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Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

„Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in der Pflege nicht bekämpfen, indem sie aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen versucht. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich verbessert werden“, fordert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug

„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen stecken. Denn sie sind in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich höhere öffentliche Mittel bereitgestellt werden und deshalb ist Ministerin Hartinger-Klein nun am Zug“, meint Holzinger.

„Die angebotenen drei Prozent plus bei den Löhnen der Arbeitgeber sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, kritisiert Holzinger.


„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft stecken. Denn sie sind direkt oder indirekt von öffentlichen Geldern abhängig“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die Unterbrechung der Verhandlungen in der Sozialwirtschaft.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich mehr öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Holzinger fordert Willenserklärung von Hartinger-Klein und Bundesländern

„Wir können den Pflegenotstand nicht bekämpfen, in dem wir aus den Beschäftigten noch mehr rauspressen. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich attraktiver werden“, führt Holzinger aus.

„Die angebotenen drei Prozent Plus der Arbeitgeber bei den Löhnen sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Da sind Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter am Zug. Wir müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, fordert Daniela Holzinger.


„Besonders für ein reiches Land wie Österreich ist es eine Schande, wenn über 12% unserer älteren Mitmenschen gezwungen sind, in Armut zu leben“, kommentiert Liste JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger die aktuellen Zahlen zur Altersarmut innerhalb der EU. Von der Regierung fordert sie indes entschieden ein, endlich spürbare Maßnahmen zu ergreifen, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen: „Insbesondere Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen, da etwa Erziehungsarbeit, die Pflege älterer Angehöriger oder auch die Sorge um den Haushalt typischerweise die alleinige Aufgabe von Frauen dieser Generation darstellte und für die Pension nicht oder nur sehr beschränkt angerechnet wurden. Das sind Gerechtigkeitslücken, die selbst heute noch nicht vollständig geschlossen sind.“

EU-weit immer mehr Altersarmut, auch Österreich hat Aufholbedarf

EU-weit immer mehr Altersarmut, auch Österreich hat Aufholbedarf Speziell von FP-Chef und Vizekanzler Strache erwartet sich Holzinger endlich Druck in Richtung Generationengerechtigkeit: „Steht ein Wahlkampf an, mimt Strache als HC-Man gerne den Rächer der Enterbten, den Beschützer von Witwen, Waisen und Mindestpensionisten. Einmal im Amt, scheint es ihm egal zu sein, dass mehr als 12% der Nachkriegsgeneration in Armut leben.“

Die veranschlagten Budgetmittel zur Auszeit von der Pflege von nahen Angehörigen reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Das geht aus der Antwort der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage von JETZT hervor. „Es ist also dringend nötig, für 2019 mehr Geld für Ersatzpflege im Bundeshaushalt bereitzustellen. Besonders in Hinblick darauf, dass mehr Personen sie in Anspruch nehmen sollten“, fordert die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, in ihrer Reaktion auf die Anfragebeantwortung.

Bei der Ersatzpflege klaffen schon jetzt Anspruch und Wirklichkeit der Regierung deutlich auseinander

Von 2017 auf 2018 sind rund 40 Prozent mehr Zuwendungen für Personen ausgeschüttet worden, die eine Auszeit von der Pflege ihnen nahestehender Angehöriger benötigen. Diese Möglichkeit nach dem Bundespflegegesetz wird mehrheitlich von Pflegenden der unteren Einkommensgruppen (bis 1499 Euro) in Anspruch genommen. Die Zuwendungen aus der Ersatzpflege betragen durchschnittlich rund 1000 Euro pro Antrag. Dabei deckt der Haushaltsansatz für 2018 die tatsächlichen Kosten der Ersatzpflege nicht ab. So wurden bis November 2018 bereits 10.649.305€ ausgegeben – im Vergleich zu den budgetierten Kosten für das vergangene Jahr von 10.368.000€.

„In Österreich pflegen rund 40.000 Jugendliche ihre Eltern oder nächsten Angehörigen. Jugendliche nehmen die Ersatzpflege so gut wie gar nicht in Anspruch, wohl, weil sie von dieser Möglichkeit nichts wissen. Dabei haben sie diese freie Zeit oft dringend nötig, um sich um ihre Ausbildung zu kümmern oder auch um ihre sozialen Kontakte zu pflegen“, merkt Holzinger an.

