die Hände von Schleppern und lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Ein solidarischer, humanitärer und professioneller Umgang mit geflüchteten Menschen innerhalb der EU ist notwendig. Nicht der Missbrauch dieses emotionsgeladenen Themas für politische Zwecke, sondern dessen Lösung muss im Vordergrund stehen“, betont Zadic.

Was der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, schon seit Monaten in zahlreichen Anfragen thematisiert, ist nun Gewissheit: Das Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt und laufend ausgedünnt. Jetzt erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen ranghöchste Beamten im Innenministerium.

Zinggl ist skeptisch, ob der Korruptionssumpf tatsächlich trockengelegt werden soll oder ob nur das Mindestmaß an Aufklärungsarbeit geleistet wird: „Die Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro kommt mir sehr gering vor. Allein das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde um mehr als 4 Millionen Euro zu billig verkauft und der Verkaufserlös satzungswidrig verwendet.”

Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

„Bilder sagen oft mehr als tausend ‘Antworten’ auf unsere parlamentarischen Anfragen“, sagt Zinggl und verweist auf das Foto der damaligen Ordensverleihung (siehe Anhang), auf dem die heute Angeklagten gemeinsam mit Mikl-Leitner und Kurz zu sehen sind. Dennoch kündigt Zinggl eine weitere parlamentarische Anfrage an: „Jetzt bietet sich die Chance, das schwarze Netzwerk im Innenministerium zu zerschlagen, nach dem 29. September gelten wieder die jahrzehntealten Regeln. Ich fordere deshalb eine umfassende Aufklärung statt Aufklärung light, die nur scheinbar Licht ins ‚Schwarze‘ bringt.“

Ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Antrag letzte Woche will externe Workshops für Sexualpädagogik gänzlich von Schulen verbannen. Die Lehrkräfte sollten stattdessen dieser Aufgabe zusätzlich nachkommen. JETZT hat dieses Vorhaben bereits letzte Woche scharf kritisiert.

Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, sieht mit diesem Antrag die gesamte Sexualpädagogik an den Schulen gefährdet. „Die Diskussion rund um den Sexualkundeunterricht darf nicht allein auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden, die jetzt schon Unglaubliches leisten. Es hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vereine gegeben, die dieser Aufgabe nachgekommen sind und progressive Sexualpädagogik an den Schulen vermittelt haben. Gleichzeitig müssen aber ‚schwarze Schafe‘ wie TeenStar verbannt werden“, sagt Cox.

Cox verweist auch auf das bundesweite Statement zahlreicher ExpertInnen: „Knapp hundert Institutionen und bundesweite Netzwerke, darunter auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, schlagen ebenso Alarm. Das muss ernst genommen werden.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, meint dazu: „Es geht hier um den rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das gilt auch für die Sexualpädagogik. Sie ist ein extrem wichtiger Schlüssel für deren Entwicklung. Für die Prävention von Missbrauch und sexualisierter Gewalt braucht es Expertinnen und Experten. Wenn nun genau diese von den Schulen abgezogen werden, so ist das eine Gefährdung unserer Kinder. Das können wir nicht zulassen.“

Noch vor der Veröffentlichung der Kritik der Europäischen Kommission am Österreichischen Klimaplan wurde heute die Meldung lanciert: „EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“.

Der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann erklärt dazu: „Das ist völlig falsch und der Versuch, einem für die Ex-Regierung unangenehmen Thema einen tendenziösen Spin zu geben. Mit keinem Wort erwähnt die Kommission, dass sie mit Österreichs Plan einverstanden wäre. Im Gegenteil – die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung beim Versagen in der Klimapolitik gezielt getäuscht wird.“

„Wir haben einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Bundeskanzlerin Bierlein hat angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um Schaden von der Republik abzuwenden”, sagt Rossmann. “Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals – das muss Auftrag genug sein. Eine ökosoziale Steuerreform und die Streichung klimaschädlicher Förderungen müssen jetzt kommen.“

Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden

Diese Woche werden beim Europäischen Rat Gespräche über personelle Entscheidungen für den nächsten institutionellen Zyklus in der Europäischen Union stattfinden. Dabei geht es auch um das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, ist entschieden gegen eine vorschnelle Unterstützung von Manfred Weber, dem präferierten Kandidaten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich finde es unglaublich respektlos, dass sich der Altkanzler von Bundeskanzlerin Bierlein erwartet, Manfred Weber im Rat zu unterstützen. Kurz hat das Vertrauen des Nationalrates verloren und damit auch die Berechtigung, weiterhin zu agieren, als ob er Bundeskanzler wäre“.

Daher wird Bruno Rossmann morgen im EU-Hauptausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, nicht vorschnell eine Präferenz zu äußern, nur weil diese vom Ex-Kanzler medial vorgegeben wird.

