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Der Green Climate Fund finanziert den weltweiten Klimaschutz. Fridays for Future hat die immense Wichtigkeit dieses Klimaschutz-Fonds erkannt. „Der dringende Appell der Jugendbewegung an alle Parteien und Spitzenkandidaten/innen hat unsere volle Unterstützung“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Wir werden daher morgen im Nationalrat einen Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abstimmung bringen, damit unsere Umweltministerin am Montag beim Klimagipfel in New York nicht mit leeren Händen dasteht – notwendig wäre freilich deutlich mehr.“

„Die am Montag vom Ministerium zugesagten 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind eine internationale Blamage, die Österreichs Ansehen und Ruf gefährden“, meint Rossmann. Dieser Betrag verteilt sich auf die kommenden vier Jahre. Das ergibt einen jährlichen Beitrag Österreichs von 7,5 Millionen Euro. „Zum Vergleich: 7,5 Mio. Euro standen etwa Heinz-Christian Strache allein als PR-Budget für sein Sportministerium zur Verfügung. Sondermittel, die man für die Neugründung seines Ministeriums einfach freihändig vergeben hat. Und die wichtigsten internationalen Klimaschutzprojekte, wie der Ausbau von Erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern oder der Schutz von bedrohten Urwäldern sind uns nicht mehr wert? Ich frage mich, mit welcher Ernsthaftigkeit wir hier über die zentralste Herausforderung für die Menschheit diskutieren. Das klimapolitische Schlafwandeln muss endlich aufhören. Unsere verantwortlichen Politiker kündigen pausenlos etwas an, wenn es aber darum geht, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, passiert wenig bis nichts. Österreich beschränkt sich international aufs Trittbrettfahren“, ärgert sich der Klubobmann.

JETZT wird im morgigen Plenum Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund einbringen

Rossmann ergänzt: „Wir können nicht nächste Woche im Plenum den Klimanotstand ausrufen und dann de facto nichts für den weltweiten Klimaschutz leisten. Der Umgang mit dem Green Climate Fund ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ernst die österreichische Politik das nimmt. Der angekündigte Betrag von 7,5 Millionen jährlich blamiert Österreich nicht nur, er schwächt auch den internationalen Klimaschutz enorm. Wenn auch andere Länder wie Österreich agieren, hat das Pariser Übereinkommen keine Chance und die Klimaziele werden global weit verfehlt. Nur wenn es gelingt, Treibhausgase überall auf der Welt zu verhindern, können wir das Überschreiten gefährlicher Schwellen in unserem globalen Klimasystem verhindern. Österreich, in dem der Klimawandel sogar überproportional zuschlägt, hat eine Verantwortung, und es ist eine Schande, dass die Vertreter unseres Landes hier in die Fußstapfen von Trump treten, der dem Green Climate Fund ebenfalls die kalte Schulter gezeigt hat.“

„Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, kommentiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, die heute angekündigten Gelder für den Green Climate Fund. Der Green Climate Fund wurde eingerichtet, um weltweiten Klimaschutz sicherzustellen. Da die reichen Industriestaaten die Klimakrise verursacht haben, ist die Idee des Fonds, für ärmere Staaten Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, damit dort Treibhausgase im besten Fall erst gar nicht entstehen. Rossmann: „Die Weltgemeinschaft hat zu Recht erkannt, dass Klimaschutz eine weltweite Herausforderung darstellt. Nur wenn die Treibhausgase überall sinken, können wir die schlimmsten Folgen einer ungebremsten Erwärmung noch verhindern.“

Weltweiter Klimaschutz wird zu Grabe getragen

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus Österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren,“ ärgert sich Rossmann.

Der Klubobmann erinnert des Weiteren daran, dass sämtliche anderen Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln. Deutschland etwa wird zwei Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, Schweden 550 Millionen. „Das bedeutet, dass jedem Schweden der weltweite Klimaschutz 55 Dollar wert ist, während Österreich pro Kopf nicht einmal vier Dollar zahlt – eine verantwortungslose Schande“, rechnet Rossmann mit den Verantwortlichen ab.

