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„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen und eine substanzielle Müllreduktion wurde eingeleitet.“ Den politischen Erfolg gönnt man der Opposition freilich nicht – mit der Ankündigung, selbst eine Studie in Auftrag zu geben, konnten die Regierungsfraktionen den Antrag von JETZT vertagen. „Wir sind dennoch äußerst zufrieden, dass wir das Thema ins Parlament bringen konnten, der Sache gedient ist und eine nachhaltige Getränkeverpackungslösung über kurz oder lang Umsetzung finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung vor dem Druck des Handels nicht wieder einknickt, denn die Wirtschaftslobbys sind nach wie vor tonangebend in dieser Regierung“, sagt Rossmann nach dem Ausschuss.

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen

Das Ergebnis der Studie soll laut Ministerin übrigens bis Ende des Jahres vorliegen. „Leider vergeudet ÖVP-Umweltministerin Köstinger wieder unnötig Zeit. Ein Ergebnis wäre wesentlich früher zu erzielen. Dennoch ist der Prozess für ein umfassendes Mehrwegsystem in Österreich eingeleitet. Ob wir die Müllmengen rasch reduzieren und damit große Mengen CO2 einsparen können oder noch länger Zeit verstreichen lassen, liegt nun an der Regierung“, sagt Klubobmann Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Brexit bis 31. Oktober zu verschieben: „Die EU darf sich nicht weiterhin von Theresa May vor sich hertreiben lassen. Vor dem Gipfel haben Bundeskanzler Kurz und andere AmtskollegInnen noch versichert, dass es nur eine Verlängerung gibt, wenn May substantielle Pläne auf den Tisch legen kann und dass die Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl absurd ist. Nachdem die EU diesbezüglich aber kein Rückgrat hat, wird zugelassen, dass sich das Schreckgespenst Brexit zumindest bis Halloween noch in den Kämmerchen der EU versteckt hält. Dringliche Themen wie Klimaschutz, Sozialunion und Steuerflucht werden damit wieder auf die lange Bank geschoben.“

Der Brexit darf nicht noch Monate die Agenda der EU bestimmen

Rossmann sieht nur einen Ausweg aus der Pattsituation im Vereinigten Königreich: „Nachdem es keine Mehrheit für irgendeine Option im Unterhaus gibt, führt meiner Ansicht nach kein Weg an einer neuerlichen Befragung der britischen Bevölkerung vorbei. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was die Briten überhaupt wollen. Viele Menschen haben auch in der Zwischenzeit begriffen, dass die Brexiteers sie mit Falschinformationen irregeführt haben und dass der Verbleib in der EU die bessere Option ist. Außerdem, warum sollte May ihren Deal drei Mal abstimmen lassen dürfen, aber die Bevölkerung nicht ein zweites Mal wählen?“

Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Das heute im Ministerrat beschlossene Digitalsteuer-Paket verdient seinen Namen nicht, findet Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Mit einer Digitalsteuer, wie sie ursprünglich auf europäischer Ebene diskutiert wurde, hat das vorgestellte Paket nichts mehr zu tun. Von den drei Säulen, die besteuert werden sollten, ist lediglich eine mickrige Online-Werbeabgabe beschlossen worden. Selbst diese Digitalsteuer auf Umsätze sollte auf EU-Ebene immer nur eine Übergangslösung darstellen. Die einzig wirklich sinnvolle Lösung – die digitale Betriebsstätte – wird von der Regierung gar nicht mehr angesprochen. Hier hätte es während des Ratsvorsitzes deutlich mehr Einsatz benötigt, dieses Thema innerhalb der EU voranzubringen.“

Rossmann weiter: „Wie Finanzminister Hartwig Löger selbst einräumte, macht die sogenannte ‚Digitalsteuer‘ einen verschwindend geringen Teil des Gesamtpakets aus. Der Großteil fällt auf die USt-Pflicht für Sendungen aus dem Ausland. Das als Digitalsteuer zu verkaufen, ist jedoch ein schlechter Scherz. Diese Einnahmen zahlen die österreichischen Steuerzahler, nicht die Großkonzerne, die in Sachen Steuervermeidung auch weiterhin agieren können, wie sie wollen. Das Paket ist also wieder einmal ein reiner PR-Gag.“

Die Regierung feiert den gesamtstaatlichen Überschuss von 2018 so, als wäre es ihr Verdienst. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann von JETZT, kontert: „Das Ergebnis, das besser ausgefallen ist als erwartet, ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern praktisch ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könnte man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

JETZT fordert: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser Details zur Steuerreform vorlegen

„Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen,“ fordert Rossmann und weiter: „Es ist ein Fakt, dass sich die Konjunktur bereits wieder eintrübt. Doch Finanzminister Hartwig Löger wirft nur mit Versprechungen um sich, ohne einen Plan zu präsentieren, wie die angekündigte Steuerreform unter diesen erschwerten Bedingungen finanziert werden soll. Die Behauptung der Regierung, die Steuerreform über Sparen im System finanzieren zu wollen, ist völlig illusorisch. Aus der Wirtschafts- und Budgetprognose des WIFO vom Dezember 2018 lässt sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro geben wird. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass zur Finanzierung der Steuerentlastung bei den Ausgaben für die Ärmsten gespart wird. Klartext dazu würde Österreich deutlich mehr weiterhelfen, als sich selbst für imaginäre Verdienste auf die Schulter zu klopfen.“

„Die Spendenaffäre rund um die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beschädigt nicht nur das Ansehen der Nationalbank. Es ergibt sich auch das Bild, dass man sich in Österreich mit Spenden an die Richtigen lukrative Posten kaufen kann. Immerhin zog die neoliberale Ideologin der FPÖ, Barbara Kolm, aus deren Netzwerk gespendet wurde, unter Türkis-Blau nicht nur in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein. Sie übernahm auch Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG, die gut dotiert sind“, merkt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, an.

