Beiträge

Pilz warnt NEOS vor Spendenwäsche

Die NEOS planen offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes. Die finanzkräftigen Investoren, die hinter den NEOS stehen, sollen ihre Spenden in Zukunft als Mitgliedsbeiträge tarnen.

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellt Peter Pilz zur NEOS Inkasso-Initiative fest. Pilz lässt rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt.
„Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch NEOS-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist.“

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

Pilz: „Ich fordere Nehammer, Blümel und Kurz auf, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Dass heutige Nehammer-Teilgeständnis reicht nicht, alle Fakten müssen auf den Tisch, ÖVP und FPÖ müssen sich der Diskussion über ihre schwarzen Kassen stellen.“

Pilz bedauert, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dieser Flucht angeschlossen hat.

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen – den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller Tarnvereine – sowie eidesstättige Erklärungen von Kurz, Blümel und Nehammer, dass sie alles offen gelegt haben.“

Pilz und sein Team verfolgen weitere Spuren im ÖVP-Finanz-Sumpf und werden dazu demnächst eine Whistleblower-Hotline einrichten.

Pilz fordert noch vor dem Sommer scharfe Gesetze:

  1. Begrenzung der Einzelspenden auf 5000.- Euro
  2. Strafen in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten bei Überschreitung
    der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung
  3. Verbot von Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge
    annehmen
  4. Gerichtliche Strafbarkeit der Spendenwäsche (Verschleierung von
    Parteispenden durch Tarnvereine)
  5. Volle Transparenz der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof
    ~ Darüber hinaus will Pilz im Parlament auch untersuchen, ob und wie viele öffentliche Posten über Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ gekauft worden sind. Pilz erwartet von Finanzminister Eduard Müller als Eigentümervertreter der ÖBAG die sofortige Abberufung der Tochter von Großspender Ortner aus dem Aufsichtsrat. „Gerade bei einem Unternehmen, dass strategische Bedeutung für die Republik Österreich besitzt, darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich dort Schlüsselfunktionen über Parteispenden kaufen kann.“

„Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.

„Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, so kommentiert Peter Pilz die Entscheidung von Kanzlerin Bierlein, Wolfgang Peschorn zum neuen Innenminister zu machen. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“

Pilz begrüßt die Entscheidung der Bundeskanzlerin für den neuen Innenminister

Pilz ist froh, dass damit der Deal zwischen ÖVP und SPÖ, den Strasser-Kabinettsmann Pilsl zum Innenminister zu machen, gescheitert ist. In der sensibelsten Personalentscheidung hat Bierlein gezeigt, dass sie nach dem freiheitlichen Parteiminister Kickl im Innenministerium auf Unabhängigkeit, Seriosität und Integrität setzt. „Das ist ein guter Start für die neue Regierung“, schließt Pilz.

Die Nachricht, Andreas Pilsl könnte Innenminister werden, stößt bei der Liste JETZT auf schärfste Ablehnung. Pilsl hat seine politische Ausbildung von Ernst Strasser erhalten. Im Jahr 2006 war er maßgeblich daran beteilig, vom Ministerkabinett aus die BAWAG-Aktion vor den Nationalratswahlen gegen die SPÖ zu steuern. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärte damals detailliert die dubiose Rolle von Pilsl. Peter Pilz liegen auch vier „Strasser-E-mails“ vom 18. Jänner, 23. Jänner und vom 1. Februar 2003 vor, die die Rolle Pilsl in der Parteibuchwirtschaft der ÖVP im Innenministerium belegen.

Pilz appelliert an Kanzlerin, Innenministerium vor ÖVP zu schützen

„Die Installierung Pilsls als Innenminister ist der Versuch der ÖVP, das Innenministerium von der FPÖ wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen. Sollte Pilsl zum Innenminister ernannt werden, bleibt nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundeskanzlerin das Innenministerium erfolgreich vor dem Zugriff durch eine politische Partei schützen wird“, sagt Peter Pilz.

