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Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

Hat es die amtierende Regierung bisher geschafft, mit ihrer Politik die Interessen der Mehrheit zu bedienen (oft auf Kosten von Minderheiten und sozial Schwachen), so wird die verunglückte Karfreitagsregelung mehr und mehr zum Fiasko. Nachdem der EuGH die bisher geltende Gesetzeslage und damit den Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken als diskriminierend aufgehoben hat, folgte eine verunglückte Reparatur durch die türkisblaue Regierung: „Anstatt allen ArbeitnehmerInnen einen zusätzlichen Tag frei zu geben und damit die Härten des 12-Stunden-Zwangsarbeitstages etwas abzufedern, kam am Schluss der ‚persönliche Feiertag‘. Die Erlaubnis also, einen eigenen Urlaubstag am Freitag vor Ostern in Anspruch zu nehmen. Viel direkter kann man den Menschen kaum den Mittelfinger zeigen“, fasst Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, die Entwicklung zusammen.

Weil Urlaubsdiebstahl der VP/FP Regierung nicht hingenommen wird, entscheiden sich Gemeinden vielfach, ArbeitnehmerInnen religiös zu diskriminieren – das ist untragbar

Damit aber war die Geschichte noch nicht zu Ende. So verkünden immer mehr Ortschefs und Kommunen, eigene Karfreitagsregelungen für ihre MitarbeiterInnen treffen zu wollen. Diese reichen dabei von einem zusätzlichen freien Tag für alle – womit etwa Mödlings ÖVP-Bürgermeister auf die Linie der Opposition einschwenkt. Andere Ortschefs kündigen gar an, die alte diskriminierende Regelung weiter aufrecht erhalten und nur Mitgliedern einzelner Glaubensgemeinschaften freigeben zu wollen. Letzteres wird etwa vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ins Auge gefasst – an Irrsinn kaum zu überbieten, wie Holzinger meint: „Der EuGH hat zurecht festgestellt, dass es nicht zulässig ist, Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Privilegien einzuräumen. Wird dies nun von einer arbeitnehmerfeindlichen Regierung genutzt, um den Feiertag für alle zu streichen, so ist das das Eine – wenn sich aber nun der linke Protest dagegen in einer Form äußert, die religiöse Diskriminierung wieder einführt, so ist dies an Absurdität nicht mehr zu übertreffen! Ich fordere den Innsbrucker Stadtchef und alle KommunalpolitikerInnen mit ähnlichen Phantasien daher auf, diesen mittelalterlichen Irrweg zu verlassen und stattdessen allen MitarbeiterInnen einen zusätzlichen – frei wählbaren Urlaubstag – einzuräumen!“

„Es darf kein Entweder-oder geben: Der Ethik-Unterricht ist für alle SchülerInnen essentiell – auch für jene, die bereits einen Religionsunterricht besuchen“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT, und weiter: „Wenn der Ethik-Unterricht der Regierung tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss dieses Anliegen alle SchülerInnen betreffen und nicht nur die von Faßmann genannten ‚Kaffeehaus-Besucher‘.“

JETZT plant parlamentarische Anfrage zu Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts

Die Bildungssprecherin stellt sich hierzu die Frage: „Wie kann Minister Faßmann sicherstellen, dass der konfessionelle Religionsunterricht ebenso die Lehrplaninhalte des Ethikunterrichts übernimmt und etwa für Gewaltprävention sensibilisiert?“ Cox plant deshalb auch eine parlamentarische Anfrage zu den Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts. „Wenn diese SchülerInnen weiterhin keinen Ethik-Unterricht besuchen, dann ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass auch im Religionsunterricht für Gewaltprävention sensibilisiert wird. Denn gerade hier scheint es Handlungsbedarf zu geben“, sagt Cox.

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist. Aus einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten, über die auch der Standard heute berichtet hat, geht hervor, dass es in Zukunft an jeder Bildungsdirektion eine Clearingstelle geben wird, welche Schulen bei der Auswahl von Workshops zu Sexualkunde beraten kann.

Cox will von Regierung Details zu Clearingstellen in Bildungsdirektionen

„Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich“, so Cox. In einer Folgeanfrage will Cox nun wissen, wie diese Clearingstellen besetzt werden und wie dort bewertet wird sowie welche Organisationen Workshops an den Schulen abhalten dürfen.

Seit 1983 ist mit dem § 7 Arbeitsruhegesetz eine Regelung zur Feiertagsruhe in Kraft, die im aktuellen Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als diskriminierend eingestuft wurde. Ein wesentlicher Schritt in Richtung der Trennung von Staat und Kirche, wie JETZT – Arbeitssprecherin Daniela Holzinger findet: „Wir meinen, das Mittelalter hinter uns gelassen zu haben, weshalb eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses eigentlich kein Thema sein sollte. Ich begrüße daher die Entscheidung des EuGH und sehe sie als Möglichkeit, die noch immer unvollkommene Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.“

Holzinger bringt entsprechenden Antrag im Jänner-Plenum ein

Aktuelle Vorschläge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen lehnt Holzinger klar ab: „Seit die türkis-blaue Bundesregierung im Amt ist, agiert sie wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden zurückgedrängt, Unternehmen von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Es ist also kein Wunder, dass man nun auch versucht, eine diskriminierende Feiertagsregelung zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen zu korrigieren – indem der Feiertag also gänzlich gestrichen wird. Für mich kommt das nicht in Frage!“

„Ich will daher, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen zum gesetzlichen Feiertag wird und die Regierung zudem einen Vorschlag zur Entschädigung erarbeitet! Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von ArbeitnehmerInnen aufgrund dieser, dem Unionsrecht widersprechenden Rechtsvorschrift, um Urlaubstage bzw. Feiertagszuschläge betrogen wurden. Das kann man nicht so einfach unter den Teppich kehren. Einen entsprechenden Antrag dazu werde ich noch im Jänner im Plenum einbringen“, kündigt Arbeitssprecherin Holzinger an.

„Alle Kinder, die in Österreich zur Schule gehen, sollen sich auf gemeinsame Werte verständigen und darüber sprechen, wie diese Werte gelebt werden können. Das kann nur in einem überkonfessionellen Ethikunterricht stattfinden“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. „Ethikunterricht muss für alle Kinder verpflichtend sein, unabhängig von ihrer Konfession. Die Einführung als verpflichtender Ersatzunterricht für Religion in der Sekundarstufe I ist ein erster Schritt von Minister Faßmann. Ich würde mir als nächsten Schritt Ethik als Unterrichtsfach für alle Kinder wünschen, auch in der Volksschule. Man kann nicht früh genug damit anfangen, über die moralischen Einstellungen jedes einzelnen und einen respektvollen Umgang miteinander zu sprechen.“

Cox weist außerdem darauf hin, dass dieses Thema auch in der LehrerInnen-Ausbildung besser verankert werden muss. „Pädagogen und Pädagoginnen müssen darauf vorbereitet werden, wie SchülerInnen unterschiedlicher Herkunft in einer friedvollen Atmosphäre und auf konstruktive Art und Weise miteinander in Dialog treten können.“