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Peter Pilz begrüßt, dass der Innenminister die Soko Ibiza einer kritischen Überprüfung unterzogen hat. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, würdigt Peter Pilz den Schritt des Ministers. Pilz erwartet, dass auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen. In diesem Zusammenhang regt Pilz auch an, dass der Innenminister im Nationalen Sicherheitsrat über die schwarzen und blauen Netzwerke in Polizei und Verfassungsschutz berichtet. „Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.“

„Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, so kommentiert Peter Pilz die Entscheidung von Kanzlerin Bierlein, Wolfgang Peschorn zum neuen Innenminister zu machen. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“

Pilz begrüßt die Entscheidung der Bundeskanzlerin für den neuen Innenminister

Pilz ist froh, dass damit der Deal zwischen ÖVP und SPÖ, den Strasser-Kabinettsmann Pilsl zum Innenminister zu machen, gescheitert ist. In der sensibelsten Personalentscheidung hat Bierlein gezeigt, dass sie nach dem freiheitlichen Parteiminister Kickl im Innenministerium auf Unabhängigkeit, Seriosität und Integrität setzt. „Das ist ein guter Start für die neue Regierung“, schließt Pilz.