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Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung „fast gar nichts“, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. „Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen“, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn „es war nichts anderes als eine Inszenierung.“ Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den „menschenverachtenden“ Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Die Forderungen des WWF im Zusammenschluss mit Klima-und Wirtschaftsexperten nach einer ökosozialen Steuerreform finden bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, volle Zustimmung: „Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur geplanten Steuerreform lassen jegliches Klimabewusstsein missen. Dabei haben bereits zahlreiche Experten attestiert, dass die Klima- und Energiestrategie der Regierung nicht einmal annähernd ausreicht, um die Pariser Ziele zur CO2-Reduktion zu erreichen. Wer 2019 nicht die entsprechenden Weichenstellungen zur Bewältigung der Klimakrise trifft, handelt in hohem Maße verantwortungslos. Nur eine ökosoziale Steuerreform – das heißt die Einführung von CO2-Steuern bei gleichzeitiger und aufkommensneutraler Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Klimadividende für die Haushalte und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen – bewirkt die dringend nötigen Lenkungseffekte.“

JETZT fordert: Steuerreform muss ökologisch, sozial und gerecht sein

Rossmann vermisst aber auch weitere Aspekte, die eine soziale und gerechte Steuerreform ausmachen: „So wie es derzeit aussieht, bleibt für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel übrig wie für die Entlastung einer vergleichsweise kleinen Zahl von steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für Verteilungsgerechtigkeit und die Entlastung der Arbeitnehmer. Stattdessen ist eine Gegenfinanzierung mittels Kürzungen von Sozialleistungen zu erwarten. Das würde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.“

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und Climate Action Network, haben heute den Klimaschutzindex vorgestellt, der die Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder vergleicht. Österreich rangiert nun hinter China und Indien nur mehr auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT dazu: „Von wie vielen Seiten muss es diese Bundesregierung noch hören, dass in diesem Land so gut wie nichts gegen die Klimaerhitzung unternommen wird? Gleichzeitig verkauft die Bundesregierung dieses Nichtstun aber noch als ‚ehrgeizig‘ oder gar ‚ambitioniert‘. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Österreich. ÖVP und FPÖ verkaufen die Bevölkerung auch noch für dumm und machen ihr vor, etwas für das Klima zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: unsere Emissionen steigen unaufhörlich und die Bundesregierung setzt praktisch ausschließlich auf Symbolmaßnahmen wie das Elektromobilitätspaket.“

Totalversagen der zuständigen Minister: Österreich im Klimaschutz nun hinter China und Indien

„Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf zum nationalen Energie- und Klimaplan, den die Regierung nach Brüssel senden muss, wurde von allen führenden Experten im Land scharf kritisiert. Er enthält nicht einmal Maßnahmen und wird uns Straf- und Zertifikatszahlungen in Milliardenhöhe, nicht aber sinkende Treibhausgase bescheren“, kritisiert Rossmann, „dabei wäre Österreich eigentlich prädestiniert, im Klimaschutz voranzuschreiten. Denn gerade Länder wie Österreich, die derzeit noch in hohem Ausmaß auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge ans Ausland zahlen, würden von Investitionen in erneuerbare Energie profitieren. Die Kosten für Wind- oder Solarenergie sind anfangs zwar hoch, dann gibt es den Strom aber für lange Zeit nahezu gratis. Vorausschauendes Handeln ist also nicht die Stärke von Schwarz – Blau.“

