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Bereits zum zweiten Mal muss der frühere schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschafft, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen“ zu haben, „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Doch wir beharrten darauf, denn bei Grasser handelt es sich schließlich um eine der politischen Schlüsselfiguren im Schmiergeldnetzwerk rund um Eurofighter und EADS.

In geheimen Hinterzimmern sprach sich Grasser bereits Anfang 2002 schon für Eurofighter aus, während er öffentlich sich – dem gesamtösterreichischen Tenor entsprechend – gegen die überteuerten Eurofighter stellte. Immerhin war er zu dem Zeitpunkt ein Finanzminister, der sich mit einem Null-Defizit brüstete.

„Intelligente Lösungen“ wollte er laut unseren Dokumenten dann in weiterer Folge doch finden, um die Eurofighter-Beschaffung an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorbei zu lenken.

Es gab also einen doppelten Grasser: Der eine Grasser, der in den Medien gegen Eurofighter wetterte, er sei zu teuer (zu Recht wie wir mittlerweile sagen können), und der andere Grasser, der in Hinterzimmern und Hotellobbys in Brüssel, Paris und Co. sich vollkommen hinter die Konzerninteressen von EADS und Konsorten einreihte.

Schwarz-Blaue Korruption beinhaltet immer die Ingredienz Karl-Heinz Grasser.
Wir verlassen uns auf Dokumente und Belege. Wie die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und die Richter, die von BUWOG über Telekom Fall für Fall aufklären.

Wir klären im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf.

Was bisher geschah, kann man hier nachlesen: https://nr-klub.jetzt/eurofighter/

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: „Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch“, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein „verfassungswidriges Unrecht“, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen „gesiebt und gesäubert“ sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.
Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.

„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Dazu wollen wir ein klares Signal aus Österreich: Österreichs Ausstieg aus dem König Abdullah-Zentrum in Wien.“ Bruno Rossmann und Peter Pilz wollen jetzt eine klare Entscheidung. Daher wird die Liste Pilz morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag einbringen.

Solidarität mit den Opfern statt Scheindialog mit den Tätern

„Wir wollen, dass die Regierung vom Errichtungsübereinkommen zurücktritt und das Amtssitzübereinkommen kündigt“, beschreibt Pilz den Inhalt des Antrags. „Und wir wollen, dass in Zukunft alle Kriegsmaterial- und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und seine kriegsführenden Verbündeten wie Abu Dhabi verboten werden.“

Bruno Rossmann hofft auf breite Zustimmung bei der morgigen Abstimmung: „Wir Abgeordnete haben die Pflicht, auf der Seite der Opfer zu stehen – und nicht mit Scheindialogen Rechtfertigungen für das Regime in Riad zu liefern.“

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche […]

Peter Pilz fordert sofortigen Rücktritt von AUVA-Obmann Ofner

Mehr als 100.000 Menschen haben gegen die Zerschlagung der AUVA im Interesse weniger Industrieller unterschrieben. Jetzt wehrt sich auch der Betriebsrat mit einer Unterschriftenliste. Die Unternehmensführung antwortet mit Bespitzelung und mit offener Bedrohung der Mitarbeiter durch die Dienstordnung der AUVA. Der türkise AUVA-Obmann Ofner leugnet auf [orf.at] (http://orf.at) etwas von dieser Bespitzelung gewusst zu haben. Jetzt legt Peter Pilz ein belastendes Mail vor. Das Mail beweist, dass Ofner der Auftraggeber des türkisen Spitzelsystems ist. Das mail selbst ist in cc an Ofner ergangen.

„Ein türkiser Spitzel ist als Obmann der Unfallversicherung nicht mehr tragbar. Im Interesse aller Versicherten fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Ofner.“ Pilz schließt: „So wie wir das BVT vor der FPÖ schützen müssen, müssen wir die AUVA vor der ÖVP schützen. Türkis ist um nichts besser als blau – nur gefährlicher.“

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innenminister nicht verstanden hat, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bedeuten. Nun schiebt er die für ihn unangenehme Causa auch noch auf seine MitarbeiterInnen. Anstatt sich der politischen Verantwortung zu stellen, schickt er eine Vertretung zur morgigen Parlamentssitzung“, kritisiert Alma Zadic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Liste Pilz.

Innenminister geht auf Tauchstation und entzieht sich seiner Verantwortung

„Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag ein“, ergänzt Peter Pilz.