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Die Stellungnahmen der Bundesarbeiterkammer und des Datenschutzrates diese Woche wiesen auf die Kollision mit den Datenschutzbestimmungen beim Ministerialentwurf zur Digitalsteuer hin.
Alfred J. Noll, Verfassungs- und Justizsprecher von JETZT, hält fest, dass die mehrjährige Speicherung von Millionen IP-Adressen, die als personenbezogene Daten gelten, unnötig ist und schon deshalb gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

„Die Besteuerung der globalen Milliardenprofiteure, die kaum Steuern zahlen, ist zu begrüßen. Warum ausgerechnet Österreich bei der Besteuerung dieser internationalen Konzerne weit hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurückbleibt, ist aber ein Rätsel. Die Verengung auf eine reine Werbeabgabe lässt Plattformen wie AirBnB und Uber völlig außen vor. Die Modelle von Frankreich, Italien und Spanien sehen eine umfassende Digitalsteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlages vom März 2018 vor. Die Bundesregierung soll diese absurde Selbstbeschneidung aufgeben und sich an den Beispielen der genannten Länder orientieren“, sagt Noll.

„Zum Tag der Pressefreiheit sollten ÖVP und FPÖ hinterfragen, ob sie wirklich weiterhin Journalistinnen und Journalisten drohen und damit die Diskussionskultur in diesem Land für Jahre vergiften wollen. Die bisherigen Angriffe auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind absolut untragbar“, sagt Alfred J. Noll, Medien- und Verfassungssprecher von JETZT.

„ÖVP und FPÖ hätten eine einfache Möglichkeit, dem Journalismus in diesem Land die Hand zu reichen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz auf den Weg bringen, wie es Kurz bereits vor Jahren versprochen hat. Meine Anträge dazu habe ich längst im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ müssen nun nur noch zustimmen. Damit können sie zeigen, dass sie unabhängigen Journalismus schätzen und unterstützen”, erklärt Noll.

JETZT: Klares Nein zur FPÖ/ÖVP Message-Control für ganz Österreich
Der Ausschluss von Medien und der Zivilgesellschaft ist der erste Schritt Richtung illiberale Demokratie: „Dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen‘ massiv abgestürzt ist und so seine Einstufung als ein Land mit guter Pressefreiheit verloren hat, ist alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste JETZT.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich die ÖVP/FPÖ-Regierung der Message-Control innerhalb ihrer eigenen Reihen bedient, ist das eine Sache. Aber die Message-Control für ganz Österreich ist schlicht und ergreifend rechtsstaatlich unvertretbar“, meint Zadic und weiter: „Unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet.“

„Für FPÖ/ÖVP gibt es einen einfachen Weg, ein paar Plätze in diesem Ranking wieder gut zu machen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz beschließen. Das hat Kurz zwar schon vor einigen Jahren versprochen, nach wie vor aber nicht gehalten. Entsprechende Anträge dazu habe ich bereits im Nationalrat eingebracht. Die ‚Neue ÖVP‘ muss jetzt nur zeigen, wieviel ihr Wort wert ist“, ergänzt Alfred J. Noll, Verfassungs- und Mediensprecher von JETZT.

Liste Jetzt will Verfassungsbeschwerde wegen WKG-Novelle einbringen

Die Liste Jetzt will eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorjahr vom Nationalrat beschlossene Novelle des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) einbringen. Konkret geht es um einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der einen “Standortanwalt” für das UVP-Verfahren vorsieht.

Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll hofft auf die SPÖ und hat diesbezüglich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben.

Das Parlament werde in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger, lautet Nolls Ansicht. Der Abänderungsantrag zur WKG-Novelle sei von der Regierung ohne jede Begutachtung oder Behandlung in einem Ausschuss eingebracht worden.”Außerdem hatte dieser Abänderungsantrag mit dem Inhalt des Gesetzesvorschlags nichts zu tun. Das geht am Parlament vorbei und verstößt gegen die Geschäftsordnung.”

Noll hat auch dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates diesem Gesetz die Gegenkennzeichnung zu verweigern – was er nicht tat. Allerdings verwies die Präsidentschaftskanzlei in ihrer Antwort auf die Möglichkeit, den VfGH anzurufen und meinte zudem: “Verfassungspolitisch ist die im Fall der WKG-Novelle 2018 gewählte Vorgangsweise sicher nicht erstrebenswert.”

Noll kündigte auch an, die SPÖ zu einer gemeinsamen Verfassungsklage wegen einer Verletzung der Geschäftsordnung bewegen zu wollen: “Wir fordern Möglichkeiten, die Rechte des Parlaments durchzusetzen, was wohl nur über den Weg des Verfassungsgerichtshofes verwirklicht werden kann.” Zudem präsentierte der Jetzt-Mandatar und Anwalt sein Buch “Interpellation – Das parlamentarische Kontrollrecht”, das er gemeinsam mit seinem parlamentarischen Mitarbeiter Udo Szekulics verfasst hat.

Das Buch ist unter dem Link http://www.nwv.at/recht/verfassungsrecht/1370_die_interpellation/ erhältlich.