Politisch brisant an dem Skandal ist zudem, dass die Spenden aus dem beruflichen Umfeld von Barbara Kolm ausgerechnet an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) gingen. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen. „Diese politischen Kräfte wollen erwiesenermaßen die EU zerstören. Damit hat sich Barbara Kolm als Vizepräsidentin der Nationalbank völlig diskreditiert und muss sofort zurücktreten“, fordert Rossmann.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen immer weiter, unternommen wird dagegen nichts. Im Gegenteil, es werden munter weitere Flughafenpisten gebaut, und die Regierung feiert es als einen Erfolg für den Wirtschaftsstandort und die Zukunftsentwicklung. „Anstatt sich grundsätzlich zu überlegen, wie wir den Verkehr von der Luft auf die klimafreundliche Schiene verlagern können, wird der heutige Entscheid des VwGH noch beklatscht. Dabei wird es gerade im Verkehrsbereich noch ein böses Erwachen geben, nämlich dann, wenn wir unsere CO2-Ziele verfehlen und dafür tief in die Tasche greifen müssen“, sagt der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann und weiter: „Diese kurzsichtige Politik wird den österreichischen Steuerzahler mittel- bis langfristig Milliarden kosten.“

Die Versäumnisse der Verkehrspolitik werden uns Milliarden kosten

Bruno Rossmann kritisiert vor allem massive Steuerbegünstigungen im Bereich des Flugverkehrs: „Man muss sich das so vorstellen: Der Flugverkehr ist als einziger Sektor praktisch steuerbefreit. Zuerst werden Flughäfen mit Unterstützung öffentlicher Mittel gebaut, die Flugzeuge auf diesen Flughäfen werden steuerfrei mit Kerosin betankt und der Fluggast betritt das Flugzeug mit einem Ticket, auf das keine Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Eine derart massive Steuerbefreiung gibt es in keinem weiteren Bereich. Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist das eine völlig verfehlte Politik, die nur Probleme verursacht. Der bodengebundene Bahnverkehr kann mit einem derart gestützten Flugbetrieb unmöglich konkurrenzfähig sein. Dabei ist das Thema auch klimapolitisch ein viel Grundsätzlicheres: Flugzeuge bringen Treibhausgase in eine besonders sensible Atmosphärenschicht aus, wo die Emissionen volle Treibhauswirkung entfalten können. Die Regierung muss endlich aufwachen und sich diesem grundlegendem Problem stellen. Nichtstun ist verantwortungslos.“

Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

„Mit Gabi Moser ist eine langjährige Freundin und politische Weggefährtin von uns gegangen. Sie hat sich in ihrer politischen Tätigkeit kenntnisreich und mit aller Kraft nicht nur umwelt- und verkehrspolitischen Themen gewidmet, sie hat sich darüber hinaus auch im Kampf für eine saubere Politik und gegen Korruption einen Namen gemacht. Ohne ihre unermüdliche Arbeit und Hartnäckigkeit wäre der BUWOG-Skandal nicht aufgedeckt worden. Es war aber nicht nur ihre politische Standhaftigkeit, die sie auszeichnete. Sie war auch ein überaus humorvoller Mensch, belesen und reisefreudig“, sagt der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann.

„Lebenslustig, sportlich, hoch aktiv, kulturell rundum interessiert und politisch bestens informiert. Das sind die Eigenschaften von Gabi Moser. Vor einer Woche hat sie mir ihre nächsten Therapiepläne mitgeteilt und wohin sie fahren wird. Sie hat mir Ratschläge gegeben, immer bereit, auch etwas beizutragen und mehr zu tun als möglich. Und das ist Gabi Moser auch und wird sie bleiben: Die aufrechte, geradlinige Kämpferin für eine lebenswerte Umwelt. Sie trägt die Fahne für eine saubere Politik ohne Korruption und mit Berücksichtigung der Meinung von Menschen abseits der wichtigen Seitenblicke-Gesellschaft. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit hatte ich keine Auseinandersetzung mit ihr. Immer hatte sie ein Ohr für die Sorgen der anderen und konnte sie zu den ihrigen machen. Gerne hat sie beispielgebend auf persönliches Lob und Vorteile zugunsten der gemeinsamen Sache verzichtet. Sie war und ist eine grüne Jeanne d’Arc. Vorbild für mich und viele, die um sie trauern“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Ihr politisches Vermächtnis wirkt weiter und wird uns in unserer politischen Arbeit begleiten. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann Rolf und ihrer gesamten Familie, der wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchten.“

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

JETZT fordert: Statt Etikettenschwindel soll Löger für mehr Transparenz sorgen

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“