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Der Green Climate Fund finanziert den weltweiten Klimaschutz. Fridays for Future hat die immense Wichtigkeit dieses Klimaschutz-Fonds erkannt. „Der dringende Appell der Jugendbewegung an alle Parteien und Spitzenkandidaten/innen hat unsere volle Unterstützung“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Wir werden daher morgen im Nationalrat einen Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abstimmung bringen, damit unsere Umweltministerin am Montag beim Klimagipfel in New York nicht mit leeren Händen dasteht – notwendig wäre freilich deutlich mehr.“

„Die am Montag vom Ministerium zugesagten 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind eine internationale Blamage, die Österreichs Ansehen und Ruf gefährden“, meint Rossmann. Dieser Betrag verteilt sich auf die kommenden vier Jahre. Das ergibt einen jährlichen Beitrag Österreichs von 7,5 Millionen Euro. „Zum Vergleich: 7,5 Mio. Euro standen etwa Heinz-Christian Strache allein als PR-Budget für sein Sportministerium zur Verfügung. Sondermittel, die man für die Neugründung seines Ministeriums einfach freihändig vergeben hat. Und die wichtigsten internationalen Klimaschutzprojekte, wie der Ausbau von Erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern oder der Schutz von bedrohten Urwäldern sind uns nicht mehr wert? Ich frage mich, mit welcher Ernsthaftigkeit wir hier über die zentralste Herausforderung für die Menschheit diskutieren. Das klimapolitische Schlafwandeln muss endlich aufhören. Unsere verantwortlichen Politiker kündigen pausenlos etwas an, wenn es aber darum geht, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, passiert wenig bis nichts. Österreich beschränkt sich international aufs Trittbrettfahren“, ärgert sich der Klubobmann.

JETZT wird im morgigen Plenum Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund einbringen

Rossmann ergänzt: „Wir können nicht nächste Woche im Plenum den Klimanotstand ausrufen und dann de facto nichts für den weltweiten Klimaschutz leisten. Der Umgang mit dem Green Climate Fund ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ernst die österreichische Politik das nimmt. Der angekündigte Betrag von 7,5 Millionen jährlich blamiert Österreich nicht nur, er schwächt auch den internationalen Klimaschutz enorm. Wenn auch andere Länder wie Österreich agieren, hat das Pariser Übereinkommen keine Chance und die Klimaziele werden global weit verfehlt. Nur wenn es gelingt, Treibhausgase überall auf der Welt zu verhindern, können wir das Überschreiten gefährlicher Schwellen in unserem globalen Klimasystem verhindern. Österreich, in dem der Klimawandel sogar überproportional zuschlägt, hat eine Verantwortung, und es ist eine Schande, dass die Vertreter unseres Landes hier in die Fußstapfen von Trump treten, der dem Green Climate Fund ebenfalls die kalte Schulter gezeigt hat.“

„Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, kommentiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, die heute angekündigten Gelder für den Green Climate Fund. Der Green Climate Fund wurde eingerichtet, um weltweiten Klimaschutz sicherzustellen. Da die reichen Industriestaaten die Klimakrise verursacht haben, ist die Idee des Fonds, für ärmere Staaten Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, damit dort Treibhausgase im besten Fall erst gar nicht entstehen. Rossmann: „Die Weltgemeinschaft hat zu Recht erkannt, dass Klimaschutz eine weltweite Herausforderung darstellt. Nur wenn die Treibhausgase überall sinken, können wir die schlimmsten Folgen einer ungebremsten Erwärmung noch verhindern.“

Weltweiter Klimaschutz wird zu Grabe getragen

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus Österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren,“ ärgert sich Rossmann.

Der Klubobmann erinnert des Weiteren daran, dass sämtliche anderen Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln. Deutschland etwa wird zwei Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, Schweden 550 Millionen. „Das bedeutet, dass jedem Schweden der weltweite Klimaschutz 55 Dollar wert ist, während Österreich pro Kopf nicht einmal vier Dollar zahlt – eine verantwortungslose Schande“, rechnet Rossmann mit den Verantwortlichen ab.

