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„Im Heeresgeschichtlichen Museum gibt es offensichtlich ein Problem. Die Zeit ist überreif für tiefgreifende Veränderungen in der Museumsordnung, also beim Personal, beim Museumskonzept und in der Trägerstruktur“, kommentiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher des Klubs JETZT, Medienberichte über rechtsextreme Tendenzen in diesem Museum.

Kurier, Standard und zwei Blogs berichten, dass im Museumsshop rechtsextremes Schrifttum ausliege, dass dort unkommentierte NS-Kunstwerke ausgestellt würden und dass mindestens ein Mitarbeiter auf Wikipedia Fotos von problematischen Ausstellungsstücken ohne Einordnung präsentiere und die Besucherzahlen verfälscht worden seien.

„Die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Sollten sie sich bewahrheiten, braucht das Heeresgeschichtliche Museum einen Neustart mit neuer Führung und einem Personal, das über jeden Verdacht erhaben ist. Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit meine alte Forderung, das Museum aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen. Es wäre, wenn wir schon ein gebautes Haus der Geschichte brauchen, dafür wohl am besten geeignet“, meint Zinggl.

Der Parlamentsklub JETZT bringt zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage ein.

Die jüngste Personalentscheidung von Kulturminister Gernot Blümel zur Neubesetzung des Filmbeirats ist nicht nach Expertise, sondern offenbar bewusst nach kaufmännischen Kriterien getroffen worden. Die neuen Mitglieder sind allesamt Männer. Eine einzige, vom Minister berufene Frau, wollte in dieser Konstellation nicht arbeiten. Die neuen Mitglieder sind vor allem aber keine Fachleute im Bereich des Kunstfilms, sondern zwei Produzenten und ein Schauspieler aus dem kommerziell ausgerichteten Produktionsbereich.

Über eine Kommerzialisierung lässt sich der kritische Film einschränken

Das ist für den JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine offensichtliche Weichenstellung im Bereich des kritischen Films und eine Reise in die Vergangenheit: “Mich erinnert die Vorgangsweise an den Angriff der ersten schwarz/blauen Bundesregierung auf die Diagonale vor 15 Jahren. Auch Kunststaatssekretär Franz Morak hatte mit fragwürdigen Personalentscheidungen versucht, unliebsame Kunstschaffende zu schwächen. Unbequeme Kunst soll ausgehungert und durch unkritischen Kommerz ersetzt werden.”

Morgen wird der Kulturausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr tagen. In der Aktuellen Aussprache wird Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT, den lockeren Umgang von Albertina Direktor Klaus-Albrecht Schröder mit den dubiosen Geschäften des Privatsammlers Herbert Batliner sowie die teils gefälschten Werke in dessen Sammlung das notendige Gewicht verleihen.

Auch der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts darf laut Zinggl nicht kommentarlos hingenommen werden. Zinggl: „Der Rücktritt von Erika Pieler ist ein lauter Weckruf. Wenn eine anerkannte Expertin nach lediglich zwei Monaten zurücktritt, gibt es dafür andere als ‚persönliche‘ Gründe, die der Minister dem Parlament nicht vorenthalten darf. Offensichtlich droht eine finanzielle und personelle Austrocknung. Das Bundesdenkmalamt braucht daher jetzt unsere Unterstützung. Eine von Blümel verordnete Omertà wird dem Denkmalschutz in diesem Land jedenfalls nicht helfen.“

Und während im Denkmalamt notwendige Stellen unbesetzt bleiben, werden in den Bundesmuseen gleichzeitig neue Top-Jobs für den Freundeskreis geschaffen. Zinggl fragt: „Wie lautet der aktuelle Stand in Sachen Postenschacher? Welchen hochdotierten Job bekommen die Freiheitlichen im Austausch für die neu geschaffene Stelle in den Bundesmuseen? Eine zusätzliche Geschäftsführerin bei den Bundestheatern?“

Zinggl wird dazu die immer noch ausständigen Kollektivverträge für die 2500 Beschäftigten in den Bundesmuseen zur Sprache bringen. Trotz mehrfacher Ankündigung des Ministers haben nach Auskunft der Betriebsräte keine diesbezüglichen Gespräche stattgefunden. Zuletzt antwortete Blümel auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Zinggl am 5.12.2018: „Auch derzeit finden bereits laufend Gespräche zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Bundesmuseen statt.“

