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Ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Antrag letzte Woche will externe Workshops für Sexualpädagogik gänzlich von Schulen verbannen. Die Lehrkräfte sollten stattdessen dieser Aufgabe zusätzlich nachkommen. JETZT hat dieses Vorhaben bereits letzte Woche scharf kritisiert.

Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, sieht mit diesem Antrag die gesamte Sexualpädagogik an den Schulen gefährdet. „Die Diskussion rund um den Sexualkundeunterricht darf nicht allein auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden, die jetzt schon Unglaubliches leisten. Es hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vereine gegeben, die dieser Aufgabe nachgekommen sind und progressive Sexualpädagogik an den Schulen vermittelt haben. Gleichzeitig müssen aber ‚schwarze Schafe‘ wie TeenStar verbannt werden“, sagt Cox.

Cox verweist auch auf das bundesweite Statement zahlreicher ExpertInnen: „Knapp hundert Institutionen und bundesweite Netzwerke, darunter auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, schlagen ebenso Alarm. Das muss ernst genommen werden.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, meint dazu: „Es geht hier um den rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das gilt auch für die Sexualpädagogik. Sie ist ein extrem wichtiger Schlüssel für deren Entwicklung. Für die Prävention von Missbrauch und sexualisierter Gewalt braucht es Expertinnen und Experten. Wenn nun genau diese von den Schulen abgezogen werden, so ist das eine Gefährdung unserer Kinder. Das können wir nicht zulassen.“

„Eine wesentliche Präventionsmaßnahme fehlt mir im 9-Punkte-Plan”, kommentiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT, den heute präsentierten Plan von Minister Faßmann. Ein einmaliges Teambuilding ist nicht genug, es braucht das ganze Jahr über Diskussionsräume für die SchülerInnen, wo sie sich auf gemeinsame Werte und Umgangsformen verständigen und wo sie lernen, wie man mit eigenen Emotionen und Konflikten umgeht.“ Cox fordert einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder, unabhängig von ihrer religiösen Konfession.

Viele offene Fragen zum 9-Punkte-Plan von Minister Faßmann

Cox verweist auf viele offene Fragen beim 9-Punkte-Plan: „Wie werden die Maßnahmen finanziert? Welche Autonomie haben Schulen bei der Gestaltung der Time-Out-Gruppen? Wie werden auffällige SchülerInnen langfristig begleitet? Ein ganzheitlicher Ansatz würde auch eine deutliche Aufstockung von SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen beinhalten. Es gibt in Österreich, wie das Ö1-Morgenjournal heute berichtet hat, nur 200 SchulsozialarbeiterInnen für 1 Millionen SchülerInnen. Das ist definitiv zu wenig.“

JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“

Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bestätigt, öffnet sich ein weiteres Kapitel im ewigen Kampf um eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Bereits jetzt werden die furchtbaren Auswirkungen der mangelnden „Hilfe vor Ort“ sichtbar. Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz (ÖVP) haben immer wieder versprochen, diese aufzustocken, nur leider ist nichts passiert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Dass 175 Millionen Kinder keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Weiters verweist Zadic darauf, dass im letzten Jahr für 60.000 syrische Kinder das komplette Schulprogramm in Jordanien gestrichen wurde.

175 Millionen Kinder ohne Vorschulbildung – JETZT vermisst lang versprochene Hilfe vor Ort

„Das Recht der Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung fördert auch die Umsetzung anderer Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 Kinder keinen Zugang zu einer Schule haben. Jedes Kind muss ein Recht auf gute Bildung haben“, verstärkt Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, die Forderung nach einer Erhöhung der Hilfe vor Ort.

Aktuell beteiligt sich Österreich mit 15 Millionen Euro jährlich am Auslandskatastrophenfonds (AKF), was bereits im Vorfeld der Budgetverhandlungen zu großem Widerstand bei diversen NGOs geführt hat. „Lange wurde eine Aufstockung der Hilfe vor Ort versprochen, nun müssen ganze Schulprogramme für in Jordanien lebende syrische Kinder eingestellt werden, wodurch vielen Kindern der Weg in die Schule und eine bessere Zukunft versperrt wird“, so Zadic und Cox abschließend. Gemeinsam fordern Cox und Zadic eine sofortige Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Bildung, um den Forderungen der SDGs – den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – bis 2030 auch gerecht zu werden.