Angesprochen auf fehlenden Klimaschutz hierzulande hieß es aus den Regierungsreihen immer wieder, der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei sowieso irrelevant. Solange China nicht tätig werde, mache Klimaschutz ohnehin keinen Sinn. Europa ist der drittgrößte Emittent weltweit, und die Werte sind nur deshalb nicht noch höher, weil wir große Teile der Produktion unserer Güter nach China ausgelagert haben. Es ist ein gewaltiges Armutszeugnis, wenn just in dem Moment, wo es um Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz geht, die Weltgemeinschaft im Stich gelassen wird. In einer Art Trump-Argumentation wird in einer Anfrage von uns von Seiten des immer noch türkisen Finanz- und Umweltministeriums darauf verwiesen, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Betrag einzuzahlen. „Das ist eine rechtlich völlig haltlose Beurteilung der internationalen Verträge. Österreich wird damit zum Trump-Land. Die Verantwortlichen hierzulande übersehen dabei aber leider auch, dass sie sich damit selbst im Stich lassen“, hält Rossmann fest.

Das Finanzministerium hat in den Monaten Jänner und Februar 2019 für Inserate zur Regierungs-Kampagne „Entlastung für Österreich“ 700.000 Euro ausgegeben. Am 30. April wurde das Steuerreformpaket nachgebessert, ließ aber weiterhin Details der Entlastung und ihrer Finanzierung offen. Dennoch nahm der damalige Finanzminister Löger dies zum Anlass, innerhalb von nur zwei Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – erneut Inserate im Wert von knapp 700.000 Euro zu schalten. In Summe wurden also über 1,3 Mio. Euro für die Werbung für eine Steuerreform ausgegeben, zu der kaum Details der Umsetzung bekannt waren.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Werbeausgaben scharf: „Es war schon absurd, dass der ehemalige Finanzminister Löger Anfang 2019 für die Bewerbung einer Steuerreform, zu der nur Versprechungen, aber keinerlei Details bekannt waren, knapp 700.000 Euro ausgab. Dann aber noch einmal einen nahezu gleich hohen Betrag im Mai innerhalb von nur zwei Wochen unter dem Vorwand der Bürgerinformation in die Luft zu blasen, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Die Werbeeinschaltungen von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sind eine verantwortungslose Steuerverschwendung und ein weiterer Beleg dafür, dass ‚Sparen im System‘ für Türkis-Blau nie mehr war als ein billiger Marketingschmäh.“

Offiziell wurde diese Kampagne mit einer „Vorabinformation für die Bürgerinnen und Bürger“ begründet, um ihnen „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Worin diese Sicherheit bestanden haben soll, wenn ohnehin noch nichts fixiert war, ist fraglich. Spätestens mit der Beendigung der Koalition am 18. Mai war klar, dass es zu keiner Umsetzung der Steuerreformpläne kommen würde.

Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

„In naher Zukunft schon wird der österreichische Bundeshaushalt die erste große Konsequenz des Nichthandelns im Klimaschutz zu spüren bekommen. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Anfragebeantwortung gestehen müssen, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. Damit werden die Versäumnisse im Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe, sondern auch für zukünftige Budgetplanungen zu einem Fass ohne Boden“, warnt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

„Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese dramatischen Folgen nur dann eintreten werden, wenn keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden. Greenpeace hat völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario (with additional measures – mit zusätzlichen Maßnahmen) des Ministeriums. Ein solches Szenario würde nämlich die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter die Lupe nehmen und zum Ergebnis führen, dass die wenigen Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht einmal im Ansatz ausreichen, irgendein Klimaziel zu erreichen. Im Gegenteil, viele Schritte der alten Regierung erweisen sich sogar als äußerst kontraproduktiv. In Wahrheit wusste in der türkis-blauen Regierung niemand, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dass das Umweltministerium die Analyse der geplanten Maßnahmen nun einfach nicht veröffentlicht, ist nur der Schlussakt eines äußerst fragwürdigen Trauerspiels.“

Bruno Rossmann kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die das fehlende WAM-Szenario endlich offenlegen soll. „Ein fundiertes und gut begründetes WAM-Szenario ist die erste Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Klima- aber auch Budgetpolitik“, sagt Rossmann.

