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Das Finanzministerium hat in den Monaten Jänner und Februar 2019 für Inserate zur Regierungs-Kampagne „Entlastung für Österreich“ 700.000 Euro ausgegeben. Am 30. April wurde das Steuerreformpaket nachgebessert, ließ aber weiterhin Details der Entlastung und ihrer Finanzierung offen. Dennoch nahm der damalige Finanzminister Löger dies zum Anlass, innerhalb von nur zwei Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – erneut Inserate im Wert von knapp 700.000 Euro zu schalten. In Summe wurden also über 1,3 Mio. Euro für die Werbung für eine Steuerreform ausgegeben, zu der kaum Details der Umsetzung bekannt waren.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Werbeausgaben scharf: „Es war schon absurd, dass der ehemalige Finanzminister Löger Anfang 2019 für die Bewerbung einer Steuerreform, zu der nur Versprechungen, aber keinerlei Details bekannt waren, knapp 700.000 Euro ausgab. Dann aber noch einmal einen nahezu gleich hohen Betrag im Mai innerhalb von nur zwei Wochen unter dem Vorwand der Bürgerinformation in die Luft zu blasen, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Die Werbeeinschaltungen von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sind eine verantwortungslose Steuerverschwendung und ein weiterer Beleg dafür, dass ‚Sparen im System‘ für Türkis-Blau nie mehr war als ein billiger Marketingschmäh.“

Offiziell wurde diese Kampagne mit einer „Vorabinformation für die Bürgerinnen und Bürger“ begründet, um ihnen „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Worin diese Sicherheit bestanden haben soll, wenn ohnehin noch nichts fixiert war, ist fraglich. Spätestens mit der Beendigung der Koalition am 18. Mai war klar, dass es zu keiner Umsetzung der Steuerreformpläne kommen würde.

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, ließ die heute präsentierte Steuerreform Wesentliches vermissen: “Eine echte Steuerreform beginnt mit einer Strukturreform. Diese fehlt in den Regierungsplänen völlig. Die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibt aus. Damit wird die Chance, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen, verpasst. Vermögen werden zudem weiterhin geschont, dabei hätte die Kombination aus CO2-und Erbschaftsteuer die Finanzierung einer deutlich umfangreicheren und treffsichereren Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglicht. Eine Strukturreform hätte auch eine Vereinfachung, etwa in Form eines ‚integrierten Tarifs‘ durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten müssen – auch hier Fehlanzeige.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Die Treffsicherheit ist es auch, die Rossmann kritisiert: „Die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze. Anteilig am Nettoeinkommen werden Bezüge von rund 3.500 Euro am stärksten entlastet. Da sind wir von kleinen und mittleren Einkommen bereits deutlich entfernt. Auch darüber ist die prozentuelle Ersparnis noch deutlich größer als bei den niedrigen Einkommen. Hier hätte es eine anteilsmäßig deutlich größere Entlastung für den unteren Bereich benötigt.”

Bei Fragen nach der Gegenfinanzierung zeigte sich die Regierung auffällig ausweichend. Kein Zufall, meint Rossmann: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ nicht stattfindet, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Es ist genauso ein Phantasiegebilde wie die Patientenmilliarde bei der Kassenreform. Die Regierung soll aufhören, ständig mit Zahlen herum zu tricksen, beispielsweise wenn sie den zweiten Teil der Körperschaftsteuersenkung außerhalb ihrer eigenen Legislaturperiode legt. Diese will dennoch gegenfinanziert werden. Die Verantwortung dafür wird der nächsten Regierung umgehängt.”

„Es wird immer grotesker. Zuerst wird monatelang eine Steuerentlastung beworben, die kein Mensch kennt. Dann zeigt eine gestern veröffentlichte parlamentarische Anfrage von mir, dass der Finanzminister für die Bewerbung der Steuerreform allein in den Monaten Jänner und Februar rund 700.000 Euro ausgegeben hat. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Nun lässt uns der Finanzminister wissen, dass durch ‚Sparen im System‘ das Volumen der Steuerentlastung um 2 Mrd. Euro erhöht wird. Eine Anfrage zum ‚Sparen im System‘ an alle Ressorts hat allerdings klar gezeigt, dass es dieses ‚Sparen im System‘ nicht gibt“, erklärt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, zu den heutigen Ankündigungen von Finanzminister Hartwig Löger.

Rossmann sagt: „Jetzt wird es Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung. Ich will endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über 2 Mrd. Euro lag, ist zu befürchten, dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die Transferbezieher, also vor allem die unteren und mittleren Einkommen, die Steuerentlastung zu erheblichen Teilen selber bezahlen. Die Zeit des Versteckspiels ist vorbei.“

JETZT kritisiert Zahlenmystik der Regierung

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, bringen die neuesten Meldungen zum Stabilitätsprogramm noch immer nicht vollends Licht ins Dunkel rund um die öffentlichen Haushalte: „Wenn laut Finanzminister Hartwig Löger die Steuerreform im Stabilitätsprogramm bereits eingepreist ist, wo bleiben die Details? Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen. “Überdies zieht Rossmann manche Ankündigung des Finanzministers in Zweifel: „Wenn Löger behauptet, bei Verwaltung und Förderungen weiterhin den Rotstift anzusetzen, stellt sich die Frage, wo er dies bereits getan hat. Die Auszahlungen für Personal- und Sachaufwand in der operativen Verwaltung sind 2018 weiter gestiegen und auch im 20 Milliarden schweren Förderwesen wurden keine Meilensteine erreicht. Das Sparen im System ist und bleibt ein Mythos.“ Rossmann warnt auch vor dem Risiko der Symbolpolitik dieser Regierung: „Die Regierung wirft mit Zahlen um sich und hofft auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das war bei der Milliarde in der Sozialversicherung so, das ist beim Nulldefizit so. Außen vor bleibt, wer das Risiko für diese Symbol- und Marketing-Politik trägt. Bis dato ist das ganz klar das untere Einkommensdrittel.“ Rossmann fordert daher weiter eine Abkehr von der Zahlenmystik: „Nullarmut statt Nulldefizit sollte die Losungsformel sein.“

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden soll. Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne.“

Liste Pilz kritisiert Abkehr von der Finanztransaktionssteuer

 

Rossmann fordert den Finanzminister daher auf, für eine umfassende Finanztransaktionssteuer zu kämpfen und sich zur europäischen Agenda zu bekennen: „Jemand, dem bei der Frage nach der Verwendung etwaiger Einnahmen aus einer Aktiensteuer auf europäischer Ebene als erstes eine Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Sinn kommt, hat sich wohl endgültig in der nationalen Kleinstaaterei verloren. Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft ist das eine weitere Peinlichkeit.“