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Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“

Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Pilz: „Sein Fluchtweg hat gerade erst begonnen“

Jetzt kneift Sebastian Kurz auch im ORF vor Peter Pilz. Im TV-Duell lässt er sich von einer EU-Abgeordneten vertreten. Nach Familienfest, Ibiza-Mails, illegalen Industriellen-Millionen einerseits und ersten „Sondierungsgesprächen“ mit SPÖ und Grünen ist für Pilz klar: „Kurz will nur mit künftigen Beiwagerln diskutieren. Die direkte Konfrontation mit uns meidet er. Sein Fluchtweg hat offensichtlich gerade erst begonnen.“

Pilz bedauert, dass durch den Ausschluss von JETZT aus den Puls 4-Duellen Kurz die Möglichkeit bekommen hat, sich komplett zu drücken. „Ich nehme zur Kenntnis: Auch für Kurz sind wir die einzige Opposition. Aber ich bedaure, dass durch die Kurz-Flucht das einzige Duell, vor dem sich die ÖVP fürchtet, verhindert wird“, schließt Pilz.

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

JETZT-Abgeordnete reagiert auf Verhalten des Nationalratspräsidenten während der gestrigen Nationalratssitzung

“Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt […] werden […] und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale.“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Nationalrates geschrieben. Des Weiteren wird das Amt des Nationalratspräsidenten in aller Regel überparteilich, besonnen und verbindend ausgelegt, so wie es auch Nationalratspräsident Sobotka in seiner Antrittsrede verkündete.

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger meint zum gestrigen Ausraster Wolfgang Sobotkas während einer Rede eines Abgeordneten: „In meiner Zeit im Nationalrat, und auch davor, habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Präsidiums in einen derartigen Wutrausch verfällt und wild zu wüten beginnt. Sobotka hat mit dieser Aktion nicht nur meinen Respekt als Abgeordnete verloren, sondern damit auch dem ganzen Nationalrat geschadet. Außerdem gibt er mit seiner Entgleisung ein furchtbares Vorbild für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend ab. Das Auftreten von Wolfgang Sobotka ist schlichtweg unwürdig und steht im krassen Widerspruch sowohl zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben eines Präsidenten, als auch zu seinem eigenen Anspruch, wie er ihn in seiner Antrittsrede scheinheilig formulierte. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident zukünftig zur Ordnung ruft, hat er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollen Abgeordnete Respekt vor einem Präsidenten haben, der selbst sein Amt nicht so auslegt wie es vorgesehen ist? Wolfgang Sobotka hat versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist, daher fordere ich seinen Rücktritt.“

Aber die gestrige Entgleisung stellt für Holzinger nur den Gipfel des Eisbergs dar: „Dass Sobotka nicht, wie versprochen, auf Äquidistanz zu den Parteien geht, sondern als Agent der ÖVP handelt, hat er seit seinem Antritt immer wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat er sich nie für die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen eingesetzt, hat die Abwahl von Bundeskanzler Kurz hinausgezögert und war auch sonst immer zuerst der ÖVP und erst dann seinem Amt als Nationalratspräsident verpflichtet. Frei nach dem Motto: ‚Beiß nicht die Hand, die dich füttert‘ war er stets ein treuer Parteisoldat für Sebastian Kurz, der ihn trotz mangelnder Kompetenzen und ohne zuvor Nationalratsabgeordneter gewesen zu sein, in dieses Amt hievte.“

Holzinger kündigt auch weitere Schritte an: „Ich werde eine Anfrage an Nationalratspräsidenten Sobotka richten, denn er muss sich für sein Verhalten erklären. Eine Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wir werden uns aber im Klub beraten, ob wir hier noch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung einbringen.“

JETZT-Familiensprecherin will Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg bringen

„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag: „Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

„Wenn es darum geht, unter fairen Bedingungen von A nach B zu kommen, dürfen wir nicht schwarz-weiß denken. Es geht um mehr als die Frage, ‚Taxi oder Uber‘“, sagt Stephanie Cox, Verkehrssprecherin und Digitalisierungssprecherin von JETZT, am Dienstagnachmittag nach dem Verkehrsausschuss.