JETZT will mit integriertem Einkommensteuertarif zwei Fliegen auf einmal schlagen: einfacher und gerechter

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht sich durch die von ihm in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie des parlamentarischen Budgetdiensts bestärkt: „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ist aus verteilungspolitischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Noch wirksamer wäre aber eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer hin zu einem integrierten Tarif. Dieser ermöglicht durch einheitliche Bemessungsgrundlagen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen eine starke Vereinfachung und dadurch auch eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Abgabenlast.“

Zur aktuellen Komplexität der Einkommensteuer ergänzt Rossmann: „Diese ergibt sich ausgehend von unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nicht nur aus der Berechnung der Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer in mehreren Schritten. Eine etwas bildhaftere Vorstellung von der Komplexität gibt auch das Steuerbuch des Finanzministeriums: allein die Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung für die Lohnsteuer umfassen 200 Seiten.“ Bezüglich der Einkommensverteilung sprechen laut Rossmann ohnehin die Zahlen in der Studie des Budgetdienstes für sich. Eine der darin berechneten Umverteilungswirkungen des integrierten Tarifs beträgt mehr als das Siebenfache jener der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. In den unteren neun von zehn Einkommensklassen kommt es zu Entlastungen der Steuer- und Abgabenpflichtigen.

JETZT kritisiert ziellose Entlastung bei Bauern und Gewerbetreibenden

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ kritisch: „Es ist schon bemerkenswert, wie es die ÖVP schafft, selbst bei dem an sich grundvernünftigen Vorhaben, Geringverdiener über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, am Ende des Tages doch wieder ihre eigene Klientel zu bedienen. Ausgerechnet Bauern und Selbstständige sollen nach dem Gießkannen-Prinzip profitieren. Logischerweise sind dadurch die Spitzenverdiener die größten Gewinner.“

Rossmann erklärt: „Die Kleinen werden vorgeschickt, um die Großen zu entlasten. Damit wird Steuergeld verschenkt, das bei jenen fehlt, die es wirklich brauchen. Soviel übrigens auch dazu, dass die ÖVP sich gegen Wahlzuckerl ausspricht. Hier haben wir eines der übelsten Sorte. Dass die Entlastung bei den Unternehmern und Bauern bereits 2020 wirksam wird, bei den Arbeitnehmern aber erst 2021, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Damit wird eine an sich gute Idee ad absurdum geführt.“

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Kurz und Köstinger kommentieren ihr eigenes Versagen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, verurteilt die scheinheiligen Klimaschutzpläne, die heute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger vorgestellt wurden.

Rossmann erklärt dazu: „Sie selbst waren es, die in der Verantwortung gestanden sind und bis heute nichts getan haben. Köstinger hat eigeninitiativ in ihrer gesamten Amtszeit keinen einzigen Rechtsakt im Umweltschutz gesetzt. Sie schafft es nicht einmal, einen vernünftigen Klimaplan nach Brüssel zu schicken. Aktiv wird sie offenbar nur, wenn sie Zurufe aus der fossilen Industrie bekommt und diese einen Profit für sich sieht.  Nicht anders ist es zu erklären, dass just in dem Moment, wo die ÖVP große Wasserstoff-Förderungen in Höhe von 500 Millionen fordert, OMV und Verbund Investitionen in diese Technologien ankündigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“

„Viel wichtiger aber wäre es, jetzt einmal akute Sofortmaßnahmen ins Leben zu rufen, die schnell greifen. Anstatt sich Wasserstoff-Phantasien hinzugeben, sollte sich die ÖVP besser für das Beseitigen klimaschädlicher Förderungen einsetzen. Das haben die Türkisen lange angekündigt, um dann nicht einmal die versprochene Liste der klimaschädlichen Förderungen zu veröffentlichen“, kritisiert Rossmann.

