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Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass Karl-Heinz Grasser bei der Typenentscheidung zugunsten Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt und darüber die Öffentlichkeit getäuscht hat. „Ohne Grasser keine Eurofighter“, ist Peter Pilz überzeugt.

Pilz stellt Fragen zum wiederaufgenommen Grasser-Eurofighter-Verfahren

Jetzt geht es um die Leistung für Grasser. Pilz fragt:

„1. Warum ist der Akt über das Grasser-Eurofighter-Verfahren dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden, obwohl die WKStA der Meinung ist, dass eine Vorlagepflicht besteht?

2.Warum wurde das Verfahren gegen Grasser vom StA nach Auffassung der WKStA am 14.4.2013 „mit unbegründeter Verfügung abgebrochen“?

3. Warum ist insbesondere das Mail von Hans Peter D. vom 20.6.2009, das von der SOKO HERMES bei einer BUWOG-Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist und Grasser eine EADS-Zahlung („major amount“) aus einem Liechtensteiner Trust auf ein Konto in Österreich unterstellt, nicht übermittelt worden?

4. Warum wurde der Informant von D. nicht durch die StA einvernommen?“

Pilz will diesen Fragen im Untersuchungsausschuss nachgehen. „Wir haben geklärt, dass Grasser der politische Pate für Eurofighter bei der Typenentscheidung war. Jetzt muss geklärt werden, was ihn dazu gebracht hat, statt der Interessen Österreichs die Interessen von Eurofighter zu vertreten“, so Pilz. „Und: Wir müssen klären, warum ihm Bundeskanzler Schüssel dabei immer die Stange gehalten hat.“


„Ich bin einfach nur traurig“, so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. „Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut.“

Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger – „Gabi hat verlässlich herausgefunden, was deren Leistung war.“ Klimawandel, Verkehrspolitik, nachhaltiger Tourismus, das waren andere, wichtige Bereiche ihrer großen Expertise. Gabi Moser war die seltene Mischung aus detailsicherer Fachfrau und zielsicherer Politikerin.

Seit Herbst 2017 wusste Gabi Moser, wie schwer ihre Krankheit ist. Trotzdem hat sie weitergearbeitet, ihre nächsten Projekte und ihre nächsten Wanderungen geplant. „Pedro, wir sehen uns demnächst in Linz!“ Das hat sie mir noch vor kurzem am Telefon angekündigt.

„Gabi, Du fehlst schon jetzt. Danke für Alles!“

„ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor“, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: „Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.“


Pilz: „Ich begrüße die Erklärung von Thomas Drozda, dass es ohne lückenlose Aufklärung des möglichen Behördenversagens im Mordfall „Dornbirn“ keine Gespräche über eine Verfassungsmehrheit für eine Schutzhaft gibt. In einem Untersuchungsausschuss, der gemeinsam von allen Parteien eingesetzt wird, sollten aber auch weitere Fälle von Behördenversagen geklärt werden:


Pilz begrüßt Vorschlag der SPÖ zur Einsetzung eines Allparteienuntersuchungsausschusses

  1. Der Dschihadisten-Tourismus unter den Nasen der zuständigen
    Behörden
  2. Das völlige Versagen des Innenministeriums gegenüber den
    Erdogan-Spitzelorganisationen wie ATIB.“
    Peter Pilz stellt aber klar: „Die SPÖ soll sich sehr genau überlegen, ob sie ernsthaft dazu bereit ist, aus dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ein Schutzhaftermächtigungsgesetz zu machen. Wenn das Ermächtigungsgesetz beschlossen ist, kann jede Regierung mit einfacher Mehrheit auch die Verfolgung anderer Gruppen gesetzlich anordnen: Tierschützer, Umweltaktivisten, Regierungskritiker, Fußballfans…“ Der Ball liegt jetzt bei den Regierungsparteien. „Wenn Kurz und Strache zustimmen, kann schon in wenigen Wochen mit der parlamentarischen Aufklärung des Behördenversagens begonnen werden“, sagt Pilz.

„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist. Ich werde dem Kollegen Drozda wie vereinbart dazu heute unsere ersten sachlichen Vorschläge übermitteln. Ich hoffe, dass sich an dieser Initiative auch NEOS und Grüne beteiligen“, sagt Peter Pilz.

Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen

Im Zentrum dieser Initiative müssen stehen: Verschärfung der Regelungen bei der Beschränkung und Transparenz der Wahlkampfkosten. Eine neue 10-Tage-Regel, die vorsieht, dass die bereits entstandenen Wahlkampfkosten zehn Tage vor dem Wahltag zu veröffentlichen sind und eine umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung, die beinhalten muss:

  1. eine Obergrenze für Einzelspenden von 5.000 Euro
  2. das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, die öffentliche
    Auftragnehmer sind
  3. eine Einbeziehung von Vorfeldorganisationen zur Verhinderung
    indirekter Parteienfinanzierung
  4. Strafbestimmungen für Spendenwäsche, die verhindern, dass etwa
    durch die Industriellenvereinigung Konzernspenden für ÖVP und FPÖ
    gewaschen werden

Pilz ist zuversichtlich, dass aus einer Zwei-Parteien-Initiative schon bald eine Initiative zumindest der gesamten Opposition wird. „Bundeskanzler und Vizekanzler haben bewusst die gesetzlichen Regelungen über die Wahlkampfkosten gebrochen. Wir wollen die Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen, sondern die Gesetzesbrecher durch verschärfte Sanktionen zur Einhaltung der Gesetze zwingen. Das schreiben wir Kurz und Strache ins Parteibuch.“

Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik ‚Hetzen statt schützen‘ Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Peter Pilz stellt daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung des Abbiege-Assistenten geklärt werden sollen.

