Beiträge

„Die Anzeige des Rechnungshofs gegen ÖVP und SPÖ wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen Überziehung der Wahlkampfkosten ist richtig und wichtig“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Der Druck auf die drei großen Parteien darf nicht nachlassen, bis dem Rechnungshof volle Einsicht in alle Belege möglich ist. Immerhin garantiert das neue Parteiengesetz, dass die Obergrenze für Wahlkampfausgaben wohl nicht mehr überschritten wird. „Hätte es schon 2017 gegolten, müsste zum Beispiel die ÖVP jetzt neun Millionen Euro Strafe zahlen.“

JETZT kritisiert ziellose Entlastung bei Bauern und Gewerbetreibenden

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ kritisch: „Es ist schon bemerkenswert, wie es die ÖVP schafft, selbst bei dem an sich grundvernünftigen Vorhaben, Geringverdiener über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, am Ende des Tages doch wieder ihre eigene Klientel zu bedienen. Ausgerechnet Bauern und Selbstständige sollen nach dem Gießkannen-Prinzip profitieren. Logischerweise sind dadurch die Spitzenverdiener die größten Gewinner.“

Rossmann erklärt: „Die Kleinen werden vorgeschickt, um die Großen zu entlasten. Damit wird Steuergeld verschenkt, das bei jenen fehlt, die es wirklich brauchen. Soviel übrigens auch dazu, dass die ÖVP sich gegen Wahlzuckerl ausspricht. Hier haben wir eines der übelsten Sorte. Dass die Entlastung bei den Unternehmern und Bauern bereits 2020 wirksam wird, bei den Arbeitnehmern aber erst 2021, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Damit wird eine an sich gute Idee ad absurdum geführt.“

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Kurz und Köstinger kommentieren ihr eigenes Versagen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, verurteilt die scheinheiligen Klimaschutzpläne, die heute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger vorgestellt wurden.

Rossmann erklärt dazu: „Sie selbst waren es, die in der Verantwortung gestanden sind und bis heute nichts getan haben. Köstinger hat eigeninitiativ in ihrer gesamten Amtszeit keinen einzigen Rechtsakt im Umweltschutz gesetzt. Sie schafft es nicht einmal, einen vernünftigen Klimaplan nach Brüssel zu schicken. Aktiv wird sie offenbar nur, wenn sie Zurufe aus der fossilen Industrie bekommt und diese einen Profit für sich sieht.  Nicht anders ist es zu erklären, dass just in dem Moment, wo die ÖVP große Wasserstoff-Förderungen in Höhe von 500 Millionen fordert, OMV und Verbund Investitionen in diese Technologien ankündigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“

„Viel wichtiger aber wäre es, jetzt einmal akute Sofortmaßnahmen ins Leben zu rufen, die schnell greifen. Anstatt sich Wasserstoff-Phantasien hinzugeben, sollte sich die ÖVP besser für das Beseitigen klimaschädlicher Förderungen einsetzen. Das haben die Türkisen lange angekündigt, um dann nicht einmal die versprochene Liste der klimaschädlichen Förderungen zu veröffentlichen“, kritisiert Rossmann.

„Worauf wollen Sie weiter warten, Herr Kurz? Nehmen Sie die Bedrohungslage endlich ernst und versuchen Sie nicht, sie nur für einen Wahlerfolg zu nutzen. Außerdem können wir Ihre Argumentation gegen CO2-Steuern einfach nicht mehr hören. Sie haben das Konzept einer sozial ausgestalteten CO2 Steuer offenbar überhaupt nicht begriffen. Man muss diese selbstverständlich so gestalten, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden. Auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten ist schier unmöglich. Das wäre ungefähr so, wie den ganzen Tag ohne Sonnencreme in der Sonne zu liegen und darauf zu hoffen, keinen Sonnenbrand zu bekommen. Solange die Kurz-ÖVP diesen zentralen Klimaschutzhebel blockiert, braucht sie das Wort Klimaschutz erst gar nicht in den Mund zu nehmen“, meint Rossmann.

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ 

Daraufhin hat Abgeordneter Alfred Noll seinen Kollegen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das folgende Brieflein zukommen lassen:

„Liebe Kollegen,

Euer ‚Trink(wasser)-Spruch‘ ist aus Gründen sprachlicher Hygiene nicht annehmbar. Ich schlage – wenn’s schon sein muss – die folgende Textfassung vor:

‚Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wasserversorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber werden in öffentlicher Hand erhalten, um damit im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung die Erbringung und Qualität des Wassers zu sichern.‘

Auch wenn ich im Wissen um parlamentarische Gepflogenheiten skeptisch bin, dass meine konstruktive Bemühung auf fruchtvollen Boden fällt – unversucht wollte ich es nicht lassen; jedenfalls meinen Grabstein will ich unbelastet von dem Vorwurf halten, dass ich an der verfassungsrechtlichen Sedimentierung des von Euch ausgeklügelten Sprachungetüms auch nur irgendwie mitbeteiligt gewesen wäre. Ihr macht unsere Verfassung zu einem unlesbaren Buchstabenschrottplatz.

In munterer Kollegialität

Alfred“

Geplante Fristenänderungen von ÖVP-FPÖ reine Kosmetik

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrates wurden die Grundlagen der kommenden Wohnungsgemeinnützigkeits-Novelle (WGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von JETZT und der SPÖ beschlossen.

Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, hat daher wirksame Regelungen zur dauerhaften Sicherstellung von Niedrigmieten und eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Weiterverkauf von Wohnungen auf 25 Jahre vorgeschlagen.

„Die minimale Änderung der Fristen ist reine Kosmetik. Der Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen und die Vermietung zu hohen Mietpreisen kann dank ÖVP und FPÖ munter weitergehen.“, zeigt sich Zinggl verärgert.

