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Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Mindestsicherungsbezieher weiterhin krankenversichert?

Aufgrund zentraler Kritikpunkte aus der Phase der Begutachtung bedarf es nun lt Holzinger einer genauen Analyse der Regierungsvorlage. Im Fokus dabei stehen speziell befürchtete Stigmatisierungen, Hürden und Barrieren für Mindestsicherungsbezieher bei der Krankenversicherung. „Es muss sichergestellt werden, dass Bezieher der Mindestsicherung auch über 2019 hinausgehend in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sind. Eine diesbezügliche Verordnung gilt nur bis 31.12.2019 und muss dringend verlängert werden“, fordert Holzinger.

„Kann“ – Bestimmungen liefern Alleinerziehende dem „good will“ der Bundesländer aus – kein Recht auf umfassende Unterstützung!

Keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Unterstützungsleistung im Rahmen der Mindestsicherung sollen lt. Regierungsaussagen nach dem Ministerrat weiterhin für Alleinerziehende gelten. So wird hier lediglich eine „KANN“ Bestimmung für die Länder eingefügt. „Besonders was die Situation vom Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen aber auch AlleinerzieherInnen betrifft muss es doch möglich sein, hier einen Rechtsanspruch auf Zuschläge durch die Länder einzuführen. Die betroffenen Personengruppen hier lediglich mit „kann“ Bestimmungen abzuspeisen und dem jeweiligen „good-will“ der Bundesländer auszusetzen ist abzulehnen“, sagt Holzinger.

Arbeitsanreize durch Kürzung der Mindestsicherung?

„Zielführender wäre es die von der Bundesregierung angesprochenen sog. Arbeitsanreize zu schaffen indem man die Lohnniveaus und Mindestlöhne anhebt, anstatt Einschnitte in das letzte soziale Auffangnetz vorzunehmen und den Menschen damit noch etwas wegnimmt“, fordert Holzinger.

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung „fast gar nichts“, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. „Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen“, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn „es war nichts anderes als eine Inszenierung.“ Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den „menschenverachtenden“ Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“

Nächster FPÖ-Umfaller absehbar. Nur wer kurz vor der Pension arbeitslos wird, soll vor dem Vermögenszugriff der Regierung mittels Mindestsicherung geschützt bleiben

Untrügliche Zeichen für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ anhat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin Holzinger als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde durch das Parlament gepeitscht, als die Menschen gerade Fußball-WM schauten. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde ohne Diskussion im Ausschuss durch die Hintertür eingeschleust und stößt damit Österreichs ArbeiterInnen in den direkten Konkurrenzkampf mit weltweiten Billiglöhnern. Und nun kommt unter dem Titel >Reform< auch noch der Rückbau der Mindestsicherung in ein System der Sozialhilfe, das Armut nachweislich produziert, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Man kann also sagen, die Menschen bekommen, was sie wählen – nur kann ich mich darüber nicht freuen. Ganz im Gegenteil!“

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm

Wesentliche Kritikpunkte:

<Die grundsätzlich wünschenswerte, bundesweit einheitliche Regelung schreibt den Ländern anstatt Mindeststandards zukünftig Höchstgrenzen vor, verbietet es der regionalen Politik also, Menschen besser zu fördern.

<Eine Verordnung, welche die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Krankenversicherung (e-Card) regelt, ist bis Ende 2019 befristet. Ein Ausschluss aus der Krankenversicherung wäre insbesondere für chronisch kranke Menschen eine Katastrophe.

<Familien mit Kindern haben durch die Reform zudem mit Kürzungen im Ausmaß von bis zu 46 Prozent (bei drei Kindern) zu rechnen. Die Folgen für die rund 80.000 betroffenen Kinder sind damit als dramatisch einzustufen.

<Die von der Regierung gerne hervorgehobenen Boni für Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind lediglich als „Kann-Leistungen“ vorgesehen. Rechtsanspruch gibt es keinen.

<Die Zielbestimmung der BMS wird abgeändert. Anstatt der „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, wird zukünftig nur noch die „Unterstützung bei Lebens- und Wohnbedarfen“ genannt und damit auch offiziell eingestanden, dass es nicht mehr um eine Sicherung des mindesten Bedarfes, sondern um Almosen in beliebiger Höhe geht.

