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Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, alle Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben. Das Rauchverbot gilt ohne Einschränkungen. Ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22 Uhr? Das ist doch völlig absurd“, kritisiert Holzinger Vorschläge aus der ÖVP, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie aufzuweichen.

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

JETZT will Umsetzung der rauchfreien Gastronomie noch vor Sommer

„Wenn es der ÖVP wirklich um einen Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, dann muss nun Schluss sein mit ihren strategischen Spielchen. Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der NichtraucherInnen wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Das von Krebshilfe und Ärztekammer getragene Don’t smoke-Volksbegehren konnte rund 882.000 Unterschriften für umfassenden Nichtraucherschutz und ein absolutes Rauchverbot in Lokalen sammeln. Nicht genug in den Augen der amtierenden Bundesregierung, die bereits unmissverständlich klar machte, das Volksbegehren ignorieren zu wollen.

Beim heutigen Expertenhearing des zuständigen Gesundheitsausschusses des Nationalrates zeigte sich auch deutlich, wie man inhaltlich versucht, das Anliegen zu sabotieren: „Die Ladung von Gastronom Heinz Pollischansky als FPÖ-Experten ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten. Dieser sammelte 2015 nicht nur rund 300.000 Unterschriften gegen verbesserten Nichtraucherschutz in Lokalen, sondern trat im gleichen Jahr auch noch als Spitzenkandidat einer von Team Stronach und BZÖ unterstützten Liste zur Wien-Wahl an. Die einzige Forderung der Liste damals: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und bundesweite Volksabstimmungen sobald diese von 100.000 BürgerInnen gefordert würden. Im Ausschuss tritt er heute als Raucher-Lobbyist auf und verteidigt eine Regierungspolitik, die ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften ignoriert. Wenn das die Experten sind, von denen sich diese Regierung Rat holt, dann gute Nacht“, hält JETZT-Gesundheitssprecherin, Daniela Holzinger, fest.

Die Befragung des Raucher-Wirten fiel dementsprechend kurz aus. Inhaltlich wollte Holzinger nichts von einem Menschen wissen, der des Profits wegen die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Gästen der Gastronomie aufs Spiel setzt. Zudem zeigt sich an seinem offensichtlichen Meinungsschwenk gegenüber der direkten Demokratie, dass diese für Herrn Pollischansky nur dann wichtig ist, wenn es um das Erreichen eigener Ziele geht. „Tatsächlich die Politik an den Willen des Volkes zu knüpfen und diesen zu respektieren war und ist für die FPÖ keine politische Kategorie. Denken wir nur an ihren Umfaller bezüglich CETA. Auch hier wurde die Bevölkerung doch bewusst belogen und getäuscht“, sagt Holzinger.

Die Befragung des Innenraumanalytikers DI Peter Tappler, der konkrete Messungen der Luft in Räumen der Gastronomiebetriebe durchgeführt hat, hat ergeben, dass so gut wie keiner der untersuchten Betriebe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Es gibt immer eine erhöhte Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen. „Deshalb werden wir im Gesundheitsausschuss kommende Woche einen Antrag zur Abstimmung einbringen, der ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen in Gastronomiebetrieben zum Ziel hat, die Raucher- und Nichtraucherräume vorsehen.“ Für diese Probleme gibt es eine einzige, klare und elegante Lösung: „Wir brauchen ein generelles Rauchverbot mit dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.“