„Worauf wollen Sie weiter warten, Herr Kurz? Nehmen Sie die Bedrohungslage endlich ernst und versuchen Sie nicht, sie nur für einen Wahlerfolg zu nutzen. Außerdem können wir Ihre Argumentation gegen CO2-Steuern einfach nicht mehr hören. Sie haben das Konzept einer sozial ausgestalteten CO2 Steuer offenbar überhaupt nicht begriffen. Man muss diese selbstverständlich so gestalten, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden. Auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten ist schier unmöglich. Das wäre ungefähr so, wie den ganzen Tag ohne Sonnencreme in der Sonne zu liegen und darauf zu hoffen, keinen Sonnenbrand zu bekommen. Solange die Kurz-ÖVP diesen zentralen Klimaschutzhebel blockiert, braucht sie das Wort Klimaschutz erst gar nicht in den Mund zu nehmen“, meint Rossmann.

Noch vor der Veröffentlichung der Kritik der Europäischen Kommission am Österreichischen Klimaplan wurde heute die Meldung lanciert: „EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“.

Der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann erklärt dazu: „Das ist völlig falsch und der Versuch, einem für die Ex-Regierung unangenehmen Thema einen tendenziösen Spin zu geben. Mit keinem Wort erwähnt die Kommission, dass sie mit Österreichs Plan einverstanden wäre. Im Gegenteil – die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung beim Versagen in der Klimapolitik gezielt getäuscht wird.“

„Wir haben einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Bundeskanzlerin Bierlein hat angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um Schaden von der Republik abzuwenden”, sagt Rossmann. “Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals – das muss Auftrag genug sein. Eine ökosoziale Steuerreform und die Streichung klimaschädlicher Förderungen müssen jetzt kommen.“

Rossmann: Es braucht gesamteuropäische Mautlösungen

Der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des EuGH zur deutschen PKW-Maut: „Diese Entscheidung hat gezeigt, dass wesentliche Grundprinzipien der Europäischen Union unumstößlich sind.“

Rossmann verweist darauf, dass der EuGH diesbezüglich immer eine eindeutige Sprache gesprochen hat und meint: „Ausländerdiskriminierung war immer ein rotes Tuch in der EU. Dieses Prinzip darf nicht dem Zweck populistischer Politik geopfert werden, denn es ist der Grundpfeiler, auf dem die Union aufbaut. Alle UnionsbürgerInnen haben überall die gleichen Rechte. Wenn die österreichischen AutofahrerInnen mehr fürs Fahren auf derselben Straße zu zahlen haben, liegt genau ein solcher Fall von Ausländerdiskriminierung vor. Das war von Anfang an klar, auch wenn Deutschland versucht hat, diese EU-rechtlichen Vorgaben zu umgehen. Es freut mich, dass der EuGH populistischem Nationalismus so konsequent Grenzen aufzeigt. Nur so kann verhindert werden, dass die Grundidee des europäischen Zusammenhalts weiter ausgehöhlt wird.“

Rossmann fordert deswegen: „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise eine gesamteuropäische Mautlösung. Das ist eine der zentralsten Herausforderungen, denn die Emissionen des Verkehrs sind das Sorgenkind der Klimapolitik. Ganz Europa muss sich dem Ziel eines möglichst dekarbonisierten Transports und Verkehrs verschreiben – und das rasch.“

JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“

Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“

Seit Wochen berichten Medien und Nicht-Regierungsorganisationen von Pfusch am Bau und Sicherheitslecks in den Blöcken III und IV des AKW Mochovce. „Nun sind Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die zuständige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek gefordert: Sie müssen bei den slowakischen Behörden einen sofortigen Baustopp und unabhängige Kontrollen der Bauarbeiten erwirken. Defekte Träger, Betonrisse im Stiegenhaus, Arbeiter, die nicht ordentlich bezahlt werden und daher die Bauarbeiten sabotieren – hier dürfen wir nicht zusehen“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Schließlich steht die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel. „Bei einem Zwischenfall in Mochovce wird Österreich sofort und direkt betroffen sein“, warnt Rossmann.