Angesprochen auf fehlenden Klimaschutz hierzulande hieß es aus den Regierungsreihen immer wieder, der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei sowieso irrelevant. Solange China nicht tätig werde, mache Klimaschutz ohnehin keinen Sinn. Europa ist der drittgrößte Emittent weltweit, und die Werte sind nur deshalb nicht noch höher, weil wir große Teile der Produktion unserer Güter nach China ausgelagert haben. Es ist ein gewaltiges Armutszeugnis, wenn just in dem Moment, wo es um Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz geht, die Weltgemeinschaft im Stich gelassen wird. In einer Art Trump-Argumentation wird in einer Anfrage von uns von Seiten des immer noch türkisen Finanz- und Umweltministeriums darauf verwiesen, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Betrag einzuzahlen. „Das ist eine rechtlich völlig haltlose Beurteilung der internationalen Verträge. Österreich wird damit zum Trump-Land. Die Verantwortlichen hierzulande übersehen dabei aber leider auch, dass sie sich damit selbst im Stich lassen“, hält Rossmann fest.

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Kurz und Köstinger kommentieren ihr eigenes Versagen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, verurteilt die scheinheiligen Klimaschutzpläne, die heute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger vorgestellt wurden.

Rossmann erklärt dazu: „Sie selbst waren es, die in der Verantwortung gestanden sind und bis heute nichts getan haben. Köstinger hat eigeninitiativ in ihrer gesamten Amtszeit keinen einzigen Rechtsakt im Umweltschutz gesetzt. Sie schafft es nicht einmal, einen vernünftigen Klimaplan nach Brüssel zu schicken. Aktiv wird sie offenbar nur, wenn sie Zurufe aus der fossilen Industrie bekommt und diese einen Profit für sich sieht.  Nicht anders ist es zu erklären, dass just in dem Moment, wo die ÖVP große Wasserstoff-Förderungen in Höhe von 500 Millionen fordert, OMV und Verbund Investitionen in diese Technologien ankündigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“

„Viel wichtiger aber wäre es, jetzt einmal akute Sofortmaßnahmen ins Leben zu rufen, die schnell greifen. Anstatt sich Wasserstoff-Phantasien hinzugeben, sollte sich die ÖVP besser für das Beseitigen klimaschädlicher Förderungen einsetzen. Das haben die Türkisen lange angekündigt, um dann nicht einmal die versprochene Liste der klimaschädlichen Förderungen zu veröffentlichen“, kritisiert Rossmann.

„Worauf wollen Sie weiter warten, Herr Kurz? Nehmen Sie die Bedrohungslage endlich ernst und versuchen Sie nicht, sie nur für einen Wahlerfolg zu nutzen. Außerdem können wir Ihre Argumentation gegen CO2-Steuern einfach nicht mehr hören. Sie haben das Konzept einer sozial ausgestalteten CO2 Steuer offenbar überhaupt nicht begriffen. Man muss diese selbstverständlich so gestalten, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden. Auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten ist schier unmöglich. Das wäre ungefähr so, wie den ganzen Tag ohne Sonnencreme in der Sonne zu liegen und darauf zu hoffen, keinen Sonnenbrand zu bekommen. Solange die Kurz-ÖVP diesen zentralen Klimaschutzhebel blockiert, braucht sie das Wort Klimaschutz erst gar nicht in den Mund zu nehmen“, meint Rossmann.

Die Fördergelder der Sanierungsoffensive (“Raus aus dem Öl”-Bonus) waren heuer zur Jahreshälfte bereits zur Gänze ausgeschöpft. Das hat damit zu tun, dass das schwarze Umweltministerium die Gelder für die thermischen Sanierungen von ursprünglich 100 Mio. Euro nach und nach gekürzt hat. So standen heuer nur mehr 42,7 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Im Bereich des Heizens ist völlig klar, was klimapolitisch getan werden muss: Mittels thermischer Sanierung und des Austauschs fossiler Heizsysteme (insbesondere Ölkessel) gegen erneuerbare können der Ausstoß von Treibhausgasen ebenso wie die Heizkosten drastisch reduziert werden. Eine klassische Win-Win-Situation also. Dementsprechend hoch war auch die Nachfrage nach der Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘.“ Die Aktion startete am 1. März 2019 und musste bereits am 18. Juni 2019 beendet werden, weil die Mittel aufgebraucht waren.

