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„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder und Enkel sparten. Ihre Pflegekosten übernahm dann auch zu Zeiten des Regresses der Staat. Alle anderen Pflegebedürftigen aber wurden, über den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit hinaus, durch diese bis zu 100 prozentige Erbschaftssteuer zusätzlich gestraft.

„Es entzieht sich in der Regel dem eigenen Einfluss, ob man im Alter pflegebedürftig wird oder sich einer guten Gesundheit erfreuen darf. Es ist also nur gerecht, das Risiko der einzelnen gesellschaftlich als Solidargemeinschaft zu tragen, um den individuellen Schicksalsschlag zumindest finanziell abfedern zu können“, meint Holzinger.

„Wie eine Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die Pflege und Betreuung rund um die Uhr benötigen, ist ebenso ein Gradmesser für das soziale Klima im Land wie die Art und Weise, wie wir die Pflegekräfte behandeln. Von daher ist es höchst an der Zeit, dass es zu bundeseinheitlichen Regelungen in der 24-Stunden-Betreuung kommt“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die bekannt gewordenen Pläne der Sozialministerin zum Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung.

Aber: „Bloße Zertifizierungen und mehr Kontrollen sind nur kosmetische Maßnahmen, denn die Probleme gehen tiefer“, führt Holzinger aus: „Es gibt zu viele unseriöse Anbieter am Markt. Dies muss bereinigt werden indem die Anbieter einer gründlichen Zertifizierung unterworfen werden. Außerdem braucht es dringend eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle im Sozialministerium an die man sich im Pflegefall wenden kann“, fordert Holzinger. Dass sich Angehörige selber im Dickicht von Angeboten und Möglichkeiten orientieren müssen, erleichtert es den unseriösen Anbietern, schnelles Geld mit der Not der Menschen zu machen. Außerdem fordern Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe so eine Anlaufstelle schon seit längerem.

Liste Pilz: Ein Gütesiegel ohne Anstellung der BetreuerInnen und ohne einheitliche Ausbildung wird bloße Zertifizierungskosmetik werden

 

„Ziel des Prozesses der Neuordnung der Pflege muss es sein, dass die 24-Stunden-BetreuerInnen nach einem österreichischen Kollektivvertrag angestellt werden, in dem Ruheregelungen, Regelungen im Krankheitsfall und ein Urlaubsanspruch festgeschrieben wird. Es muss Schluss sein mit den menschenhandelsähnlichen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung in der 24-Stunden-Betreuung. Schein-Selbstständigkeit geht nämlich nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Angehörigen und der Patientinnen und Patienten“, hält Holzinger fest. Für eine Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung sind überdies Deutschkenntnisse der BetreuerInnen auf dem Niveau B1 das absolute Minimum. Diese Sprachkenntnisse müssen über das Österreichische Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) oder den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nachgewiesen werden und nicht durch Scheindiplome aus dem Ausland.

„Schließlich ist Schritt für Schritt ein österreichisches Ausbildungsmodul für ein Zertifikat ‚24-Stunden-Betreuung‘ einzurichten. Dies kann dann auch verlangt werden, um diesen anspruchsvollen und sehr sensiblen Beruf auszuüben. Auch dafür sehe ich ausreichende Sprachkenntnisse als unabdingbar an“, meint Holzinger.

„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit Husch-Pfusch-Gesetzen der Regierung aufs Spiel gesetzt wissen“, begründet Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, ihre Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege.

Liste Pilz: Die Stimmen der Betroffenen und der Expertinnen und Experten müssen bei einer Pflegereform miteinbezogen werden

„Deshalb möchte ich, dass wir schon im nächsten Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir im Parlament einen Prozess organisieren können, an dem wir möglichst viele beteiligen. Ich hoffe, dass alle Parteien diesen Vorschlag unterstützen. Auch die Caritas hat eine solche parlamentarische Enquete gefordert. Der Erfahrungsschatz der Hilfsorganisationen wie etwa Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe sollte unbedingt miteinbezogen werden. Auch Seniorenrat und Behindertenverbände sollten an der Ausarbeitung eines Modells für eine Pflege, die für alle gleich gut zugänglich ist, beteiligt werden“, argumentiert Holzinger. Und weiter: „Dabei darf es keine Rolle spielen, wer gerade eine ‚Audienz‘ bei Ministerin Hartinger-Klein bekommt, und wer nicht!“

Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

 

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, fordert Finanzminister Hartwig Löger auf, einer weiteren Zuspitzung beim Pflegeregress entgegenzuwirken und die Länder wie vereinbart für dessen Abschaffung zu entschädigen: „Löger soll die dafür notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege leiten, damit die Länder nach der Klarstellung der Verfassungsrichter der Umsetzung nachkommen können. Ich sehe keinen Grund, in einer so brisanten Angelegenheit zuzuwarten. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister auf dem Rücken betroffener Menschen ein Verhandlungsspiel führt, das längst entschieden ist.“

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, kritisiert das Vorgehen des Bundes beim Pflegeregress: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Hausaufgaben zum Pflegeregress zu machen. Es geht einfach nicht, das Thema wie eine heiße Kartoffel den Ländern zuzuschieben. Der Nationalratsbeschluss von Juli 2017, den ich mitgetragen habe, sieht eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen hat. Beides ist bis heute nicht geschehen. Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“

Daher wird die Liste Pilz eine Parlamentarischen Anfrage einbringen, in der sie wissen möchte, welche Maßnahmen das Finanzministerium bislang ergriffen hat, um dem Auftrag des Parlaments zu entsprechen. Aber auch das Vorgehen der Stadt Wien sieht Holzinger kritisch. „Das parteipolitische Herumtun von allen Seiten geht wohl nicht nur mir auf die Nerven. Warum folgt die Stadt Wien nicht dem niederösterreichischen Beispiel und stellt alle offenen Erbschaftsprozesse, die durch den Pflegeregresse entstanden sind per 31. 12. 2017 ein? Ich sehe hier kein Amtshaftungsproblem. Bei Grundbucheinträgen kann man ja richtungsweisende Urteile abwarten“, schlägt Holzinger vor.

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegeregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

Das Problem lässt sich aber auch unbürokratisch beheben. „Wenn wir von einer durchschnittlichen Pflegedauer von vier Jahren ausgehen, dann könnte die Bundesregierung die Länderkosten, die durch Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress entstehen, mit einer Einmalzahlung von 400 Millionen Euro abgelten“, so Holzinger. Damit werden den Ländern und den Betroffenen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren erspart. „Unsere Idee 2017 war es ja nicht, Rechtsstreitigkeiten zu veranlassen, sondern Gerechtigkeit zu schaffen“, führt die Gesundheitssprecherin aus.

Insgesamt wird der Erfolg der Pflegeregressabschaffung durch diese parteipolitischen Spielchen beider Seiten wieder ins Gegenteil verkehrt: „Die Handelnden sollten sich bewusst machen, dass sie auch damit ein Generator für Frustrationen sind, statt die Probleme einfach zu lösen“, hält Holzinger fest.