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Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik ‘Hetzen statt schützen’ Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Peter Pilz stellt daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung des Abbiege-Assistenten geklärt werden sollen.

Peter Pilz: „Drohnen, freihändiges Fahren, Tempo 140 – der Verkehrsminister experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich. Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für LKW bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem LKW-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung.“

Am 30. Dezember letzten Jahres wurde vom Verteidigungsministerium via Facebook ein Einsatzbericht aus dem Jahr 2003 geteilt. Es handelte sich dabei um einen Hilfseinsatz im Rahmen der Erdbebenkatastrophe in der südiranischen Stadt Bam, die rund 26.300 Tote und etwa 30.000 Verletzte forderte.
„Unser Bundesheer hat hier in vorbildlichster Art und Weise Hilfe geleistet. Da kann man zurecht stolz sein“, sagt Daniela Holzinger, stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, die beim Betrachten der Fotos vom Einsatz jedoch eine fragwürdige Entdeckung machte: „Es ist unübersehbar, dass ausschließlich die weiblichen Angehörigen der Einheit eine Art Kopftuch tragen, während ihre männlichen Kameraden entweder keine Kopfbedeckung oder aber die Standard-Uniformkappe tragen.“

Im Wissen um das streng islamische Regime des Iran, läge die Vermutung entsprechend nahe, dass es sich dabei um eine geschlechterspezifische Diskriminierung unserer Soldatinnen gehandelt habe, meint Holzinger, die deshalb gemeinsam mit Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) einbrachte:

JETZT stellt Anfrage, um mögliche Geschlechterdiskriminierung beim Bundesheer aufzuklären

„Ich will vom Verteidigungsminister wissen, ob unsere Soldatinnen tatsächlich im Kopftuch zum Aufräumen in den Iran geschickt wurden? Damals von einer schwarz-blauen Regierung, so wie sie auch heute im Amt ist. Ich will wissen, welche Regelungen dafür verantwortlich waren und ob heute etwas Vergleichbares noch einmal stattfinden könnte?“

„Unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind RepräsentantInnen unserer Verfassung und unserer sozialen Errungenschaften und dazu gehört auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Sollte es tatsächlich dazu gekommen sein, dass Frauen im Einsatz unter schwarz-blauer Führung gezwungen wurden sich zu verhüllen und ein dementsprechendes Kopftuch zu tragen, wäre dies ein Skandal“, stellt Holzinger fest.

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt. Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen, dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: “Wir wollen die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein. Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“