Peter Pilz: „Drohnen, freihändiges Fahren, Tempo 140 – der Verkehrsminister experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich. Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für LKW bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem LKW-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung.“


„Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten.

WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus

„Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“

Statt die Verantwortlichen ernsthaft wegen des Verdachts der Untreue zu verfolgen, bedrohen die Behörden jetzt bestenfalls die Portokassen der Investoren. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in ÖVP und FPÖ jetzt noch so dumm ist, sich mit Millionenspendern im Rücken, nach dieser Entscheidung der WKStA noch an die Gesetze zu halten“, stellt Pilz abschließend fest.

Dagmar Belakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Damit hat die freiheitliche Abgeordnete gestern in der Plenarsitzung klar gemacht, dass die FPÖ neben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch weitere störende Gesetze beseitigen will. Peter Pilz dazu: „Ich erwarte von Parteichef Strache, dass er klarstellt, welche störenden Gesetze die FPÖ beseitigen will. Und: Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt.“

Pilz wendet sich an FPÖ-Chef Strache: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Bereits zum zweiten Mal muss der frühere schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschafft, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen“ zu haben, „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Doch wir beharrten darauf, denn bei Grasser handelt es sich schließlich um eine der politischen Schlüsselfiguren im Schmiergeldnetzwerk rund um Eurofighter und EADS.

In geheimen Hinterzimmern sprach sich Grasser bereits Anfang 2002 schon für Eurofighter aus, während er öffentlich sich – dem gesamtösterreichischen Tenor entsprechend – gegen die überteuerten Eurofighter stellte. Immerhin war er zu dem Zeitpunkt ein Finanzminister, der sich mit einem Null-Defizit brüstete.

„Intelligente Lösungen“ wollte er laut unseren Dokumenten dann in weiterer Folge doch finden, um die Eurofighter-Beschaffung an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorbei zu lenken.

Es gab also einen doppelten Grasser: Der eine Grasser, der in den Medien gegen Eurofighter wetterte, er sei zu teuer (zu Recht wie wir mittlerweile sagen können), und der andere Grasser, der in Hinterzimmern und Hotellobbys in Brüssel, Paris und Co. sich vollkommen hinter die Konzerninteressen von EADS und Konsorten einreihte.

Schwarz-Blaue Korruption beinhaltet immer die Ingredienz Karl-Heinz Grasser.
Wir verlassen uns auf Dokumente und Belege. Wie die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und die Richter, die von BUWOG über Telekom Fall für Fall aufklären.

Wir klären im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf.

Was bisher geschah, kann man hier nachlesen: https://nr-klub.jetzt/eurofighter/

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: „Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch“, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein „verfassungswidriges Unrecht“, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen „gesiebt und gesäubert“ sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.
Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.

„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Dazu wollen wir ein klares Signal aus Österreich: Österreichs Ausstieg aus dem König Abdullah-Zentrum in Wien.“ Bruno Rossmann und Peter Pilz wollen jetzt eine klare Entscheidung. Daher wird die Liste Pilz morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag einbringen.

Solidarität mit den Opfern statt Scheindialog mit den Tätern

„Wir wollen, dass die Regierung vom Errichtungsübereinkommen zurücktritt und das Amtssitzübereinkommen kündigt“, beschreibt Pilz den Inhalt des Antrags. „Und wir wollen, dass in Zukunft alle Kriegsmaterial- und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und seine kriegsführenden Verbündeten wie Abu Dhabi verboten werden.“

Bruno Rossmann hofft auf breite Zustimmung bei der morgigen Abstimmung: „Wir Abgeordnete haben die Pflicht, auf der Seite der Opfer zu stehen – und nicht mit Scheindialogen Rechtfertigungen für das Regime in Riad zu liefern.“

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche […]

Peter Pilz fordert sofortigen Rücktritt von AUVA-Obmann Ofner

Mehr als 100.000 Menschen haben gegen die Zerschlagung der AUVA im Interesse weniger Industrieller unterschrieben. Jetzt wehrt sich auch der Betriebsrat mit einer Unterschriftenliste. Die Unternehmensführung antwortet mit Bespitzelung und mit offener Bedrohung der Mitarbeiter durch die Dienstordnung der AUVA. Der türkise AUVA-Obmann Ofner leugnet auf [orf.at] (http://orf.at) etwas von dieser Bespitzelung gewusst zu haben. Jetzt legt Peter Pilz ein belastendes Mail vor. Das Mail beweist, dass Ofner der Auftraggeber des türkisen Spitzelsystems ist. Das mail selbst ist in cc an Ofner ergangen.

„Ein türkiser Spitzel ist als Obmann der Unfallversicherung nicht mehr tragbar. Im Interesse aller Versicherten fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Ofner.“ Pilz schließt: „So wie wir das BVT vor der FPÖ schützen müssen, müssen wir die AUVA vor der ÖVP schützen. Türkis ist um nichts besser als blau – nur gefährlicher.“

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innenminister nicht verstanden hat, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bedeuten. Nun schiebt er die für ihn unangenehme Causa auch noch auf seine MitarbeiterInnen. Anstatt sich der politischen Verantwortung zu stellen, schickt er eine Vertretung zur morgigen Parlamentssitzung“, kritisiert Alma Zadic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Liste Pilz.

Innenminister geht auf Tauchstation und entzieht sich seiner Verantwortung

„Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag ein“, ergänzt Peter Pilz.