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„Ein Jahr Türkis-Blau hat gezeigt, worum es der Regierung wirklich geht: Umfärben der Republik, Postenschacher und Bedienen von Klientelen, ablesbar am 12-Stunden-Tag, der Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers und der Grunderwerbsteuer für die Immobilienbranche. Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels. Diese Regierung steuert mit ihrem neuen Stil schnurstracks in Richtung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft.“

JETZT zieht Gegenbilanz

„Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die versprochenen Leuchttürme – sie drohen eher solche einzureißen. Sie inszeniert, den inhaltsleeren Ratsvorsitz wie so manche nationale Symbolpolitik. Doch hinter den Kulissen bleibt nicht viel und was bleibt, reicht nicht für eine positive Bilanz.“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, dass die Klimakrise erhebliche Belastungen bringen wird, die uns auch Einiges kosten werden. Die Art und Weise unserer Lebensführung muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unser Klimasystem kippt. Kein Politiker will diese Wahrheit vor seinen Wählern aussprechen. Die Wissenschaft hat genau aufgezeigt, was zu tun ist. Die politischen Führer dieser Welt wissen das auch – allein der Wille zu handeln fehlte bis jetzt. Zu groß war die Angst, das Spiel um den fortwährenden Machterhalt zu verlieren. Wir können das Klima aber nicht mit flotten Sprüchen und abgedroschenen Phrasen in Sonntagsreden stabilisieren – Bekenntnisse alleine reichen nicht. Wir brauchen jetzt CO2-Steuern, einen radikalen Umbau unseres Steuer- und Wirtschaftssystems und wir brauchen vor allen Dingen eines: mutige Politiker, die sich trauen, das auch umzusetzen. Tun sie es nicht, werden wir diesen Planeten als lebensfreundliche Heimat verlieren. Das Nichthandeln wird noch wesentlich teurer und unangenehmer. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

JETZT: Reich und Arm müssen sich die Last der Klimakrise teilen

Rossmann weiter: „In Katowice muss die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie zusammenhalten und politisches Kalkül und Machtdenken hintanstellen kann, um diese größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte zu bewältigen. Die kommenden Verhandlungen erfordern Größe und die Bereitschaft aller Beteiligten, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Eines ist klar: die Armen können diese Krise nicht alleine schultern! Die reichsten Länder dieser Erde müssen ihre finanziellen Kräfte, die sie durch einen prosperierenden Planeten erwirtschaftet haben, bündeln, um mit aller Kraft eine Transformation zu erreichen. Diese Krise ist eine Chance – für eine nachhaltige, saubere und faire Zukunft, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt.“

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“

Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute zum wiederholten Male konkrete Fragen zu den legistischen und organisatorischen Maßnahmen der Bundesregierung als Vorbereitung auf einen Hard Brexit gefragt. In der Vergangenheit hat er sich immer dahinter versteckt, nichts darüber erzählen zu können, um ein Abkommen nicht zu gefährden. Heute wollte er mich mit einem mickrigen Beispiel abspeisen. Als ich weitere Informationen wissen wollte, meinte er, dass es kein Verhör sei und er nicht antworten wolle. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Dafür, dass ÖVP und FPÖ ein lächerliches Loblied auf Kurz singen, brauchen wir uns wirklich nicht im EU-Hauptausschuss zusammensetzen. Ich erwarte mir eine seriöse Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit den Fragen der Opposition. Es ist schon respektlos genug, dass er sich im Ausschuss mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt als mit den Wortmeldungen der Abgeordneten.“

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema „Auswirkungen eines ‚Hard Brexit‘ auf Österreich“ ließ genau so viele Fragen offen, wie der heutige EU-Hauptausschuss. Rossmann stellt fest: „Es zeigt sich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Ministerien kaum Vorbereitungen für einen ‚Hard Brexit‘ getroffen haben. Sie schieben sich lediglich gegenseitig die Verantwortung für das notwendige Handeln zu. Darüber hinaus ruht man sich darauf aus, dass noch eine Chance auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besteht. Am Ende bleiben jedoch alle untätig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Anders als die Regierung in Deutschland und Frankreich, handelt die österreichische damit grob fahrlässig und überlässt unser Land dem Ungewissen.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten Ansatz einer Aufgabenorientierung zu entsorgen, bedeutet den endgültigen Ausstieg vom ‚Einstieg in den Umstieg‘, wie ihn der vorige Finanzminister Hans-Jörg Schelling ausgerufen hat.“