„Eine Umfrage hat ergeben, dass nur jeder dritte Jugendliche regelmäßig Obst und Gemüse isst, weniger als die Hälfte frühstücken regelmäßig. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptiert werden kann. Wir müssen hier ein besseres, preisgünstiges Angebot mit regionalen Produkten in ganz Österreich schaffen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, anlässlich des Weltgesundheitstages.

Das sehen auch die Jugendlichen so: Das Kärntner Schülerparlament setzt sich etwa dafür ein, dass das Angebot bei Schulbuffets verbessert wird. Oft wird dort nämlich nur Junkfood angeboten, es gibt keine frische Zubereitung, schildern die Schülerinnen und Schüler.

Anfrage zur Schulernährung wird eingebracht

Die bisherigen Initiativen zur Verbesserung der Schulernährung reichen nicht aus. So ist beispielsweise „Unser Schulbuffet”, durchgeführt vom Sozialministerium, eine reine Bewusstseinsaktion, die aus dem Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e) entstanden ist.

Zwar gibt es in einigen Bundesländern gute Ansätze, wie etwa in der Steiermark im Rahmen von Styria Vitalis. Doch liegt Österreich in der Statistik der Todesfälle aufgrund ungesunder Ernährung auf Platz 30, vor Deutschland und den USA, aber hinter der Schweiz und Schweden. „Hier gibt es also noch viel zu tun, besonders was die Situation in den Schulen betrifft. Das sollte aber über eine gesunde Jause hinaus gehen. Im Grunde brauchen wir wieder Schulkantinen, die qualitativ hochwertiges Essen mit regionalen Produkten zu leistbaren Preisen anbieten. Wir bringen daher eine Parlamentarische Anfrage zur Schulernährung ein. Die gesunde Ernährung der Jugendlichen muss uns allen wichtig sein – und darf daher auch Geld kosten“, meint Holzinger abschließend.

Die Bildungssprecherin der Liste JETZT, Stephanie Cox, kritisiert: „Die nächsten Testungen gibt es laut Plan des Ministeriums erst wieder ab dem Schuljahr 2021/22, also in etwa zwei Jahren. Die nächsten Ergebnisse sind damit erst 2022 zu erwarten. Aber was passiert bis dahin? Will sich die Regierung damit der Evaluation der eigenen Maßnahmen entziehen? Ist das im Sinne eines Qualitätsmanagements?“

Die Regierung hat die Bildungsstandard-Überprüfungen abgeschafft. Diese finden heute zum letzten Mal statt. Geprüft werden heute die Kompetenzen in Englisch in der 8. Schulstufe

Cox führt weiter aus: „Diese Evaluationen im Bildungsbereich sind essentiell. Zum einen, um individuelle Fortschritte der SchülerInnen erkennen zu können und zum anderen, um auch auf Systementwicklungen reagieren zu können. Dazu bedarf es auch einer unabhängigen Evaluation, die bislang vom BIFIE durchgeführt wurde. Dieses wird nun zu einer nachgeordneten Dienststelle im Bildungsministerium. So viel zur Unabhängigkeit.“

In Bezug auf die Einführung der neuen iKPM-Testungen gibt Cox zu bedenken: „Auch wenn Faßmann meint, dass diese Testungen in der Volksschule nicht als ‚Eignungstests‘ für die AHS herangezogen werden, so lässt sich dies schwer ausschließen. Klar ist jedenfalls, dass hier eine punktuelle Leistung abgefragt wird. Wie will Faßmann hier den Druck von den Volksschulkindern und deren Eltern nehmen, bei dieser Testung gut performen zu müssen?“

„Die Unterlagen des umstrittenen Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR liegen dem Ministerium bereits seit August vor. Was darin steht, widerspricht gänzlich dem Grundsatzerlass ‚Sexualpädagogik‘ sowie dem Grundsatzerlass zur ‚Reflexiven Geschlechterpädagogik und Gleichstellung‘. Wie kann das Ministerium solche Unterlagen weiter zulassen?“, fragt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT.

