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„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

„Im Heeresgeschichtlichen Museum gibt es offensichtlich ein Problem. Die Zeit ist überreif für tiefgreifende Veränderungen in der Museumsordnung, also beim Personal, beim Museumskonzept und in der Trägerstruktur“, kommentiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher des Klubs JETZT, Medienberichte über rechtsextreme Tendenzen in diesem Museum.

Kurier, Standard und zwei Blogs berichten, dass im Museumsshop rechtsextremes Schrifttum ausliege, dass dort unkommentierte NS-Kunstwerke ausgestellt würden und dass mindestens ein Mitarbeiter auf Wikipedia Fotos von problematischen Ausstellungsstücken ohne Einordnung präsentiere und die Besucherzahlen verfälscht worden seien.

„Die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Sollten sie sich bewahrheiten, braucht das Heeresgeschichtliche Museum einen Neustart mit neuer Führung und einem Personal, das über jeden Verdacht erhaben ist. Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit meine alte Forderung, das Museum aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen. Es wäre, wenn wir schon ein gebautes Haus der Geschichte brauchen, dafür wohl am besten geeignet“, meint Zinggl.

Der Parlamentsklub JETZT bringt zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage ein.

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

„Es ist mir unerklärlich, warum die FPÖ ausgerechnet den Abgeordneten Martin Graf als Ersatz für die verhinderte dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller in den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus schickt“, zeigt sich Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, überrascht und führt weiter aus: „Martin Graf ist Mitglied der schlagenden und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit Neonazis und Shoah-Leugner als Vortragende eingeladen hat. In der Burschenschaft soll auch der bekannte Neonazi-Liedermacher schon seine grässlichen holocaustverherrlichenden Lieder gesungen haben.“

„Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen. Die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde, die nun ihr Mandat im Kuratorium ruhend stellt, ist für mich daher verständlich. Daher muss der Nationalratspräsident Sobotka hier klar Grenzen ziehen und dafür Sorge tragen, dass die gute Arbeit und die Reputation des Kuratoriums durch solche Provokationen nicht gefährdet wird“, sagt Zadic.

ÖVP und FPÖ lehnen Antrag im Nationalrat zur Bekämpfung der Ideologie des Neuseeland-Terroristen ab

„Gestern habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, weshalb irgendjemand, der auf der Seite der liberalen Demokratie steht, diese terroristische Ideologie vor meinem Antrag schützen würde. Denn vor dieser gefährlichen Terror-Ideologie kann man gar nicht genug warnen und sie bekämpfen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten richten sich ÖVP und FPÖ selbst. Ich fordere umgehend eine Klarstellung von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache über die Haltung ihrer Partei zum ‚großen Austausch‘“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

„Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im Mittelpunkte stehen Geldflüsse des Christchurch-Terroristen an die IBÖ. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das Problem des Rechtsextremismus viel zu lange kleingeredet und ignoriert. Ich fordere daher lückenlose Aufklärung darüber, welches Ausmaß die Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Österreich hatten.“

„Ob der FPÖ-Innenminister Kickl hier zur vollen Aufklärung beitragen kann, wage ich zu bezweifeln, schließlich handelt es sich bei den Identitären auch um Stammtischkameraden des FPÖ-Vizekanzlers Strache. Die Identitären haben einen politischen Paten in Österreich und das ist wohl HC Strache. Bereits 2016 hat Strache in einem Facebook Posting seine politische Patenschaft zu den Identitären öffentlich gemacht und seine Bewunderung ausgedrückt. Strache hält die Identitären für ‚junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft‘, welche sich mit ihrem ‚friedlichen Aktionismus‘ von ‚den Linken‘ abheben“, erläutert Zadic und weiter: „Zu all diesen Vorgängen muss der Innenminister Kickl am Donnerstag im Parlament Rede und Antwort stehen, denn diese rechtsextremen Netzwerke sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

„Wir müssen diese gefährlichen rechtsextremistischen Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den FPÖ-Innenminister endlich zum Handeln zu zwingen”, sagt Zadic.

JETZT und SPÖ haben in der Causa um mögliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in der Causa um die rechtsextreme Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden und des Bundesheeres den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er muss binnen zwei Wochen stattfinden.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, und Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. Anlass dafür sind neben den Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Österreich die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahebereich der Sicherheitsapparate.

Regierung muss Bedrohung von rechts ernst nehmen

Alma Zadic hält bezüglich der Einberufung des NSR fest: „Die barbarischen Terroranschläge in Christchurch haben der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Daher dürfen wir nach den medialen Enthüllungen bezüglich eines international organisierten, rechtsextremen Netzwerks in Militär und Polizei, das auch in Österreich aktiv sein soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden. Deshalb habe ich Gespräche mit der SPÖ geführt, um in dieser wichtigen Causa gemeinsam den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Wir fordern die Regierung auf, mit uns und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten können. Wir BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass wir vor gewaltbereiten Rechtsextremisten geschützt sind – und unsere Behörden nicht von diesen unterwandert werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Organ zur Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium setzt sich aus den zuständigen Regierungsmitgliedern – Innenminister, Verteidigungsminister, Außenministerin, Kanzler und Vizekanzler sowie aus Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zusammen.

„Ich bin schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen im heutigen Online-Standard. Diese paramilitärischen Organisationen und ihre Mitglieder sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild dieser Extremisten passen. In geheimen Chats rüsten rechtsextreme Organisationen, die aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten bestehen sollen, für den Tag X auf. Ihre Netzwerke erstrecken sich über den deutschen Geheimdienst bis ins österreichische Verteidigungsministerium. Für den Tag X soll es Todeslisten geben, auf denen sich unliebsame PolitikerInnen und AktivistInnen aus der linken Szene befinden sollen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.


JETZT will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

„Der grausame Anschlag in Christchurch hat gezeigt, zu welchen Taten braune Terror-Netzwerke fähig sind. Der mutmaßliche Christchurch-Terrorist war über das europäische Neo-Nazi-Netzwerk informiert“, stellt Zadic fest und fordert daher:

„1. Ist dieses braune Terrornetzwerk für diesen Anschlag verantwortlich? Ist auch Österreich davon betroffen?

  1. Befinden sich ÖsterreicherInnen auf der Todesliste und wurden sie vom Innenminister Kickl und den Sicherheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt?
  2. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz dieser Personen hat der FPÖ-Innenminister getroffen?
  3. Hat der Innenminister Kontakt mit seinen deutschen und Schweizer Kollegen, um gemeinsam gegen das weltweit agierende Rechtsextremisten-Netzwerk vorzugehen?“ „Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung und vollständige Klärung der Frage, inwiefern österreichische Sicherheitsbehörden betroffen sind. Wir von JETZT werden daher sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberufen“, sagt Zadic. „Der FPÖ-Innenminister muss erklären, wie er dieser rechtsextremen Bedrohung begegnen möchte. Das Parlament muss vom Minister Kickl und Minister Kunasek umfassend informiert werden. Die wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes dürfen wir nicht diesen gewaltbereiten Rechtsextremisten überlassen“, kündigt Zadic an.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.