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„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

“Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen. Er hätte längst erkennen müssen, welche Menschen er mit Regierungsverantwortung betraut hat”, sagt Zinggl.

“Durch das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht ist er als Bundeskanzler aber selbst untragbar geworden. Deshalb sehen wir unseren Misstrauensantrag als notwendige Maßnahme. So wie Kurz das bei den FPÖ-Ministern vorgeschlagen hat, sollte auch er vorübergehend fachkundig ersetzt werden. Immerhin hat er in kurzer Zeit schon zwei Regierungen gesprengt. Es wird Zeit, dass das Parlament dem koalitionären Sprengmeister die notwendige Nachdenkpause verschafft”, kündigt Zinggl an.

„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Bundeskanzler Kurz ist mit seinem Versuch, in Geheimverhandlungen mit der FPÖ den Rücktritt von Innenminister Kickl zu erreichen, gescheitert

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

Message Control wird zu höchster Maxime in Öffentlichkeitsarbeit

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir bei Änderungen der Kommunikationspolitik des Innenministeriums besonders wachsam sein müssen. Ich befürchte, dass Innenminister Kickl zukünftig die Kommunikation des Innenministeriums ganz der Message-Control unterordnen will. Es scheint als ob einzelne Dienststellen, wie etwa das Bundeskriminalamt, nicht mehr selbstständig mit der Bevölkerung kommunizieren sollen. Damit sollen wohl hausinterne KritikerInnen des Kickl-Regimes mundtot gemacht werden. Es ist äußerst bedenklich, wenn die Öffentlichkeit nur mehr durch den FPÖ-Zensurfilter über sicherheitspolitische Themen informiert wird. Ich werde diese Entwicklung genau beobachten und Missstände schonungslos aufzeigen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Wien (OTS) – Wie FPÖ-Innenminister Kickl in einer Anfragebeantwortung an Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, ausführt, scheitert der im Überwachungspaket angekündigte Einsatz von Kameras der ASFINAG zur Fahndung nach Verbrechern an „der derzeitigen Unmöglichkeit der technischen Nutzung der Section-Control-Anlagen zur Kennzeichenerkennung für sicherheitsbehördliche Zwecke”. Denn die derzeit vom Autobahnbetreiber ASFINAG eingesetzten Systeme seien schlicht nicht in der Lage für Fahndungen genutzt zu werden.

Versagen bei technischer Umsetzung zeigt, dass das Überwachungspaket ein Schnellschuss war

„Nun zeigt sich: auch der von Kickl begehrte Live-Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum ist technisch nicht realisierbar. Das ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket entpuppt sich damit nicht nur als gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch als technisches Desaster. Damit scheitert Kickl wieder einmal bei der Umsetzung seiner Agenda: Nach dem misslungenen Start der berittenen Polizei und seinen rechtsstaatlich unhaltbaren Vorschlägen für eine Präventivhaft scheitern nun Teile des Überwachungspakets an ihrer Umsetzbarkeit. Ich frage mich, weshalb Herbert Kickl nicht vor dem Beschluss des Überwachungspakets mit ExpertInnen über die Möglichkeit einer technischen Umsetzung gesprochen hat? Diese Aneinanderreihung an Pleiten, Pech und Pannen zeigt deutlich, dass der Überwachungsminister sein Stasi-Überwachungspaket sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen sollte. Das ist dringend geboten, um die BürgerInnen vor einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte und die Republik vor immer neuen Kosten zu schützen“, fordert Alma Zadic.

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor

„Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor”, erklärt Peter Pilz.
“Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die FPÖ in ganz Europa als doppeltes Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitskrise kann nur durch einen Schritt gelöst werden: Durch den Rücktritt des Innenministers. Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, muss das Parlament Innenminister Kickl einen politischen Sperrvermerk erteilen“, kündigt Pilz an.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum Mord in Dornbirn gekommen“, stellt Peter Pilz fest. Kickls Erklärung im Innenausschuss des Nationalrates am 14.2. und im Pressefoyer am 6. 3., dass es sich um kein Behördenversagen handle, ist offensichtlich falsch. Pilz fragt: „Warum lügt der Innenminister? Im morgigen Nationalrat wird Kickl dazu Rede und Antwort stehen müssen.“

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären

Am Montag, 1.4., wird der Nationale Sicherheitsrat (NSR) die Bundesregierung beraten. Alma Zadic, die den NSR einberufen hat, kündigt dazu an: „Wenn der Innenminister morgen nicht lückenlos das Behördenversagen aufklären kann und wenn er den Verdacht, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben, nicht entkräften kann, werden wir im Bundeskanzleramt am Montag nur einen Rat geben können: den Innenminister auf der Stelle zu entlassen.“


„Anstatt für den Vollzug der Gesetze zu sorgen, will der Innenminister in unsere Verfassung eingreifen, damit er nach seinem Gutdünken Bevölkerungsgruppen auch ohne Tatverdacht einsperren kann“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Kickls Aussage, dass hier nicht die Richter an erster Stelle stehen sollten, sondern die Behörden, zeigt deutlich, welches Gedankengut ihn leitet. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die Kickl’sche Präventivhaft öffnet somit Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, hält Zadic fest.

„Statt eine Präventivhaft für Asylwerber auf Basis dubioser Gefährdungsprognosen anzukündigen, sollte der Innenminister lieber bestehende Gesetze zum Schutz der Bevölkerung umsetzen und die Behörden mit Ressourcen ausstatten. Vor allem muss Kickl im Fall Dornbirn für Aufklärung sorgen statt mit Boulevardaktionismus sein Versagen zu verschleiern“, fordert Zadic.

„Der Innenminister entwickelt sich immer mehr zu einem Gefährder unseres österreichischen Rechtsstaats und unserer Verfassung. Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung vor autoritären Übergriffen und willkürlichem Freiheitsentzug zu schützen. Das Recht auf persönliche Freiheit ist in Österreich und Europa fest verankert, weil sich Geschichte nicht wiederholen darf“, meint die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.

Weiterer Schritt in Richtung „Kickl’sches Asylamt“ und absolute Kontrolle


Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll Innenminister Kickl gestern eine Verordnung erlassen haben, wonach nicht mehr der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), sondern Kickl persönlich die Beamten, die für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig sind, ernennen und kontrollieren kann.

„Das ist hochgradig besorgniserregend“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT. „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, dann ist dies ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister. Hier wird ein Kickl’sches Asylamt geschaffen in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte.“

„Nach seinem Interview im vergangenen ‚ORF-Report‘, stellt sich nach dieser weiteren Machtübernahme nun die Frage, ob Kickl die Grundwerte der Europäische Menschenrechtskonvention auch angewendet haben will. Einmal mehr zeigt sich für mich, dass es von Bundeskanzler Kurz ein Fehler war, das Innenministerium den Blauen und insbesondere Kickl zu überlassen“, hält die Menschenrechtssprecherin von JETZT fest.

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander. Diesmal geht es um die Kickl-Asylberatung.

„Demnach soll die Rechtsberatung in Asylverfahren nicht mehr wie bisher von Caritas, Diakonie und VMÖ durchgeführt, sondern unter Kickls Kontrolle gebracht werden. Auch Moser scheint offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben. Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen“, sagt die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT, Alma Zadic.

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.