Klubobmann Rossmann abschließend: „Die Bundesregierung muss diesen Wendepunkt in der Energiepolitik als Chance nutzen und darf nicht weiter die Ölindustrie im Ausland stützen. Wenn diese Regierung nicht radikal gegensteuert, eine ökosoziale Steuerreform umsetzt und umweltschädliche Subventionen stoppt, verspielt sie die Zukunft Österreichs.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, dass die Klimakrise erhebliche Belastungen bringen wird, die uns auch Einiges kosten werden. Die Art und Weise unserer Lebensführung muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unser Klimasystem kippt. Kein Politiker will diese Wahrheit vor seinen Wählern aussprechen. Die Wissenschaft hat genau aufgezeigt, was zu tun ist. Die politischen Führer dieser Welt wissen das auch – allein der Wille zu handeln fehlte bis jetzt. Zu groß war die Angst, das Spiel um den fortwährenden Machterhalt zu verlieren. Wir können das Klima aber nicht mit flotten Sprüchen und abgedroschenen Phrasen in Sonntagsreden stabilisieren – Bekenntnisse alleine reichen nicht. Wir brauchen jetzt CO2-Steuern, einen radikalen Umbau unseres Steuer- und Wirtschaftssystems und wir brauchen vor allen Dingen eines: mutige Politiker, die sich trauen, das auch umzusetzen. Tun sie es nicht, werden wir diesen Planeten als lebensfreundliche Heimat verlieren. Das Nichthandeln wird noch wesentlich teurer und unangenehmer. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

JETZT: Reich und Arm müssen sich die Last der Klimakrise teilen

Rossmann weiter: „In Katowice muss die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie zusammenhalten und politisches Kalkül und Machtdenken hintanstellen kann, um diese größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte zu bewältigen. Die kommenden Verhandlungen erfordern Größe und die Bereitschaft aller Beteiligten, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Eines ist klar: die Armen können diese Krise nicht alleine schultern! Die reichsten Länder dieser Erde müssen ihre finanziellen Kräfte, die sie durch einen prosperierenden Planeten erwirtschaftet haben, bündeln, um mit aller Kraft eine Transformation zu erreichen. Diese Krise ist eine Chance – für eine nachhaltige, saubere und faire Zukunft, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt.“

„Der Emissions Gap Report 2018 bestätigt unsere andauernde Warnung und unsere fortwährende Forderung nach einer sozial ausgestalteten CO2-Besteuerung von klimaschädlichen Brennstoffen“, konstatiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher vom Parlamentsklub JETZT. Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Berichts fordert er: „Wir brauchen ein radikales Umdenken – jetzt auf der Stelle. Die Regierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen, denn die Schlaftabletten, die sie von der fossilen Lobby der WKO permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch für uns alle. Entweder diese Regierung zeigt jetzt Mut und Entschlossenheit im Kampf um die Rettung des Klimas oder es ist zu spät.“

Die Schlaftabletten, die die Regierung von der fossilen Lobby permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch.

Rossmann zur gegenwärtigen Situation: „Wir können leider nicht auf eine neue Regierung hoffen und warten. Die richtigen Maßnahmen müssen jetzt passieren. Wenn die Regierung diese Warnung auch wieder in den Wind schlägt, schwindet die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Klimas – mit all den bereits bekannten und skizzierten Auswirkungen.“ Rossmann verweist abschließend auf die Wissenschaft: „Die Klimaforschung hat genau aufgezeigt, warum es so wichtig ist, die Erhitzung einzugrenzen: Bei der Überschreitung gewisser Temperaturen treten sich selbst verstärkende Effekte ein, auf die der Mensch dann keinen Einfluss mehr hat. Wenn das passiert, wird es immer heißer und heißer, bis der Ofen für die Menschen und alle weiteren Lebewesen aus ist. Wir fordern daher, wie der wissenschaftliche Bericht aufzeigt, verfünffachte Anstrengungen im Klimaschutz – und das jetzt!“

Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht.

Österreich müsse beim Klimaschutz vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ werden, forderte Rossmann. Und: „Wir brauchen eine Umweltministerin, die den Klimaschutz ernst nimmt.“ Anlass für die jüngste Kritik der Liste Pilz sind Köstingers Aussagen in der ORF-„Pressestunde“, bei der die Ministerin Antworten auf etliche Fragen schuldig geblieben sei. Bei der Sondersitzung habe sie aber die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.

Aber auch von den restlichen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS verlangt Rossmann, im Parlament „Farbe zu bekennen“. Derzeit sei es dabei geblieben, dass sich alle ein „grünes Mäntelchen“ umgehängt hätten. Handlungsbedarf ist laut Liste Pilz jedenfalls gegeben, die jüngst präsentierten Ergebnisse des Weltklimarates müssten eigentlich alle wachrütteln. Österreich hinke in seinen Vorgaben selbst den nicht ausreichenden Zielen der EU nach.