Zur Gesetzesnovelle meint Cox: „Ja, es gibt genug an Uber zu kritisieren, allem voran die schlechten Arbeitsbedingungen für Uber-FahrerInnen. Wer allerdings glaubt, dass im Taxigewerbe alles rosig sei, dem empfehle ich ab und an mal wieder in ein Taxi zu steigen. Beide Transportwelten haben Licht- und Schattenseiten.“

Die Verkehrs- und Digitalisierungssprecherin von JETZT sagt zu dem mit Mehrheit angenommenen Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes: „Ich wünsche mir eine zukunftsorientierte, konsumentInnenfreundliche Lösung und vor allem faire Arbeitsbedingungen. So eine Lösung verdient ausreichende Begutachtung und kann nicht übers Knie gebrochen werden.“

Darum hat Cox im Verkehrsausschuss beantragt, bis zur nächsten Nationalratssitzung noch schriftliche Stellungnahmen von allen betroffenen Behörden und Organisationen einzuholen und einfließen zu lassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Cox bedauert, dass alle anderen Fraktionen keine weiteren konstruktiven Austausch möchten. „Das Thema ist viel zu wichtig, um nur eine schwarz-weiß Diskussion zu führen. Wir müssen alle Perspektiven einnehmen.“

Über den Antrag wird nun in der Nationalratssitzung Anfang Juli abgestimmt. Cox fordert bis dahin eine differenzierte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie. „Ich werde mich auch weiterhin für eine Lösung einsetzen, die fair ist für alle FahrerInnen, Innovation fördert und sich an den KonsumentInnen orientiert.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, ärgert sich über die von ÖVP und FPÖ angedachte Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie: „In eben diesem Ausschuss liegt unser Antrag auf Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Wenn es etwas dringlich zu beraten gilt, dann wohl diesen. Wir fordern daher die Beibehaltung des Ausschusstermins und außerdem eine Aussprache mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Klimawandel lässt sich nicht verwalten, hier ist nach dem Stillstand von Türkis-Blau dringend Gestaltung gefragt.“

Rossmann weiter: „Es wird ein heißer Sommer, nicht nur wegen der Wahl, sondern vor allem aufgrund des Klimawandels. Ihn zu bekämpfen nehmen einige Abgeordnete aber nicht halb so ernst wie den Kampf um Vorzugsstimmen. Die Absage des Ausschusses wäre eine verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Bei Verfehlung der Pariser Klimaziele drohen Österreich Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es darf daher keine Zeit verschwendet werden. Statt Schadensbegrenzung zu betreiben und der Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen, wollen sich ÖVP und FPÖ offenbar hitzefrei nehmen.“ Ob SPÖ und NEOS der geplanten Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ebenfalls zustimmen, ist gegenwärtig noch offen.

Türkis-Blau lehnte gestern im Nationalrat den Antrag von JETZT auf Herabsetzung der Umsatzsteuer für Menstruationshygieneprodukte, wie Tampons und Binden, ab.

„Für Tampons, Binden und Schmerzmittel müssen Frauen wegen ihrer Monatsblutung regelmäßig tief in die Tasche greifen. Australien ist 2018 mit gutem Beispiel vorangegangen, Island hat diese Woche eine Steuersenkung durchgesetzt. In Österreich werden nach wie vor Monatshygieneprodukte mit 20 Prozent höher besteuert als Kaviar, Viagra oder Opernbesuche. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen, und zwar jetzt“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

„Die türkis-blaue Ablehnung spricht Bände: Ich frage mich, was biologisch notwendige Hygieneprodukte für ÖVP und FPÖ zu einem Luxusartikel machen? Das geht völlig an der Lebensrealität von Millionen Österreicherinnen vorbei“, meint Cox.

Menstruationshygieneprodukte sind eine absolute Notwendigkeit für Frauen. „Daher wollten wir eine Herabsetzung der Besteuerung auf 10 Prozent erwirken – der Regelsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs. Das ist ein wichtiger frauenpolitischer Schritt. Frauenpolitik betrifft uns alle. Sie betrifft auch ganz Alltägliches und scheinbar Profanes, und genau dort muss sie auch ansetzen“, fordert Alma Zadic, Konsumentenschutzsprecherin von JETZT.

Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.

Fristsetzungsanträge von JETZT-Tierschutzsprecherin Holzinger wurden abgelehnt

Holzinger zeigt sich enttäuscht über die versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition formiert  – zumindest wenn es um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”

Jetzt droht einem 18-jährigen in Saudi-Arabien die Todesstrafe, weil er acht Jahre zuvor, also als Zehnjähriger, an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat.

