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JETZT: Klares Nein zur FPÖ/ÖVP Message-Control für ganz Österreich
Der Ausschluss von Medien und der Zivilgesellschaft ist der erste Schritt Richtung illiberale Demokratie: „Dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen‘ massiv abgestürzt ist und so seine Einstufung als ein Land mit guter Pressefreiheit verloren hat, ist alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste JETZT.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich die ÖVP/FPÖ-Regierung der Message-Control innerhalb ihrer eigenen Reihen bedient, ist das eine Sache. Aber die Message-Control für ganz Österreich ist schlicht und ergreifend rechtsstaatlich unvertretbar“, meint Zadic und weiter: „Unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet.“

„Für FPÖ/ÖVP gibt es einen einfachen Weg, ein paar Plätze in diesem Ranking wieder gut zu machen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz beschließen. Das hat Kurz zwar schon vor einigen Jahren versprochen, nach wie vor aber nicht gehalten. Entsprechende Anträge dazu habe ich bereits im Nationalrat eingebracht. Die ‚Neue ÖVP‘ muss jetzt nur zeigen, wieviel ihr Wort wert ist“, ergänzt Alfred J. Noll, Verfassungs- und Mediensprecher von JETZT.

Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.

Bei der heutigen öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde das ORF-Volksbegehren behandelt. Abg. Dr. Noll, Mediensprecher der Liste JETZT widersprach als Einziger direkt dem Ansinnen, den ORF nicht öffentlich zu finanzieren. Der ORF sei nämlich ein öffentlich-rechtliches Unternehmen und ein öffentliches Thema. Dr. Noll stimmte nur dem Aspekt zu, dass der ORF zu entpolitisieren sei. Im Fall einer Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit von der Politik noch zunehmen.

Die Sprecher der anderen Parteien äußerten sich eher unverbindlich und freundlich gegenüber dem Repräsentanten des ORF-Volksbegehrens, Dr. Gehring, der sein Anliegen in dieser öffentlichen Sitzung untermauerte. Gehring kritisierte die Höhe der Gebühren und die Programmgestaltung des ORF. ORF-GD Wrabetz, als Auskunftsperson geladen, verteidigte die gegebene Struktur und meinte, es sei technisch nicht machbar, auf pay-TV umzustellen. Dr. Gehring äußerte abschließend die Hoffnung auf einen Gesetzesentwurf im Sinne des Volksbegehrens. GD Wrabetz verwies in seinem Schlusswort auf die integrative Rolle des ORF, das Bemühen um Objektivität und den Verlust von Werbeeinnahmen auf Grund der Konkurrenzsituation.sdpriority47 \l

Auf Initiative des Abgeordneten Dr. A. Noll von der Liste Pilz wurde gestern im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln auf

 

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen. Noll dazu: „Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken.“ Und weiter: „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Link zum Entschließungsantrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00342/index.shtml