Minister Faßmann hat im ZiB-2-Interview am 3. März 2019 von einem „No-Go“ und von „entsprechenden Konsequenzen“ gesprochen, wenn es um homo- oder transfeindliche Inhalte geht. „Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, fragt sich nur, welche Kräfte und Personen im Ministerium agieren, damit diese weiter vertuscht werden?“, so Cox und kritisiert: „Wir bleiben auf jeden Fall dran, weiterhin Missstände aufzuzeigen. Denn wir können es einfach nicht verantworten, dass eine religiös motivierte Sexualpädagogik gänzlich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse der Sexualwissenschaft arbeitet. Die Auswirkungen sind real und enorm, etwa was die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen angeht. Hier darf man einfach keine Kompromisse eingehen. Der Erlass von Minister Faßmann geht auf diese Probleme nicht ein.“

„Wenn sich der Verdacht bestätigt und die umstrittene AHS-Lehrerin in Wien tatsächlich Kinder erniedrigt, beleidigt und psychisch unter Druck gesetzt hat, dann muss dafür gesorgt werden, dass sie nie wieder im Klassenzimmer steht“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Sie verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Laut der Bildungsdirektion Wien gibt es bei 26.000 LehrerInnen in Wien jährlich ein Dutzend Fälle in denen LehrerInnen systematische Erniedrigungen vorgeworfen werden.

Es stellt sich die Frage, was die Ursachen für dieses Fehlverhalten einzelner LehrerInnen sind: „Es braucht Veränderungen im System. Es gibt LehrerInnen, die sich mit ihrer Arbeit und ihren Herausforderungen im Klassenzimmer alleine gelassen fühlen. Sie stehen oft als EinzelkämpferInnen im Klassenzimmer.“ Cox fordert daher, dass es für LehrerInnen die Möglichkeit geben soll, Supervision in Anspruch zu nehmen: „In anderen Berufen, in denen man intensiv mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeitet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Warum also nicht auch für LehrerInnen Supervision einführen?“

Die Liste JETZT fordert generell ein “deutlich schnelleres Handeln bei Mobbing-Vorwürfen” – egal ob von Schülern oder Lehrern. “Es braucht an jeder Schule mindestens eine Ansprechperson für Betroffene von Mobbing”, fordert die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox. “Das kann beispielsweise ein speziell geschulter Vertrauenslehrer, ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulpsychologin sein.” Nach Kontaktaufnahme mit der Bildungsdirektion müssten dann schnell konkrete Maßnahmen folgen.

JETZT verlangt deutlich schnelleres Handeln

Als weiteres Problem sieht Cox die fehlende Autonomie der Schule bei der Lehrer-Auswahl. “Nur die Behörde kann ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer kündigen und das geschieht nur in den seltensten Fällen. Dafür muss meist etwas Gravierendes passieren.” Direktoren sollten daher selbst die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte bei Verletzung ihrer pädagogischen Pflichten oder Verweigerung von Fortbildung loszuwerden. Dazu brauche es außerdem Umschulungsmaßnahmen für nicht mehr motivierte Lehrer sowie umgekehrt mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung von Quereinsteigern.

Im heutigen ExpertInnen-Hearing im Unterrichtsausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen eine von vielen sinnvollen Maßnahmen sein kann. Allerdings ist man sich nicht einig, wie man diese Maßnahme umsetzen soll und ob das als Einzelmaßnahme Sinn macht. „Es muss eine breite Diskussion zur Rolle von Religion und religiösen Symbolen in der Schule geführt werden. Das große gemeinsame Ziel muss es sein, die Schule zu einem religionsfreien Raum zu machen, erst dann können die Einzelschritte festlegt werden“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT. „Vor einigen Monaten haben wir über das Kopftuchverbot in Kindergärten diskutiert, heute über jenes in Volksschulen und morgen diskutieren wir dann über das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen. Das Thema wird von der Regierung medial am Köcheln gehalten, um von ihrer unsozialen Politik abzulenken, wie beispielsweise die Kürzung der Mindestsicherung.“

Stephanie Cox plädiert für ernstgemeinte Diskussionen über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum, über Integration und über die Bekämpfung fundamentalistischer Weltanschauungen.