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg

 

Dass die Regelung nun über eine 15a-Vereinbarung erfolgt, sieht Rossmann als Bestätigung seiner jahrelangen Kritik: „Die Finanzausgleichspartner halten weiterhin am Besitzstandsdenken fest – Hauptsache die Kohle stimmt. Offenbar fehlt es an Willen und Bereitschaft, das verlotterte föderale System auf Vordermann zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Forderung nach mehr Steuerautonomie nicht ernst genommen werden. Erst müssen die Aufgaben geklärt werden, dann die Finanzierung.“

Rossmanns Urteil über den österreichischen Föderalismus fällt hart aus: „In mir verfestigt sich nach jahrzehntelanger Beobachtung die Überzeugung, dass der Föderalismus in Österreich einfach nicht reformierbar ist – jedenfalls nicht mit den derzeitigen politischen Akteuren.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann auf Geheiß der Regierung nicht zur Anwendung kommen?“ Bei den rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann nicht bloß um Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz

 

Der über die Standortrelevanz befindende Beirat entschärft für Rossmann die Lage nicht: „Ein von Ministerien beschicktes Gremium ist kein Dienst an der Objektivität, sondern eher eine Einladung zur Korruption.“ Rossmann sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es gibt Möglichkeiten, UVP-Verfahren zu beschleunigen, insbesondere seitens der Projektwerber. Eine fast schon willkürliche Abkürzung, wie es das Standort-Entwicklungsgesetz vorsieht, lehne ich jedoch entschieden ab. Das ist reine Klientelpolitik zu Lasten des Umweltschutzes.“

Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“

„Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart die wahre Agenda der FPÖ; die Sorgen und Nöte des sogenannten “kleinen Mannes“ sind ihnen völlig egal“, meint Rossmann.

 

 

Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem “Brown to Green”-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den Klimawandel nehmen weltweit zu – die Regierung nimmt das hin und schaut weiter nur zu. Alle Appelle von uns blieben ungehört“, so der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz Bruno Rossmann dazu und weiter: „Es geht dabei aber nicht bloß um das politische Tagesgeschäft oder politisches Kleingeld – dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Die Regierung macht sich gerade der Unterlassung schuldig, indem sie außer Alibiaktionen (Elektromobilitätspaket) so gut wie nichts zur Krisenabwehr unternimmt und weiterhin ´business as usual´ betreibt.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere die Regierung daher auf, diese weitere Studie ernst zu nehmen und überfällige Maßnahmen wie eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen unverzüglich umzusetzen. Viel Zeit zum Handeln verbleibt uns nicht mehr.“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch Bundeskanzler Sebastian Kurz haben eine Abkehr vom ursprünglichen Vorhaben signalisiert.“ Kurz höchstpersönlich hatte in der „Zeit im Bild“ am 18. Dezember 2017 noch vollmundig gemeint: „Wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten.“

Liste Pilz bezweifelt Versprechen des Vizekanzlers

 

Rossmann ergänzt: „Was Versprechen des Vizekanzlers wert sind, hat sich nach CETA auch bei der Freiwilligkeit des Arbeitszeitgesetzes eindrucksvoll gezeigt. Ich sehe darin daher keinen Grund zur Entwarnung, sondern befürchte viel mehr, es handelt sich um die Ankündigung des nächsten Umfallers.“ Insbesondere die Mittelschicht sei also weiterhin vorgewarnt: „Keine Arbeit zu finden, könnte zukünftig Teile des Vermögens kosten. Ohne Arbeit an Vermögen zu kommen, macht sich dafür weiterhin bezahlt. Das ist die verquere Logik einer Regierung, die die Notstandshilfe streichen will, doch eine Erbschaftssteuer für Reiche und Superreiche vehement ablehnt.“