„Im Wissenschaftsausschuss vom 4. Dezember beschlossen ÖVP, FPÖ und NEOS die Regierungsvorlage zum neuen Studentenheimgesetz. Diese wird aber nicht nur zu höheren Mieten für die Studentinnen und Studenten führen; sie schränkt sogar deren Rechte ein: Betreiber von Studentenheimen mit 30 oder weniger Heimbewohnern sollen nun untersagen dürfen, dass die Heimbewohner eine Heimvertretung bilden können.

Heimbetreiber dürfen dann – ohne irgendein Mitspracherecht der Bewohner – mittels Heimstatut etwa einschränken, dass die Studenten in ihren Zimmern Besuche von anderen Heimbewohnern empfangen oder, dass sie elektrische Geräte verwenden dürfen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Viele von ihnen sind auf die Plätze in den Wohnheimen angewiesen. ÖVP und FPÖ machen hier Politik auf dem Rücken bedürftiger Studenten. Und die NEOS stimmen sogar zu“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Wissenschaftssprecher von JETZT.

„Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet – zu Recht: ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen betreiben Raubbau am Rechtsstaat“, sagt Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz.

Und weiter: „Ich habe bereits einige Anträge im Nationalrat eingebracht, um für mehr Nachhaltigkeit in der Justiz zu sorgen: Die Gerichtsgebühren müssen gesenkt, die Gerichte besser ausgestattet und das Anwaltsgeheimnis verfassungsrechtlich abgesichert werden. ÖVP und FPÖ ließen sich bis jetzt aber nicht beirren und hacken weiterhin auf den Rechtsstaat ein: Unseren Antrag zur Senkung der Gerichtsgebühren, der in Österreich allen geholfen hätte, die auf eine Entscheidung eines Gerichts angewiesen sind, vertagten die Regierungsfraktionen bereits im Justizausschuss; wohl, um ihn dort leise sterben zu lassen. FPÖ und ÖVP täten gut daran, die Kritik der Österreichischen Rechtsanwälte in Zukunft ernst zu nehmen. Wenn in den nächsten Wochen über unsere übrigen Anträge diskutiert wird, können die Regierungsfraktionen zeigen, ob sie mit dem Raubbau weitermachen wollen.“

Die Liste Pilz bringt am 25.10. 2018 im Plenum des NR einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung des UVP-Gesetzes ein.

Es ist unsachlich und völlig unverhältnismäßig, von Umweltinitiativen Mitgliederlisten zu verlangen. Die Anzahl der Mitglieder sagt wenig bis nichts über die Bedeutung, Publizität oder Wirkungskraft einer Organisation aus. Die verlangte Anzahl von einhundert Mitgliedern ist an sich unverhältnismäßig hoch, man denke nur an regionale Initiativen. – „In Österreich könnten dann nicht einmal mehr fünf Nobelpreisträger eine Stellungnahme zu einem UVP-Verfahren abgeben“, so Abg. Dr. Noll.

Mit der Verpflichtung, Mitgliederlisten zu übermitteln, werden die Vereine gezwungen, gegen alle Intentionen des Datenschutzrechtes zu verstoßen. „In Hinblick auf die hier angesprochenen besonders schutzwürdigen Daten kann man nur von einem direkten Widerspruch zum Datenschutzgesetz sprechen“, sagt Abg. Dr. Noll.

Das alles hat mit Maßnahmen „zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz im UVP Verfahren“, wie die Motive für die Gesetzesänderung erläutert werden, nichts zu tun. Umweltorganisationen brachten im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Februar 2018 nur 15 Beschwerden gegen negative Feststellungsverfahren ein. Wie viele Mitglieder ein Verein hat, bzw. die Anzahl der Parteien, hat keinen Einfluss auf Effizienz oder Verfahrensdauer. „Die ganz offensichtliche und einzige Motivation für diese ganz zuletzt per Abänderungsantrag eingeschobene Schikane ist die Schwächung von Umweltinitiativen“, so Dr. Noll.

Der Abg. Dr. Noll fordert daher im Entschließungsantrag, dass keine Mindestanzahl von Mitgliedern und keine Übermittlung von Mitgliederlisten vorgeschrieben wird.

„Moser hat schon des Öfteren ankündigt, dass er sich um eine Digitalisierungsoffensive in der Justiz kümmern wird. Bei Ankündigungen ist es bisher aber auch geblieben: Konkrete Gesetzesinitiativen bleibt der „Reformminister“ nach wie vor schuldig. Deshalb werden wir mehrere Anträge einbringen, um die österreichische Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wir wollen eine bessere technische Ausstattung für die Gerichte, eine verbesserte digitale Akteneinsicht für die Bürger und einen einheitlichen e-Akt für die Behörden. FPÖVP werden nun in den Ausschüssen zeigen müssen, ob es ihnen tatsächlich um die Sache oder bloß um vollmundige Ankündigungen geht“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justiz-, Verfassungs- und Mediensprecher der Liste Pilz.