Rossmann: „Es ist fahrlässig, diese Nachfrage zu ignorieren und durch Inaktivität weitere Emissionsreduktionen zu verhindern. Hierbei handelt es sich um einen Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher aktiv im Kampf gegen die Klimaerhitzung mitwirken können und wollen, während es in anderen Segmenten deutlich schwieriger fallen wird, diese Bereitschaft herzustellen. Daher muss diese Chance der vergleichsweisen „einfachen“ Reduktion von CO2-Emissionen genutzt werden. Die Förderungsmittel müssen in dem Ausmaß, in dem sie im ersten Halbjahr 2019 verbraucht wurden – sprich 42,7 Mio. Euro – auch für das zweite Halbjahr wieder zur Verfügung gestellt werden, damit keine künstlich geschaffene Blockade entsteht, sondern die Sanierungen und Ölkesseltausche zügig weiterlaufen.“

Bruno Rossmann appelliert: „Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns die Zeit immer schneller davon. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Versäumnisse beim Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe werden, sondern sie sind auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. Es müssen auf der Stelle Maßnahmen gesetzt werden. Unser Antrag ist eine der vielen Sofortmaßnahmen, und wir erwarten uns deshalb eine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Diese Zukunftsinvestition ist klimapolitisch sinnvoll und verhindert in weiterer Folge, dass Geld aus Österreich ungenutzt in Form von Milliarden-Strafzahlungen und Zertifikatkäufen abfließt und unseren Bundeshauhalt belastet. Also jetzt klug zu investieren, schützt das Klima und spart später Geld.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, ärgert sich über die von ÖVP und FPÖ angedachte Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie: „In eben diesem Ausschuss liegt unser Antrag auf Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Wenn es etwas dringlich zu beraten gilt, dann wohl diesen. Wir fordern daher die Beibehaltung des Ausschusstermins und außerdem eine Aussprache mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Klimawandel lässt sich nicht verwalten, hier ist nach dem Stillstand von Türkis-Blau dringend Gestaltung gefragt.“

Rossmann weiter: „Es wird ein heißer Sommer, nicht nur wegen der Wahl, sondern vor allem aufgrund des Klimawandels. Ihn zu bekämpfen nehmen einige Abgeordnete aber nicht halb so ernst wie den Kampf um Vorzugsstimmen. Die Absage des Ausschusses wäre eine verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Bei Verfehlung der Pariser Klimaziele drohen Österreich Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es darf daher keine Zeit verschwendet werden. Statt Schadensbegrenzung zu betreiben und der Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen, wollen sich ÖVP und FPÖ offenbar hitzefrei nehmen.“ Ob SPÖ und NEOS der geplanten Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ebenfalls zustimmen, ist gegenwärtig noch offen.

Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.

Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben. So ist es kaum vermittelbar, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusartikel gelten und dem entsprechenden Steuersatz unterliegen. Oder warum das Amtsgeheimnis weiterhin unantastbar bleiben muss. Besonders alarmierend ist, dass zwei dringend notwendige JETZT-Anträge zum Klimaschutz, die auf sachlicher Ebene kaum abzulehnen sind, keine Mehrheit gefunden haben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Energie- und Klimaplan legt die Klima- und Energiepolitik Österreichs für die nächsten zehn Jahre verpflichtend fest. Der Entwurf der türkis-blauen Regierung dazu ist in keiner Weise geeignet, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Dadurch erwächst Österreich allein in den kommenden Jahren ein Schaden in der Größenordnung des Hypo-Skandals. Das attestieren auch sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiebereich, sogar jene aus den zuständigen Ministerien. Unser Antrag sollte den völlig unzureichenden österreichischen Plan ausbessern und die Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden.

Außerdem haben wir eine Klimafolgenabschätzung für alle neuen Gesetzesvorhaben beantragt. Jedes Gesetz, das in Zukunft Treibhausgase verursacht, soll schon bei der Entstehung auf die Klimaauswirkungen und die Kosten überprüft werden. Als Beispiel: Wenn man davon ausgeht, dass Tempo 140 auf Autobahnen 200.000 Tonnen mehr CO2 verursacht, so müsste das dazugehörige Gesetz, mit dem das Tempo erhöht wird, auch die Strafzahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro für den österreichischen Bundeshaushalt berücksichtigen.

