Beiträge

Die Forderungen des WWF im Zusammenschluss mit Klima-und Wirtschaftsexperten nach einer ökosozialen Steuerreform finden bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, volle Zustimmung: „Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur geplanten Steuerreform lassen jegliches Klimabewusstsein missen. Dabei haben bereits zahlreiche Experten attestiert, dass die Klima- und Energiestrategie der Regierung nicht einmal annähernd ausreicht, um die Pariser Ziele zur CO2-Reduktion zu erreichen. Wer 2019 nicht die entsprechenden Weichenstellungen zur Bewältigung der Klimakrise trifft, handelt in hohem Maße verantwortungslos. Nur eine ökosoziale Steuerreform – das heißt die Einführung von CO2-Steuern bei gleichzeitiger und aufkommensneutraler Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Klimadividende für die Haushalte und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen – bewirkt die dringend nötigen Lenkungseffekte.“

JETZT fordert: Steuerreform muss ökologisch, sozial und gerecht sein

Rossmann vermisst aber auch weitere Aspekte, die eine soziale und gerechte Steuerreform ausmachen: „So wie es derzeit aussieht, bleibt für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel übrig wie für die Entlastung einer vergleichsweise kleinen Zahl von steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für Verteilungsgerechtigkeit und die Entlastung der Arbeitnehmer. Stattdessen ist eine Gegenfinanzierung mittels Kürzungen von Sozialleistungen zu erwarten. Das würde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.“

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“

Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem “Brown to Green”-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den Klimawandel nehmen weltweit zu – die Regierung nimmt das hin und schaut weiter nur zu. Alle Appelle von uns blieben ungehört“, so der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz Bruno Rossmann dazu und weiter: „Es geht dabei aber nicht bloß um das politische Tagesgeschäft oder politisches Kleingeld – dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Die Regierung macht sich gerade der Unterlassung schuldig, indem sie außer Alibiaktionen (Elektromobilitätspaket) so gut wie nichts zur Krisenabwehr unternimmt und weiterhin ´business as usual´ betreibt.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere die Regierung daher auf, diese weitere Studie ernst zu nehmen und überfällige Maßnahmen wie eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen unverzüglich umzusetzen. Viel Zeit zum Handeln verbleibt uns nicht mehr.“

Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht.

Österreich müsse beim Klimaschutz vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ werden, forderte Rossmann. Und: „Wir brauchen eine Umweltministerin, die den Klimaschutz ernst nimmt.“ Anlass für die jüngste Kritik der Liste Pilz sind Köstingers Aussagen in der ORF-„Pressestunde“, bei der die Ministerin Antworten auf etliche Fragen schuldig geblieben sei. Bei der Sondersitzung habe sie aber die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.

Aber auch von den restlichen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS verlangt Rossmann, im Parlament „Farbe zu bekennen“. Derzeit sei es dabei geblieben, dass sich alle ein „grünes Mäntelchen“ umgehängt hätten. Handlungsbedarf ist laut Liste Pilz jedenfalls gegeben, die jüngst präsentierten Ergebnisse des Weltklimarates müssten eigentlich alle wachrütteln. Österreich hinke in seinen Vorgaben selbst den nicht ausreichenden Zielen der EU nach.

Dringlicher Antrag mit ökologischer Steuerreform geplant – Rossmann will Österreich vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ machen

Nicht nur sieht Rossmann den Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend, in Österreich gebe es sogar kontraproduktive Gesetzesvorhaben, wie die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen. Auch gegen ein Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang ist die Liste Pilz aus den selben Gründen. Die Pläne zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien eine „Schikane“ für Umweltschutz-Organisationen.

Eines der Kernanliegen der Liste Pilz bei der Sondersitzung mit dem Titel „Klima schützen jetzt“ wird eine Öko-soziale Steuerreform samt CO2-Abgabe sein, bei der niemandem etwas weggenommen werden solle. So würde Geld wieder zurück an Haushalte und Unternehmen fließen, so Rossmann. Etwa durch eine Klima-Dividende.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, zeigt sich zwei Tage vor der Sondersitzung zum Klimaschutz besorgt: „Es ist beängstigend, dass Umweltpolitik für einige nicht mehr zu sein scheint, als ein beliebig verschiebbarer Jeton am Verhandlungstisch. Die NEOS waren bereit, den in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz zu verwässern – so wie sie mit ihrer Zustimmung zu CETA riskiert haben, die Umweltpolitik zum Spielball von Investoren werden zu lassen. So sehr mich ihr Schwenk in der Frage des Staatsziels kurzfristig erleichtert, so klar ist mir auch: die rosa Brille der NEOS wird gegen die Kurzsichtigkeit in der Umweltpolitik dieser Bundesregierung nicht helfen.“

