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Der Verdacht wird immer konkreter: Die Buchhaltungsunterlagen aus der ÖVP sind echt und beweisen einen Kurz-Plan eines illegalen Spenden-Wahlkampfs.

„Ein Maulwurf, aus dem ein Phantom-Hacker wird, und Beweise gegen die ÖVP, die umgeschwindelt werden – der Nationale Sicherheitsrat hat zur Klärung beigetragen: Zur Vertuschung ihrer illegalen Wahlkampfmethoden greift die ÖVP zur Desinformation.“

Pilz appelliert: „Wenige Wochen vor einer Wahl hoffe ich, dass sich das Geschäft mit der Desinformation nicht auszahlt.“ 

Peter Pilz begrüßt, dass der Innenminister die Soko Ibiza einer kritischen Überprüfung unterzogen hat. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, würdigt Peter Pilz den Schritt des Ministers. Pilz erwartet, dass auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen. In diesem Zusammenhang regt Pilz auch an, dass der Innenminister im Nationalen Sicherheitsrat über die schwarzen und blauen Netzwerke in Polizei und Verfassungsschutz berichtet. „Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.“

Wie dem ORF gegenüber schon vor Stunden angekündigt, beruft die Liste JETZT den Nationalen Sicherheitsrat ein. Peter Pilz hat dieses Vorgehen gestern Abend in Salzburg auch dem Freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer empfohlen. Der Titel des Verlangens ist: „Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019.“

Peter Pilz erwartet einen umfassenden Bericht des Innenministers und wird dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen. Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“