Abgesehen von diesen Versäumnissen fasst JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl die vergangenen Tage positiv zusammen: „Das Parlament und auch die Bevölkerung erleben, was geht und was gehen könnte, wenn Regierungen nicht mit Scheuklappen dem Koalitionspakt folgen. Wir erleben eine faktische Gewaltenteilung und ein sachlich begründetes Abstimmungsverhalten aller Fraktionen. So könnte und sollte das österreichische Parlament immer arbeiten.“

Die EU und Österreich haben sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Damit die EU in Summe ihre Ziele und Verpflichtungen auch einhalten kann, muss jeder Mitgliedstaat nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese Pläne bestimmen dann die Klimapolitik der jeweiligen Länder für die nächsten zehn Jahre. „Am ambitionslosen österreichischen Entwurf des Plans lässt sich bereits ablesen, dass wir bis zu zehn Milliarden Euro für Zertifikatkäufe aufwenden werden müssen, da die Regierung keine großen und umfassenden Maßnahmen nennen kann. Dazu kommt jährlich mindestens eine Milliarde für Klimaschäden in Österreich. Allein bis 2030 kostet uns das zusammen an die 20 Milliarden Euro“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Strafzahlungen und Klimaschäden werden unser Land allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro kosten

Rossmann zeigt sich verärgert über die folgenschwere Mutlosigkeit der Regierung: „Wir haben den Entwurf des österreichischen Plans bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt.“ Rossmann weiter: „Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land.“

„Die Strukturen speziell innerhalb der ÖVP sind dermaßen verkrustet, dass unter dem türkisen Anstrich schon wieder die alten falschen Methoden schwarz hervorschimmern. Man versucht sie lediglich als neu zu verkaufen“, kritisiert Rossmann. „Die reine PR-Politik dieser rückwärtsgewandten Bundesregierung schmerzt speziell im Klimabereich besonders – zerstört sie doch die Lebensgrundlage für uns alle. Und die Bevölkerung ist zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen zusehen, wie wir mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. Dabei könnten wir sämtliche Lebensbereiche neu denken, doch die Vision einer klimafreundlichen und gerechten Welt fehlt den Verantwortlichen in dieser Regierung“, meint Rossmann.

„Bundeskanzler Kurz hat uns um Geduld bei den ökologischen Aspekten der Steuerreform gebeten, nur um uns dann zu sagen, dass nichts kommen wird“, ärgert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, über die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zum entscheidendsten Instrument im Klimaschutz – einer CO2-Steuer. Rossmann erklärt weiter: „Ich attestiere dem Bundeskanzler hier reinen Populismus, weil er nicht über die Hintergründe einer CO2-Abgabe aufklärt, sondern die Menschen glauben macht, es handle sich um eine massive Belastung der Bevölkerung. Dieses immer wieder angeführte Belastungsargument geht völlig ins Leere, sobald die Einnahmen aus der Steuer an die Haushalte und die Unternehmen wieder zurückgegeben werden. Aus diesem Grund fordern wir ja eine ökologische Steuerreform, die sowohl aufkommensneutral als auch sozial ist.”

Wie funktioniert das? Rossmann antwortet: “Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt einen Klimabonus vom Staat ausbezahlt, und für Unternehmen werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Steuer fließt also wieder direkt zu den Menschen zurück. Wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, der profitiert letztlich auch finanziell. In der Regel zählen Bezieher niedrigerer Einkommen wegen ihres geringeren Konsums zu den Gewinnern.“

Mehr Ehrlichkeit bei zentralen Fragen des Klimaschutzes – EVP und ÖVP durch ihre Haltung untragbar

Auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sprach sich jüngst gegen eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene aus. „Diese Position ist untragbar. Damit sind die ÖVP und ihre europäische EVP-Familie für jeden verantwortungsbewussten Menschen unwählbar. Mit dieser Haltung können wir den Klimaschutz eigentlich zu Grabe tragen und gleich Milliarden für die Strafzahlungen zur Seite legen. Zahlreiche internationale Beispiele zeigen klar, dass der zentrale Klimaschutzhebel – neben zahlreichen weiteren Maßnahmen – eine sozial-ökologische CO2-Steuer ist. In Schweden etwa sinken seit Einführung einer CO2-Steuer die Emissionen, die Wirtschaftsleistung ist im selben Zeitraum aber ebenso gestiegen wie andernorts. Das will der Bundeskanzler nicht wahrhaben. Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Österreich den von acht EU-Ländern initiierten Klima-Appell nicht unterzeichnet hat”, sagt Rossmann.

