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Wien (OTS) – “Ich bin betroffen über die Nachricht, dass in der Nacht von 11. auf 12. Juni im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände ein 59-jähriger Mann in seiner Einzelzelle in Schubhaft gestorben ist. Am Vortag hatte ein Rechtsberater der Diakonie auf den sehr schlechten Gesundheitszustand des Mannes und die eindeutigen Anzeichen seiner Haftunfähigkeit hingewiesen. Ich ersuche sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den zuständigen Volksanwalt, den Fall so rasch wie möglich aufzuklären. Ich werde eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellen, um zu klären, ob der Verstorbene bei Verhängung und für die Dauer der Schubhaft haftfähig war und unter welchen Bedingungen er untergebracht war”, sagt die Menschenrechtssprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: “Ich fordere zudem die Volksanwaltschaft auf, sich des Themas der Gesundheitsvorsorge in Polizeianhaltezentren anzunehmen. Physische und psychische Gesundheit in Schubhaftzentren ist ein Dauerthema. Es wäre ein Gebot der Stunde, eine umfassende Evaluierung der Gesundheitsmaßnahmen in der Schubhaft vorzunehmen. Meine bisherigen Anfragen an den ehemaligen Innenminister Kickl haben gezeigt, dass zu den Bedingungen in den Polizeianhaltezentren keine oder nicht ausreichende Statistiken geführt werden.“

In Polizeigewahrsam ist die inhaftierte Person voll und ganz von der Behörde abhängig. “Ob, wann und welche Gesundheitsvorsorge sie erhält, kann die betroffene Person nicht wirklich beeinflussen. Daher handelt es sich bei der Schubhaft um einen überaus sensiblen Bereich, der besonderer Supervision bedarf.“

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist und die Qualität der statistisch erfassten Daten betreffend ‘Schubhaft’ verbessert hat. Meine parlamentarischen Anfragen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass es auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen braucht, um noch bestehende Datenlücken – insbesondere zu unbegleiteten Minderjährigen – zu schließen“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für Integration, Asyl und Migration von JETZT.

JETZT: Verbesserung der Datenqualität ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Verbesserungen notwendig

Gerade in einem grundrechtssensiblen Bereich wie der Schubhaft sind zuverlässige und aussagekräftige Daten dringend nötig, um evidenzbasierte und konstruktive Maßnahmen – abseits ideologischer Parteiüberlegungen – setzen zu können“, begrüßt Zadic die Umsetzung der RH-Empfehlung durch das BMI. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung müssen diese Daten nun auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss das Innenministerium den weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und insbesondere für Kostentransparenz rund um die Schubhaft sorgen“, fordert Zadic.

Alma Zadic, Sicherheits- und Integrationssprecherin der Liste Pilz, fordert eine sofortige Umsetzung der Rechnungshofmaßnahmen und das Führen von geforderten Statistiken. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Schubhaft dem Innenministerium eine Liste mit etlichen Verbesserungsmaßnahmen zur Schubhaft präsentiert. Diese reichen vom Erstellen von Statistiken mit aussagekräftigen und differenzierten Daten bis hin zu einer Gesamtevaluierung der Schubhaft. „Bis dato ist nichts passiert. Wir wissen also nicht, wer aus welchen Gründen wie lange in Schubhaft ist, weil es schlicht keine Statistiken gibt“, verweist Zadic auf eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium.

Es wäre aber nötig, diese Daten zu erfassen, um für die Schubhaft notwendige Maßnahmen zu setzen. Personen, die keine Straftat begangen haben und in gefängnisähnlichen Zuständen untergebracht sind, verstehen nicht, warum sie festgehalten werden. Sie brauchen eine zusätzliche psychologische Betreuung. Daher kommt es in den Anhaltezentren immer wieder zu Selbstmordversuchen und Hungerstreiks. Es ist vor allem für junge Menschen eine psychisch extrem belastende Situation.

„Aus gegebenen Anlass habe ich Anfang der Woche eine Anfrage eingebracht, um die Zustände in der Schubhaft weiter zu durchleuchten“, so Zadic, und weiter: „wir wollen klären wie viele Personen suizidgefährdet sind oder einen Versuch unternommen haben, sich selbst das Leben zu nehmen. Wie viele Personen befinden sich im Hungerstreik und vor allem wie lange befinden sich die Menschen in Schubhaft und werden sie dort ausreichend betreut.“