„Ex-Umweltministerin Köstinger hat in ihrer gesamten Amtszeit eigeninitiativ keinen einzigen Rechtsakt im Umweltbereich gesetzt. Das, was in diesem Bereich geschehen ist, war lediglich das absolute Minimum, das uns von der EU vorgeschrieben wurde. Ebenso erschreckend ist die Bilanz im Klimabereich: Eigeninitiativ kann die Ex-Ministerin nur das E-Mobilitätspaket nennen, dessen Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz sie aber selbst auf mehrmalige Rückfrage nie beantworten konnte“, zieht der Umweltsprecher und Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, angesichts des heutigen Weltumwelttages Bilanz zur Türkis-Blauen Regierung. Rossmann hält fest: „Für die ÖVP ist Umwelt- und Klimaschutz nur ein lästiges Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis von mehr als 30 Jahren schwarz geführtem Ministerium.“

JETZT wird Antrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbringen

Ein Blick in die Zukunft verheißt ebenfalls nichts Gutes: Wie von der EU vorgegeben, hat Ex-Ministerin Köstinger einen Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt. „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht und wird daher auch zurecht von allen mit der Materie betrauten Wissenschaftlern und NGOs in der Luft zerrissen. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Die wenigen Dinge, die drinnen stehen, sind budgetär nicht unterlegt“, kritisiert Rossmann und appelliert daher an die jetzige Bundesregierung: „Dieser Klimaplan legt Österreichs Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Daher fordere ich die jetzige Bundesregierung, insbesondere die Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, auf, hier schnellstens zu handeln und den Plan so nachzubessern, dass er zumindest den Pariser Klimazielen entspricht.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in der Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro pocht Rossmann erneut auf eine aufkommensneutrale und ökosozial ausgestaltete CO2-Steuer und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen: Eine Energiewende ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll. Momentan fließen jährlich acht Mrd. alleine für Energieimporte ins Ausland ab.

„Ich werde daher einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im nächsten Plenum einbringen“, so Rossmann abschließend.

„Die bisherige VfGH-Höchstrichterin Brigitte Bierlein ist eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die geeignet ist, die politische Stabilität in Österreich wiederherzustellen. Ich gratuliere Frau Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich, wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute, eine gute Hand bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit“, so Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Wenn der Bundeskanzler bis jetzt noch nicht verstanden hat, mit welchen Leuten er sich eingelassen hat, sollte ihm spätestens jetzt für die Zukunft klar geworden sein, hier handelt es sich nicht um einen einzelnen aufgedeckten Fall. Hier handelt es sich um eine Kultur der außer Macht nichts heilig ist“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Dieses Video hat das wahre Gesicht der FPÖ offenbart. Nach diesen Aussagen haben wir den Beweis: Die FPÖ ist die Partei der Großkonzerne und deren Interessen, die mit dem ‚kleinen Mann‘ nichts am Hut hat, gar nichts. Das ist Betrug am ‚kleinen Mann‘.“

Strache bestätigt Spendenverein

„Damit ist klar geworden, dass diese Koalition nicht weiter geführt werden kann. Der Kanzler muss umgehend die Reißleine ziehen“, fordert Klubobmann Rossmann.

„Mit jedem Tag mehr, in der eine österreichische Bundesregierung aus Leuten besteht, die sich über Gelder bereichern und damit die Medien unter Kontrolle bringen wollen, wird dem Ansehen Österreichs weiter geschadet. Bei seinem Rücktritt spricht Strache davon, dass weder Gelder an die Partei noch an den gemeinnützigen Verein geflossen wären und gibt damit zu, dass es diesen Verein gibt und er die Kontrolle über dessen Eingänge hat: ein Fall für den Staatsanwalt“, hält Zinggl fest.