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Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.

Weiterer Schritt in Richtung „Kickl’sches Asylamt“ und absolute Kontrolle


Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll Innenminister Kickl gestern eine Verordnung erlassen haben, wonach nicht mehr der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), sondern Kickl persönlich die Beamten, die für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig sind, ernennen und kontrollieren kann.

„Das ist hochgradig besorgniserregend“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT. „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, dann ist dies ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister. Hier wird ein Kickl’sches Asylamt geschaffen in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte.“

„Nach seinem Interview im vergangenen ‚ORF-Report‘, stellt sich nach dieser weiteren Machtübernahme nun die Frage, ob Kickl die Grundwerte der Europäische Menschenrechtskonvention auch angewendet haben will. Einmal mehr zeigt sich für mich, dass es von Bundeskanzler Kurz ein Fehler war, das Innenministerium den Blauen und insbesondere Kickl zu überlassen“, hält die Menschenrechtssprecherin von JETZT fest.

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander. Diesmal geht es um die Kickl-Asylberatung.

„Demnach soll die Rechtsberatung in Asylverfahren nicht mehr wie bisher von Caritas, Diakonie und VMÖ durchgeführt, sondern unter Kickls Kontrolle gebracht werden. Auch Moser scheint offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben. Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen“, sagt die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT, Alma Zadic.

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: „Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch“, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein „verfassungswidriges Unrecht“, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen „gesiebt und gesäubert“ sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.

FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen

Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt.

„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen. Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen: Einerseits die vergangene Woche öffentlich gewordene gezielte Diskriminierung einzelner als ‚kritisch‘ eingestufter Medien beim Zugang zu Informationen. Andererseits wird KritikerInnen die Rute ins Fenster gestellt und mit Anzeige gedroht. Es ist für mich klar, welches Ziel der Innenminister hier zu verfolgen scheint: KritikerInnen sollen eingeschüchtert und möglichst mundtot gemacht werden“, stellt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit der Liste Pilz, fest.

„Im Zusammenhang mit dieser Anzeige drängt sich zudem die Frage auf, ob der fragliche Kurier-Artikel über Riedl der Grund war, warum Ministeriumssprecher Pölzl den Kurier auf die BMI-Blacklist ‚Kritische Medien‘ gesetzt hat“, sagt Zadic.

Angezeigt wurde Christoph Riedl vom BFA als Behörde nach § 111 StGB (Üble Nachrede) und 115 StGB (Beleidigung). Möglich ist das, da das BFA den § 116 StGB geltend machte. § 116 StGB weitet die Strafbarkeit der „üblen Nachrede“ und der „Beleidigung“ auf „verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer oder eine Behörde“ aus. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB.

„Ich halte die BMI-Anzeige in dieser Konstellation für einen außergewöhnlichen und demokratiepolitisch beunruhigenden Vorgang. Daher werde ich mittels parlamentarischer Anfrage bei allen Ministerien nachfragen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren eine Anzeige nach § 116 StGB gestellt wurde. Der Innenminister muss endlich aufhören, unsere Meinungsvielfalt frontal anzugreifen“, so Zadic und weiter: „Wahrscheinlich wird der Innenminister wieder einmal nichts von diesen unglaublichen Vorgängen gewusst haben. Ob er sich wieder aus der Verantwortung zieht?“

„Der Angriff von FPÖ-Kickl auf die Pressefreiheit hat eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums. Ein Innenminister, der ‚kritische Medien‘ an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen. Es ist schon auffällig, dass die im BMI-Schreiben genannten Medien über den vom Innenminister verursachten BVT-Skandal ausführlich berichtet haben. Ist das die Antwort des Innenministers“, fragt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Kurz muss Pressefreiheit vor FPÖ-Innenminister Kickl schützen und den Innenminister endlich austauschen

„Ich appelliere an Kanzler Kurz, dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt zu gebieten. Nach dem BVT darf der Innenminister nicht auch noch die österreichische Medienlandschaft zerstören. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, fordert Zadic. Sie kündigt eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa an.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innenminister nicht verstanden hat, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bedeuten. Nun schiebt er die für ihn unangenehme Causa auch noch auf seine MitarbeiterInnen. Anstatt sich der politischen Verantwortung zu stellen, schickt er eine Vertretung zur morgigen Parlamentssitzung“, kritisiert Alma Zadic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Liste Pilz.

Innenminister geht auf Tauchstation und entzieht sich seiner Verantwortung

„Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag ein“, ergänzt Peter Pilz.

„Das werden wir uns nochmals genau anschauen müssen!“ So reagierte Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, auf Berichte über Polizeigewalt am Rande der Demonstrationen zum EU-Gipfel in Salzburg. „Das Demonstrationsrecht ist gestern auf seltsame Weise durchgesetzt worden. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der EU-Abgeordnete Michel Reimon nicht vermittelnd tätig geworden wäre“, so Zadic. Und weiter: „Ich danke ihm für seinen Einsatz und hoffe, es geht ihm gesundheitlich wieder gut.“ Ein Polizist hatte den Schlagstock gegen den Politiker eingesetzt, dieser hatte sich danach in Wien im AKH durchchecken lassen.

„Aber auch die Zurückweisungen im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg an der deutsch-österreichischen Grenze finde ich bedenklich. Ich bezweifle, dass sie angemessen waren. Das Demonstrationsrecht gilt selbstverständlich in ganz Europa. Menschen, die nach Österreich kommen, um den EU-Gipfel zu kritisieren, haben ihre Gründe und ein verfassungsmäßig gesichertes Recht dazu“, führt Zadic aus. Sie kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen an: „Hier muss uns der Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort stehen“, so Zadic abschließend.