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„Es braucht eine umfassende Reform, die auch die bekannten Schwachstellen und Lücken des Gesetzes saniert“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Demokratiesprecher von JETZT. So ist die Parteienförderung auf Landesebene mehr als doppelt so hoch wie jene beim Bund. Es reicht bei weitem nicht, bloß die Valorisierung für ein Jahr auszusetzen, die Förderung in den Bundesländern sollte auf die Höhe der Bundesförderung begrenzt werden.

Parteienförderung an Wahlbeteiligung koppeln

“Die ÖVP hat schon vor sechs Jahren bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz gebremst. Ich fordere sie auf, das Bremsen endlich aufzugeben und eine umfassende Reform zu verhandeln. Ich schlage vor, die Parteienförderung von der Anzahl der Wähler abhängig zu machen, statt von der Anzahl der Wahlberechtigten. Damit würden die Parteien eine sinkende Wahlbeteiligung spüren. Und es muss merkliche Sanktionen bei Wahlkampfkostenüberschreitungen geben. Wir haben dazu schon im November einen Antrag eingebracht”, sagt Wolfgang Zinggl.

In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde durch das Parlament gepeitscht, als die Menschen gerade Fußball-WM schauten. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde ohne Diskussion im Ausschuss durch die Hintertür eingeschleust und stößt damit Österreichs ArbeiterInnen in den direkten Konkurrenzkampf mit weltweiten Billiglöhnern. Und nun kommt unter dem Titel >Reform< auch noch der Rückbau der Mindestsicherung in ein System der Sozialhilfe, das Armut nachweislich produziert, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Man kann also sagen, die Menschen bekommen, was sie wählen – nur kann ich mich darüber nicht freuen. Ganz im Gegenteil!“

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm

Wesentliche Kritikpunkte:

<Die grundsätzlich wünschenswerte, bundesweit einheitliche Regelung schreibt den Ländern anstatt Mindeststandards zukünftig Höchstgrenzen vor, verbietet es der regionalen Politik also, Menschen besser zu fördern.

<Eine Verordnung, welche die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Krankenversicherung (e-Card) regelt, ist bis Ende 2019 befristet. Ein Ausschluss aus der Krankenversicherung wäre insbesondere für chronisch kranke Menschen eine Katastrophe.

<Familien mit Kindern haben durch die Reform zudem mit Kürzungen im Ausmaß von bis zu 46 Prozent (bei drei Kindern) zu rechnen. Die Folgen für die rund 80.000 betroffenen Kinder sind damit als dramatisch einzustufen.

<Die von der Regierung gerne hervorgehobenen Boni für Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind lediglich als „Kann-Leistungen“ vorgesehen. Rechtsanspruch gibt es keinen.

<Die Zielbestimmung der BMS wird abgeändert. Anstatt der „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, wird zukünftig nur noch die „Unterstützung bei Lebens- und Wohnbedarfen“ genannt und damit auch offiziell eingestanden, dass es nicht mehr um eine Sicherung des mindesten Bedarfes, sondern um Almosen in beliebiger Höhe geht.

Angesichts der für die Betroffenen drastischen Einschnitte, weist Sozialsprecherin Holzinger auf die insgesamt geringen Budgetauswirkungen der Reform hin: „Mit lediglich 0,9 Prozent der Sozialausgaben ist die Mindestsicherung ein fast vernachlässigbarer Posten. Durch die geplanten Einschnitte werden BezieherInnen – insbesondere Kinder – dramatische Nachteile erfahren ohne auf der anderen Seite irgendwelche budgetrelevanten Einsparungen erzielen zu können. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kritik ernst zu nehmen, im Sinne der Menschlichkeit den Entwurf deutlich nachzubessern und zum Ziel der umfassenden Armutsprävention zurückzukehren.“

Bei der heutigen Präsentation des „Reformprozess Bundesdenkmalamt“ war nichts Neues zu erfahren. Die akuten Fragestellungen wurden nicht beantwortet: Wien steht kurz davor, seinen Welterbestatus zu verlieren, damit ein Spekulant sein Hochhaus verwirklichen kann. Immer wieder werden denkmalgeschützte Häuser günstig gekauft, kurz darauf der Schutz aufgehoben und die Häuser um ein Vielfaches weiterverkauft.