Angehörige, die Ersatzpflege in Anspruch nehmen, sind zu 86 Prozent weiblich. Die Angehörigenpflege ist (wie die Pflegeberufe) hauptsächlich weiblich geprägt. Bemerkenswert ist auch, dass die Ersatzpflege wesentlich mehr in ländlich geprägten Bundesländern beantragt wird als etwa in Wien. Wenn diese Unterstützung in Anspruch genommen wird, dann dauert sie zwischen 17 und 20 Tagen. Obwohl eine längere Auszeit von der Pflege in der Antwort der Ministerin als sinnvoll erachtet wurde, ist eine Verlängerung des maximalen „Verhinderungszeitraums“ von 28 Tagen nicht geplant.

„Aber besonders bei Angehörigen ab Pflegestufe vier ist ein Zeitraum von mehr als 28 Tagen durchaus sinnvoll, weil hier die tägliche Belastung sehr hoch ist. Wenn wir wollen, dass die zu Pflegenden so lange wie möglich daheimbleiben können, dann müssen wir dafür auch zahlen“, erläutert Holzinger und weiter: „Bislang plant die Regierung beim Thema Ersatzpflege offenbar nur mehr über die Ersatzpflege zu informieren. Es müssen allerdings auch – da die Informationskampagne ja Erfolg haben soll – die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden. Dies gilt für alle Veränderungen in der Pflege. Wenn also für den Masterplan Pflege nicht deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist dieser das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, so Holzinger abschließend.

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder und Enkel sparten. Ihre Pflegekosten übernahm dann auch zu Zeiten des Regresses der Staat. Alle anderen Pflegebedürftigen aber wurden, über den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit hinaus, durch diese bis zu 100 prozentige Erbschaftssteuer zusätzlich gestraft.

„Es entzieht sich in der Regel dem eigenen Einfluss, ob man im Alter pflegebedürftig wird oder sich einer guten Gesundheit erfreuen darf. Es ist also nur gerecht, das Risiko der einzelnen gesellschaftlich als Solidargemeinschaft zu tragen, um den individuellen Schicksalsschlag zumindest finanziell abfedern zu können“, meint Holzinger.

„Wie eine Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die Pflege und Betreuung rund um die Uhr benötigen, ist ebenso ein Gradmesser für das soziale Klima im Land wie die Art und Weise, wie wir die Pflegekräfte behandeln. Von daher ist es höchst an der Zeit, dass es zu bundeseinheitlichen Regelungen in der 24-Stunden-Betreuung kommt“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die bekannt gewordenen Pläne der Sozialministerin zum Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung.

Aber: „Bloße Zertifizierungen und mehr Kontrollen sind nur kosmetische Maßnahmen, denn die Probleme gehen tiefer“, führt Holzinger aus: „Es gibt zu viele unseriöse Anbieter am Markt. Dies muss bereinigt werden indem die Anbieter einer gründlichen Zertifizierung unterworfen werden. Außerdem braucht es dringend eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle im Sozialministerium an die man sich im Pflegefall wenden kann“, fordert Holzinger. Dass sich Angehörige selber im Dickicht von Angeboten und Möglichkeiten orientieren müssen, erleichtert es den unseriösen Anbietern, schnelles Geld mit der Not der Menschen zu machen. Außerdem fordern Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe so eine Anlaufstelle schon seit längerem.

Liste Pilz: Ein Gütesiegel ohne Anstellung der BetreuerInnen und ohne einheitliche Ausbildung wird bloße Zertifizierungskosmetik werden

 

„Ziel des Prozesses der Neuordnung der Pflege muss es sein, dass die 24-Stunden-BetreuerInnen nach einem österreichischen Kollektivvertrag angestellt werden, in dem Ruheregelungen, Regelungen im Krankheitsfall und ein Urlaubsanspruch festgeschrieben wird. Es muss Schluss sein mit den menschenhandelsähnlichen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung in der 24-Stunden-Betreuung. Schein-Selbstständigkeit geht nämlich nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Angehörigen und der Patientinnen und Patienten“, hält Holzinger fest. Für eine Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung sind überdies Deutschkenntnisse der BetreuerInnen auf dem Niveau B1 das absolute Minimum. Diese Sprachkenntnisse müssen über das Österreichische Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) oder den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nachgewiesen werden und nicht durch Scheindiplome aus dem Ausland.

