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„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Bundeskanzler Kurz ist mit seinem Versuch, in Geheimverhandlungen mit der FPÖ den Rücktritt von Innenminister Kickl zu erreichen, gescheitert

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

„Strache habe ‚zwar nie unsere Blutgruppe gehabt’ aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt‘“, das soll Gottfried Küssel laut dem heutigen Standard in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift N.S. Heute über die Tätigkeit Straches Ende der 1980-er Jahre gesagt haben. Küssel weiter: „Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.“ Peter Pilz versteht die Küssel-Äußerungen als „offene Drohung an den Vizekanzler.“ Daher fordert er Strache auf: „Herr Vizekanzler, legen Sie offen, was Küssel gegen Sie in der Hand hat.“

Pilz fordert von der „FPÖ-Historikerkommission“ und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene. Pilz schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

Pilz erwartet vom Bundeskanzler einen Bericht an den Nationalrat und wird dazu an Bundeskanzler und Vizekanzler Anfragen einbringen.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.

Peter Pilz kritisiert die freiheitliche Infiltration der Ministerien über Verbindungsoffiziere des Bundesheeres aufs Schärfste: „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme.”

Pilz warnt insbesondere vor Kunasek-Offizieren im Bildungsministerium: „Ich will nicht, dass den Identitären nahe Minister wie Kunasek jetzt auch Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und sich in unseren Schulen breit machen.“

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor

„Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor”, erklärt Peter Pilz.
“Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die FPÖ in ganz Europa als doppeltes Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitskrise kann nur durch einen Schritt gelöst werden: Durch den Rücktritt des Innenministers. Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, muss das Parlament Innenminister Kickl einen politischen Sperrvermerk erteilen“, kündigt Pilz an.

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass Karl-Heinz Grasser bei der Typenentscheidung zugunsten Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt und darüber die Öffentlichkeit getäuscht hat. „Ohne Grasser keine Eurofighter“, ist Peter Pilz überzeugt.

Pilz stellt Fragen zum wiederaufgenommen Grasser-Eurofighter-Verfahren

Jetzt geht es um die Leistung für Grasser. Pilz fragt:

“1. Warum ist der Akt über das Grasser-Eurofighter-Verfahren dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden, obwohl die WKStA der Meinung ist, dass eine Vorlagepflicht besteht?

2.Warum wurde das Verfahren gegen Grasser vom StA nach Auffassung der WKStA am 14.4.2013 „mit unbegründeter Verfügung abgebrochen“?

3. Warum ist insbesondere das Mail von Hans Peter D. vom 20.6.2009, das von der SOKO HERMES bei einer BUWOG-Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist und Grasser eine EADS-Zahlung („major amount“) aus einem Liechtensteiner Trust auf ein Konto in Österreich unterstellt, nicht übermittelt worden?

4. Warum wurde der Informant von D. nicht durch die StA einvernommen?”

Pilz will diesen Fragen im Untersuchungsausschuss nachgehen. „Wir haben geklärt, dass Grasser der politische Pate für Eurofighter bei der Typenentscheidung war. Jetzt muss geklärt werden, was ihn dazu gebracht hat, statt der Interessen Österreichs die Interessen von Eurofighter zu vertreten“, so Pilz. „Und: Wir müssen klären, warum ihm Bundeskanzler Schüssel dabei immer die Stange gehalten hat.“


“Ich bin einfach nur traurig”, so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. “Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut.”

Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger – “Gabi hat verlässlich herausgefunden, was deren Leistung war.” Klimawandel, Verkehrspolitik, nachhaltiger Tourismus, das waren andere, wichtige Bereiche ihrer großen Expertise. Gabi Moser war die seltene Mischung aus detailsicherer Fachfrau und zielsicherer Politikerin.

Seit Herbst 2017 wusste Gabi Moser, wie schwer ihre Krankheit ist. Trotzdem hat sie weitergearbeitet, ihre nächsten Projekte und ihre nächsten Wanderungen geplant. “Pedro, wir sehen uns demnächst in Linz!” Das hat sie mir noch vor kurzem am Telefon angekündigt.

“Gabi, Du fehlst schon jetzt. Danke für Alles!”

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”


Pilz: „Ich begrüße die Erklärung von Thomas Drozda, dass es ohne lückenlose Aufklärung des möglichen Behördenversagens im Mordfall „Dornbirn“ keine Gespräche über eine Verfassungsmehrheit für eine Schutzhaft gibt. In einem Untersuchungsausschuss, der gemeinsam von allen Parteien eingesetzt wird, sollten aber auch weitere Fälle von Behördenversagen geklärt werden:


Pilz begrüßt Vorschlag der SPÖ zur Einsetzung eines Allparteienuntersuchungsausschusses

  1. Der Dschihadisten-Tourismus unter den Nasen der zuständigen
    Behörden
  2. Das völlige Versagen des Innenministeriums gegenüber den
    Erdogan-Spitzelorganisationen wie ATIB.“
    Peter Pilz stellt aber klar: „Die SPÖ soll sich sehr genau überlegen, ob sie ernsthaft dazu bereit ist, aus dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ein Schutzhaftermächtigungsgesetz zu machen. Wenn das Ermächtigungsgesetz beschlossen ist, kann jede Regierung mit einfacher Mehrheit auch die Verfolgung anderer Gruppen gesetzlich anordnen: Tierschützer, Umweltaktivisten, Regierungskritiker, Fußballfans…“ Der Ball liegt jetzt bei den Regierungsparteien. „Wenn Kurz und Strache zustimmen, kann schon in wenigen Wochen mit der parlamentarischen Aufklärung des Behördenversagens begonnen werden“, sagt Pilz.