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und Climate Action Network, haben heute den Klimaschutzindex vorgestellt, der die Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder vergleicht. Österreich rangiert nun hinter China und Indien nur mehr auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT dazu: „Von wie vielen Seiten muss es diese Bundesregierung noch hören, dass in diesem Land so gut wie nichts gegen die Klimaerhitzung unternommen wird? Gleichzeitig verkauft die Bundesregierung dieses Nichtstun aber noch als ‚ehrgeizig‘ oder gar ‚ambitioniert‘. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Österreich. ÖVP und FPÖ verkaufen die Bevölkerung auch noch für dumm und machen ihr vor, etwas für das Klima zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: unsere Emissionen steigen unaufhörlich und die Bundesregierung setzt praktisch ausschließlich auf Symbolmaßnahmen wie das Elektromobilitätspaket.“

Totalversagen der zuständigen Minister: Österreich im Klimaschutz nun hinter China und Indien

„Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf zum nationalen Energie- und Klimaplan, den die Regierung nach Brüssel senden muss, wurde von allen führenden Experten im Land scharf kritisiert. Er enthält nicht einmal Maßnahmen und wird uns Straf- und Zertifikatszahlungen in Milliardenhöhe, nicht aber sinkende Treibhausgase bescheren“, kritisiert Rossmann, „dabei wäre Österreich eigentlich prädestiniert, im Klimaschutz voranzuschreiten. Denn gerade Länder wie Österreich, die derzeit noch in hohem Ausmaß auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge ans Ausland zahlen, würden von Investitionen in erneuerbare Energie profitieren. Die Kosten für Wind- oder Solarenergie sind anfangs zwar hoch, dann gibt es den Strom aber für lange Zeit nahezu gratis. Vorausschauendes Handeln ist also nicht die Stärke von Schwarz – Blau.“

Klubobmann Rossmann abschließend: „Die Bundesregierung muss diesen Wendepunkt in der Energiepolitik als Chance nutzen und darf nicht weiter die Ölindustrie im Ausland stützen. Wenn diese Regierung nicht radikal gegensteuert, eine ökosoziale Steuerreform umsetzt und umweltschädliche Subventionen stoppt, verspielt sie die Zukunft Österreichs.“

Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem “Brown to Green”-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den Klimawandel nehmen weltweit zu – die Regierung nimmt das hin und schaut weiter nur zu. Alle Appelle von uns blieben ungehört“, so der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz Bruno Rossmann dazu und weiter: „Es geht dabei aber nicht bloß um das politische Tagesgeschäft oder politisches Kleingeld – dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Die Regierung macht sich gerade der Unterlassung schuldig, indem sie außer Alibiaktionen (Elektromobilitätspaket) so gut wie nichts zur Krisenabwehr unternimmt und weiterhin ´business as usual´ betreibt.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere die Regierung daher auf, diese weitere Studie ernst zu nehmen und überfällige Maßnahmen wie eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen unverzüglich umzusetzen. Viel Zeit zum Handeln verbleibt uns nicht mehr.“

Fassungslos reagiert Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, auf die heutige Pressestunde mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger: „Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher haben der Ministerin jüngst ein ‚Zurück an den Start‘ empfohlen.“

Ihr fehlendes „Ja“ zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform ist Bankrotterklärung der Klimapolitik

 

Spätestens seit den Arbeiten von William Nordhaus – dem diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger – ist bekannt, dass der richtige Weg zur Begrenzung der Klimakrise in CO2-Steuern liegt: „Wenn daher Ministerin Köstinger zur Einführung von CO2-Steuern nur einfällt, ‚dass die Steuerreform 2020 viele ökologische Aspekte beinhalten wird‘, dann ist ihr fehlendes ‚Ja‘ zu der von mir geforderten ökosozialen Steuerreform eine Bankrotterklärung der Klimapolitik“, kritisiert Rossmann. Ziel einer ökologisch-sozialen Steuerreform ist nicht die Erhöhung von Steuern, da diese eins zu eins wieder an Haushalte und Unternehmen als ‚Klimadividende‘ zurückfließen. Durch die ökosoziale Steuerreform können die hohen Abgaben auf Arbeit gesenkt und die CO2-Emmissionen reduziert werden.

Der Klubobmann kritisiert außerdem den nun erschwerten Zugang der NGOs an Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren: „Anstatt auf die Abgeordneten von Türkis-Blau einzuwirken, den Beschluss des Umweltausschusses rückgängig zu machen, putzt sich Köstinger erneut an diesen ab. Eine verantwortungsvolle Umweltministerin, die den Umweltschutz ernst nimmt, agiert anders.“

Unter dem Titel “Klima schützen – jetzt!” protestieren wir gegen das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die Klimaerwärmung. “Die Scheinaktivitäten und leeren Floskeln der Regierung werden nicht genügen, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen”, kritisiert unser Klubobmann Bruno Rossmann.