„Am 9. November 2018 erinnern wir uns an das geplante, organisierte und gewalttätige Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Geschäfte und Betriebe, Synagogen, Bethäuser und andere jüdische Einrichtungen in Österreich und im ganzen Gebiet des damaligen Großdeutschen Reichs. Diese Aktionen der Nazis fanden geplant und organisiert statt. Im Vorfeld wurde eine erfundene Verschwörungstheorie rund um die am 7. November 1938 erfolgte Ermordung des Legationssekretärs der Deutschen Botschaft in Paris, Ernst von Rath, verbreitet. Der Anschlag sei nämlich, so schrieb der „Völkische Bobachter“ am Tag darauf, Ausdruck des „Hasses aller Juden auf die Deutschen“ gewesen.

Heute wissen wir: Die folgenden Pogrome und Erniedrigungen bildeten den Auftakt für die spätere Shoah, der systematischen und industriell durchgeführten Ermordung von rund sechs Millionen Menschen. Die Mehrheit von ihnen waren Jüdinnen und Juden, unter den Opfern befanden sich aber auch Homosexuelle, Behinderte und politisch Andersdenkende wie SozialdemokratInnen und KommunistInnen. Alle Menschen, die einem völlig absurden Idealbild der Nazis nicht entsprochen haben, sollten vernichtet werden. Heute wissen wir auch, dass Verschwörungstheorien wie jene im Vorfeld der Pogrome keine einfachen, neutralen Mittel sind, um bloß Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die Täter legen, mit Worten, bereits Hand an.

Viele Österreicherinnen und Österreicher waren also nicht nur in diesen Novembertagen 1938 Täter, sie waren dies auch im Zuge der Shoah und bei den Verbrechen der Wehrmacht. Das ist die historische Wahrheit. Die anderslautende These, Österreich sei erstes Opfer der Nazis gewesen, war eine Lüge. Eine Lüge, die diese Republik lange Zeit geprägt hat – und die im Umgang mit den wirklichen Opfern gelebt wurde. Stellvertretend für unsere Vätergeneration entschuldige ich mich dafür in aller Form bei allen Menschen, denen dadurch auch in der Nachkriegszeit noch Leid zugefügt wurde, die erniedrigt, beleidigt und deren Schmerzen geleugnet wurden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch unsere jetzige Regierung eine offizielle Entschuldigung aussprechen könnte.

Liste Pilz: Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien sind politisch falsch – Klubobmann der Liste Pilz spricht auch das Leid an, das den Opfern in der Nachkriegszeit angetan wurde

Für uns ist eines klar: Aus der Erinnerung an die Shoah leitet sich ein Auftrag ab, der unser politisches Handeln begleitet und antreibt: Alles zu tun, damit sich solche Ereignisse nie mehr wiederholen. Diesem Auftrag kommt heute insofern enorme Bedeutung zu, als die gegenwärtige Regierung keine Regierung wie jede andere ist. In ihr arbeitet eine rechtspopulistische Partei mit, die in der Tradition des „dritten Lagers“ steht und somit eine historische Mitverantwortung an den beklagenswerten Ereignissen hat. Überdies arbeitet diese Partei bewusst und mit Absicht mit den Mitteln der Hetze und mit Verschwörungstheorien wie etwa der, dass es „stichhaltige Gerüchte“ gebe, dass der jüdische Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „die Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“.

Wenn man das „Nie wieder“ ernst nimmt, dann ist eine Koalition mit einer Partei, deren führende Repräsentanten solch krude Theorien verbreiten, eigentlich unmöglich. Auch in diesem Fall können nämlich Worte Hand anlegen. Es liegt daher an der ÖVP, die richtigen Schlüsse aus ihrer historischen Verantwortung zu ziehen, die sich aus den Novemberpogromen – und wie es dazu kam – ergibt.“

Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. In einem Ausblick warnten Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. “Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung”, kritisierte Rossmann.