„Das Video über mutmaßliche Polizeigewalt im Rahmen der Klimaschutz-Demonstration am Freitag zeigt Bilder, die es in Österreich nicht geben sollte und die dem guten Ruf der Polizei schaden“, sagt Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic. Daher muss der Vorfall schnellst möglich aufgeklärt werden. “Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, sind diese sofort zu suspendieren, da sie dem Ansehen der sonst professionell arbeitenden Wiener Polizei schaden. Eine unabhängige Untersuchung muss von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.“

JETZT nimmt auch den neuen Innenminister in die Pflicht

Peter Pilz nimmt auch den neuen Innenminister dazu in die Pflicht: “Egal wer der neue Innenminister ist, wir messen ihn an seiner ersten Tat: die Prügelpolizisten müssen sofort die Uniform ausziehen.“

„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Bundeskanzler Kurz ist mit seinem Versuch, in Geheimverhandlungen mit der FPÖ den Rücktritt von Innenminister Kickl zu erreichen, gescheitert

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

„Strache habe ‚zwar nie unsere Blutgruppe gehabt’ aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt‘“, das soll Gottfried Küssel laut dem heutigen Standard in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift N.S. Heute über die Tätigkeit Straches Ende der 1980-er Jahre gesagt haben. Küssel weiter: „Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.“ Peter Pilz versteht die Küssel-Äußerungen als „offene Drohung an den Vizekanzler.“ Daher fordert er Strache auf: „Herr Vizekanzler, legen Sie offen, was Küssel gegen Sie in der Hand hat.“

Pilz fordert von der „FPÖ-Historikerkommission“ und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene. Pilz schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

Pilz erwartet vom Bundeskanzler einen Bericht an den Nationalrat und wird dazu an Bundeskanzler und Vizekanzler Anfragen einbringen.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.

Peter Pilz kritisiert die freiheitliche Infiltration der Ministerien über Verbindungsoffiziere des Bundesheeres aufs Schärfste: „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme.”

Pilz warnt insbesondere vor Kunasek-Offizieren im Bildungsministerium: „Ich will nicht, dass den Identitären nahe Minister wie Kunasek jetzt auch Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und sich in unseren Schulen breit machen.“

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor

„Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor”, erklärt Peter Pilz.
“Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die FPÖ in ganz Europa als doppeltes Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitskrise kann nur durch einen Schritt gelöst werden: Durch den Rücktritt des Innenministers. Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, muss das Parlament Innenminister Kickl einen politischen Sperrvermerk erteilen“, kündigt Pilz an.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass Karl-Heinz Grasser bei der Typenentscheidung zugunsten Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt und darüber die Öffentlichkeit getäuscht hat. „Ohne Grasser keine Eurofighter“, ist Peter Pilz überzeugt.

Pilz stellt Fragen zum wiederaufgenommen Grasser-Eurofighter-Verfahren

Jetzt geht es um die Leistung für Grasser. Pilz fragt:

“1. Warum ist der Akt über das Grasser-Eurofighter-Verfahren dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden, obwohl die WKStA der Meinung ist, dass eine Vorlagepflicht besteht?

2.Warum wurde das Verfahren gegen Grasser vom StA nach Auffassung der WKStA am 14.4.2013 „mit unbegründeter Verfügung abgebrochen“?

3. Warum ist insbesondere das Mail von Hans Peter D. vom 20.6.2009, das von der SOKO HERMES bei einer BUWOG-Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist und Grasser eine EADS-Zahlung („major amount“) aus einem Liechtensteiner Trust auf ein Konto in Österreich unterstellt, nicht übermittelt worden?

4. Warum wurde der Informant von D. nicht durch die StA einvernommen?”

Pilz will diesen Fragen im Untersuchungsausschuss nachgehen. „Wir haben geklärt, dass Grasser der politische Pate für Eurofighter bei der Typenentscheidung war. Jetzt muss geklärt werden, was ihn dazu gebracht hat, statt der Interessen Österreichs die Interessen von Eurofighter zu vertreten“, so Pilz. „Und: Wir müssen klären, warum ihm Bundeskanzler Schüssel dabei immer die Stange gehalten hat.“


“Ich bin einfach nur traurig”, so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. “Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut.”

Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger – “Gabi hat verlässlich herausgefunden, was deren Leistung war.” Klimawandel, Verkehrspolitik, nachhaltiger Tourismus, das waren andere, wichtige Bereiche ihrer großen Expertise. Gabi Moser war die seltene Mischung aus detailsicherer Fachfrau und zielsicherer Politikerin.

Seit Herbst 2017 wusste Gabi Moser, wie schwer ihre Krankheit ist. Trotzdem hat sie weitergearbeitet, ihre nächsten Projekte und ihre nächsten Wanderungen geplant. “Pedro, wir sehen uns demnächst in Linz!” Das hat sie mir noch vor kurzem am Telefon angekündigt.

“Gabi, Du fehlst schon jetzt. Danke für Alles!”

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”