Zinggl betont: „Es wäre wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung und das Parlament ernsthaft mit den KandidatInnen und ihrem Programm auseinandersetzen und erst danach eine Entscheidung treffen. Dafür bleibt noch genug Zeit und es wäre fatal, auf Zuruf vorschnell den Wunsch des Ex-Bundeskanzlers umzusetzen und eine Person zu forcieren, die weder Erfahrung in der Kommission, noch in einem Ministeramt hat.“

Rossmann: Es braucht gesamteuropäische Mautlösungen

Der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des EuGH zur deutschen PKW-Maut: „Diese Entscheidung hat gezeigt, dass wesentliche Grundprinzipien der Europäischen Union unumstößlich sind.“

Rossmann verweist darauf, dass der EuGH diesbezüglich immer eine eindeutige Sprache gesprochen hat und meint: „Ausländerdiskriminierung war immer ein rotes Tuch in der EU. Dieses Prinzip darf nicht dem Zweck populistischer Politik geopfert werden, denn es ist der Grundpfeiler, auf dem die Union aufbaut. Alle UnionsbürgerInnen haben überall die gleichen Rechte. Wenn die österreichischen AutofahrerInnen mehr fürs Fahren auf derselben Straße zu zahlen haben, liegt genau ein solcher Fall von Ausländerdiskriminierung vor. Das war von Anfang an klar, auch wenn Deutschland versucht hat, diese EU-rechtlichen Vorgaben zu umgehen. Es freut mich, dass der EuGH populistischem Nationalismus so konsequent Grenzen aufzeigt. Nur so kann verhindert werden, dass die Grundidee des europäischen Zusammenhalts weiter ausgehöhlt wird.“

Rossmann fordert deswegen: „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise eine gesamteuropäische Mautlösung. Das ist eine der zentralsten Herausforderungen, denn die Emissionen des Verkehrs sind das Sorgenkind der Klimapolitik. Ganz Europa muss sich dem Ziel eines möglichst dekarbonisierten Transports und Verkehrs verschreiben – und das rasch.“

JETZT wird EU-rechtskonformen Antrag einbringen

„Ein Anwendungsverbot von Glyphosat ist sehr wohl möglich“, meint Klubobmann und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Zinggl von JETZT zur aufflammenden Debatte um das umstrittene Pflanzengift. „Entscheidend ist die Art und Weise, in der ein solches Verbot ausgestaltet ist. Nicht der Wirkstoff darf generell verboten werden, sondern die Anwendung muss sehr weitgehend und mit einer guten Begründung versehen eingeschränkt bzw. verboten werden. Dieses kleine aber feine Detail macht den Unterschied.“

JETZT verweist auf die Europäische Kommission selbst, die eine klare Sprache spricht und die Möglichkeit für eine Einschränkung oder ein Anwendungsverbot vorgibt. „Wir werden daher einen EU-rechtskonformen Antrag einbringen, um Glyphosat tatsächlich weitestgehend aus unserem Land zu verbannen. Der angekündigte Antrag der ÖVP wird sich nämlich nur auf ein Anwendungsverbot im Bereich von Kindergärten und Schulen beschränken und das geht eindeutig nicht weit genug“, kritisiert Zinggl.

Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.

Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben. So ist es kaum vermittelbar, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusartikel gelten und dem entsprechenden Steuersatz unterliegen. Oder warum das Amtsgeheimnis weiterhin unantastbar bleiben muss. Besonders alarmierend ist, dass zwei dringend notwendige JETZT-Anträge zum Klimaschutz, die auf sachlicher Ebene kaum abzulehnen sind, keine Mehrheit gefunden haben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Energie- und Klimaplan legt die Klima- und Energiepolitik Österreichs für die nächsten zehn Jahre verpflichtend fest. Der Entwurf der türkis-blauen Regierung dazu ist in keiner Weise geeignet, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Dadurch erwächst Österreich allein in den kommenden Jahren ein Schaden in der Größenordnung des Hypo-Skandals. Das attestieren auch sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiebereich, sogar jene aus den zuständigen Ministerien. Unser Antrag sollte den völlig unzureichenden österreichischen Plan ausbessern und die Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden.

Außerdem haben wir eine Klimafolgenabschätzung für alle neuen Gesetzesvorhaben beantragt. Jedes Gesetz, das in Zukunft Treibhausgase verursacht, soll schon bei der Entstehung auf die Klimaauswirkungen und die Kosten überprüft werden. Als Beispiel: Wenn man davon ausgeht, dass Tempo 140 auf Autobahnen 200.000 Tonnen mehr CO2 verursacht, so müsste das dazugehörige Gesetz, mit dem das Tempo erhöht wird, auch die Strafzahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro für den österreichischen Bundeshaushalt berücksichtigen.

Abgesehen von diesen Versäumnissen fasst JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl die vergangenen Tage positiv zusammen: „Das Parlament und auch die Bevölkerung erleben, was geht und was gehen könnte, wenn Regierungen nicht mit Scheuklappen dem Koalitionspakt folgen. Wir erleben eine faktische Gewaltenteilung und ein sachlich begründetes Abstimmungsverhalten aller Fraktionen. So könnte und sollte das österreichische Parlament immer arbeiten.“