Liste Pilz verlangt klares Bekenntnis zum Klimaschutz

 

Für Rossmann kommt der Schwenk auch reichlich spät: „Die Umweltpolitik der Bundesregierung ist nicht erst seit dieser Woche eine Vorgabe. Die Klima- und Energiestrategie, die diesen Namen nicht verdient, wird seit dem Frühjahr diskutiert und kritisiert. Das Standortentwicklungsgesetz ging im Sommer in die Begutachtung. Wer sich erst jetzt an der Umweltpolitik der Bundesregierung stößt, hat eine sehr hohe Toleranzschwelle.“ Rossmann wird in der Sondersitzung ein aktives Vorgehen gegen die Erderhitzung fordern: „Die NEOS haben meinen Antrag für eine Ökosoziale Steuerreform im Frühjahr noch abgelehnt. Es wird sich zeigen, wie sie sich bei der Sondersitzung positionieren.“

Als großen Erfolg verkauft Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger das Ergebnis der Verhandlungen zu den EU-Zielen für die CO2-Reduktion bei PKW bis 2030. Wenig Grund zum Jubeln sieht jedoch Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz: „Ich halte es mit dem luxemburgischen Staatsekretär Claude Turmes und bin ebenfalls relativ sprachlos über das, was da gelaufen ist. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimabericht ganz deutlich gemacht, wie knapp wir vor dem Abgrund stehen und nun feiern sich die europäischen Umweltminister selbst, weil sie ein Reduktionsziel ausgehandelt haben, das einige lächerliche Prozent über der völlig unzureichenden Vorstellung der Kommission liegt. Von den Ausnahmeregelungen ganz zu schweigen. Dieses Ergebnis ist beschämend und ein fauler Kompromiss. Es ist so weit von jener Reduktion entfernt, die es wirklich gebraucht hätte, dass am Ende des Tages nur einer jubelt: Die Autoindustrie.“

Liste Pilz: Köstingers Jubelstimmung ist völlig unangebracht

Rossmann richtet der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger zudem aus: „Die Ministerin beklatscht sich selbst, als hätte sie gerade im Alleingang die Klimaerwärmung besiegt. Dabei hat sie bereits mehrmals bewiesen, dass sie absolut gar keine Strategie oder konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktion aufzubieten hat und die Umwelt bei sich jeder bietenden Gelegenheit an die Interessen von Konzernen und Investoren verkauft. Frau Ministerin, Ziele allein – und schon gar nicht solch unzureichende – bewirken gar nichts. Sie sind die Weltmeisterin der Lippenbekenntnisse und verschweigen, dass ohne einen Umbau des Steuersystems diese abstrakten Ziele unmöglich zu erreichen sind. Es ist höchste Zeit zu handeln! Wenn Sie sich zur Ausnahme einmal nicht nur für leere Worte, sondern für echte Taten selbst auf die Schulter klopfen wollen, dann kämpfen Sie für die ökosoziale Steuerreform!“

Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, sieht im heute präsentierten Weltklimabericht ein weiteres Warnsignal an Umweltministerin Elisabeth Köstinger: „Die aktuellsten Erkenntnisse verweisen die Umwelt- und Klimastrategie der Bundesregierung endgültig zurück an den Start. Wir brauchen kein Marketing-Prospekt, wir brauchen Maßnahmen. Heiße Luft haben wir dank Klimaerwärmung schon jetzt mehr als genug.“

Für Rossmann gilt bezüglich der geforderten Maßnahmen: „Klotzen statt kleckern! Jahr für Jahr verpasst uns das Klima einen neuerlichen Schuss vor den Bug, und die Folgen des Klimawandels haben längst auch Österreich erreicht. Uns läuft die Zeit davon. Deshalb braucht es jetzt große, entschlossene Reformen, um zu retten was zu retten ist. Ich erwarte mir hier von Ministerin Köstinger endlich Farbe für Klima und Umwelt zu bekennen, anstatt beides an die Interessen von Konzernen und Investoren zu verkaufen, wie sie es letzte Woche im Falle der Umweltverträglichkeitsprüfung getan hat.“

Liste Pilz fordert ökosoziale Steuerreform

Einmal mehr verweist Rossmann auf seine Forderung nach einer Streichung der umweltschädlichen Subventionen sowie einer ökosozialen Steuerreform: „Die Bundesregierung spricht immer wieder von Anreizen – die ökosoziale Steuerreform setzt eben solche Anreize, indem sie umweltfreundliche Produktion und nachhaltigen Konsum belohnt.“