Gerade die FPÖ hatte die Hintertüren bei Spekulationsgeschäften – auch dank der Enthüllungen von JETZT rund um den Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen – durchschaut und angeprangert. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Die FPÖ schreit: Haltet den Dieb und stellt den Polizisten gleichzeitig ein Bein“, meint Zinggl. JETZT wird einen Abänderungsantrag bei der Nationalratssitzung am 2. Juli einbringen und hofft auf ein Einlenken der FPÖ.

Erfreut zeigte sich Zinggl hingegen über die vollinhaltliche Übernahme seiner Forderung nach einem Verbot von touristischer Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen: „Damit wird diesem Geschäftsmodell eine Absage erteilt und es steht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen – den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller Tarnvereine – sowie eidesstättige Erklärungen von Kurz, Blümel und Nehammer, dass sie alles offen gelegt haben.“

Pilz und sein Team verfolgen weitere Spuren im ÖVP-Finanz-Sumpf und werden dazu demnächst eine Whistleblower-Hotline einrichten.

Pilz fordert noch vor dem Sommer scharfe Gesetze:

  1. Begrenzung der Einzelspenden auf 5000.- Euro
  2. Strafen in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten bei Überschreitung
    der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung
  3. Verbot von Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge
    annehmen
  4. Gerichtliche Strafbarkeit der Spendenwäsche (Verschleierung von
    Parteispenden durch Tarnvereine)
  5. Volle Transparenz der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof
    ~ Darüber hinaus will Pilz im Parlament auch untersuchen, ob und wie viele öffentliche Posten über Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ gekauft worden sind. Pilz erwartet von Finanzminister Eduard Müller als Eigentümervertreter der ÖBAG die sofortige Abberufung der Tochter von Großspender Ortner aus dem Aufsichtsrat. „Gerade bei einem Unternehmen, dass strategische Bedeutung für die Republik Österreich besitzt, darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich dort Schlüsselfunktionen über Parteispenden kaufen kann.“

Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden

Diese Woche werden beim Europäischen Rat Gespräche über personelle Entscheidungen für den nächsten institutionellen Zyklus in der Europäischen Union stattfinden. Dabei geht es auch um das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, ist entschieden gegen eine vorschnelle Unterstützung von Manfred Weber, dem präferierten Kandidaten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich finde es unglaublich respektlos, dass sich der Altkanzler von Bundeskanzlerin Bierlein erwartet, Manfred Weber im Rat zu unterstützen. Kurz hat das Vertrauen des Nationalrates verloren und damit auch die Berechtigung, weiterhin zu agieren, als ob er Bundeskanzler wäre“.

Daher wird Bruno Rossmann morgen im EU-Hauptausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, nicht vorschnell eine Präferenz zu äußern, nur weil diese vom Ex-Kanzler medial vorgegeben wird.

Zinggl betont: „Es wäre wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung und das Parlament ernsthaft mit den KandidatInnen und ihrem Programm auseinandersetzen und erst danach eine Entscheidung treffen. Dafür bleibt noch genug Zeit und es wäre fatal, auf Zuruf vorschnell den Wunsch des Ex-Bundeskanzlers umzusetzen und eine Person zu forcieren, die weder Erfahrung in der Kommission, noch in einem Ministeramt hat.“

Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.

Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

JETZT-Familiensprecherin will bei FPÖ-Forderung nach weiteren familienpolitischen Maßnahmen Taten sehen

„Ich fordere die Umsetzung der bereits im Wahlkampf 2017 versprochenen Unterhaltssicherung noch vor der kommenden Nationalratswahl. Ein entsprechender Antrag von mir wurde bereits im Mai eingebracht und liegt zur Abstimmung bereit”, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. 

“Die ÖVP steht nicht zum Wort von Altkanzler Kurz, das wurde in den Familienausschusssitzungen immer wieder klar. Da die FPÖ nun vom Koalitionszwang befreit ist, hat sie die Chance, die Unterhaltssicherung endlich umzusetzen und viele Alleinerziehende und deren Kinder aus der Armutsfalle zu holen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber haben in den nächsten beiden Plenartagen die Chance Taten folgen zu lassen und dann werden wir sehen, wie ernst sie ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen im familienpolitischen Bereich nehmen.”

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

Familiensprecherin von JETZT kritisiert erneuten Wortbruch von ÖVP und FPÖ bei Unterhaltssicherung

Wien (OTS) – Einer der Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens ist ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange Familienbeihilfe bezogen wird. Dieses Anliegen unterstützt nicht nur Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, sondern einst gab es auch eine Zusage von Bundeskanzler Kurz sowie Vizekanzler Strache.
Im September 2017 haben die Parteichefs der ÖVP und der FPÖ im Puls4-Studio die Unterhaltssicherung versprochen, doch zur Umsetzung kam diese trotz Anträgen von Holzinger nie: „Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab. Dieser Antrag wurde von Türkis-Blau bis heute vertagt, daher habe ich heute neuerlich einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Damit haben Kurz und Strache endgültig ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden gebrochen!“

Auch die Regierungsfraktionen brachten dazu einen Antrag ein. Holzinger erklärt: „Der Antrag zur Reform des Kindesunterhaltsrechts ist ein billiger Versuch, um von dem gebrochenen Versprechen von Kurz und Strache abzulenken und die Unterhaltssicherung durch Evaluierungen weiter hinauszuschieben. Was Türkis-Blau hier macht ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun im Regen stehen gelassen werden! Beim Sozialabbau handelt die Regierung blitzschnell, wie das Sozialhilfegesetz zeigt, wenn es darum geht Alleinerziehende vor Armut zu schützen, evaluiert man bis in die Unendlichkeit!“

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“