Für den Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, ist dieser Missstand untragbar:

„Wie ist es weiters zu rechtfertigen, dass Besitzer von geschützten Häusern mit geradezu irrationalen Auflagen der Behörden geplagt werden, während für einen gut vernetzten Investor der Schutz bereitwillig aufgehoben wird?“

Uneinheitliche Entscheidungen gibt es aber nicht nur bei der Aufhebung von Schutz, sondern auch bei der Unterschutzstellung von Objekten. Wiewohl von zahlreichen Fachleuten und Gutachten empfohlen, bleiben wertvolle Objekte immer wieder ohne Denkmalschutz. Auch dazu wurde lediglich eine Reform in Aussicht gestellt. Diese hätte längst präsentiert werden können.

Und dann sind da noch dubiose Auftragsvergaben seitens des Bundesdenkmalsamts. Da werden oft dieselben Firmen bevorzugt – gelegentlich auch noch mit einem Naheverhältnis zu Angestellten des BDA. Die im Regierungsprogramm angekündigte Serviceorientierung klingt gut, verstärkt aber das Risiko genau dieser Undurchsichtigkeit.

Für Wolfgang Zinggl ginge vieles besser. Er formuliert seine bereits oft im Parlament vorgelegten Forderungen auch an die neue Leitung des Bundesdenkmalamtes:

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  1. Transparente und nachvollziehbare Kriterien, was wo zu schützen
    ist und welche Veränderungen möglich sind, nicht bloß anzukündigen,
    sondern diese endlich umzusetzen.
  2. Rechtliche Instrumente und eine Parteienstellung für engagierte
    Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft zu schaffen, damit diese
    Einspruch gegen Entscheidungen der Verwaltung erheben können.
  3. Die Einsichtnahme in Bescheide des Bundesdenkmalamtes zu
    ermöglichen.
  4. Anreize für die Eigentümer zu Erhalt und Pflege geschützter
    Objekte zu setzen. Dazu zählen steuerliche Begünstigungen für
    Aufwendungen. Unsere diesbezüglich immer wieder gestellten Anträge
    werden seit zehn Jahren abgelehnt.
  5. Eine Compliance-Stelle im Denkmalamt einzurichten, um potenzielle
    Korruption zu verhindern.
  6. Die Granada-Konvention, die Österreich 1985 unterschrieben hat,
    innerstaatlich umzusetzen.

Abschließend fragt Zinggl: „Ist die Regierung bereit,
Errungenschaften zu schützen oder ist sie auf Seiten der Spekulanten
und Immobilienhaie, die kein Interesse am kulturellen Erbe zeigen?“

Der Rechnungshof musste mit Bedauern feststellen, dass er den Flughafen Wien nur sehr eingeschränkt prüfen darf. Grund für die Entscheidung ist die Formulierung des Gesetzes. So darf der Rechnungshof grundsätzlich nur Unternehmen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand oder bei einer tatsächlichen Beherrschung des Unternehmens durch den Staat prüfen. Die Frage, ab wann ein Unternehmen tatsächlich beherrscht wird, hat in der Vergangenheit schon öfter zu Streitigkeiten über die Prüfzuständigkeit geführt. Allein hinsichtlich des Flughafen Wiens ist es bereits der zweite Streit in jüngster Vergangenheit, der vom VfGH entschieden werden musste.

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Flughafen Wien zeigt
längst fälligen Reformbedarf des Rechnungshofgesetzes und des
Bundesverfassungsgesetzes

„Die unklare Gesetzesformulierung führt regelmäßig zu Rechtsunsicherheiten, da der Rechnungshof oft nicht weiß, ob er eine bestimmte Einrichtung prüfen darf. Aus diesem Grund habe ich bereits im Februar einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Staatsbeteiligung ausweiten soll. Dadurch könnten im Sinne der SteuerzahlerInnen alle Einrichtungen geprüft werden, die auch mit Steuergeld agieren. Die Regierungsfraktionen vertagten diesen Entschließungsantrag mit der Begründung, sie würden das gesamte Rechnungshofgesetz erneuern wollen. Passiert ist natürlich nichts“, zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, enttäuscht.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit Husch-Pfusch-Gesetzen der Regierung aufs Spiel gesetzt wissen“, begründet Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, ihre Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege.

