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„Die Spendenaffäre rund um die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beschädigt nicht nur das Ansehen der Nationalbank. Es ergibt sich auch das Bild, dass man sich in Österreich mit Spenden an die Richtigen lukrative Posten kaufen kann. Immerhin zog die neoliberale Ideologin der FPÖ, Barbara Kolm, aus deren Netzwerk gespendet wurde, unter Türkis-Blau nicht nur in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein. Sie übernahm auch Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG, die gut dotiert sind“, merkt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, an.

Politisch brisant an dem Skandal ist zudem, dass die Spenden aus dem beruflichen Umfeld von Barbara Kolm ausgerechnet an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) gingen. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen. „Diese politischen Kräfte wollen erwiesenermaßen die EU zerstören. Damit hat sich Barbara Kolm als Vizepräsidentin der Nationalbank völlig diskreditiert und muss sofort zurücktreten“, fordert Rossmann.

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden”, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

“Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.