„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist. Ich werde dem Kollegen Drozda wie vereinbart dazu heute unsere ersten sachlichen Vorschläge übermitteln. Ich hoffe, dass sich an dieser Initiative auch NEOS und Grüne beteiligen“, sagt Peter Pilz.

Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen

Im Zentrum dieser Initiative müssen stehen: Verschärfung der Regelungen bei der Beschränkung und Transparenz der Wahlkampfkosten. Eine neue 10-Tage-Regel, die vorsieht, dass die bereits entstandenen Wahlkampfkosten zehn Tage vor dem Wahltag zu veröffentlichen sind und eine umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung, die beinhalten muss:

  1. eine Obergrenze für Einzelspenden von 5.000 Euro
  2. das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, die öffentliche
    Auftragnehmer sind
  3. eine Einbeziehung von Vorfeldorganisationen zur Verhinderung
    indirekter Parteienfinanzierung
  4. Strafbestimmungen für Spendenwäsche, die verhindern, dass etwa
    durch die Industriellenvereinigung Konzernspenden für ÖVP und FPÖ
    gewaschen werden

Pilz ist zuversichtlich, dass aus einer Zwei-Parteien-Initiative schon bald eine Initiative zumindest der gesamten Opposition wird. „Bundeskanzler und Vizekanzler haben bewusst die gesetzlichen Regelungen über die Wahlkampfkosten gebrochen. Wir wollen die Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen, sondern die Gesetzesbrecher durch verschärfte Sanktionen zur Einhaltung der Gesetze zwingen. Das schreiben wir Kurz und Strache ins Parteibuch.“

Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik ‘Hetzen statt schützen’ Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Peter Pilz stellt daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung des Abbiege-Assistenten geklärt werden sollen.

Peter Pilz: „Drohnen, freihändiges Fahren, Tempo 140 – der Verkehrsminister experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich. Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für LKW bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem LKW-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung.“


„Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten.

WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus

„Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“

Statt die Verantwortlichen ernsthaft wegen des Verdachts der Untreue zu verfolgen, bedrohen die Behörden jetzt bestenfalls die Portokassen der Investoren. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in ÖVP und FPÖ jetzt noch so dumm ist, sich mit Millionenspendern im Rücken, nach dieser Entscheidung der WKStA noch an die Gesetze zu halten“, stellt Pilz abschließend fest.

Dagmar Belakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Damit hat die freiheitliche Abgeordnete gestern in der Plenarsitzung klar gemacht, dass die FPÖ neben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch weitere störende Gesetze beseitigen will. Peter Pilz dazu: „Ich erwarte von Parteichef Strache, dass er klarstellt, welche störenden Gesetze die FPÖ beseitigen will. Und: Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt.“

Pilz wendet sich an FPÖ-Chef Strache: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Bereits zum zweiten Mal muss der frühere schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschafft, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt “einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen” zu haben, “weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war”. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Doch wir beharrten darauf, denn bei Grasser handelt es sich schließlich um eine der politischen Schlüsselfiguren im Schmiergeldnetzwerk rund um Eurofighter und EADS.

In geheimen Hinterzimmern sprach sich Grasser bereits Anfang 2002 schon für Eurofighter aus, während er öffentlich sich – dem gesamtösterreichischen Tenor entsprechend – gegen die überteuerten Eurofighter stellte. Immerhin war er zu dem Zeitpunkt ein Finanzminister, der sich mit einem Null-Defizit brüstete.

“Intelligente Lösungen” wollte er laut unseren Dokumenten dann in weiterer Folge doch finden, um die Eurofighter-Beschaffung an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorbei zu lenken.

Es gab also einen doppelten Grasser: Der eine Grasser, der in den Medien gegen Eurofighter wetterte, er sei zu teuer (zu Recht wie wir mittlerweile sagen können), und der andere Grasser, der in Hinterzimmern und Hotellobbys in Brüssel, Paris und Co. sich vollkommen hinter die Konzerninteressen von EADS und Konsorten einreihte.

Schwarz-Blaue Korruption beinhaltet immer die Ingredienz Karl-Heinz Grasser.
Wir verlassen uns auf Dokumente und Belege. Wie die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und die Richter, die von BUWOG über Telekom Fall für Fall aufklären.

Wir klären im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf.

Was bisher geschah, kann man hier nachlesen: https://nr-klub.jetzt/eurofighter/