„Ein grundlegendes Menschenrecht, nämlich die Teilnahme an einer Demonstration, genügt der saudi-arabischen Regierung, um einen Jugendlichen hinzurichten“, sagt Peter Pilz. Dazu wird Pilz in der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen.

“Ich fordere den Außenminister und die gesamte Bundesregierung auf, alle ihr politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Ermordung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken. Für den Fall, dass diese Bemühungen scheitern sollten, sind sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen und das in Österreich zugeteilte saudi-arabische diplomatische Personal auszuweisen.”

Regierung muss Abdullah-Zentrum in Wien sofort schließen

Pilz fordert mit seinem Antrag eine klare Absage an das Kindermörder-Regime in Riad: die Schließung des König-Abdullah-Zentrums. „Angesichts der schweren und permanenten Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien muss die Bundesregierung vom entsprechenden Errichtungsübereinkommen mit dem Abdullah-Zentrum in Wien zurücktreten und das diesbezügliche Amtssitzabkommen kündigen. Wer Kinder verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht Partner eines ‘Dialogs’ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein.”

„Durch die Einsetzung eines Unterausschusses versuchen nun die Großparteien gemeinsam mit NEOS die Neuregelung der Parteienfinanzierung auf Eis zu legen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT. „Wir haben ein einmaliges Zeitfenster, um endlich Transparenz und Kontrolle in die Parteienfinanzierung zu bringen. Aber ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS unternehmen stattdessen alles, um den Status Quo zu erhalten und damit einen überteuerten Wahlkampf wie im Jahr 2017 zu wiederholen.“

Anträge zur neuen Parteienfinanzierung in Unterausschuss verräumt

Im heutigen Verfassungsausschuss waren einige Anträge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung. Mit Mehrheitsbeschluss wurden diese Anträge dem Unterausschuss zum Verfassungsausschuss zugewiesen und damit auf die lange Bank geschoben.

„Wenn es zu keinem Beschluss noch vor der Nationalratswahl kommt, bleiben Tür und Tor für massive Wahlkampfkostenüberschreitungen offen, da diese weiterhin praktisch ohne Konsequenzen bleiben. Großspender können weiterhin wie am Bazar Gesetze gegen Wahlkampfspenden tauschen und Transparenz in der Parteienfinanzierung bleibt ein Fremdwort“, meint Zinggl und fordert:

„Um einen fairen und ausgeglichenen Wahlkampf zu ermöglichen, müssen die entsprechenden Gesetze sofort beschlossen werden. Sowohl die Parteifinanzen als auch die Finanzen aller einer politischen Partei nahestehenden Organisationen müssen unter die Kontrolle des Rechnungshofs. Im Falle einer massiven Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung muss die Geldstrafe drastisch erhöht werden. Darüber hinaus braucht es eine Spendenobergrenze, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen kann.“

„Anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages appelliere ich nochmals an alle Parteien, sich für die Wiederherstellung eines umfassenden Nichtraucherschutzes einzusetzen und unserem Antrag zuzustimmen“, sagt die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Weltnichtrauchertag: Antrag von JETZT soll rauchfreie Gastronomie bringen

Die breite Unterstützung des ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehrens hat eindringlich gezeigt, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist. „Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat schafft nun die Chance ohne Koalitions- oder Klubzwang eine breite Mehrheit dafür zu schaffen“, meint Holzinger und erläutert:

„Auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher sterben an den Folgen von Passivrauch. Diese und auch die Beschäftigten in der Gastronomie können nur durch eine rauchfreie Gastronomie geschützt werden. Daher müssen nun alle Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und im kommenden Juni-Plenum einem Nichtraucherschutzgesetz zustimmen.“

„Zum Tag der Pressefreiheit sollten ÖVP und FPÖ hinterfragen, ob sie wirklich weiterhin Journalistinnen und Journalisten drohen und damit die Diskussionskultur in diesem Land für Jahre vergiften wollen. Die bisherigen Angriffe auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind absolut untragbar“, sagt Alfred J. Noll, Medien- und Verfassungssprecher von JETZT.

„ÖVP und FPÖ hätten eine einfache Möglichkeit, dem Journalismus in diesem Land die Hand zu reichen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz auf den Weg bringen, wie es Kurz bereits vor Jahren versprochen hat. Meine Anträge dazu habe ich längst im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ müssen nun nur noch zustimmen. Damit können sie zeigen, dass sie unabhängigen Journalismus schätzen und unterstützen”, erklärt Noll.