Vor allem mit der Regierung gingen Rossmann und Zadic ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats (die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung jährt sich erst am 18. Dezember) hart ins Gericht: „Die Vorgangsweise der Koalition ist kaltschnäuziger geworden, die Debatten im Nationalrat rauer, der Tonfall offen frauenfeindlich, offen rassistisch, wie Alma Zadic hautnah hat erfahren müssen und die Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Opposition ist größer geworden“, sagt Rossmann. Als Beispiel nannte Rossmann die Begutachtungsfrist von gerade einmal vier Werktagen bei der Neuregelung der staatlichen Industriebeteiligungen (ÖBAG-Gesetz) und dass die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung und noch dazu vom falschen Nationalrats-Ausschuss “durchgeboxt” wurde.

Rossmann wirft der Regierung “Klientelpolitik” zugunsten der ÖVP-Großspender und eine gezielte Schwächung der Arbeitnehmerrechte vor – etwa durch die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung, durch den Zwölf-Stunden-Tag und durch die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.

In der Klimapolitik gebe es ein Totalversagen der Regierung. „Die Regierung legt eine Klima- und Energiestrategie vor, die von fast allen Klimaschutzexperten in der Luft zerrissen wurde und dennoch will die Regierung nichts von Maßnahmen wissen, die zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig wären, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform inklusive CO2-Steuer. Sie rührt auch kein Ohrwaschl, wenn es darum geht umweltschädliche Subventionen zu kürzen. Stattdessen begnügt sie sich, um abzulenken, mit Symbolpolitik wie Tempo 140 oder das E-Mobilitätspaket“, stellt Bruno Rossmann fest und spricht von „Ignoranz gegenüber einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Besonders eindringlich warnt Rossmann vor der angekündigten Abschaffung der Notstandshilfe. Sollte das kommen, drohe nach dem Arbeitslosengeld der direkte Übergang in die Mindestsicherung. “Es wird dann zugegriffen auf Sparbücher, Wohnungseigentum und dergleichen mehr”, so Rossmann: “In Österreich werden Erbschaften und Vermögen de facto nicht besteuert, wohl aber soll durch diese Maßnahme eine Vermögensteuer für die Mittelschicht eingeführt werden.” Die Regierung unternehme laut Rossmann also nichts, um die aufgehende Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu schließen und steuere stattdessen mit großen Schritten auf eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zu.

Liste Pilz zieht Bilanz nach einem Jahr Legislaturperiode und übt dabei scharfe Kritik an der Regierungspolitik

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft erinnerte Alma Zadic daran, dass sich Bundeskanzler Kurz zwar gerne als Brückenbauer darstellt, tatsächlich aber Brücken niedergerissen wurden und Europa immer weiter gespalten wird. Das zeige sich beispielsweise beim UN-Migrationspakt, den Kurz, noch als Außenminister, mitverhandelt und als große Errungenschaft bezeichnet hat, weil dabei über 190 Staaten nach einer gemeinsamen Lösung für eines der globalsten Probleme dieses Jahrhunderts suchen. Nun schwenke Kurz auf FPÖ Linie ein und lehne den Pakt mit völkerrechtlich völlig falschen Argumenten ab.

Zadic hinterfragt auch die Sinnhaftigkeit von teuren Grenzschutzübungen innerhalb der EU, wie jene an der slowenischen Grenze. „Dieses Geld, das man dort reingesteckt hat, hätte man gut investieren können in viele andere Projekte, die für die Sicherheit des Landes sorgen“, beklagt Zadic.
Zadic kritisiert auch die verfehlte Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung. Es würden die falschen Personen abgeschoben. „Gut integrierte Asylwerber, die eine Lehrstelle haben und die auch von den Betrieben gebraucht werden, werden abgeschoben, bei Hasspredigern und Kriminellen passiert nichts“, so Zadic.

Außerdem sei die Regierung verantwortlich für zahlreiche Kürzungen im Integrationsbereich wie z.B. bei den Deutschförderkursen. „Gerade im Schul- und im Bildungsbereich wäre es absolut notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und für Integration zu sorgen. Es liegt offensichtlich nicht im Interesse der Regierung, Integration zu fördern. Im Gegenteil, wahrscheinlich profitiert sie von einer gescheiterten Integrationspolitik, denn durch das Schüren von Ängsten lassen sich Wahlen gewinnen“, resümiert Zadic.

