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Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.

ÖVP und FPÖ schieben Entscheidung über Papamonat erneut hinaus und wollen nur Minimalvorgaben umsetzen

Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

Die ÖVP steht als Lobby der Wirtschaft bei einem Rechtsanspruch auf das Papamonat weiterhin auf der Bremse und will eine allfällige EU-Regelung abwarten. Das ist für Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, so nicht hinnehmbar: „Ein Rechtsanspruch auf das Papamonat ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Familienpolitik, das hat nun auch Vizekanzler Strache nach seinem Selbstversuch erkannt. Nur mit einem Rechtsanspruch, bei dem die Entscheidung, ob man das Papamonat in Anspruch nimmt, bei den Eltern liegt, schafft man eine nachhaltige Veränderung in den Köpfen der UnternehmerInnen, Väter wie Mütter. Ich hoffe nun, dass sich die FPÖ in dieser Frage durchsetzt und nicht wieder vor Kanzler Kurz in die Knie geht. Weiter zuwarten, wie es von ÖVP-Klubobmann Wöginger gefordert wird, bringt nichts, wie wir bereits bei der noch immer fehlenden vollen Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit gesehen haben. Die ÖVP soll nun den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!“

JETZT-Familiensprecherin unterstützt Vizekanzler Strache bei Forderung nach Papamonat

Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen vollen Anspruch auf eine Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Die versprochene volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung gibt es bis heute nicht. Holzinger fordert deshalb: „Wir brauchen den Rechtsanspruch auf das Papamonat sowie eine umfassende Absicherung von zumeist Frauen durch eine gesetzliche Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Kündigungsfristen und Abfertigung und kein weiteres Zeitspiel der ÖVP im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf der Papamonat von den Regierungsparteien noch vertagt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, ich hoffe auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP kommt nun zu dieser Erkenntnis.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“