Liste Pilz: Die Stimmen der Betroffenen und der Expertinnen und Experten müssen bei einer Pflegereform miteinbezogen werden

„Deshalb möchte ich, dass wir schon im nächsten Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir im Parlament einen Prozess organisieren können, an dem wir möglichst viele beteiligen. Ich hoffe, dass alle Parteien diesen Vorschlag unterstützen. Auch die Caritas hat eine solche parlamentarische Enquete gefordert. Der Erfahrungsschatz der Hilfsorganisationen wie etwa Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe sollte unbedingt miteinbezogen werden. Auch Seniorenrat und Behindertenverbände sollten an der Ausarbeitung eines Modells für eine Pflege, die für alle gleich gut zugänglich ist, beteiligt werden“, argumentiert Holzinger. Und weiter: „Dabei darf es keine Rolle spielen, wer gerade eine ‘Audienz’ bei Ministerin Hartinger-Klein bekommt, und wer nicht!“

Die Liste Pilz hat am Montag auf eine rasche Reform im Maßnahmenvollzug gedrängt. Justizsprecher Alfred Noll prangerte gemeinsam mit dem Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, Peter Kolba, Missstände bei psychiatrischen Gutachten an. Es brauche dringend die Umsetzung des noch im Sommer 2017 vorgelegten Gesetzesentwurfes für ein Maßnahmenvollzugsgesetz sowie weitere Verbesserungen.

Aktueller Anlass für den Vorstoß der Liste Pilz ist der am Dienstag tagende Petitionen-Ausschuss des Nationalrates, in dem unter anderem eine Bürgerinitiative betreffend “Psychiatrische Gutachten” behandelt wird. Diese Initiative zeige erneut die lange bekannte Problematik von ungenügenden psychiatrischen Gutachten in vielen Rechtsbereichen auf, so die Liste Pilz.

Kolba betonte, dass psychiatrische Gutachten sowohl im Maßnahmenvollzug in die persönlichen Lebenssituationen von Betroffenen eingreifen, aber auch im Familienrecht oder bei Sachwalterschaften sowie bei Anträgen auf Invaliditätspensionen. Er verwies auf eine Studie der Universitätsklinik Ulm aus dem Jahr 2011: Diese habe ergeben, dass von 211 Gutachten bei der Begutachtung von Sexualstraftätern ein Viertel mit “mangelhaft” und 16 Prozent mit “ungenügend” zu bezeichnen waren. Dies werde heute nicht viel anders sein, so Kolba.

Noll und Kolba beklagen Missstände und zu geringe Honorarsätze bei psychiatrischen Gutachten – Forderung nach neuem Maßnahmenvollzugsgesetz

 

Noll und Kolba verwiesen auf den bereits von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Sommer 2017 eingebrachten entsprechenden Gesetzesentwurf, der etwa vorsah, dass psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Gefangenen getrennt angehalten und in medizinisch-forensischen Zentren bestmöglich behandelt und betreut werden. Seitdem das Gesetz in Begutachtung geschickt wurde, sei aber nichts geschehen, so Kolba. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte im Juni dieses Jahres dann einen neuen Gesetzesentwurf zur Maßnahmenvollzugs-Reform angekündigt. Unter anderem soll eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein, so der Plan des ÖVP-Ministers.

Die Liste Pilz forderte nun eine rasche Umsetzung des ursprünglichen Entwurfs Brandstetters bzw. weitere Verbesserungen. Es brauche eine finanzielle und personelle Aufstockung der Justiz, sagte Justizsprecher Noll, darüber hinaus müssten Qualitätskriterien für Sachverständigengutachten eingeführt werden, insbesondere für psychiatrische und psychologische Gutachten. Auch wünscht sich die Liste Pilz die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, die die Qualität von Gutachten kontrolliert und Beschwerden gegen Gutachter entgegennimmt.

Eine weitere – auch von der Bürgerinitiative aufgestellte – Forderung lautet, dass bei den Begutachtungen Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden. Denn nur dadurch könnten Betroffene davor geschützt werden, Opfer von nicht überprüfbaren Feststellungen (seitens der Gutachter) zu werden.

Noll verwies auch darauf, dass die Honorare für die Gutachter zu niedrig seien, was Auswirkungen auf die Qualität habe. Es würden Sachverständige fehlen, die sich für die geringen Honorarsätze zur Verfügung stellen würden. Auch mangele es in der Justiz an Ressourcen, um die erstellten Gutachten auf deren Konsistenz zu überprüfen.

Sandra Gaupmann, Psychologin in der Strafanstalt Stein und ebenfalls Mitglied im Team Bürgerrechte der Liste Pilz, wünscht sich statt der Einzelbegutachtungen kommissionelle Gutachten: “Ein Gutachter alleine ist zu wenig”, sagte sie. Untersuchungen durch einen Psychiatrie-Sachverständigen sollten zwingend um eine Untersuchung durch klinische Psychologen ergänzt werden, so ihr Vorschlag. Sollten dann unterschiedliche Ergebnissen aus beiden Fachgruppen vorliegen, so will Gaupmann die verpflichtende Einholung eines ergänzenden Gutachtens.

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