„Zwentendorf ist ein Mahnmal. Nicht nur, wenn es darum geht, welche Verantwortung wir in jedem Bereich unserer modernen Lebensführung haben, sondern auch, um aufzuzeigen, dass Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung unerlässliche Bestandteile von Demokratie sind“, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz anlässlich des vierzigsten Jubiläums der Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf. „Das mittlerweile als Photovoltaikanlage genutzte Kraftwerk zeigt, dass die Bevölkerung tiefgreifende Entscheidungen einer Regierung in die richtige Richtung lenken kann“, konstatiert Rossmann. „Demokratie ist mehr als ein alle fünf Jahre stattfindender Wahlgang. 40 Jahre danach sehe ich Zwentendorf als einen Aufruf zur Erneuerung der Demokratie, zu Mitsprache und zu verantwortungsbewusster Politik“, so der Klubobmann.

Liste Pilz fordert internationale Abkehr von Atomkraft und Förderungsstopp

„Aber gerade in Zeiten globaler Konflikte braucht es eine internationale Abkehr von und einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft, die schließlich die Basis für waffenfähiges Plutonium liefert“, so Rossmann weiter. „Als entsprechende nächsten Schritte fordert die Liste Pilz daher ein ambitioniertes, EU-weites Handeln in Richtung erneuerbarer Energien und einen sofortigen Förderungsstopp für Projekte wie Hinkley Point C oder das ungarische Kernkraftwerk Paks II.“

Wenngleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe. Damit würden Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos, Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben, soll bei Menschen in ohnehin schwierigen Lebensumständen kräftig zugelangt werden.“ Rossmann sieht darin neben dem offensichtlichen Angriff auf die Ärmsten vor allem die Mittelschicht als potenzielles Opfer: „Etwa die Hälfte der Arbeitslosen weist kaum nennenswertes Vermögen auf. Wirklich zum Tragen wird der geplante Vermögenszugriff daher erst bei jenen kommen, die sich vor dem Jobverlust ein Auto oder ein Eigenheim erwirtschaftet haben.“

Liste Pilz kritisiert die Streichung der Notstandshilfe

 

Für Rossmann ist der Plan der Regierung auch nicht zielführend: „Der Mittelschicht ihr bescheidenes Vermögen und teilweise buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wird ihnen die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern. Die Regierung sollte lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen.“

Unfassbare Begründungen für die Wahlkampfkostenüberschreitung

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die heutigen Aussagen des Innenministers Herbert Kickl zu den Wahlkampfkostenüberschreitungen nach dem Ministerrat auf das Schärfste: „Kickls Aussagen sind alarmierend und eine unfassbare Chuzpe. Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen und rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühls. Nach dieser Logik wären auch Korruption, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Schwarzhandel zu begrüßen, solange das Geld in Österreich bleibt und in die Wirtschaft gepumpt wird.“

Rossmann führt weiter aus: „Die Ausrede des Innenministers, und nicht zu vergessen damaligen Wahlkampfleiters, geht völlig am Kern des Problems vorbei. Die Höchstgrenze bei den Wahlkampfkosten ist in erster Linie demokratiepolitisch begründet. Es geht nicht darum, welchen Mehrwert die Ausgaben erzeugen, sondern um die Vermeidung amerikanischer Verhältnisse. Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass politische Ämter direkt von den finanziellen Mitteln abhängen, die den Kandidaten zur Verfügung stehen. Dass Herbert Kickls Verständnis von Demokratiepolitik wenig ausgeprägt ist, wissen wir seit dem jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit. Doch seine heutige Begründung der Wahlkampfkostenüberschreitung erreicht eine neue Stufe der Dreistigkeit.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden soll. Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne.“

Liste Pilz kritisiert Abkehr von der Finanztransaktionssteuer

 

Rossmann fordert den Finanzminister daher auf, für eine umfassende Finanztransaktionssteuer zu kämpfen und sich zur europäischen Agenda zu bekennen: „Jemand, dem bei der Frage nach der Verwendung etwaiger Einnahmen aus einer Aktiensteuer auf europäischer Ebene als erstes eine Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Sinn kommt, hat sich wohl endgültig in der nationalen Kleinstaaterei verloren. Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft ist das eine weitere Peinlichkeit.“