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„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder und Enkel sparten. Ihre Pflegekosten übernahm dann auch zu Zeiten des Regresses der Staat. Alle anderen Pflegebedürftigen aber wurden, über den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit hinaus, durch diese bis zu 100 prozentige Erbschaftssteuer zusätzlich gestraft.

„Es entzieht sich in der Regel dem eigenen Einfluss, ob man im Alter pflegebedürftig wird oder sich einer guten Gesundheit erfreuen darf. Es ist also nur gerecht, das Risiko der einzelnen gesellschaftlich als Solidargemeinschaft zu tragen, um den individuellen Schicksalsschlag zumindest finanziell abfedern zu können“, meint Holzinger.

Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

 

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, fordert Finanzminister Hartwig Löger auf, einer weiteren Zuspitzung beim Pflegeregress entgegenzuwirken und die Länder wie vereinbart für dessen Abschaffung zu entschädigen: „Löger soll die dafür notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege leiten, damit die Länder nach der Klarstellung der Verfassungsrichter der Umsetzung nachkommen können. Ich sehe keinen Grund, in einer so brisanten Angelegenheit zuzuwarten. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister auf dem Rücken betroffener Menschen ein Verhandlungsspiel führt, das längst entschieden ist.“

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, kritisiert das Vorgehen des Bundes beim Pflegeregress: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Hausaufgaben zum Pflegeregress zu machen. Es geht einfach nicht, das Thema wie eine heiße Kartoffel den Ländern zuzuschieben. Der Nationalratsbeschluss von Juli 2017, den ich mitgetragen habe, sieht eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen hat. Beides ist bis heute nicht geschehen. Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“

Daher wird die Liste Pilz eine Parlamentarischen Anfrage einbringen, in der sie wissen möchte, welche Maßnahmen das Finanzministerium bislang ergriffen hat, um dem Auftrag des Parlaments zu entsprechen. Aber auch das Vorgehen der Stadt Wien sieht Holzinger kritisch. „Das parteipolitische Herumtun von allen Seiten geht wohl nicht nur mir auf die Nerven. Warum folgt die Stadt Wien nicht dem niederösterreichischen Beispiel und stellt alle offenen Erbschaftsprozesse, die durch den Pflegeregresse entstanden sind per 31. 12. 2017 ein? Ich sehe hier kein Amtshaftungsproblem. Bei Grundbucheinträgen kann man ja richtungsweisende Urteile abwarten“, schlägt Holzinger vor.

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegeregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

Das Problem lässt sich aber auch unbürokratisch beheben. „Wenn wir von einer durchschnittlichen Pflegedauer von vier Jahren ausgehen, dann könnte die Bundesregierung die Länderkosten, die durch Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress entstehen, mit einer Einmalzahlung von 400 Millionen Euro abgelten“, so Holzinger. Damit werden den Ländern und den Betroffenen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren erspart. „Unsere Idee 2017 war es ja nicht, Rechtsstreitigkeiten zu veranlassen, sondern Gerechtigkeit zu schaffen“, führt die Gesundheitssprecherin aus.

Insgesamt wird der Erfolg der Pflegeregressabschaffung durch diese parteipolitischen Spielchen beider Seiten wieder ins Gegenteil verkehrt: „Die Handelnden sollten sich bewusst machen, dass sie auch damit ein Generator für Frustrationen sind, statt die Probleme einfach zu lösen“, hält Holzinger fest.