Die Regierung hat das Thema Klimawandel nahezu völlig ausgeblendet und verfolgt dazu keine erkennbare Strategie in Österreich, die auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist . Im Mittelpunkt der klimapolitischen Aktivitäten der Regierung stehen vor allem symbolische und kontraproduktive Maßnahmen (Stichwort Tempo 140, Elektroautos auf Busspuren, etc.) und wirtschaftliche Interessen. Statt dessen erschwert Türkis-Blau den Umweltorganisationen die Beteiligung an UVP-Verfahren. Auch auf der EU-Ebene unternimmt Umweltministerin Köstinger im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes viel zu wenig für einen aktiven Klimaschutz. Die Liste Pilz wird deshalb im Rahmen einer Sondersitzung einen Dringlichen Antrag an die Umweltministerin stellen.

Der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat hinsichtlich Hofers Populismus in Bezug auf Tempo 140 km/h absolut kein Verständnis: „Die FPÖ tut sich mit Fakten schwer, das ist bekannt. Daher muss der Koalitionspartner nun dort Schranken aufzeigen, wo die Grenzen der Vernunft überschritten werden. Minister Norbert Hofer bekam von seinen eigenen Experten ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die überfällige Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich anzugehen. Der Verkehrsminister steuert mit seinen Tempoerhöhungen mit Vollgas in die Gegenrichtung – nur um seine Klientel zu befriedigen.“

Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss im heutigen ORF-Report zeigen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt

„Es ist die Pflicht der Umweltministerin, die Stopptaste zu drücken, wenn Maßnahmen eines anderen Ministers ihren Tätigkeitsbereich vollkommen konterkarieren. Wir fordern die Umweltministerin daher auf, Norbert Hofer unverzüglich Einhalt zu gebieten und im heutigen ORF-Report klar zu machen, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Wir appellieren an die Ministerin, nicht nur inhaltsleere Sprechblasen von sich zu geben und Inszenierung zu betreiben, sondern sich endlich mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen“, meint Rossmann abschließend.

Liste Pilz: Auswirkungen von Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt dürfen nicht mehr hinter geheimen Studien versteckt werden

„Die Hinweise der gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt verdichten sich und können nicht mehr ignoriert werden“, meint der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Wie von Global 2000 bei der heutigen Pressekonferenz hervorgehoben, besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des österreichischen Ratsvorsitzes.

„Wenn Glyphosat weiterhin verwendet wird, riskieren wir, dass das natürliche Gleichgewicht der Umwelt nachhaltig zerstört wird. Es wäre bedenklich, wenn wir in Zukunft unsere Feldfrüchte mit Drohnen bestäuben müssten, weil wir die natürlichen Bestäuber ausgerottet haben. Stattdessen muss die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft im Einklang mit dem Ökosystem arbeiten und dieses nicht rücksichtslos, mit beiden Augen auf den Profit gerichtet, zerstören“, betont Rossmann.

„Es ist unerlässlich, dass in Zukunft EU-Agrarpolitik im Interesse der Menschen und nicht der Agrar-Lobby gemacht wird“, sagt Rossmann und fordert zukunftsorientierte Handlungen der österreichischen Bundesregierung: „Aufgrund der sich verdichtenden Hinweise, dass Glyphosat sowohl enorm gesundheitsschädigend ist, als auch das Ökosystem zerstört, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Politik nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen kann. Österreich hat noch die Chance, bei der Wende zu einer Landwirtschaft im Einklang mit dem Ökosystem eine Vorreiterrolle zu spielen. Dies hätte auch zur positiven Folge, dass Österreich einen Erfahrungsvorsprung bei Alternativen zu Glyphosat erarbeitet.“

Rossmann fügt hinzu: „Der österreichische Ratsvorsitz hätte nun die Möglichkeit, wirkliche Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Vor allem geht es darum, Zulassungsverfahren transparenter zu gestalten. Bürgerinitiativen wie ‚Stop Glyphosat‘ zeigen, dass die Bevölkerung sich nicht mehr von der durch die Agrar-Lobby geleiteten Politik täuschen lässt und mehr Transparenz fordert. Studien, die für oder gegen eine Zulassung plädieren, müssen offengelegt und von objektiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt werden. Wenn diese Studien nicht veröffentlicht werden, gibt es einen guten Grund dafür: sie wurden erstellt, um die Bevölkerung zu täuschen und das Zulassungsverfahren zugunsten der Agrar-Lobby zu drehen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass weiterhin Politik gegen die Menschen, die Gesundheit und die Umwelt gemacht wird.“