Beiträge

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit Husch-Pfusch-Gesetzen der Regierung aufs Spiel gesetzt wissen“, begründet Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, ihre Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege.

Liste Pilz: Die Stimmen der Betroffenen und der Expertinnen und Experten müssen bei einer Pflegereform miteinbezogen werden

„Deshalb möchte ich, dass wir schon im nächsten Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir im Parlament einen Prozess organisieren können, an dem wir möglichst viele beteiligen. Ich hoffe, dass alle Parteien diesen Vorschlag unterstützen. Auch die Caritas hat eine solche parlamentarische Enquete gefordert. Der Erfahrungsschatz der Hilfsorganisationen wie etwa Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe sollte unbedingt miteinbezogen werden. Auch Seniorenrat und Behindertenverbände sollten an der Ausarbeitung eines Modells für eine Pflege, die für alle gleich gut zugänglich ist, beteiligt werden“, argumentiert Holzinger. Und weiter: „Dabei darf es keine Rolle spielen, wer gerade eine ‚Audienz‘ bei Ministerin Hartinger-Klein bekommt, und wer nicht!“

Die Liste Pilz hat am Montag auf eine rasche Reform im Maßnahmenvollzug gedrängt. Justizsprecher Alfred Noll prangerte gemeinsam mit dem Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, Peter Kolba, Missstände bei psychiatrischen Gutachten an. Es brauche dringend die Umsetzung des noch im Sommer 2017 vorgelegten Gesetzesentwurfes für ein Maßnahmenvollzugsgesetz sowie weitere Verbesserungen.

Aktueller Anlass für den Vorstoß der Liste Pilz ist der am Dienstag tagende Petitionen-Ausschuss des Nationalrates, in dem unter anderem eine Bürgerinitiative betreffend „Psychiatrische Gutachten“ behandelt wird. Diese Initiative zeige erneut die lange bekannte Problematik von ungenügenden psychiatrischen Gutachten in vielen Rechtsbereichen auf, so die Liste Pilz.

Kolba betonte, dass psychiatrische Gutachten sowohl im Maßnahmenvollzug in die persönlichen Lebenssituationen von Betroffenen eingreifen, aber auch im Familienrecht oder bei Sachwalterschaften sowie bei Anträgen auf Invaliditätspensionen. Er verwies auf eine Studie der Universitätsklinik Ulm aus dem Jahr 2011: Diese habe ergeben, dass von 211 Gutachten bei der Begutachtung von Sexualstraftätern ein Viertel mit „mangelhaft“ und 16 Prozent mit „ungenügend“ zu bezeichnen waren. Dies werde heute nicht viel anders sein, so Kolba.

Noll und Kolba beklagen Missstände und zu geringe Honorarsätze bei psychiatrischen Gutachten – Forderung nach neuem Maßnahmenvollzugsgesetz

 

Noll und Kolba verwiesen auf den bereits von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Sommer 2017 eingebrachten entsprechenden Gesetzesentwurf, der etwa vorsah, dass psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Gefangenen getrennt angehalten und in medizinisch-forensischen Zentren bestmöglich behandelt und betreut werden. Seitdem das Gesetz in Begutachtung geschickt wurde, sei aber nichts geschehen, so Kolba. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte im Juni dieses Jahres dann einen neuen Gesetzesentwurf zur Maßnahmenvollzugs-Reform angekündigt. Unter anderem soll eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein, so der Plan des ÖVP-Ministers.

Die Liste Pilz forderte nun eine rasche Umsetzung des ursprünglichen Entwurfs Brandstetters bzw. weitere Verbesserungen. Es brauche eine finanzielle und personelle Aufstockung der Justiz, sagte Justizsprecher Noll, darüber hinaus müssten Qualitätskriterien für Sachverständigengutachten eingeführt werden, insbesondere für psychiatrische und psychologische Gutachten. Auch wünscht sich die Liste Pilz die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, die die Qualität von Gutachten kontrolliert und Beschwerden gegen Gutachter entgegennimmt.

Eine weitere – auch von der Bürgerinitiative aufgestellte – Forderung lautet, dass bei den Begutachtungen Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden. Denn nur dadurch könnten Betroffene davor geschützt werden, Opfer von nicht überprüfbaren Feststellungen (seitens der Gutachter) zu werden.

Noll verwies auch darauf, dass die Honorare für die Gutachter zu niedrig seien, was Auswirkungen auf die Qualität habe. Es würden Sachverständige fehlen, die sich für die geringen Honorarsätze zur Verfügung stellen würden. Auch mangele es in der Justiz an Ressourcen, um die erstellten Gutachten auf deren Konsistenz zu überprüfen.

Sandra Gaupmann, Psychologin in der Strafanstalt Stein und ebenfalls Mitglied im Team Bürgerrechte der Liste Pilz, wünscht sich statt der Einzelbegutachtungen kommissionelle Gutachten: „Ein Gutachter alleine ist zu wenig“, sagte sie. Untersuchungen durch einen Psychiatrie-Sachverständigen sollten zwingend um eine Untersuchung durch klinische Psychologen ergänzt werden, so ihr Vorschlag. Sollten dann unterschiedliche Ergebnissen aus beiden Fachgruppen vorliegen, so will Gaupmann die verpflichtende Einholung eines ergänzenden Gutachtens.

Link zum Video