„Wer keine Gelder mehr im Bundesfinanzgesetz 2019 für Integrationsmaßnahmen im Bereich der Bildung vorsieht, gießt Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung. Nur wenn auch geflüchtete Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, am Schulunterricht teilhaben können, haben sie eine Zukunftsperspektive. Ohne Bildung und ohne diesen Kindern Deutsch zu lehren, fördern wir eine Parallelgesellschaft, die nie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen wird.

Komplette Kürzung für Bildung von geflüchteten Kindern ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben

Parallel zu den Kürzungen in der Mindestsicherung bereitet die Regierung den Nährboden für Armut und Kriminalität. Sie ist sich entweder ihrer Verantwortung nicht bewusst oder betreibt mit Absicht ein böses Spiel, weil sich die Auswirkungen dieser kurzsichtigen Politik erst in Jahren zeigen werden und das macht sie umso gefährlicher“, mahnt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

„Die versprochenen Clearingstellen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten, da wir noch nicht wissen, inwiefern diese Clearingstellen unabhängig agieren werden bzw. wie diese besetzt werden. Dazu haben wir bereits eine weitere parlamentarische Anfrage an das Ministerium gerichtet“, erklärt die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, zur Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, Clearingstellen einzurichten, welche in Zukunft die Schulen bei der Auswahl der Anbieter von Sexualkundeworkshops unterstützen. Auch den von Faßmann angekündigten Erlass sieht Cox kritisch: „Dieser Erlass greift insofern zu kurz, als dass die Verantwortung bezüglich der Vereine an Schulen komplett auf Lehrkräfte und die Direktion abgewälzt wird.“

„Ich rufe die anderen Bildungsdirektionen dazu auf, es Salzburg und Vorarlberg gleich zu tun und TeenSTAR aus den Klassenräumen zu verbannen. Wenn das Bildungsministerium handlungsunfähig ist, muss eben dieser Weg begangen werden“, findet Cox.

„Wenn Minister Faßmann glaubt, dass durch die heute veröffentlichten Zahlen alle Zweifel an den Deutschförderklassen weggewischt wären, dann liegt er falsch. Wir haben von Anfang an diese segregierende Deutschförderung abgelehnt, weil die Kinder dadurch stigmatisiert und ausgeschlossen werden“, kritisiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, und fordert: „Es wäre wichtig, auch darauf zu achten, wie es den Kindern in den Deutschförderklassen und vor allem bei der Rückkehr in ihre Stammklassen geht.“

„Es ist erfreulich, dass nach einem Semester 15 Prozent der Kinder in ihre Stammklasse gegangen sind. Das bedeutet aber auch, dass 85 Prozent mindestens ein Jahr in ihrer Schullaufbahn verlieren, weil sie dann ab dem nächsten Jahr wieder eine andere Stammklasse haben. Viele der Kinder werden sogar zwei Schuljahre verlieren und dann als 8-jährige in die erste Klasse gehen. Ich bin gespannt, welche Folgen das für die Integration der Kinder in den Klassenverband hat“, sagt Cox und fordert, dass man nicht nur die Zahlen betrachtet, sondern dass es auch eine Evaluation zur sozialen Integration der Kinder gibt.

„Am heutigen internationalen Tag der Muttersprachen möchten wir besonders für jene Muttersprachen eintreten, die im österreichischen Schulsystem noch nicht gleichberechtigt sind. Dazu gehört auch die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS)“, sagt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Seit 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache auch in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt – dies verlangt auch eine Umsetzung.

Gebärdensprache muss Deutsch als Unterreichssprache gleichgestellt werden

„Die österreichische Gebärdensprache muss gleichranging behandelt werden. Das heißt, ein gehörloses Kind muss das Recht haben, im Klassenverband auch in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden“, fordert Cox und kritisiert: „Dass die Österreichische Gebärdensprache Deutsch als Unterrichtssprache gleichgestellt wird, ist leider noch immer nicht die Regel.“

Weiters fordert Cox, dass „gehörlose Kinder zusätzlich in einem eigenen Fach ÖGS die höchstmögliche Kompetenz in ihrer Muttersprache erwerben können, so wie Kinder mit deutscher Muttersprache auch.“ Sie nimmt damit auch die Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes auf.