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„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“