Dringlicher Antrag mit ökologischer Steuerreform geplant – Rossmann will Österreich vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ machen

Nicht nur sieht Rossmann den Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend, in Österreich gebe es sogar kontraproduktive Gesetzesvorhaben, wie die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen. Auch gegen ein Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang ist die Liste Pilz aus den selben Gründen. Die Pläne zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien eine „Schikane“ für Umweltschutz-Organisationen.

Eines der Kernanliegen der Liste Pilz bei der Sondersitzung mit dem Titel „Klima schützen jetzt“ wird eine Öko-soziale Steuerreform samt CO2-Abgabe sein, bei der niemandem etwas weggenommen werden solle. So würde Geld wieder zurück an Haushalte und Unternehmen fließen, so Rossmann. Etwa durch eine Klima-Dividende.

Unter dem Titel „Klima schützen – jetzt!“ protestieren wir gegen das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die Klimaerwärmung. „Die Scheinaktivitäten und leeren Floskeln der Regierung werden nicht genügen, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen“, kritisiert unser Klubobmann Bruno Rossmann.

Die Regierung hat das Thema Klimawandel nahezu völlig ausgeblendet und verfolgt dazu keine erkennbare Strategie in Österreich, die auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist . Im Mittelpunkt der klimapolitischen Aktivitäten der Regierung stehen vor allem symbolische und kontraproduktive Maßnahmen (Stichwort Tempo 140, Elektroautos auf Busspuren, etc.) und wirtschaftliche Interessen. Statt dessen erschwert Türkis-Blau den Umweltorganisationen die Beteiligung an UVP-Verfahren. Auch auf der EU-Ebene unternimmt Umweltministerin Köstinger im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes viel zu wenig für einen aktiven Klimaschutz. Die Liste Pilz wird deshalb im Rahmen einer Sondersitzung einen Dringlichen Antrag an die Umweltministerin stellen.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, wollte die Klimaziele der EU nachjustieren, doch er scheitert nun am beharrlichen Widerstand der Öl-Lobby und ihrer Vertreter in der österreichischen und den anderen nationalen Regierungen Europas. „Die Liste Pilz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorgaben der EU nicht weit genug gehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dabei ist es unerlässlich, die Eindämmung der Erwärmung unserer Erde auf ein verträgliches Maß sicherzustellen. Sonst droht eine Katastrophe“, warnt der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.

„Es ist bedauerlich, dass die EU ihre Klimaziele nicht anheben wird, nur weil es Widerstand aus den Reihen der fossilen Lobbyisten gibt. Damit werden wir zum Knecht der Verbrennungsindustrie und machen uns zum folgenschweren Handlanger der Zerstörer unseres Erdenklimas“, zeigt Bruno Rossmann auf.

Rossmann: „Türkise ÖVP ist beim Klimaschutz Europameister im Rückwärtslauf“

Die Liste Pilz hat letzte Woche bereits kritisiert, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei den Verhandlungen zu den Autoabgasreduktionen auf EU-Ebene voll auf die Bremse steigt und nur die fossile Lobby vertritt. Sie und die Verbrennungsindustrie haben vorerst gewonnen, denn der Energiekommissar wird keine Nachbesserung der Klimaziele mehr vorschlagen. „Das ist ein herber Rückschlag. Die Ölindustrie hat erkannt, dass ihr durch die Energiewende das Ende droht. Nun versucht sie mit aller Kraft noch die letzten verbleibenden Jahrzehnte voll auszubeuten – unter Mithilfe auch der österreichischen Bundesregierung. Das hat dramatische Folgen, denn genau diese rücksichtslose Profitgier kann dazu führen, dass wir die Klimaziele nicht erreichen und das zur Verfügung stehende Kohlenstoffbudget überschreiten. Das hätte zur Folge, dass das Klimasystem völlig außer Kontrolle gerät“, warnt Rossmann.