Angesichts der für die Betroffenen drastischen Einschnitte, weist Sozialsprecherin Holzinger auf die insgesamt geringen Budgetauswirkungen der Reform hin: „Mit lediglich 0,9 Prozent der Sozialausgaben ist die Mindestsicherung ein fast vernachlässigbarer Posten. Durch die geplanten Einschnitte werden BezieherInnen – insbesondere Kinder – dramatische Nachteile erfahren ohne auf der anderen Seite irgendwelche budgetrelevanten Einsparungen erzielen zu können. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kritik ernst zu nehmen, im Sinne der Menschlichkeit den Entwurf deutlich nachzubessern und zum Ziel der umfassenden Armutsprävention zurückzukehren.“

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“ Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch Bundeskanzler Sebastian Kurz haben eine Abkehr vom ursprünglichen Vorhaben signalisiert.“ Kurz höchstpersönlich hatte in der „Zeit im Bild“ am 18. Dezember 2017 noch vollmundig gemeint: „Wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten.“

Liste Pilz bezweifelt Versprechen des Vizekanzlers

 

Rossmann ergänzt: „Was Versprechen des Vizekanzlers wert sind, hat sich nach CETA auch bei der Freiwilligkeit des Arbeitszeitgesetzes eindrucksvoll gezeigt. Ich sehe darin daher keinen Grund zur Entwarnung, sondern befürchte viel mehr, es handelt sich um die Ankündigung des nächsten Umfallers.“ Insbesondere die Mittelschicht sei also weiterhin vorgewarnt: „Keine Arbeit zu finden, könnte zukünftig Teile des Vermögens kosten. Ohne Arbeit an Vermögen zu kommen, macht sich dafür weiterhin bezahlt. Das ist die verquere Logik einer Regierung, die die Notstandshilfe streichen will, doch eine Erbschaftssteuer für Reiche und Superreiche vehement ablehnt.“

Die jüngst durch die Medien gegangenen Missbrauchsfälle des neuen Arbeitszeitgesetzes (12h-Arbeitstag) sind kein Einzelfall, wie Sozialministerin Hartinger-Klein heute in einer Aussendung selbst klarstellte. So sei es „zuletzt“ zu rund 25.000 (!) Überschreitungen gekommen. Dennoch erteilte die Ministerin der zur Debatte stehenden Überarbeitung des Husch-Pfusch-Gesetzes eine klare Absage, denn lediglich „schwarze Schafe sollten bestraft werden“.

Ein Zugang der für Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger absolut unzureichend ist: „Wir sehen, dass dieses, unter Ausschluss der Arbeitnehmervertretung erstellte Gesetz, zur Grundlage von Ausbeutung, Einschüchterung und Unterdrückung wird. Wer sich nicht >freiwillig< den Anordnungen der Arbeitgeber beugt und bereit ist, bis zu 12 Stunden täglich Arbeit zu leisten, der fliegt.“ Laut Holzinger hilft es den betroffenen Personen dabei auch wenig, zumindest theoretisch im Recht zu sein, zumal die >Freiwilligkeit< im Gesetz nichts anderes als ein Marketing-Schmäh sei: „In der Realität stehen betroffene Arbeitnehmer ganz konkret der drohenden Arbeitslosigkeit und möglicherweise lang andauernden Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gegenüber. Wenn du eine Familie zu ernähren hast und auf das Geld angewiesen bist, dann wirst du dich ganz einfach dem beugen, was dein Arbeitgeber von dir verlangt. Aus genau diesem Grund gibt es ja Arbeitsschutzgesetze, die man treffender noch Menschenschutzgesetze nennen könnte.“
Liste Pilz: Keine Nachschärfung des Arbeitszeitgesetzes geplant, dafür soll Hartz IV jetzt doch kommen

Gerade im Lichte dieser Entwicklungen rund um den türkis-blauen 12h-Zwangsarbeitstag erscheint der nächste sich abzeichnende Wortbruch der Sozialministerin umso schwerwiegender, wie Holzinger darlegt: „Sollte es sich bewahrheiten, dass Hartinger-Klein von ihrem definitiven Nein zur Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells abrückt, ist das der nächste Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. Dann wird es heißen: Entweder du arbeitest 12-Stunden täglich zu mieser Bezahlung oder wir nehmen dir dein Eigenheim und deinen allerletzten Besitz auch noch weg. Denn auch das wird Realität sein, wenn die Notstandhilfe gestrichen und langzeitarbeitslose Personen in die Mindestsicherung gestoßen werden. Ich fordere daher BM Hartinger-Klein einmal mehr auf, zu ihrem Wort zu stehen und diese drohende Katastrophe türkiser Ausbeutungspolitik im Sinne der Menschen zu verhindern und das Arbeitszeitgesetz in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einer Totalrevision zu unterziehen!“