„Schließlich ist Schritt für Schritt ein österreichisches Ausbildungsmodul für ein Zertifikat ‚24-Stunden-Betreuung‘ einzurichten. Dies kann dann auch verlangt werden, um diesen anspruchsvollen und sehr sensiblen Beruf auszuüben. Auch dafür sehe ich ausreichende Sprachkenntnisse als unabdingbar an“, meint Holzinger.

„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit Husch-Pfusch-Gesetzen der Regierung aufs Spiel gesetzt wissen“, begründet Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, ihre Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege.

Liste Pilz: Die Stimmen der Betroffenen und der Expertinnen und Experten müssen bei einer Pflegereform miteinbezogen werden

„Deshalb möchte ich, dass wir schon im nächsten Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir im Parlament einen Prozess organisieren können, an dem wir möglichst viele beteiligen. Ich hoffe, dass alle Parteien diesen Vorschlag unterstützen. Auch die Caritas hat eine solche parlamentarische Enquete gefordert. Der Erfahrungsschatz der Hilfsorganisationen wie etwa Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe sollte unbedingt miteinbezogen werden. Auch Seniorenrat und Behindertenverbände sollten an der Ausarbeitung eines Modells für eine Pflege, die für alle gleich gut zugänglich ist, beteiligt werden“, argumentiert Holzinger. Und weiter: „Dabei darf es keine Rolle spielen, wer gerade eine ‚Audienz‘ bei Ministerin Hartinger-Klein bekommt, und wer nicht!“

Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

 

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, fordert Finanzminister Hartwig Löger auf, einer weiteren Zuspitzung beim Pflegeregress entgegenzuwirken und die Länder wie vereinbart für dessen Abschaffung zu entschädigen: „Löger soll die dafür notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege leiten, damit die Länder nach der Klarstellung der Verfassungsrichter der Umsetzung nachkommen können. Ich sehe keinen Grund, in einer so brisanten Angelegenheit zuzuwarten. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister auf dem Rücken betroffener Menschen ein Verhandlungsspiel führt, das längst entschieden ist.“

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, kritisiert das Vorgehen des Bundes beim Pflegeregress: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Hausaufgaben zum Pflegeregress zu machen. Es geht einfach nicht, das Thema wie eine heiße Kartoffel den Ländern zuzuschieben. Der Nationalratsbeschluss von Juli 2017, den ich mitgetragen habe, sieht eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen hat. Beides ist bis heute nicht geschehen. Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“

Daher wird die Liste Pilz eine Parlamentarischen Anfrage einbringen, in der sie wissen möchte, welche Maßnahmen das Finanzministerium bislang ergriffen hat, um dem Auftrag des Parlaments zu entsprechen. Aber auch das Vorgehen der Stadt Wien sieht Holzinger kritisch. „Das parteipolitische Herumtun von allen Seiten geht wohl nicht nur mir auf die Nerven. Warum folgt die Stadt Wien nicht dem niederösterreichischen Beispiel und stellt alle offenen Erbschaftsprozesse, die durch den Pflegeregresse entstanden sind per 31. 12. 2017 ein? Ich sehe hier kein Amtshaftungsproblem. Bei Grundbucheinträgen kann man ja richtungsweisende Urteile abwarten“, schlägt Holzinger vor.

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegeregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

Das Problem lässt sich aber auch unbürokratisch beheben. „Wenn wir von einer durchschnittlichen Pflegedauer von vier Jahren ausgehen, dann könnte die Bundesregierung die Länderkosten, die durch Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress entstehen, mit einer Einmalzahlung von 400 Millionen Euro abgelten“, so Holzinger. Damit werden den Ländern und den Betroffenen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren erspart. „Unsere Idee 2017 war es ja nicht, Rechtsstreitigkeiten zu veranlassen, sondern Gerechtigkeit zu schaffen“, führt die Gesundheitssprecherin aus.

Insgesamt wird der Erfolg der Pflegeregressabschaffung durch diese parteipolitischen Spielchen beider Seiten wieder ins Gegenteil verkehrt: „Die Handelnden sollten sich bewusst machen, dass sie auch damit ein Generator für Frustrationen sind, statt die Probleme einfach zu lösen“, hält Holzinger fest.