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Als „unerträglich“ bezeichnet Peter Pilz den vom “profil” aufgedeckten Umstand, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Gutachter im Mediaselect-Strafverfahren tätig ist.

„So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“

Pilz fordert den Justizminister auf, zumindest einmal in einem ÖVP-Verfahren für Parteiunabhängigkeit zu sorgen, und kündigt an, diesen Fall ins Zentrum der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage an den Justizminister zu stellen.

Als „Hütchenspieler der Extraklasse“ bezeichnet Peter Pilz ÖVP- Klubobmann August Wöginger anlässlich dessen Interviews mit „Info- Direkt“ und darauffolgendem Sellner-Lob. „Sellner lobt Wöginger zurecht für das Info-Direkt-Interview, mit dem Wöginger gezeigt hat, dass seine Ablehnung von Rechtsextremisten nur vorgetäuscht ist.“

Pilz weist darauf hin, dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können: 1. Wenn ihre Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder 2. wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. Das alles ist bei den Extremisten von Identitären bis zu politischen Islamisten gegeben. Pilz: „Ich fordere Wöginger auf, das politische Hütchenspiel mit Sellner und Identitären zu beenden und selbst das Hütchen zu nehmen.“

Die ÖVP hat auch beim Einzelfall Identitäre weggesehen, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ nicht zu stören. Jetzt betreibt Wöginger Desinformation. Pilz wird daher neben dem Antrag auf Verbot von ATIB und Milli Görüs am 25. September auch einen Antrag auf Verbot der Identitären einbringen. „Wöginger ist herzlich eingeladen hier mitzustimmen.“

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt. Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme – das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.“

Pilz will jetzt wissen, wie weit Norbert Hofer in die FPÖ–Stasipläne eingeweiht war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, wird Pilz am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden. „Dann werden wir dort die Bundesregierung beraten, wie Österreich vor einer FPÖ-Stasi geschützt werden kann.“

Wie dem ORF gegenüber schon vor Stunden angekündigt, beruft die Liste JETZT den Nationalen Sicherheitsrat ein. Peter Pilz hat dieses Vorgehen gestern Abend in Salzburg auch dem Freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer empfohlen. Der Titel des Verlangens ist: „Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019.“

Peter Pilz erwartet einen umfassenden Bericht des Innenministers und wird dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen. Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“

Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen.
„Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“

Pilz warnt NEOS vor Spendenwäsche

Die NEOS planen offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes. Die finanzkräftigen Investoren, die hinter den NEOS stehen, sollen ihre Spenden in Zukunft als Mitgliedsbeiträge tarnen.

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellt Peter Pilz zur NEOS Inkasso-Initiative fest. Pilz lässt rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt.
„Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch NEOS-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist.“

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

Pilz: „Ich fordere Nehammer, Blümel und Kurz auf, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Dass heutige Nehammer-Teilgeständnis reicht nicht, alle Fakten müssen auf den Tisch, ÖVP und FPÖ müssen sich der Diskussion über ihre schwarzen Kassen stellen.“

Pilz bedauert, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dieser Flucht angeschlossen hat.

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen – den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller Tarnvereine – sowie eidesstättige Erklärungen von Kurz, Blümel und Nehammer, dass sie alles offen gelegt haben.“

Pilz und sein Team verfolgen weitere Spuren im ÖVP-Finanz-Sumpf und werden dazu demnächst eine Whistleblower-Hotline einrichten.

Pilz fordert noch vor dem Sommer scharfe Gesetze:

  1. Begrenzung der Einzelspenden auf 5000.- Euro
  2. Strafen in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten bei Überschreitung
    der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung
  3. Verbot von Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge
    annehmen
  4. Gerichtliche Strafbarkeit der Spendenwäsche (Verschleierung von
    Parteispenden durch Tarnvereine)
  5. Volle Transparenz der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof
    ~ Darüber hinaus will Pilz im Parlament auch untersuchen, ob und wie viele öffentliche Posten über Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ gekauft worden sind. Pilz erwartet von Finanzminister Eduard Müller als Eigentümervertreter der ÖBAG die sofortige Abberufung der Tochter von Großspender Ortner aus dem Aufsichtsrat. „Gerade bei einem Unternehmen, dass strategische Bedeutung für die Republik Österreich besitzt, darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich dort Schlüsselfunktionen über Parteispenden kaufen kann.“

„Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.

„Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, so kommentiert Peter Pilz die Entscheidung von Kanzlerin Bierlein, Wolfgang Peschorn zum neuen Innenminister zu machen. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“

Pilz begrüßt die Entscheidung der Bundeskanzlerin für den neuen Innenminister

Pilz ist froh, dass damit der Deal zwischen ÖVP und SPÖ, den Strasser-Kabinettsmann Pilsl zum Innenminister zu machen, gescheitert ist. In der sensibelsten Personalentscheidung hat Bierlein gezeigt, dass sie nach dem freiheitlichen Parteiminister Kickl im Innenministerium auf Unabhängigkeit, Seriosität und Integrität setzt. „Das ist ein guter Start für die neue Regierung“, schließt Pilz.

Die Nachricht, Andreas Pilsl könnte Innenminister werden, stößt bei der Liste JETZT auf schärfste Ablehnung. Pilsl hat seine politische Ausbildung von Ernst Strasser erhalten. Im Jahr 2006 war er maßgeblich daran beteilig, vom Ministerkabinett aus die BAWAG-Aktion vor den Nationalratswahlen gegen die SPÖ zu steuern. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärte damals detailliert die dubiose Rolle von Pilsl. Peter Pilz liegen auch vier „Strasser-E-mails“ vom 18. Jänner, 23. Jänner und vom 1. Februar 2003 vor, die die Rolle Pilsl in der Parteibuchwirtschaft der ÖVP im Innenministerium belegen.

Pilz appelliert an Kanzlerin, Innenministerium vor ÖVP zu schützen

„Die Installierung Pilsls als Innenminister ist der Versuch der ÖVP, das Innenministerium von der FPÖ wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen. Sollte Pilsl zum Innenminister ernannt werden, bleibt nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundeskanzlerin das Innenministerium erfolgreich vor dem Zugriff durch eine politische Partei schützen wird“, sagt Peter Pilz.

„Das Video über mutmaßliche Polizeigewalt im Rahmen der Klimaschutz-Demonstration am Freitag zeigt Bilder, die es in Österreich nicht geben sollte und die dem guten Ruf der Polizei schaden“, sagt Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic. Daher muss der Vorfall schnellst möglich aufgeklärt werden. “Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, sind diese sofort zu suspendieren, da sie dem Ansehen der sonst professionell arbeitenden Wiener Polizei schaden. Eine unabhängige Untersuchung muss von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.“

JETZT nimmt auch den neuen Innenminister in die Pflicht

Peter Pilz nimmt auch den neuen Innenminister dazu in die Pflicht: “Egal wer der neue Innenminister ist, wir messen ihn an seiner ersten Tat: die Prügelpolizisten müssen sofort die Uniform ausziehen.“

„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Bundeskanzler Kurz ist mit seinem Versuch, in Geheimverhandlungen mit der FPÖ den Rücktritt von Innenminister Kickl zu erreichen, gescheitert

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

„Strache habe ‚zwar nie unsere Blutgruppe gehabt’ aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt‘“, das soll Gottfried Küssel laut dem heutigen Standard in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift N.S. Heute über die Tätigkeit Straches Ende der 1980-er Jahre gesagt haben. Küssel weiter: „Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.“ Peter Pilz versteht die Küssel-Äußerungen als „offene Drohung an den Vizekanzler.“ Daher fordert er Strache auf: „Herr Vizekanzler, legen Sie offen, was Küssel gegen Sie in der Hand hat.“

Pilz fordert von der „FPÖ-Historikerkommission“ und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene. Pilz schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

Pilz erwartet vom Bundeskanzler einen Bericht an den Nationalrat und wird dazu an Bundeskanzler und Vizekanzler Anfragen einbringen.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.