“Die Ausstattung der meisten Gerichte hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig verändert. Damit die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich in den Gerichtssälen ankommen, braucht es endlich eine moderne(re) Ausstattung”, sagt Stephanie Cox, BA, Innovations- und Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz. Und weiter: „Die Digitalisierung des Justizbereichs, allen voran der einheitliche e-Akt und die digitale Akteneinsicht, wird der öffentlichen Hand langfristig nicht nur Unmengen an Kosten sparen, sondern auch unseren RichterInnen, StaatsanwältInnen und den JustizbeamtInnen die Arbeit einfacher machen. Die größten Vorteile ergeben sich daraus schlussendlich für jede/n BürgerIn, die von schnelleren Verfahren und geringeren Kosten profitiert.“

Die Liste Pilz hat am Montag auf eine rasche Reform im Maßnahmenvollzug gedrängt. Justizsprecher Alfred Noll prangerte gemeinsam mit dem Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, Peter Kolba, Missstände bei psychiatrischen Gutachten an. Es brauche dringend die Umsetzung des noch im Sommer 2017 vorgelegten Gesetzesentwurfes für ein Maßnahmenvollzugsgesetz sowie weitere Verbesserungen.

Aktueller Anlass für den Vorstoß der Liste Pilz ist der am Dienstag tagende Petitionen-Ausschuss des Nationalrates, in dem unter anderem eine Bürgerinitiative betreffend “Psychiatrische Gutachten” behandelt wird. Diese Initiative zeige erneut die lange bekannte Problematik von ungenügenden psychiatrischen Gutachten in vielen Rechtsbereichen auf, so die Liste Pilz.

Kolba betonte, dass psychiatrische Gutachten sowohl im Maßnahmenvollzug in die persönlichen Lebenssituationen von Betroffenen eingreifen, aber auch im Familienrecht oder bei Sachwalterschaften sowie bei Anträgen auf Invaliditätspensionen. Er verwies auf eine Studie der Universitätsklinik Ulm aus dem Jahr 2011: Diese habe ergeben, dass von 211 Gutachten bei der Begutachtung von Sexualstraftätern ein Viertel mit “mangelhaft” und 16 Prozent mit “ungenügend” zu bezeichnen waren. Dies werde heute nicht viel anders sein, so Kolba.

Noll und Kolba beklagen Missstände und zu geringe Honorarsätze bei psychiatrischen Gutachten – Forderung nach neuem Maßnahmenvollzugsgesetz

 

Noll und Kolba verwiesen auf den bereits von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Sommer 2017 eingebrachten entsprechenden Gesetzesentwurf, der etwa vorsah, dass psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Gefangenen getrennt angehalten und in medizinisch-forensischen Zentren bestmöglich behandelt und betreut werden. Seitdem das Gesetz in Begutachtung geschickt wurde, sei aber nichts geschehen, so Kolba. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte im Juni dieses Jahres dann einen neuen Gesetzesentwurf zur Maßnahmenvollzugs-Reform angekündigt. Unter anderem soll eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein, so der Plan des ÖVP-Ministers.

Die Liste Pilz forderte nun eine rasche Umsetzung des ursprünglichen Entwurfs Brandstetters bzw. weitere Verbesserungen. Es brauche eine finanzielle und personelle Aufstockung der Justiz, sagte Justizsprecher Noll, darüber hinaus müssten Qualitätskriterien für Sachverständigengutachten eingeführt werden, insbesondere für psychiatrische und psychologische Gutachten. Auch wünscht sich die Liste Pilz die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, die die Qualität von Gutachten kontrolliert und Beschwerden gegen Gutachter entgegennimmt.

Eine weitere – auch von der Bürgerinitiative aufgestellte – Forderung lautet, dass bei den Begutachtungen Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden. Denn nur dadurch könnten Betroffene davor geschützt werden, Opfer von nicht überprüfbaren Feststellungen (seitens der Gutachter) zu werden.

Noll verwies auch darauf, dass die Honorare für die Gutachter zu niedrig seien, was Auswirkungen auf die Qualität habe. Es würden Sachverständige fehlen, die sich für die geringen Honorarsätze zur Verfügung stellen würden. Auch mangele es in der Justiz an Ressourcen, um die erstellten Gutachten auf deren Konsistenz zu überprüfen.

Sandra Gaupmann, Psychologin in der Strafanstalt Stein und ebenfalls Mitglied im Team Bürgerrechte der Liste Pilz, wünscht sich statt der Einzelbegutachtungen kommissionelle Gutachten: “Ein Gutachter alleine ist zu wenig”, sagte sie. Untersuchungen durch einen Psychiatrie-Sachverständigen sollten zwingend um eine Untersuchung durch klinische Psychologen ergänzt werden, so ihr Vorschlag. Sollten dann unterschiedliche Ergebnissen aus beiden Fachgruppen vorliegen, so will Gaupmann die verpflichtende Einholung eines ergänzenden Gutachtens.

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Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.

Auf Initiative des Abgeordneten Dr. A. Noll von der Liste Pilz wurde gestern im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln auf

 

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen. Noll dazu: „Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken.“ Und weiter: „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Link zum Entschließungsantrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00342/index.shtml