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Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum? Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung? Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt. Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht. Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“

Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

Peter Pilz begrüßt, dass der Innenminister die Soko Ibiza einer kritischen Überprüfung unterzogen hat. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, würdigt Peter Pilz den Schritt des Ministers. Pilz erwartet, dass auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen. In diesem Zusammenhang regt Pilz auch an, dass der Innenminister im Nationalen Sicherheitsrat über die schwarzen und blauen Netzwerke in Polizei und Verfassungsschutz berichtet. „Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.“

Durch die Einführung der 7500 Euro-Obergrenze für Einzelspender im Parteiengesetz entsteht durch fördernde Mitglieder jetzt eine Umgehungsmöglichkeit. Die NEOS wollen offensichtlich nicht auf die Millionen verzichten und planen die Umgehung des Gesetzes.

„Das Ibiza-Video zeigt, wie FPÖ und ÖVP Tarnvereine als Spendenverstecke nützen. Aber jetzt wollen die NEOS Millionenspender in ‚fördernde Mitglieder‘ umtaufen und offensichtlich aus der eigenen Partei ein Spendenwurstversteck machen“, stellt Peter Pilz angesichts der geplanten Umgehung des Parteiengesetzes durch die NEOS fest.

Pilz verlangt, „fördernde Mitglieder“ aus allen Parteistatuten zu streichen

„Wir werden unser Statut ändern und die ‚außerordentlichen Mitglieder‘ streichen. So einfach geht Sauberkeit. Ich fordere NEOS und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden“, meint Pilz. „Wir werden die NEOS-Wurstroute schließen und klarmachen, dass das Parteiengesetz für alle gilt.“

Jetzt droht einem 18-jährigen in Saudi-Arabien die Todesstrafe, weil er acht Jahre zuvor, also als Zehnjähriger, an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat.

„Ein grundlegendes Menschenrecht, nämlich die Teilnahme an einer Demonstration, genügt der saudi-arabischen Regierung, um einen Jugendlichen hinzurichten“, sagt Peter Pilz. Dazu wird Pilz in der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen.

“Ich fordere den Außenminister und die gesamte Bundesregierung auf, alle ihr politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Ermordung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken. Für den Fall, dass diese Bemühungen scheitern sollten, sind sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen und das in Österreich zugeteilte saudi-arabische diplomatische Personal auszuweisen.”

Regierung muss Abdullah-Zentrum in Wien sofort schließen

Pilz fordert mit seinem Antrag eine klare Absage an das Kindermörder-Regime in Riad: die Schließung des König-Abdullah-Zentrums. „Angesichts der schweren und permanenten Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien muss die Bundesregierung vom entsprechenden Errichtungsübereinkommen mit dem Abdullah-Zentrum in Wien zurücktreten und das diesbezügliche Amtssitzabkommen kündigen. Wer Kinder verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht Partner eines ‘Dialogs’ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein.”

Das Militär ist keine Polizei. Und es darf auch keine werden“, stellt Peter Pilz zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes (MBG) fest. Wenn es nach der FPÖ geht, sollen Soldaten künftig bei „Beleidigungen“ des Militärs wie Polizeibeamte Identitätskontrollen durchführen dürfen. Pilz stellt fest, dass eine Beleidigung kein Angriff auf ein militärisches Rechtsgut nach MBG ist. Pilz fragt daher: „Und was ist, wenn jemand die Post beleidigt? Darf dann ein Briefträger Identitätsfeststellungen durchführen?“

Schutzhaft, Entwertung von Grund- und Freiheitsrechten, Polizeibefugnisse für Soldaten, politische Umfärbung der Sicherheitsministerien, Ausbau des BVT zu einer FPÖ-„Stasi“ – das sind für Pilz alles Schritte im autoritären Umbau der Republik. „Gegen den autoritären Umbau Österreichs brauchen wir eine geeinte Opposition, auch gemeinsam mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Kräften in der ÖVP“, schließt Pilz.

Dagmar Belakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Damit hat die freiheitliche Abgeordnete gestern in der Plenarsitzung klar gemacht, dass die FPÖ neben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch weitere störende Gesetze beseitigen will. Peter Pilz dazu: „Ich erwarte von Parteichef Strache, dass er klarstellt, welche störenden Gesetze die FPÖ beseitigen will. Und: Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt.“

Pilz wendet sich an FPÖ-Chef Strache: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“

Angesichts des Eintretens für ein Militär-Europa weit über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hinaus stellt Peter Pilz den NEOS einige Sachfragen:

1.  Warum sollen mit der Neutralität die Prinzipien der Nicht-Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen und das Verbot der Stationierung fremder Truppen aus der Österreichischen Bundesverfassung gestrichen werden?

2.  Wie groß soll die NEOS-Armee sein?

3.  Wie hoch soll das europäische Verteidigungsbudget sein?

4.  Wie hoch soll der österreichische Beitrag zu diesem Budget sein?

5.  Soll die NEOS-Armee auch jenseits der EU-Grenzen eingesetzt werden?

6. Wann sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rumänien im Zuge der Bildung der NEOS-Armee aus der NATO austreten?

7.  Wann soll im Zuge der Aufstellung der NEOS-Armee das österreichische Bundesheer aufgelöst werden?

8.  Haben sich die NEOS ihren Vorschlag wirklich überlegt?

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT die rote Karte zu zeigen. Von CIA über MI5 bis Direction General und Bundesamt für Verfassungsschutz sind sich die großen westlichen Dienste offensichtlich einig: Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst. Pilz will, dass das “Sicherheitsrisiko FPÖ“ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.