Auf die Tagesordnung hat Zinggl auch Anträge zum Raubbau am Boden, zum dringend notwendigen Urhebervertragsrecht, zur sozialen Absicherung von Kunstschaffenden sowie zur Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich gesetzt. Gerade zum Bodenverschleiß ist es ein immer wieder verbreiteter Irrtum, die Bundesregierung könne nichts dagegen unternehmen. Zinggl hat dazu nicht nur zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht, alles bislang ohne Echo, er hat auch eine parlamentarische Enquete im Einvernehmen mit allen Fraktionen initiiert, die im Herbst stattfinden soll.

Was mit diesen Anträgen passiert, rechnet er freilich schon einmal hoch: „Im März wurden 53 von 61 Anträgen der Opposition in den Ausschüssen von den Regierungsparteien auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Um diesen Rekord zu brechen, darf der Kulturausschuss nicht schwächeln.“

Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“

„Die heute vorgestellte Bundesmuseencard geht an den Bedürfnissen der kulturinteressierten Bevölkerung vorbei“, stellt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT (Liste Pilz), fest. “Die Größe der Häuser und die Gewohnheiten der Besucherinnen und Besucher sprechen für mehrmalige Zutrittsmöglichkeiten. Dazu braucht es aber eine entsprechende leistbare Karte. Ein Museumsbesuch sollte keine seltene Aufgabe sein, die man in einem Kraftakt bewältigen muss, um sie danach als erledigt betrachten zu können.“

Das vorgestellte Konzept ist höchstens für Touristen interessant

„Allein für die Sammlungen des Kunsthistorischen Museums benötigt man eine gute Woche. Die aktuell vorgestellte Streifenkarte eignet sich daher in erster Linie für Touristen, die tatsächlich nur einmal in jedes Haus gehen“, kommentiert Zinggl den unzureichenden Vorstoß des Kulturministers.

Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt.

Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt an der Nase herum durch die Stadt führen.“

Zu sehen bekommt Kono ein abgerissenes Tor im Schwarzenbergpark, die unveränderten Pläne am Heumarkt und PolitikerInnen, die sich „optimistisch“ zeigen, in Wahrheit aber den Status Welterbe gerne wieder loswerden würden. Allzu mächtige Immobilien-Spekulanten sitzen ihnen deswegen im Nacken und bestimmen schon lange, was in der Stadt gebaut werden darf.

Was weiterhin aussteht: Das Eingreifen der Bundesregierung, das der Vizekanzler und der Kulturminister bereits im Februar angekündigt haben und zu dem diese nach Artikel 16 Abs. 4 und 5 der Bundesverfassung verpflichtet ist. Die Regierung müsste schon längst eine Weisung an die Stadt Wien erteilen oder selbst Gesetze erlassen, die die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrages mit der UNESCO sicherstellen.

Genau das fordern zahlreiche Experten: Während im französischen Original der Welterbe Konvention den Vertragsstaat die “Pflicht” (“l’obligation”) zum Schutz und zur Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes trifft, wird in der deutschen Übersetzung nur noch von “Aufgabe” gesprochen. „Diese Bestimmung kann und muss die Bundesregierung richtigstellen, statt als Stadtführer die selbst verschuldete Blamage zu rechtfertigen.“ stellt Zinggl klar.

Die heutige Ankündigung des Kulturministers Gernot Blümel und des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das Haus der Geschichte als Haus der Republik in die Eigenständigkeit zu führen, löst beim Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, Skepsis aus:

„Diese Ankündigung ist widersprüchlich: Die Loslösung von der Nationalbibliothek soll die Eigenständigkeit ermöglichen, gleichzeitig wird das Haus an das Parlament angebunden. Daraus ergibt sich keine Unabhängigkeit, es wird nur die Abhängigkeit von einer Instanz an eine andere übertragen. Und das ist mitnichten eine Verbesserung: Denn damit wird die Programmierung des Hauses und die Darstellung unserer Geschichte fortan an politische Mehrheitsverhältnisse geknüpft. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, die das Haus der Republik aus der tagespolitischen Einflussnahme befreit, ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Institution nicht gewährleistet.“